WR Allgemeine Vertragslehre

Kommt häuftig beim Kauf einer Ware am Automaten vor oder in einem Selbstbedienungsladen.

Aus der Verhaltensweise lässt sich der Vertragswille erkennen.

Nach OR gilt der Grundsatz der Formfreiheit. d.h. grundsätzlich kann ein Vertrag in beliebiger Form abgeschlossen werden: schriftlich, telefonisch, durch Fax oder E-mail usw.

Weil man im Prozessfall ein Beweismittel hat. 

Dies ist vor allem zu empfehlen, wenn es um grössere Beträge, um viele Regelungsbereiche oder um langfristige Verpflichtungen handelt.

- Einfache Schriftlichkeit

- Qualifizierte Schriftlichkeit

- Öffentliche Beurkundung

- Eintrag in ein öffentliches Register

Wenn ein Vertrag von den beteiligten Parteien eigenständig unterschrieben wird.

Um die Vertragsparteien vor übereilten oder unüberlegten Handlungen zu bewahren, oder um Beweismittel sicherzustellen.

- Aetung von Forderungen (Zession) 

- Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag

Ein Rechtsgeschäft mit strengerem Gesetz. Es werden zum Beispiel bei gewissen Verträgen ausser der blossen Unterschrift auch bestimmte Vertragspunkte verlangt (z.B. Lehrvertrag, Konsumkreditvertrag)

- Mitteilung einer Mietzinserhöhung (mittels amtlich genehmigten Formulars)

- Kündigung eines Mietverhältniss

- Testament (handschriftlich, muss mit gewissen Angaben versehen werden: Ort, Datum)

Gewisse Verträge müssen von sog. Urkundspersonen schriftlich aufgesetzt und öffentlich beurkundet werden. Die Urkundspersonen werden von den Behörden so bezeichnet und sind je nach Kanton Notare, Rechtsanwälte, Fürsprecher oder Grundbuchverwalter.

- Kauf- und Verpfändung von Liegenschaften

- Feststellungen der Gründungsversammlung einer AG oder GmbH

- Ehe- und Erbvertrag

- Bürgschaftserklärung einer natürlichen Person über CHF 2000.00

Es ist keine Formvorschrift. Das Gesetz sieht jedoch vor, dass gewisse Rechtswirkungen erst mit der Eintragung in ein öffentliches Register eintreten. Dies gilt vor allem für folgende öffentliche Register: Handelsregister, Grundbuch, Eigentumsvorbehaltsregister