Rechtsgrundlagen

Dies ist nicht zulässig. Gemäss Art. 331 Abs. 3 OR ist der Arbeitgeber verpflichtet, zur gleichen Zeit mindestens gleich hohe Beiträge wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zu entrichten. Dies gilt für den obligatorischen und ausserobligatorischen Vorsorgebereich.

Der Arbeitgeber muss den vom Lohn des Arbeitnehmers abgezogenen Beitragsanteil zusammen mit seinem Beitragsanteil spätestens am Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen.

Gesetzliche Mitverwaltungsrechte bestehen dann, wenn die Arbeitnehmer Beiträge an die Personalvorsorgestiftung zu leisten haben. In diesem Fall sind sie berechtigt, an der Verwaltung wenigstens nach Massgabe dieser Beiträge beteiligt zu sein. Art. 89a Abs. 3 ZGB.

Beiträge und Leistungen für eine bestimmte Versichertengruppe entsprechen sich beitragsmässig (sind äquivalent). Für die einzelnen Versicherten dieser Gruppe (z. B. Bestand einer VE) trifft dies aber nicht zu, sondern für deren Gesamtheit.

Risiken:

- Anlagerisiko

- Versicherungstechnische Risiken (biometrische Risiken wie Tod, Invalidität, Langlebigkeit, etc.)

- Verwaltungsrisiko

- EDV-Risiko

- Finanzierungsrisiko

- rechtliche Risiken

- personelle Risiken

- Delcredere

Autonomiegrad:

- Autonom: sämtliche Risiken werden von der PK selbst getragen

- halbautonom / teilautonom: nicht alle Risiken werden von der PK getragen, sondern werden rückgedeckt (z.B. Stop Loss, Kollektivversicherung für Invalidität/Tod)

- Sparkasse/Risikolösung: alle Risiken mit Ausnahme des Anlagerisikos werden rückgedeckt

- Vollversichert

- unabhängig von der demographischen Entwicklung

- unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung

- rasche Anpassungsfähigkeit an Veränderungen in der Arbeitswelt

- Kapitalbildung vergrössert wachstumsförderndes Investitionspotential

- Kapitalerträge dienen als Finanzierungsquelle

- Transparenz bei der Finanzierung

- einfachere Handhabung von Änderungen im Beschäftigungsgrad und von flexibler Pensionierung

- verständlichere Freizügigkeitsregelung

- tendenziell höhere Freizügigkeitsleistungen

- einfachere technische Durchführung

- kalkulierbare Kosten

Definition gemäss Zürcher Aufsichtsbehörde: Diese Beitragsreserven stammen aus freien Mitteln der vorobligatorischen Zeit und wurden per Ende 1984 (vor Inkrafttreten von Art. 331 Abs. 3 OR) unter diesem Titel ausgeschieden. Über die Verwendung entscheidet der Stiftungsrat.

Ziele und Grundsätze, Durchführung und Überwachung (Art. 51a Abs. 2 lit. m BVG, Art. 49a BVV2).

Die Jahresrechnung besteht aus Bilanz, Betriebsrechnung und einem Anhang. (Art. 47 Abs. 1 BVV2)

Die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung muss daraus deutlich hervorgehen.

- Garantie des Bundes, eines Kantons, einer Gemeinde oder einer Bank

- Grundpfand bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes

- Grundpfand auf Liegenschaften des Arbeitgebers bis zu zwei Dritteln des Verkehrswertes: nur falls weniger als zu 50% ihres Wertes für Geschäftszwecke dienen

Art. 58 BVV2

- Beim Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten müssen sämtliche denkbaren Verpflichtungen gedeckt sein, der Einsatz darf auf das Gesamtvermögen keine Hebelwirkung ausüben und der Bonität und der Handelbarkeit ist Rechnung zu tragen (Art. 50 BVV, im Zusammenhang mit Art. 56a Abs. 2-4 und 6-7 BVV 2)

- Beim Arbeitgeber dürfen ungesichert nur Vermögensteile angelegt sein, die zum freien Vermögen der Vorsorgeeinrichtung gehören. Die Anlagen sind durch den Arbeitgeber marktgerecht zu verzinsen. (Art. 50 BVV2 im Zusammenhang mit Art. 57 BVV 2, Abs. 1 und 4). Die Sicherstellung kann ebenfalls nicht abgeändert werden.

- Sicherung der Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber (Art. 50 BVV 2 im Zusammenhang mit Art. 58 BVV2)

- kongruente Rückversicherung: alle reglementarischen Risikoleistungen sind 1:1 rückversichert

- Excess of Loss: nur Leistungen, die im einzelnen Leistungsfall einen festgelegten Wert übersteigen, sind rückversichert (Lebensversicherung)

- Stop Loss: Nur die Leistungen, die innerhalb einer Rechnungsperiode gesamthaft einen festgelegten Selbstbehalt übersteigen sind rückversichert (Vermögensschadenversicherung)

Die Rechtspflegebestimmungen gemäss BVG haben Geltung für die registrierten Einrichtungen in der Rechtsform der Stiftung und der Genossenschaft sowie für diejenigen des öffentlichen Rechts und zwar auch für die weitergehende Vorsorge dieser registrierten Einrichtungen, im weiteren gelten die BVG-Rechtspflegebestimmungen auch für die nicht registrierten Personalvorsorgestiftungen, für die übrigen ncht registrierten Vorsorgeeinrichtungen nur für Streitigkeiten aus dem FZG.

Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mittels Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in St. Gallen) und deren Entscheide mittels Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (zweite sozialrechtliche Abteilung in Luzern) weitergezogen werden.

Für Verfügungen des Sicherheitsfonds und der Auffangeinrichtung, soweit letztere den Anschluss eines Arbeitgebers betreffen.

Beschwerdeberechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und zudem ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung hat.

Klage beim Versicherungsgericht (erstinstanzl. kant. Versicherungsgericht, zweitinstanzl. Bundesgericht, zweite sozialrechtliche Abteilung) kann eingereicht werden bei einer vorsorgerechtlichen Streitigkeit zwischen Anspruchsberechtigten, Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber (und zwar kann diese einen Rechtsanspruch aus dem privaten wie auch dem öffentlichen Recht beschlagen).

Gerichtsstand für eine Klage nach Art. 73 BVG ist wahlweise der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem  der Versicherte angestellt wurde.

BVG-Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren nach fünf, andere Forderungen nach zehn Jahren.

Als klagbar gilt ein (Rechts-) Anspruch des Begünstigten, wenn sich dessen Person und die Leistung aus Gesetz oder Reglement oder spezieller Leistungszusage objektiv bestimmen lassen.

a) Nicht der Zivilrichter ist zuständig für "Ansprüche" über die von den Vorsorgeorganen nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden ist (Anwartschaften).

b) Nicht zuständig ist das Versicherungsgericht für Ansprüche, die ausschliesslich unter der Herrschaft des alten Rechts vor 1.1.1985, entstanden sind.

- Ausrichtung oder Verweigerung von Leistungen aus freien Mitteln bei besonderen Notlagen

- Verwendung freier Mittel bei der Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen

- Ausrichtung oder Verweigerung freier Mittel bei ausserordentlichen Personalfluktuationen (Teilliquidation).

Beim Beschwerdeweg stehen sich eine unter- und eine übergeordnete Stelle gegenüber und beim  Klageweg sind es gleichgestellte Parteien, beim Beschwerdeweg wiederum geht es um eine generell-abstrakte Normenkontrolle, beim Klageweg hingegen um eine individuell-konkrete.

Art. 80 - 84 sowie Art. 98 Abs. 2 - 4

Siehe dazu auch die vorsorgerechtlichen Bestimmungen mit steuerlicher Zielsetzung gemäss 1. BVG-Revision.

Die Beiträge an die berufliche Vorsorge können in vollem Umfang vom Einkommen in Abzug gebracht werden, dafür werden als Gegenstück die Leistungen in vollem Umfang besteuert. Vorbehalten bleiben die übergangsrechtlichen Bestimmungen, welche heute nur noch Wirkung für Renten entfalten, welche vor dem 1.1.2002 zu laufen begannen.

Art. 80 - 84 und 98 des BVG gelten auch für die ausserobligatorische berufliche Vorsorge über nichtregistrierte Vorsorgeeinrichtungen (siehe Art. 80 Abs. 1 BVG).

Sodann sind die einschlägigen Gesetzestexte für die direkte Bundessteuer, die Kantons- und Gemeindesteuern zu beachten. Ausserdem ist die berufliche Vorsorge näher geregelt in den Kreisschreiben 17 und 22 der Eidg. Steuerverwaltung sowie in den entsprechenden kantonalen Verordnungen und Wegleitungen. Des Weiteren sind die Vorschriften des Eidg. Verrechnungssteuergesetzes massgebend.

Rechtsform: Stiftung oder Einrichtung des öffentlichen Rechts und im über- oder ausserobligatorischen Bereich auch Genossenschaft

- ausschliessliche  und unwiderrufliche Zweckbindung der Mittel (hautpzweck: wirtschaftliche Sicherung der Arbeitnehmer für die Risiken Alter, Tod und Invalidität)

- kollektive, planmässige Vorsorge (Reglement)

- Angemessenheit

- Gleichbehandlung

- Versicherungsprinzip

Die Arbeitgeberbeiträge an eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung gelten gemäss Art. 81 Abs. 1 BVG als Geschäftsaufwand und sind als solcher steuerlich voll abziehbar. Als Ausnahme von diesem Grundsatz wird die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen in die sogenannte Arbeitgeberbeitragsreserve auf den 5-fachen Jahresbeitrag des Arbeitgebers begrenzt.

Die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden an steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder Reglement geleisteten Beiträge sind bei den Einkommenssteuern voll abziehbar, solange sie als angemessen bezeichnet werden können und nicht missbräuchlich erfolgen.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass per 1.1.2006 mit Bezug auf Beiträge für den Einkauf von Beitragsjahren verschiedene Einschränkungen in Kraft getreten sind, welche allerdings bereits auf vorsorgerechtlicher Ebene wirksam werden. Es ist deshalb Aufgabe der Vorsorgeeinrichtungen, die entsprechenden Bestimmungen einzuhalten.

- WEFG vom 17.12.1993

- WEFV vom 3.10.1994

- Siehe Art. 30g Bst. e BVG und Art. 11 WEFV

- Zur Verfügung stehendes Vorsorgekapital

- Reduktion des Vorsorgeschutzes

- Zusatzversicherung

- Steuerpflicht

- Rückerstattungsanspruch auf die bezahlten Steuern im Fall der Rückzahlung des Vorbezugs

- Vorbezug und Verpfändung

- Sofortige Besteuerung

- Rückzahlungsverpflichtung im Fall der Veräusserung

- Sicherstellung des Vorsorgezweckes durch Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch

- Alters-, Invaliden- und Todefallleistungen

- Betrag maximal in der Höhe der FZL (Art. 8 und 5 Abs. 4 WEFV)

Gemäss Art. 6 WEFV muss die Vorsorgeeinrichtung den Vorbezugsbetrag direkt an die kreditgebende Bank überweisen. Die direkte Auszahlung an die versicherte Person ist ausgeschlossen. Aus diesem Grunde können die auf dem Vorbezug geschuldeten Steuern nicht mit dem Vorbezugsbetrag beglichen werden.