M03 wichtigste

1. Vorteile

   • -  Minderheitenschutz

   • -  Berücksichtigung lokaler Interessen

   • -  weniger Bürokratie

   • -  zusätzliche Gewaltenteilung

   • -  

2. Nachteile 

   Es bestehen teilweise nicht nachvollziehbare Unterschiede zwischen einzelnen Kantonen und Gemeinden. D.h. der Föderalismus führt zu rechtsungleicher Behandlung.

- Auf der Geschichte beruhender Zusammenschluss

- verbesserte Organisation von grossem Gebiet

- Militärische Gründe

- mehr Unabhängigkeit durch gemeinsame Aussenpolitik

- zugeständnisse an verschiedenheiten der Bevölkerungsgruppen möglich

- Nationalstaatenbewegung des 19 Jahrhunderts

Input, einzelner Bewohner soll persönlich Interessen möglichst gut wahrnehmen können

output, Gemeinwohl soll möglichst hoch sein

Konfliktlösungsmöglichkeiten, wie gut kann der Staat zukünftige konflikte lösen

Minderheitenschutz, 

Lern- und Anpassungsfähigkeit, bei sachen die nicht optimal laufen

Partizipationsmöglichkeiten

Minimalisierung Menschlichen Fehlleistungen durch Gewaltenteilung z.B.

Normenkonflikt, Bund und Kanton haben auf den Sachverhalt beide eine Regelung, Bundesrecht geht vor. 

positiver und negativer Kompetenzkonflikt

o Die erste Instanz beschäftigt sich vorerst mit der Sachverhaltsfeststellung und gestützt darauf, fällt sie einen Entscheid.

o Die zweite Instanz überprüft die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und übt eine Rechtskontrolle aus. Hier ist neuer Sachverhalt eher möglich als vor Bundesgericht.

o Das Bundesgericht als letzte Instanz befasst sich mit der Überprüfung der Rechtsanwendung und nur eingeschränkt mit der Sachverhaltsüberprüfung.

Das Bemühen, im Hinblick auf bestimmte politische Ziele durch Einwegkommunikation die Einstellungen, Denkweisen oder das Verhalten von Adressaten zu beeinflussen.

Freiheit, Gleichheit, innerer Friede und universelles Gemeinwohl,

• ▪  Die Wissenschaftsfreiheit nach BV 20 schützt die Erarbeitung und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse (Forschungsfreiheit,

  Lehrfreiheit, Lernfreiheit).

• ▪  Die Religionsfreiheit in BV 15 Abs. 2 schützt die Bekanntgabe religiöser

  Bekenntnisse, bspw. das Verteilen von Flugblättern durch eine Freikirche.

• ▪  Das Schaffen und die Präsentation von Kunst wird durch die Kunstfreiheit

  (BV 21) geschützt.

• Es können sich nebst Künstlern auch die Vermittler von Kunst wie

Galeristen, Verleger und Kinobetreiber auf diese Garantie

berufen.
▪ Die Wirtschaftsfreiheit nach BV 27 schützt Äusserungen mit

kommerziellem Zweck.

Man kann nicht mehr von «Volksherrschaft» sprechen, besonders dann nicht, wenn die Parteien als «intermediäre» Gewalten zwischen Volk und Staat fungieren.

Weisungen

Genehmigung von Erlassen

Rechtsmittel (Bundesbeschwerde und Klage)

Mittelbarer Zwang durch sistieren von Föderungsgeldern

Ersatzvornahme einer Leistung

Militärisches Einschreiten

Nachträglich derogatorische Wirkung, Solange der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht, bleiben die Kantone zuständig. 

parallele Kompetenz als Ausnahme, Wenn Bund und Kantone in demselben Sachbereich gleichartige Kompetenzen haben, parallel Kompetenz(z.B. bei Förderungskompetenz)

Nein, das ist keine Übergabe, die Eigentum übertragen soll. 

Nein, für den Stellvertreter genügt die Urteilsfähigkeit. 

Nein.

1. • Vertragsrecht oder einseitige Anerkennung

   • Unbestrittener Besitzstand (Ersitzung, prescription)

o Die Grenzen werden in einem solchen Fall nach dem sog. Effektivitätsprinzip bestimmt. Gemäss diesem Grundsatz gehört ein bestimmtes Gebiet einem Staat soweit, als er darauf während längerer Zeit tatsächlich und unbestritten Herrschaftsgewalt ausübt.

• Regeln über den Verlauf natürlicher Grenzeno Bspw.Wasserlauf

Politische Parteien

gesamtpolitisches Interesse Politik = Selbstzweck

dauerhafte Organisation (juristische Person)

Verbände / NGO

vertreten Partikularinteressen (häufig wirtschaftlicher Natur)

Politik = Mittel zur Verwirklichung spezifischer Interessen

dauerhafte Organisation (juristische Person)

soziale Bewegungen

thematisch fokussierte, in der Regel nicht fest organisierte Verbindungen von Personen

gehen mit politischen Aktionen gegen soziale, ökologische, ökonomische oder sonstige Missstände vor

Massenmedien

Träger der Übermittlung von Nachrichten, die sich an ein grosses Publikum richten

Presse, Radio, Fernsehen und Internet

herausragende Bedeutung für die politische Willensbildung