G1 Modul 4
Recht
Recht
Kartei Details
Karten | 104 |
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Lernende | 161 |
Sprache | Deutsch |
Kategorie | Recht |
Stufe | Berufslehre |
Erstellt / Aktualisiert | 05.04.2018 / 11.06.2025 |
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Charakteristisch für rechtliche Regelungen im Rahmen der Rechtsordnung (insbes. Gastwirts.recht))?
Ordnung, welche durchgesetzt wird.
Warum braucht es Faustregeln in der Rechtsordnung (Bsp. Bundesrecht bricht kantonales Recht)?
Spezialisierung Rechnung tragen
Damit Widersprüche auszuschliessen sind
Warum spielt in der CH das Richterrecht eine grössere Rolle als anderswo?
Weil es praktisch kein Gewohnheitsrecht gibt.
Was ist der Vorteil für einen Gastwirt wenn Rechtsnormen des Privatrechtes (nicht öffentliches Recht) vorliegt?
Wo kein Kläger, da kein Richter.
Vertragsfreiheit (Beispiele Abänderungen Arbeitsrecht)
Nachgiebiges Recht
Öffentliches Recht (Staat - Bürger, von Amtes wegen zwingend, Steuerrecht, Strafrecht)
Privatrecht (Bürger - Bürger, Verletzung Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag)
Beispiele, in welchem der Staat durch Verfügung an den Gastrobetrieb die Rechtsbeziehung regelt?
Betriebsschliessung
Schliessungsverfügung
Anordnung LM-Kurs
Steht ein BG (LMG) über der Verordnung (LMV)? Begründung
Ja, weil die Verordnungen ergänzend sind.
Verordnungen - Details (Bundesrat, Regierungsrat - Exekutive - Ausführend)
Gesetz (Nationalrat/Ständerat, GrosserRat, Referendum durch Volk möglich)
Beispiele ZGB (Personen-, Familien- oder Erbrecht)
Eheschliessung
Geburt
Tod
Erben
Scheidung
Gastwirt hat dem AN gekündigt. Es gibt Streit über die Zustellung.Wer ist in der Beweispflicht?
Arbeitgeber, muss Kündigung beweisen können ((Auflösung des Arbeitsverhältnisses)
2 Gründe warum mehr GmbH's gegründet werden!
Weniger Kapital
Vorkaufs- und Verkaufsrechte bei der GmbH
13jähriger mit Pfeil und Bogen im Rest. Gast wird durch Pfeil im Auge getroffen. Unter welchen Voraussetzungen muss der Jünglich für sein Verhalten einstehen?
Warum kann in zweiter Linie der Wirt in die Haftung genommen werden?
a) Urteilsfähigkeit
b) Der Wirt ist verantwortlich für die Sicherheit der Gäste.
2 heikle Punkte für Bierlieferverträge
Mindest-Hektoliter-Bezüge
Länger der Verträge (Dauer/Bindung)
Rechtsnachfolgeklausel
Keine fixen Preise festlegen
Negativer Bericht über mein Restaurant in der Zeitung (gepanschter Wein). Gegendarstellung erfolgt. Wo liegt das Problem vom Schadenersatz?
Man kann nicht nach vollziehen, wieviele Gäste infolge des Berichtes nicht gekommen sind - Schadennachweis und Beweis fehlt.
Umschreibung Franchisevertrag
Nutzes eines Geschäftsnutzen gegen eine periodische Nutzungsgebühr.
Preis machen die beiden Parteien aus.
Warum auf der Menukarte "es het solangs het" aufführen?
Damit die Bindungswirkung der Offerte umgangen werden kann.
Gast könnte theoretisch klagen.
Diskussionen können vermieden werden.
Warum hat das Gesetz Formvorschriften für bestimmte Verträge erlassen?
Schriftlichkeit, Öffentliche Beurkundung (mit Registereintrag)
Rechtsichere Grundlagen
Öffentliche Registrierung
Parteien vor sich selber schützen (und vor eigener Euphorie)
In welchen Fällen wird in der Gastronomie sinnvollerweise ein Erbvertrag abgeschlossen?
Mehrere Nachkommen
Wirteehepaar (beide Partner im Betrieb, Ehepartner will den Betrieb weiterführen)
Konkubinat
Kaufverträge über Inventargegenstände sind oft von Irrtümern und Täuschungen befallen. Warum?
Man versucht die Gegenpartei zu einer höheren Geldleistung zu veranlassen.
Übernahme Restaurant. Was ist beim Zeitungsinserat zu berücksichtigen,um nicht mit früheren Gläubigern ein Problem zu erhalten?
Neueröffnung schreiben
Nur den eigenen Namen erwähnen
Übernahme Restaurant. Vorgänger hatte 5 Angestellte und 18'000 Lohnausstände. Sie vereinbaren, dass Sie weder Angestellte übernehmen noch für die Ausstände haften. Ist dies rechtsgültig?
Nein, nichtige Vereinbarung - zwingendes Recht (OR 333 solidarische Haftung)
Beispiel, wo der Wirt für sein Angestellter einstehen muss (OR 55 Geschäftsherrenhaftung)!
Angestellter putzt und verletzt mit dem Besenstil einen Gast.
Angestellter ist auf einem Gerüst an der Fassade am Malen. Der Farbkübel kippt um und trifft einen Gast.
Beispiele Werkeigentümerhaftplicht (OR 58): fehlerhafte Anlage oder mangelhafte Unterhaltung.
Defektes Treppengeländer
Ungenügende Beleuchtung
Grundidee für die Verjährung?
Zeitablauf kann heilend wirken
5 Jahre (Forderungen Mietrecht, Forderungen Lieferungen LM)
10 Jahre (ordentlich, Forderungen, wo nicht etwas anderes bestimmt ist)
1 Jahr (Forderungen aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung)
Für welche Zwecke bestehen Abtretungen von Forderungen / Zessionen?
Einkassierung
Sicherung (Sicherungszession für Kredite)
Gitter faule Bananen - was muss ich sofort tun?
Kontrollieren/Prüfen
Mängelrüge
Lebensmittel rechtzeitig innert 24 Stunden!
Gemäss OR ist Wandelung und Minderung eine kaufrechtliche Möglichkeit nicht aber die Nachbesserung und Ersatzlieferung. Warum?
Gesetz orientiert sich am Einzelstück
Warum Mietvertrag im Gastgewerbe schriftlich?
Beweisbarkeit
Sicherheit
Vergesslichkeit
Wo ist ein gestaffelter Mietzins (1. Jahr 1000; 2. Jahr 2000; 3. Jahr 3000) sinnvoll?
Neueröffnung
Wiedereröffnung
Vermieter sollte grösseren mietrechtlichen Unterhalt machen. Er tut dies aber nicht. Was tun sie?
Mängelrüge
Mietzinshinterlegung bei Schlichtungsbehörde
Mietzinsherabsetzung
Ungenügende Beheizung, Lüftung defekt, gefährliche elektrische Installationen, Nichtbenutzbarkeit Küche. Müssen Sie trotzdem Mietzins zahlen?
Ja, aber ich kann eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen.
Unterschied Mietinventar (Grossinventar) und Kaufinventar (Kleininventar)?
Mietinventar: Gehört dem Vermieter und bleibt in dessen Eigentum.
Kaufinventar: Kauft der Mieter, kann Abschreibungen darauf tätigen, kann man später wieder verkaufen.
Warum ist es sinnvoll, dass der Betreiber des Restaurants selber Eigentümer des Kaufinventar wird und die Abschreibungen tätigt?
Er kann am besten einschätzen, ob die Geräte noch funktionstüchtig sind oder nicht.
Mietrecht Kündigung immer schriftlich! Warum?
Beweisbarkeit
Rechtssicherheit
Neue Platten WC's. Blaue statt weinrote Platten!
a) Welche Fragsart?
b) Welche Rechte hat der Besteller?
c) Muss der Werkpreis ohne Nachbesserung bezahlt werden?
Werkvertrag
Minderung/Nachbesserung
Nein, weil er nicht erhalten hat, was er bestellt hat.
Beipiel Dienstleistung einfacher Auftrag (OR 394 ff)
Schätzung Inventar
Buchführung von einem Treuhandbüro
Hemden waschen
3 Vorteile Leasing
kein oder wenig Startkapital
neustes Modell
Steuerersparnis (bei Buchführungspflicht)
zuerst einnehmen, dann bezahlen (pay as you earn)
Es gibt Gastaufnahmevertrag. Aber auch Bewirtungsvertrag oder Beherbergungsvertrag. Umschreibung!
Bewirtungsvertrag: Restaurant Dienstleistungen (Pflicht Abgabe einwandfreie Speisen/Getränke, persönliche Sicherheit Gast)
Beherberungsvertrag: Hotel Dienstleistungen (Pflicht Haftung für abhanden gekommene Effekte)
Warum ist bei grösseren Anlässen der Abschluss einer Reservationsvereinbarung (Fixierung Richtpreise) mit Unterschriften von beiden Parteien zu empfehlen?
Regelung bei Rücktritt
Reservation ist verbindlich (Gast ist schadenersatzpflichtig)
Gäste müssen in die Magenauspumpstation im Inselspital (verdorbene LM). Haften Sie aus dem Gastaufnahmevertrag?
Ja, weil Schutz der Gesundheit der Gäste.
Ja, weil ich hafte für die Unverdorbenheit der von mir abgegebenen Lebensmittel.
Was ist der Sinn "für Garderobe wird nicht gehaftet"? Unbewachte / bewachte Garderobe?
Grundsätzlich kein Sinn.
Unbewacht: keine Bedeutung - ist rechtlich so - keine Haftung
Bewacht: unzulässig, geht Vertrag ein - Haftung besteht
Gast isst und bezahlt nicht. Sie haben noch seinen Ferrari in der Garage und den Schlüssel dazu. Darf man den Schlüssel zurückhalten bis er bezahlt hat?
Ja. weil ich ein Zurückbehaltungsrecht (Retentionsrecht) habe.