Recht
Eidg dipl elektro
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Welche rechtsquellenibt es?
1. geschriebenes recht
2. gewohnheitsrecht
3. Gerichtsentscheidungen
4. ermessen des einzelnen richters
Welche rechtsarten werden unterschieden?
Staat
/ strafrecht. \verwaltungsrecht
/. \
Privat ————————— privat
Privatrecht Zivilrecht
Rechtsgrundsätze
- Treu und glauben. (Fairness)
- Schutz vor Rechtsmissbrauch (verbot der nutzlosen rechtsausübung)
- Beweisregel (wer was will muss beweisen können)
- Antragsdelikte (wo kein kläger, da kein richter)
Entstehung einer Obligation?
Vertrag
Unerlaubte handlung
Ungerechtfertigte bereicherun
Voraussetzung für obligation aus unerlaubter Handlung
1. schadn
2. widerrechtliches verhalten
3. verschulden (absicht, grobe oder leichte fahrlässigkeit)
4.kausalzusammenhang (geschäftsherrenhaftung, tierhalterhaftung, motorfahrzeug, eltern für kinder, etc)
Voraussetzung für obligation aus einem vertrag
1. einigung dervertragsparteien
2. handlungsfähigkeit
3. einhaltung der formvorshcriften
4. zulässiger vertragsinhalt
Verbindliche und unverbindliche offerte?
Unbestellte ware
Kann gebraucht, aufbewahrt oder entsorgt werden.
Verbindliche und unverbindliche offerte?
Werbeprospekte, preislisten, inserate
Unverbindlich
Verbindliche und unverbindliche offerte?
Schaufensterauslage mit preisangabe
Verbindlich
Gültigkeitsdauer von offerten?
Sitzung, telefon:
Bief
Sitzung, telefon: während der Besprechung
Brief 5 tage
Mail 3 tage
Auflösung von verträgen?
Aufhebungsvertrag
Kündigung — nur bei unbedristeten verträgen möglich
Rücktritt — innert 7 tagen —Haustürgeschäft Abzahlungsvertrag od gemäss vertrag
Anfechten —übervorteilung, furchterregung, Täuschung,
irrtum 1. motivirrtum (ich hab mir was anderes vorgestellt — unwesentlich)
2. erklärungsirrtu, (ich habe das falsche genommen— wesentlich)
Arten von Kaufverträgen?
1. fahrniskauf oder grundstückkauf
Fahrnis kauf entweder
Gattungskauf (neues auto)
Spezies kauf(gebrauchtes Auto)
Übergang von nutzen und gefahr?
Gattungskauf; bei der ausscheidung
- Ware angeschrieben
- Ware bereit zum abholen
- Ware zum versand aufgegeben
- Beim Vertragsabschluss
Vertragsverletzungen?
Annahmeverzug
Lieferungsverzug
Mangelhafte lieferung
Zahlungsverzug
Welche unterschiege gibt es bei gerichtlichen nachlassverträgen?
Ordentlicher nachlassvertrag:
— prozentvergleich: jeder erhält 10 prozent, rest wird erlassen
Nachlassvertrag mit vermögensabtretung
— liquidationsvergleich: bestimmter teil des vermögens geht an Gläubiger
BEIDE SIND KEIN KONKURS
Kollokationsplan?
1. pfandverwertung
2. 1. klasse unterhalt und lohn für 6 monate, ;pensionskasse —> verwaltungsrat haftet solidarisch, sonst Gefängnis
3. 2. klasse : kinder, übrige Sozialversicherungen —> für ahv haftet vr solidarisch, bankguthaben bis 100tchf
4. alle übrigen forderungen
5. nachrangige schulden
Verischiedene abläufe für Konkursverfahren?
- Einstellung mangels aktiven (30%) — kein vermögen bei betreibungsbegehren, keine vorauskasse
- Summarisches verfahren (60%) — schuldenaufruf im shab (wenig vrmögen vorhanden — bvg und ahv)
- Ordentliches verfahren (10%) — schuldenaufruf shab, 1. und 2. Gläubigerversammlung
Betreibung auf Pfändung: was ist unpfändbar?
- Kleider
- Tisch und stuhl
- Bett
- Werkzeug und bücher zur berufsausübung
- Sachen unter eigentumsvorbehalt
- Eigentum von 3. personen
- Ahv und iv rente
- Lohn bis existenzminimum
- Bei kunkurs werden zahlungen und überschreibungen auf 5 jahre zurückgefordert
Wie ist der ablauf eines betreibungsbegehrens?
Bild
Wann darf nicht betrieben werden?
- Werktags vor 7.00 und nach 20.00
- Sonntage und feiertage
- 7 tage vor und nach
- —Ostern
- —Weihnachten
- —15.—31.juli
- Rechtsstillstand
- —militär
- —2 wochen nach todesfall in der familie
- Schwere Erkrankung
- Epidemie
- Landesunglück
Wo wird betrieben?
Nat. Person: wohnsitz
Jur. person: Hauptsitz
Faust Pfand: wohnort oder standort
Grundpfand: standort
Verschiedene betreibungsarten?
Gewöhnliche vorderung:
— schuldner nicht im hr — betreibung auf pfändung (einzelexekution)
—schuldner im hr — betreibung auf konkurs (generalexekution)
Pfandgesicherte forderung — betreibung auf pfandverwertung
Eintragungspflicht ins Handelsregister?
- Einzelunternehmung ab 100t chf
- Deklaratorischer eintrag (kollektiv u kommanditgesellschaft)(besteht auch ohne eintrag)
- Konstitutiver eintrag (entstehung durch eintrag)(ag gmbh genossenschaft)
- Stiftung
- Verein mit kaufmännischem zweck
Aufgabe der Generalversammlung?
- Oberstes organ
- Statuten festlegung und änderung
- Wahl vr und kntrollstelle
- Genehmigung jahresrechnung
- Gewinnverwendung
- Decharge erteilen
- Aktienkapital erhöhung
Aufgabe vr?
- Geschäftsführung
- Mitglieder idr aktionäre
- Sorgfaltspflicht
- Treuepflicht
Kontrollstelle
- Prüfung der geschäftsbüche
- Berichterstattung
- Vr mitglieder und angestellte können nicht konzrollstelle sein
-
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Lernkarten
Welche rechtsquellenibt es?
1. geschriebenes recht
2. gewohnheitsrecht
3. Gerichtsentscheidungen
4. ermessen des einzelnen richters
Welche rechtsarten werden unterschieden?
Staat
/ strafrecht. \verwaltungsrecht
/. \
Privat ————————— privat
Privatrecht Zivilrecht
Rechtsgrundsätze
- Treu und glauben. (Fairness)
- Schutz vor Rechtsmissbrauch (verbot der nutzlosen rechtsausübung)
- Beweisregel (wer was will muss beweisen können)
- Antragsdelikte (wo kein kläger, da kein richter)
Entstehung einer Obligation?
Vertrag
Unerlaubte handlung
Ungerechtfertigte bereicherun
Voraussetzung für obligation aus unerlaubter Handlung
1. schadn
2. widerrechtliches verhalten
3. verschulden (absicht, grobe oder leichte fahrlässigkeit)
4.kausalzusammenhang (geschäftsherrenhaftung, tierhalterhaftung, motorfahrzeug, eltern für kinder, etc)
Voraussetzung für obligation aus einem vertrag
1. einigung dervertragsparteien
2. handlungsfähigkeit
3. einhaltung der formvorshcriften
4. zulässiger vertragsinhalt
Verbindliche und unverbindliche offerte?
Unbestellte ware
Kann gebraucht, aufbewahrt oder entsorgt werden.
Verbindliche und unverbindliche offerte?
Werbeprospekte, preislisten, inserate
Unverbindlich
Verbindliche und unverbindliche offerte?
Schaufensterauslage mit preisangabe
Verbindlich
Gültigkeitsdauer von offerten?
Sitzung, telefon:
Bief
Sitzung, telefon: während der Besprechung
Brief 5 tage
Mail 3 tage
Auflösung von verträgen?
Aufhebungsvertrag
Kündigung — nur bei unbedristeten verträgen möglich
Rücktritt — innert 7 tagen —Haustürgeschäft Abzahlungsvertrag od gemäss vertrag
Anfechten —übervorteilung, furchterregung, Täuschung,
irrtum 1. motivirrtum (ich hab mir was anderes vorgestellt — unwesentlich)
2. erklärungsirrtu, (ich habe das falsche genommen— wesentlich)
Arten von Kaufverträgen?
1. fahrniskauf oder grundstückkauf
Fahrnis kauf entweder
Gattungskauf (neues auto)
Spezies kauf(gebrauchtes Auto)
Übergang von nutzen und gefahr?
Gattungskauf; bei der ausscheidung
- Ware angeschrieben
- Ware bereit zum abholen
- Ware zum versand aufgegeben
- Beim Vertragsabschluss
Vertragsverletzungen?
Annahmeverzug
Lieferungsverzug
Mangelhafte lieferung
Zahlungsverzug
Welche unterschiege gibt es bei gerichtlichen nachlassverträgen?
Ordentlicher nachlassvertrag:
— prozentvergleich: jeder erhält 10 prozent, rest wird erlassen
Nachlassvertrag mit vermögensabtretung
— liquidationsvergleich: bestimmter teil des vermögens geht an Gläubiger
BEIDE SIND KEIN KONKURS
Kollokationsplan?
1. pfandverwertung
2. 1. klasse unterhalt und lohn für 6 monate, ;pensionskasse —> verwaltungsrat haftet solidarisch, sonst Gefängnis
3. 2. klasse : kinder, übrige Sozialversicherungen —> für ahv haftet vr solidarisch, bankguthaben bis 100tchf
4. alle übrigen forderungen
5. nachrangige schulden
Verischiedene abläufe für Konkursverfahren?
- Einstellung mangels aktiven (30%) — kein vermögen bei betreibungsbegehren, keine vorauskasse
- Summarisches verfahren (60%) — schuldenaufruf im shab (wenig vrmögen vorhanden — bvg und ahv)
- Ordentliches verfahren (10%) — schuldenaufruf shab, 1. und 2. Gläubigerversammlung
Betreibung auf Pfändung: was ist unpfändbar?
- Kleider
- Tisch und stuhl
- Bett
- Werkzeug und bücher zur berufsausübung
- Sachen unter eigentumsvorbehalt
- Eigentum von 3. personen
- Ahv und iv rente
- Lohn bis existenzminimum
- Bei kunkurs werden zahlungen und überschreibungen auf 5 jahre zurückgefordert
Wie ist der ablauf eines betreibungsbegehrens?
Bild
Wann darf nicht betrieben werden?
- Werktags vor 7.00 und nach 20.00
- Sonntage und feiertage
- 7 tage vor und nach
- —Ostern
- —Weihnachten
- —15.—31.juli
- Rechtsstillstand
- —militär
- —2 wochen nach todesfall in der familie
- Schwere Erkrankung
- Epidemie
- Landesunglück
Wo wird betrieben?
Nat. Person: wohnsitz
Jur. person: Hauptsitz
Faust Pfand: wohnort oder standort
Grundpfand: standort
Verschiedene betreibungsarten?
Gewöhnliche vorderung:
— schuldner nicht im hr — betreibung auf pfändung (einzelexekution)
—schuldner im hr — betreibung auf konkurs (generalexekution)
Pfandgesicherte forderung — betreibung auf pfandverwertung
Eintragungspflicht ins Handelsregister?
- Einzelunternehmung ab 100t chf
- Deklaratorischer eintrag (kollektiv u kommanditgesellschaft)(besteht auch ohne eintrag)
- Konstitutiver eintrag (entstehung durch eintrag)(ag gmbh genossenschaft)
- Stiftung
- Verein mit kaufmännischem zweck
Aufgabe der Generalversammlung?
- Oberstes organ
- Statuten festlegung und änderung
- Wahl vr und kntrollstelle
- Genehmigung jahresrechnung
- Gewinnverwendung
- Decharge erteilen
- Aktienkapital erhöhung
Aufgabe vr?
- Geschäftsführung
- Mitglieder idr aktionäre
- Sorgfaltspflicht
- Treuepflicht
Kontrollstelle
- Prüfung der geschäftsbüche
- Berichterstattung
- Vr mitglieder und angestellte können nicht konzrollstelle sein
