IUBH - Handelsrecht BHRE

Handelsbräuche sind bei der Auslegung von handelsüblichen Vertragsklauseln z.B. zu beachten. Ebenso bei der Ergänzung von vertraglichen Pflichten nach §§ 133, 157, 242 HGB. Sie können einen Vertragsinhalt vervollständigen oder eine Regelungslücke ausfüllen.

Schweigen ist im Handelsrecht in zwei Fällen von Bedeutung:

Beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben und bei der Übernahme von Geschäftsbesorgungen. 

Bei nicht ordnungsgemäßer Rüge gilt die gelieferte Ware nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt. 

§ 366 HGB schützt im Gegensatz zu § 932 BGB nicht nur den guten Glauben an das Eigentum des Veräußerers oder Verpfänders, sondern auch an die Veräußerungsbefugnis des im Betrieb seines Handelsgewerbes verfügenden Kaufmanns.

• §358 HGB – Leistungszeit
• §360 HGB – Gattungsschuld
• § 352 HGB – gesetzliche Zinsen
• §354 I HGB – Provision

Barzahlung.

• § 355 HGB.
• Skript S. 56 – auch die 4 Verträge beachten dort!!!

• Annahmeverzug des Käufers - § 373 HGB
• Bestimmungskauf - § 375 HGB
• Fixhandelskauf - § 376 HGB

§§ 383 ff. HGB: Das K-Geschäft ist ein Handelsgeschäft, durch das sich ein Gewerbetreibender als Kommissionär zum Abschluss eines Ausführungsgeschäfts im eigenen Namen für fremde Rechnung (des Kommittenten) verpflichtet:

→ Verkaufsgeschäft in 3 Schritten: Der Kommittent (Eigentümer) stellt die Ware dem Kommissionär zur Verfügung. Der Kommissionär verkauft Waren an die Käufer und bekommt von diesen den Kaufpreis. Der Kommissionär bezahlt nach dem Verkauf den vereinbarten Preis an den Lieferanten. Nicht verkaufte Ware gibt er nach einer vereinbarten Zeit an

3 Personen, 2 Verträge

Fracht- und Speditionsgeschäfte sind auf die Beförderung von Gütern gerichtet.

Im Gegensatz zum Spediteur, der nur die Versendung übernimmt, befördert der

Frachtführer das Gut selbst. Der Spediteur führt also den Transport grundsätzlich nicht

selbst durch. Er übernimmt vielmehr nur die Organisation („Logistik“) der Beförderung

unter Einschaltung Dritter (Frachtführer, Lagerhalter, etc.). Allerdings verfügt der

Spediteur wie der Kommissionär gem. § 458 HGB über ein Selbsteintrittsrecht.

• Von der Rechtsnatur her ist der Frachtvertrag ein Werkvertrag, da der Frachtführer den konkreten Erfolg gegenüber dem Absender (Beförderung) schuldet.
• Der Frachtvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter:
  Der Empfänger ist nach der Ankunft des Gutes berechtigt vom Frachtführer die Ablieferung des Gutes zu verlangen (§ 421 Abs. 1 HGB). Obwohl der Empfänger nicht selbst mit dem Frachtführer einen Vertrag geschlossen hat, kann der Empfänger vertragliche Ansprüche im eigenen Namen geltend machen. 

• Dogmatisch
  - spezialgesetzlicher Anwendungsvorrang des HGB, §2 I EGHGB.
  - Zwei-Code-System (HGB/BGB) ebenso in Frankreich; Unterschied: Italien, Niederlande, Schweiz (Code unique).
   
• Thematisch
  - Sonderprivatrecht der Kaufleute.
   
• Aufbautechnisch (Falllösung in offenen Fragen):
  -BGB-Anspruchsgrundlage zunächst + gegebenenfalls Spezialvorschrift im HGB (Übersichten: Jung, HaR10, (2014), § 32 Rn. 1 )
  -Beispiel: Anspruch auf Kaufpreiszahlung, § 433 II BGB, modifiziert durch HGB-Normen (z.B. §§ 434 ff. HGB)

Unter einem Gewerbe versteht man jede nach außen gerichtete, planmäßig auf Dauer angelegte, selbstständige (vgl. § 84 I 2 HGB) und mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit mit Ausnahme der freien Berufe. 

Der Kaufmann nach § 1 HGB ist der „Ist-Kaufmann“. Die Eintragung ins HRG – siehe dazu § 29 HGB – hat jedoch rein deklaratorische (rechtsbekundende, nicht begründende) Wirkung. Zur Entstehung der Kaufmannseigenschaft nach § 1 HGB ist die Eintragung nicht erforderlich. 

§ 2 HGB behandelt den „Kann-Kaufmann“. Darunter fallen insbesondere Personen, die nicht schon durch die Tätigkeit an sich, sondern erst durch die Eintragung in HRG Kaufmann werden. Dies sind insbesondere Kleingewerbetreibende.

Die Land- und Forstwirte nach § 3 HGB. Diese sind berechtigt – aber nicht verpflichtet – sich in das HRG eintragen zu lassen.

Nirgends! Der Scheinkaufmann ist nicht im HRG eingetragen. Er wird allerdings wie ein Kaufmann behandelt, da er im Rechtsverkehr so auftritt. Er muss stets in zurechenbarer Weise einen Rechtsschein gesetzt haben, der Dritte muss dahingehend gutgläubig sein und das Handeln muss ursächlich sein (z.B. für den Vertragsabschluss). 

Das HRG ist ein öffentliches Verzeichnis, welches Auskunft über die Rechtsverhältnisse von Kaufleuten gibt. Es soll Sicherheit im Rechtsverkehr schaffen durch die Offenlegung der Rechtsverhältnisse. Die Regelungen finden sich in den §§ 8 bis 16 HGB.

Das HRG besteht aus 2 Abteilungen. In Abteilung HR A sind Tatsachen über die Einzelkaufleute, jur. Personen des öffentlichen Rechts und Personengesellschaften eingetragen, in Abteilung HR B finden sich Tatsachen über die Kapitalgesellschaften, wie z.B. die GmbH.

• Negative Publizität (§ 15 Abs. 1 HGB)
  „Alles, was nicht eingetragen ist, ist auch nicht existent.“
  Greift nur zugunsten des Dritten, nie zu seinen Lasten

• Normalfall (§ 15 Abs. 2 HGB)
  Setzt Richtigkeit voraus, jedoch ohne Gewähr
  Gilt nicht innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntmachung, wenn der Dritte beweisen kann,
  dass er die Tatsache weder kannte, noch kennen musste.
   
• Positive Publizität (§ 15 Abs. 3 HGB)
  „Alles, was bekannt gemacht ist, ist richtig.“
  De Dritte kann sich dem Eintragungspflichtigen gegenüber auf die falsch bekannt gemachte Tatsache berufen, muss es aber nicht.
  Greift nur zugunsten des Dritten, nie zu seinen Lasten

Wer eine unrichtige Eintragung nicht selbst veranlasst, kann sich auf die Unrichtigkeit dieser Eintragung berufen.

Die Firma ist der Geschäftsname eines Kaufmanns, unter dem er seine Handelsgeschäfte betreibt, seine Unterschrift abgibt, klagen und verklagt werden kann.

• Firmenbeständigkeit:
  Ein Handelsgeschäft kann zur Erhaltung des Rufs und zum Schutz der Geschäftsbeziehungen eines Kaufmanns unter den in §§ 21, 22 und 24 HGB geregelten drei Fällen fortgeführt werden.

• Firmenausschließlichkeit:
  Jede neue Firma muss sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde
  bereits bestehenden und in das Handelsregister oder in das Genossenschaftsregister
  eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 30 Abs. 1 HGB), um Verwechslungen
  mit anderen Firmen ausschließen zu können.

Unselbständige Hilfspersonen sind Handlungsgehilfen - § 59 HGB – wenn diese dem

Kaufmann kaufmännische Dienste leisten. Es werden 3 Arten von unselbständigen

Hilfspersonen unterschieden. Dies sind der Prokurist, der Handlungsbevollmächtigte und

der Ladenangestellte. Die jeweilige Einteilung ist abhängig vom Umfang der erteilten

Vertretungsmacht. Die §§ 59 ff. HGB regeln das Innenverhältnis zwischen

Handlungsgehilfen und dem Kaufmann. Selbstständige Hilfspersonen dagegen sind

solche, die zwar für den Kaufmann Dienste leisten, welche aber für ihn nicht im Rahmen

eines Angestellten- oder Arbeitsverhältnisses tätig sind. Dies sind der Handelsvertreter

(§§ 84 ff. HGB) (Vorwerk) oder der Handelsmakler (§§ 93 ff. HGB).

Die Prokura ermächtigt grundsätzlich zu allen Geschäfte, der der Betrieb

 „irgendeines“ Handelsgewerbes mit sich bringt - § 49 I HGB.

Beschränkungen gegenüber Dritten (nach außen) sind unwirksam, § 50 I HGB.

Die Handlungsvollmacht ist jede im Betrieb des Handelsgewerbes erteilte

Vollmacht, die keine Prokura ist.

Auf die Handlungsvollmacht sind die §§ 164 ff BGB anwendbar, soweit nicht

§ 54 HGB entgegensteht. Auch die Handlungsvollmacht betrifft  wie die

Prokura das Außenverhältnis zwischen Geschäftsinhaber und dem Dritten.