Völkerrecht VL 2 HS 17

Die zwei Seiten der Souveranität des Staates (der Staatsgewalt):

=> Seiten einer Medaille (eigentl. nur zusammen anzutreffen)

• nach innen:
  • oberste Rechtsetzungsbefugnis, Gewaltmonopol
  • "staatsrechtliche Souveranität"
• nach aussen:
  • Weisungs- (Befehls-) freiheit, Völkerrechtsunmittelbarkeit
  • "völkerrechtliche Souveranität", "Unabhängigkeit"
    • die Macht, die souverän ist, untersteht keiner anderen Macht
      • CH ist keiner Weisung von anderen Staaten unterstellt => es können zwar Wünsche entgegen-gebracht werden, aber keine Befehle

• Jean Bodin (1529-1596) - franz. Jurist
  • "Les six livres de la république" (1576)
• Aufstieg des modernen Staates mit umfassender Personal- und Territorialhoheit auf einem abgegrenzten Gebiet
• Unabhängigkeit eines Fürsten von Kaiser und Papst
• Unterwerfung von "Zwischengewalten" in einem Territorium
• "Souveranitätsanarchie" des 19. und 20. Jh.:
  • Verbindung von Souveranität u. Nationalstaatsidee
    • Souverän war ursprünglich auf Fürsten (König) bezogen und nicht aufs Volk => erst nach der franz. Revolution wurde dies aufs Volk übertragen

• Souveranität als Völkerrechtsunmittelbarkeit:
  • Bspw. wird der Kanton SG im völkerrechtlichen Sinne zwar als Staat bezeichnet, ist aber nicht völkerrechtsunmittelbar, da der Kanton SG dem Bundesrecht (CH) untersteht
    • Die CH als Staat ist hingegen völkerrechtsunmittelbar
  • ein Gebiet das souverän ist, untersteht keinem anderen Staatsrecht
• Souveranität als Freiheit im, nicht vom Völkerrecht
• Wandelbarkeit des Inhalts der völkerrechtlichen Souveranität
  • Inhalt der Souveranität ist nicht statisch, sondern wandelbar
  • seit 1919/1945 in Richtung einer stegigen Beschränkung
    • Wichtigste Beschränkung im Zeitalter der Vereinten Nationen: Ausschluss des Kriegführungsrechts (ius ad bellum)
• Regionale Unterschiedlichkeit des Grades der Integration der Staaten

heutiger Inhalt der Souveranität:

• (1) umfassende völkerrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit
  • CH könnte sich einem Nachbarstaat anschliessen => Kt. SG hingegen nicht, da er nicht frei ist, sich einem anderen Staat anzuschliessen
    • keine Rechts- und Handlungsfähigkeit des Kt. SG
• (2) Recht auf Achtung der politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität (territoriale Unversehrtheit)
• (3) grundsätzliche Gleichberechtigung in Staatenkonferenzen und internationalen Organisationen
• (4) Selbstbestimmungsrecht

"Die Souveranität des Staates ist die ihm durch die Verfassung der internationalen Gemeinschaft eingeräumte und garantierte Autonomie (Selbstständigkeit)."

Völkerrecht und (inner-) staatliches Recht ("Landesrecht")

=> international law - domestic law

=> Zwei völkrerrechtswissenschaftliche Haupttheorien zur Bestimmung ihres Verhältnisses:

• (1) Dualismus:
  • strikte Trennung der beiden Rechtsordnungen nach Rechtssubjekten, -quellen und Regelungsgegenständen
• (2) Monismus:
  • Völkerrecht u. nationale Rechtsordnungen als Teile einer einheitlichen Gesamt-rechtsordnung

• Heinricht Triepel (1868-1949):
  • "Völkerrecht und Landesrecht" (1899)
    • 2 Kreise, die sich höchstens beühren, niemals schneiden
  • Deutschland
  • Notwendigkeit der "Transformation" einer völkerrechtlichen Norm (Umwandlung in Landesrecht)
• Dionisio Anzilotti (1867-1950):
  • "Il diritto internazionale nei giudizi interni" (1905)
  • Italien

Kritisch Hans Kelsen (1881-1973) in seinem Buch "Reine Rechtslehre" von 1934:

• politische Absicht des Dualismus:
  • Aufrechterhaltung der Vorstellung von der Souveranität des Staates
    • Vorstellung, dass der Staat die absolut höchste Rechtsgemeinschaft darstelle
    • diese Souveranität kann nur die des eigenen Staates sein
• daraus fliesst: 
  • Leugnung der Souveranität aller anderen Staaten
  • sowie Leugnung des Völkerrechts
• die Reine Rechtslehre relativiert den Staat
  • sie erkennt ihn als rechtliche Zwischenstufe an
  • es führt zu einer kontinuierlichen Abfolge allmählich ineinander übergehender Rechtsgebilde
    • von Völkerrecht in Richtung den im Staat eingegliederten Rechtsgemeinschaften

G. Biaggini, BV

• BV geht von einem monistischem Grundkonzept aus, ohne dies ausdrücklich zu sagen
  • Völkerrecht & Landesrecht bilden Teile einer einheitlichen Rechtsordnung
  • Völkerrechtliche Verträge erlangen mit ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit ohne weiteres auch innerstaatliche Geltung und sind für alle staatl. Organe verbindlich
    • braucht keine Transformation

Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts:

• Staatsvertrag - zusammen mit der völkerrechtlichen Wirkung, erlangt er auch landesrechtliche Wirkung
  • bedarf keiner Umsetzung von Verträgen in ein besonderes Bundesgesetz

• keine eindeutige Aussage in der BV
• Vorrang des "zwingenden Völkerrechts" (ius cogens)
  • dieses als Schranke jeder Verfassungsrevision
    • vgl. Art. 193 IV und Art. 194 II BV
• Vorrang des Völkerrechts vor kantonalem Recht
• Vorrang des Völkerrechts vor Bundesrecht unterhalb der Stufe von Bundesgesetzen
  • d.h. insb. Verordnungen des Bundesrats
• Vorrang des Völkerrechts vor früheren Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen

• Bundesgericht:
  • grundsätzlich Vorrang des Völkerrechts auch vor einem späteren Bundesgesetz (PKK-Urteil):
    • es sei denn, der Gesetzgeber habe bewusst von einer völkerrechtlichen Verpflichtung abweichen wollen und eine Verletzung des Völkerrechts in Kauf genommen (Schubert-Urteil)
• Kein Vorrang "einfachen" Völkerrechts vor dem Bundesverfassungsrecht
  • Problem: völkerrechtswidrige Volksinitiativen
  • Aber: sog. Ausschaffungsinitiative
    • Vorrang der EMRK auch vor einer später erlassenen Verfassungsbestimmung wegen der Bindung der Schweiz an den Durchsetzungsmechanismus der EMRK (obiter dictum = nebenbei Gesagtes)