IUBH - Handelsrecht BHRE

Die Handlungsvollmacht ist jede im Betrieb des Handelsgewerbes erteilte

Vollmacht, die keine Prokura ist.

Auf die Handlungsvollmacht sind die §§ 164 ff BGB anwendbar, soweit nicht

§ 54 HGB entgegensteht. Auch die Handlungsvollmacht betrifft  wie die

Prokura das Außenverhältnis zwischen Geschäftsinhaber und dem Dritten.

Die Regelungen finden sich in den §§ 343 HGB. Diese gelten immer zum

Nachteil des Kaufmanns – „Schärfe des Handelsrechts“. Man versteht darunter

alle Geschäfte des Kaufmanns, die zum Betrieb des Handelsgewerbes gehören.

Die Voraussetzungen sind das Vorliegen eines Rechtsgeschäfts, die

Beteiligung – mindestens (Siehe § 377 ! HGB) – eines Kaufmanns und die

Zugehörigkeit des Rechtsgeschäfts zum Betrieb des Handelsgewerbes.

• §§ 343, 344 HGB (Handelsgeschäfte)
• §§ 347, 349, 350 HGB
• § 354a HGB (Abtretungsausschluss)
• § 355 HGB (Kontokorrent)
• § 362 HGB (Schweigen auf Anträge)
• § 366 HGB (Guter Glaube an Verfügungsbefugnis)
• § 369 HGB (Zurückbehaltungsrecht)

Von den sogenannten Privatgeschäften des Kaufmanns. Jedoch hilft

dem Dritten gegebenenfalls die Vermutungsregelung des § 344 I HGB.

Danach gelten die von einem Kaufmann vorgenommenen

Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betrieb seines Handelsgewerbes

gehörig.

Nein! Siehe § 362 I HGB. Das Schweigen auf ein Angebot zur

Geschäftsbesorgung (=Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen,

wie Makler, Handelsvertreter, Spediteur) kann im Gegensatz zu den

§§ 130 ff. BGB zu einem Vertragsschluss führen.

• Einfachheit und Schnelligkeit (zügige, einfache, praxisnahe Abwicklung bei möglichst geringen Kosten)
   
• Selbstverantwortlichkeit des Kaufmanns (einige Schutzfunktionen des BGB fallen weg)
   
• Publizität und Vertrauensschutz (Eintragung und Veröffentlichung für Rechtsklarheit und Transparenz)

Kaufmann ist im handelsrechtlichen Sinne jeder, der ein Handelsgewerbe betreibt (§ 1 Abs. 1 HGB).

Unter Handelsgewerbe ist grundsätzlich jeder Gewerbebetrieb zu verstehen (§ 1 Abs. 2 HGB).

Alle Geschäfte, die zum Betrieb eines Handelsgewerbes gehören, werden Handelsgeschäfte genannt (§ 343 Abs. 1 HGB)

Ein Gewerbebetrieb ist jede :

• offene, nach außen gerichtete,
• planmäßig auf eine gewisse Dauer angelegte,
• nicht gelegentliche,
• gewinnorientierte,
• selbstständige Tätigkeit,
• die nicht zu den freien Berufen
• oder hoheitlichen Tätigkeiten gehört.

Ein Gewerbebetrieb ist jede :

• offene, nach außen gerichtete, 
• planmäßig auf eine gewisse Dauer angelegte, 
• nicht gelegentliche, 
• gewinnorientierte, 
• selbstständige Tätigkeit, 
• die nicht zu den freien Berufen 
• oder hoheitlichen Tätigkeiten gehört.

§84 Abs. 1 S.2 HGB

• Publizität
• Publikation
• Vertrauensschutz
• Kontrollfunktion
• Beweisfunktion

• Handelsgrundgeschäfte
• Handelshilfsgeschäfte
• Handelsnebengeschäfte
   
• einseitige Handelsgeschäfte
• zweiseitige Handelsgeschäfte

1. Firmenklarheit  (Geeignete Namensgebung und Kennzeichnung der Firma)
2. Firmenwahrheit  (Irreführungsverbot)
3. Firmeneinheit  (Eine Firma pro Unternehmen)
4. Firmenbeständigkeit  (Fortführung der Firma)
5. Ausschließlichkeit der Firma  (Unterscheidungskraft zu anderen Firmen)
6. Öffentlichkeit der Firma  (Eintragung und Bekanntmachung der Firma)

1. Einzelprokura
2. Gesamtprokura
3. Filialprokura
4. Generalprokura

1. Prokura muss ausdrücklich erteilt werden
   HV kann auch konkludent erteilt werden
    
2. Prokura kann nur höchstpersönlich erteilt werden
   HV kann auch von anderen Personen erteilt werden
    
3. Prokura: Eintragung im Handelsregister
   HV: keine Eintragung
    
4. Prokura: keine Branchenbeschränkung
   HV: auf brachenübliche Geschäfte beschränkt
    
5. Prokura: keine Beschränkung nach außen
   HV: Beschränkung nach außen möglich
    
6. Prokura: nicht übertragbag
   HV: mit Zustimmung übertragbar

1. Generalhandlungsvollmacht (Beschränkung auf branchenübliche Geschäfte)
    
2. Arthandlungsvollmacht (Beschränkung auf bestimmte Art von Geschäften)
    
3. Spezialhandlungsvollmacht (Beschränkung auf ein bestimmtes, einzelnes Geschäft)
    
4. Gesamthandlungsvollmacht (Mehrere natürliche Personen erhalten die HV)

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter (§§675 Abs. 1, 611 BGB)

Wie im BGB wird im HGB Allgemeines quasi „vor die Klammer“ gezogen: Die ersten Vorschriften (§§ 343-372 HGB) gelten zunächst allgemein für alle Handelsgeschäfte, während die anschließenden Normen (§§ 373-457h HGB) Regelungen für die besonderen Handelsgeschäfte enthalten. Im Allgemeinen Teil folgen dem Begriff und den Arten der Handelsgeschäfte allgemein schuldrechtliche Regelungen, Vertragsfreiheit, Vertragsschluss und schlussendlich sachenrechtliche Bestimmungen.

Die Vermutung nach § 344 HGB gilt, wenn Handeln im Handelsgewerbe oder privates Handeln als Verbraucher in Frage steh.

§ 348 - Vertragsstrafe:
Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden.

§ 349 HGB - Keine Einrede der Vorausklage:
Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu.

§ 350 HGB – Formfreiheit:
Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1 und 2, des § 780 und des § 781 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung.

Handelsbräuche werden auch als Usancen bezeichnet

• wie gesehen
• frei Haus
• ab Werk
• Zahlung netto Kasse

Handelsbräuche sind bei der Auslegung von handelsüblichen Vertragsklauseln z.B. zu beachten. Ebenso bei der Ergänzung von vertraglichen Pflichten nach §§ 133, 157, 242 HGB. Sie können einen Vertragsinhalt vervollständigen oder eine Regelungslücke ausfüllen.

Schweigen ist im Handelsrecht in zwei Fällen von Bedeutung:

Beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben und bei der Übernahme von Geschäftsbesorgungen. 

Bei nicht ordnungsgemäßer Rüge gilt die gelieferte Ware nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. 

§ 366 HGB schützt im Gegensatz zu § 932 BGB nicht nur den guten Glauben an das Eigentum des Veräußerers oder Verpfänders, sondern auch an die Veräußerungsbefugnis des im Betrieb seines Handelsgewerbes verfügenden Kaufmanns.

• §358 HGB – Leistungszeit
• §360 HGB – Gattungsschuld
• § 352 HGB – gesetzliche Zinsen
• §354 I HGB – Provision

Barzahlung.

• § 355 HGB.
• Skript S. 56 – auch die 4 Verträge beachten dort!!!