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Sprache Deutsch
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 05.04.2018 / 25.11.2021
Lizenzierung Kein Urheberrechtsschutz (CC0)
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Charakteristisch für rechtliche Regelungen im Rahmen der Rechtsordnung (insbes. Gastwirts.recht))?

Ordnung, welche durchgesetzt wird.

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Warum braucht es Faustregeln in der Rechtsordnung (Bsp. Bundesrecht bricht kantonales Recht)?

Spezialisierung Rechnung tragen

Damit Widersprüche auszuschliessen sind

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Warum spielt in der CH das Richterrecht eine grössere Rolle als anderswo?

Weil es praktisch kein Gewohnheitsrecht gibt.

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Was ist der Vorteil für einen Gastwirt wenn Rechtsnormen des Privatrechtes (nicht öffentliches Recht) vorliegt?

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Vertragsfreiheit (Beispiele Abänderungen Arbeitsrecht)

Nachgiebiges Recht

Öffentliches Recht (Staat - Bürger, von Amtes wegen zwingend, Steuerrecht, Strafrecht)

Privatrecht (Bürger - Bürger, Verletzung Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag)

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Beispiele, in welchem der Staat durch Verfügung an den Gastrobetrieb die Rechtsbeziehung regelt?

Betriebsschliessung

Schliessungsverfügung

Anordnung LM-Kurs

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Steht ein BG (LMG) über der Verordnung (LMV)? Begründung

Ja, weil die Verordnungen ergänzend sind.

Verordnungen - Details (Bundesrat, Regierungsrat - Exekutive - Ausführend)

Gesetz (Nationalrat/Ständerat, GrosserRat, Referendum durch Volk möglich)

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Beispiele ZGB (Personen-, Familien- oder Erbrecht)

Eheschliessung

Geburt

Tod

Erben

Scheidung

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Gastwirt hat dem AN gekündigt. Es gibt Streit über die Zustellung.Wer ist in der Beweispflicht?

Arbeitgeber, muss Kündigung beweisen können ((Auflösung des Arbeitsverhältnisses)