Weg zu einem neuen Gesetz
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Weg zu einem neuen Gesetz
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Flashcards
Was bedeutet UVEK?
Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
Was sind die Auslöser dass alternativen zur aktuellen empfangsgebühr für Radio und Fernsehen vorgestellt und bewertet werden sollen?
Auslöser sind die zunehmenden Probleme, welche die Anknüpfung der Gebühr an das Radio bzw. TV Empfangsgerät bereitet.
Was erarbeitet das UVEK daraufhin?
eine entsprechende Gesetzesänderung
Von wann bis wann führt die UVEK eine Vernehmlassung durch?
vom 9. Mai bis zum 29. August 2012
Was ist am 29 Mai 2013?
Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
am 26. September 2014
Mit welcher Veröffentlichung beginnt die Referendumfrist?
mit der Veröffentlichung des Entwurfs im Bundesblatt
Mit wie viel % JaStimmen wird die Gesetzesänderung angenommen?
mit 50,1 % JaStimmen
Wann kommt das Referendum mit 91308 gültigen Unterschriften zustande?
am 27 Januar 2015
Der Bundesrat bestimmt als Datum des Inkrafttretens den ?
1. Juli 2016
