Rechtsgrundlagen

- Ausrichtung oder Verweigerung von Leistungen aus freien Mitteln bei besonderen Notlagen

- Verwendung freier Mittel bei der Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen

- Ausrichtung oder Verweigerung freier Mittel bei ausserordentlichen Personalfluktuationen (Teilliquidation).

Beim Beschwerdeweg stehen sich eine unter- und eine übergeordnete Stelle gegenüber und beim  Klageweg sind es gleichgestellte Parteien, beim Beschwerdeweg wiederum geht es um eine generell-abstrakte Normenkontrolle, beim Klageweg hingegen um eine individuell-konkrete.

Art. 80 - 84 sowie Art. 98 Abs. 2 - 4

Siehe dazu auch die vorsorgerechtlichen Bestimmungen mit steuerlicher Zielsetzung gemäss 1. BVG-Revision.

Die Beiträge an die berufliche Vorsorge können in vollem Umfang vom Einkommen in Abzug gebracht werden, dafür werden als Gegenstück die Leistungen in vollem Umfang besteuert. Vorbehalten bleiben die übergangsrechtlichen Bestimmungen, welche heute nur noch Wirkung für Renten entfalten, welche vor dem 1.1.2002 zu laufen begannen.

Art. 80 - 84 und 98 des BVG gelten auch für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge über nichtregistrierte Vorsorgeeinrichtungen (siehe Art. 80 Abs. 1 BVG).

Sodann sind die einschlägigen Gesetzestexte für die direkte Bundessteuer, die Kantons- und Gemeindesteuern zu beachten. Ausserdem ist die berufliche Vorsorge näher geregelt in den Kreisschreiben 17 und 22 der Eidg. Steuerverwaltung sowie in den entsprechenden kantonalen Verordnungen und Wegleitungen. Des Weiteren sind die Vorschriften des Eidg. Verrechnungssteuergesetzes massgebend.

Rechtsform: Stiftung oder Einrichtung des öffentlichen Rechts und im über- oder ausserobligatorischen Bereich auch Genossenschaft

- ausschliessliche  und unwiderrufliche Zweckbindung der Mittel (hautpzweck: wirtschaftliche Sicherung der Arbeitnehmer für die Risiken Alter, Tod und Invalidität)

- kollektive, planmässige Vorsorge (Reglement)

- Angemessenheit

- Gleichbehandlung

- Versicherungsprinzip

Die Arbeitgeberbeiträge an eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung gelten gemäss Art. 81 Abs. 1 BVG als Geschäftsaufwand und sind als solcher steuerlich voll abziehbar. Als Ausnahme von diesem Grundsatz wird die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen in die sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve auf den 5-fachen Jahresbeitrag des Arbeitgebers begrenzt.

Die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden an steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder Reglement geleisteten Beiträge sind bei den Einkommenssteuern voll abziehbar, solange sie als angemessen bezeichnet werden können und nicht missbräuchlich erfolgen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass per 1.1.2006 mit Bezug auf Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren verschiedene Einschränkungen in Kraft getreten sind, welche allerdings bereits auf vorsorgerechtlicher Ebene wirksam werden. Es ist deshalb Aufgabe der Vorsorgeeinrichtungen, die entsprechenden Bestimmungen einzuhalten.

- WEFG vom 17.12.1993

- WEFV vom 3.10.1994

- Siehe Art. 30g Bst. e BVG und Art. 11 WEFV

- Zur Verfügung stehendes Vorsorgekapital

- Reduktion des Vorsorgeschutzes

- Zusatzversicherung

- Steuerpflicht

- Rückerstattungsanspruch auf die bezahlten Steuern im Fall der Rückzahlung des Vorbezugs

- Vorbezug und Verpfändung

- Sofortige Besteuerung

- Rückzahlungsverpflichtung im Fall der Veräusserung

- Sicherstellung des Vorsorgezweckes durch Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch

- Alters-, Invaliden- und Todefallleistungen

- Betrag maximal in der Höhe der FZL (Art. 8 und 5 Abs. 4 WEFV)

Gemäss Art. 6 WEFV muss die Vorsorgeeinrichtung den Vorbezugsbetrag direkt an die kreditgebende Bank überweisen. Die direkte Auszahlung an die versicherte Person ist ausgeschlossen. Aus diesem Grunde können die auf dem Vorbezug geschuldeten Steuern nicht mit dem Vorbezugsbetrag beglichen werden.

Im konkreten Fall wird der Vorbezug an einen Empfänger (versicherte Person als Wohneigentümer) im Ausland ausbezahlt. In dieser Situation hat die Vorsorgeeinrichtung den Vorbezugsbetrag um die Quellensteuern (Bund und Kantone), die auf Kapitalzahlungen ins Ausland geschuldet werden, zu kürzen (siehe dazu auch das entsprechende Merkblatt der Eidg. Steuerverwaltung betreffend Vorbezüge WEF).

Nein. Gemäss Art. 339d OR können Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung angerechnet werden, soweit diese Leistungen vom Arbeitgeber oder aufgrund seiner Zuwendungen von der Personalvorsorgeeinrichtung als überobligatorische Vorsorge finanziert worden sind.

Die Parteien des Arbeitsvertrages sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, diejenigen des Vorsorgevertrages der Arbeitnehmer und die Personalvorsorgeeinrichtung.

Nein. Die Ansprüche von Hinterlassenen gegen die Vorsorgeeinrichtung eines verstorbenen Versicherten sind eigene und direkte vorsorgerechtliche Ansprüche der Begünstigten. Die Ansprüche bestehen völlig unabhängig vom Erbrecht und haben mit diesem nichts zu tun.

Dies ist nicht zulässig. Gemäss Art. 331b OR dürfen Forderungen auf künftige Vorsorgeleistungen vor der Fälligkeit gültig weder abgtreten noch verpfändet werden. Eine Ausnahme davon besteht aufgrund der Gesetzgebung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge zugunsten von selbstgenutztem Wohneigentum.

Dies ist nicht zulässig. Art. 331c OR beschränkt die zulässige Höchstdauer eines Gesundeitsvorbehaltes auf fünf Jahre. Dies bezieht sich wohlverstanden nur auf das Überobligatorium.

Dies ist nicht zulässig. Gemäss Art. 331 Abs. 3 OR ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten. Dies gilt für den obligatorischen und ausserobligatorischen Vorsorgebereich.

Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen.

Gesetzliche Mitverwaltungsrechte bestehen dann, wenn die Arbeitnehmer Beiträge an die Personalvorsorgestiftung zu leisten haben. In diesem Fall sind sie berechtigt, an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge beteiligt zu sein. Art. 89a Abs. 3 ZGB.

Beiträge und Leistungen für eine bestimmte Versichertengruppe entsprechen sich beitragsmässig (sind äquivalent). Für die einzelnen Versicherten dieser Gruppe (z. B. Bestand einer VE) trifft dies aber nicht zu, sondern für deren Gesamtheit.

Risiken:

- Anlagerisiko

- Versicherungstechnische Risiken (biometrische Risiken wie Tod, Invalidität, Langlebigkeit, etc.)

- Verwaltungsrisiko

- EDV-Risiko

- Finanzierungsrisiko

- rechtliche Risiken

- personelle Risiken

- Delcredere

Autonomiegrad:

- Autonom: sämtliche Risiken werden von der PK selbst getragen

- halbautonom / teilautonom: nicht alle Risiken werden von der PK getragen, sondern werden rückgedeckt (z.B. Stop Loss, Kollektivversicherung für Invalidität/Tod)

- Sparkasse/Risikolösung: alle Risiken mit Ausnahme des Anlagerisikos werden rückgedeckt

- Vollversichert

- unabhängig von der demographischen Entwicklung

- unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung

- rasche Anpassungsfähigkeit an Veränderungen in der Arbeitswelt

- Kapitalbildung vergrössert wachstumsförderndes Investitionspotential

- Kapitalerträge dienen als Finanzierungsquelle

- Transparenz bei der Finanzierung

- einfachere Handhabung von Änderungen im Beschäftigungsgrad und von flexibler Pensionierung

- verständlichere Freizügigkeitsregelung

- tendenziell höhere Freizügigkeitsleistungen

- einfachere technische Durchführung

- kalkulierbare Kosten

Definition gemäss Zürcher Aufsichtsbehörde: Diese Beitragsreserven stammen aus freien Mitteln der vorobligatorischen Zeit und wurden per Ende 1984 (vor Inkrafttreten von Art. 331 Abs. 3 OR) unter diesem Titel ausgeschieden. Über die Verwendung entscheidet der Stiftungsrat.

Ziele und Grundsätze, Durchführung und Überwachung (Art. 51a Abs. 2 lit. m BVG, Art. 49a BVV2).

Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Betriebsrechnung und einem Anhang. (Art. 47 Abs. 1 BVV2)

Die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung muss daraus deutlich hervorgehen.