Lernkarten
Aktuelle Kriterien für Souveränität
Justiz
Militär
Regelung internationaler Beziehungen
Steuererhebung
Grundausbildung
Polizei
Strafrecht und die Strafverfolgung
Reglementierung des Bürgerrechts
Geldwesen
Notfalldienste (Feuerwehr, Ambulanz, Zivilschutz)
Vor- und Nachteile des Föderalismus?
Vorteile
- Minderheitenschutz
- Berücksichtigung lokaler Interessen
- weniger Bürokratie
- zusätzliche Gewaltenteilung
-
Nachteile
Es bestehen teilweise nicht nachvollziehbare Unterschiede zwischen einzelnen Kantonen und Gemeinden. D.h. der Föderalismus führt zu rechtsungleicher Behandlung.
Gründe für die Schaffung von Bundesstaaten
- Auf der Geschichte beruhender Zusammenschluss
- verbesserte Organisation von grossem Gebiet
- Militärische Gründe
- mehr Unabhängigkeit durch gemeinsame Aussenpolitik
- zugeständnisse an verschiedenheiten der Bevölkerungsgruppen möglich
- Nationalstaatenbewegung des 19 Jahrhunderts
Kriterien welche eine gute Staatsorganisation erfüllen sollte?
Input, einzelner Bewohner soll persönlich Interessen möglichst gut wahrnehmen können
output, Gemeinwohl soll möglichst hoch sein
Konfliktlösungsmöglichkeiten, wie gut kann der Staat zukünftige konflikte lösen
Minderheitenschutz,
Lern- und Anpassungsfähigkeit, bei sachen die nicht optimal laufen
Partizipationsmöglichkeiten
Minimalisierung Menschlichen Fehlleistungen durch Gewaltenteilung z.B.
Welche Arten von Konflikten gibt es bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Kantonen?
Normenkonflikt, Bund und Kanton haben auf den Sachverhalt beide eine Regelung, Bundesrecht geht vor.
positiver und negativer Kompetenzkonflikt
welche Aufgaben haben die 3 Instanzen?
o Die erste Instanz beschäftigt sich vorerst mit der Sachverhaltsfeststellung und gestützt darauf, fällt sie einen Entscheid.
o Die zweite Instanz überprüft die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und übt eine Rechtskontrolle aus. Hier ist neuer Sachverhalt eher möglich als vor Bundesgericht.
o Das Bundesgericht als letzte Instanz befasst sich mit der Überprüfung der Rechtsanwendung und nur eingeschränkt mit der Sachverhaltsüberprüfung.
Was ist politische Werbung?
Das Bemühen, im Hinblick auf bestimmte politische Ziele durch Einwegkommunikation die Einstellungen, Denkweisen oder das Verhalten von Adressaten zu beeinflussen.
Ziele der staatlichen Herrschaft:
Freiheit, Gleichheit, innerer Friede und universelles Gemeinwohl,
