HS 18 M: 7

Parlament, Rechtssetzung

Aufgabe: Gesetze geben, Kontrolle der Regierung/Verwaltung 

Bund: Bundesversammlung, National- und Ständerat)

Kanton: Kantonsrat, Grosser Rat

Gemeinde: Gemeindeversammlung 

Regierung, Rechtsanwendung 

Aufgabe: Gesetze ausführen, regieren, Staat lenken

Bund: Bundesrat

Kanton: Regierungsrat

Gemeinde: Gemeinderat 

Gericht, Rechtssprechung

Aufgabe: richten, strafen, schlichten

Bund: Bundesgericht

Kanton: Obergericht, Kantonsgericht

Gemeinde: Friedensrichter

• Ordnungsfunktion (regulativ und überwachend)
• Gesetze als klare, festgeschriebene Regeln + Institutionen mit geregelten Befugnissen

(= für alle gültige und nötigenfalls mit Gewalt durchsetzbare Entscheide)

• Rechtssystem/Rechtsstaat à (Hierarchie der Rechtsordnung: Verfassung, Gesetz, Verordnung)
• Sicherheitsfunktion (innere und äussere Sicherheit, Machtmittel: Polizei und Armee)
• Umverteilungsfunktion à Sozialstaat/Wohlfahrtsstaat
• Infrastrukturfunktion (ÖV, Trinkwasser, Telekommunikation etc.)

• Direkte Demokratie
• Kollegialregierung
• Fehlen eines besonderen Staatsoberhaupts
• Stark ausgeprägter Föderalismus
• Eigenständige Staats- und Demokratietradition mit zahlreichen ungeschriebenen Elementen politischer Kultur, wie:

• Konsensorientierung (Konkordanz)
• Allgegenwärtige Proportionalisierung (Beispiel: Zusammensetzung des Bundesrates = freiwilliger Proporz)
• Republikanische Haltung (kein Hochadel in der Schweiz)
• Willensnation, Mehrsprachigkeit
• Neutralität

Das Volk wählt seine Abgeordnetetn und entscheidet über Verfassungen und Gesetzte endgültig. Das Parlament bereitet die Geschäfte vor.

Das Recht des Volkes, über wichtige Beschlüsse des Parlaments selber an der Urne endgülitg zu entschieden. Referendmu ist eigentlich nur ein anderes Wort für Volksabstimmung 

Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde, die einen gemeinsamen Willen bildet, nach aussen als Einheit auftritt udn die Verantwortung auch gemeinsam trägt. Kein Mitgliedt hat mehr Rechte als ein anderes, und jedes Mitgliedt vertritt nach aussen die Meinung der Mehrheit, auch wenn es an der Sitzung selebr anderer Meinung gewesen ist. 

Siehe Buch 201

• Volksinitiative, Referendum                      (1.bei Antrag)
• Expertenentwurf, Vernehmlassung            (2.bei Vorparlamentarisches Verfahren)
• Politische Vertretung allgemein               (3.bei Parlamentarisches Verfahren)
• Wahlkampganen, Abstimmung                 (4.bei Mitwirkken des Volkes)
• Kritische Hinterfragung bei Evaluation     (5.bei Vollzug)

Verein, in dem sich gleichgesinnte Menschen zusammenschliessen mit dem Zweck an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mitzuwirken und wichtige Bereiche des öffentliches Lebens in Gemeine, Kanton und Bund nach ihren Vorstellungen und Interessen zu gestalten .

• Rekutieren von Kanditatinnen und Kanditaen für öffentliche Ämter
• Wesentlicher Beitrag zu Meinungsbildung in politischen Sachfragen
• Bündelen von Interessen
• Mitsprache beim Vernehmlassungsverfahren 

Zusammenschluss von Menschen, die auf einem begrenzten Interssegebiert (meist wirtschaftlicher Art) ihre Vorstellungen durchsetzen versuchen. 

• Gegenseitige Informationen der Mitglieder
• Gemeinsames interessenwahrunggegen aussen
• Mitarbeit bei der Gesetzgebung im Vernehmlassungsverfahren

Z.B. Arbeitnehmerverbnd, Unia, Arbeitgeberverband  usw. 

• Informationen
• Mitwirkung an der Meinungsbildung
• Kontrolle und Kritik 
• Unterhaltung und Integration
•  

Eine Motion verpflichtet den Bundesrat dazu, innerhalb von zwei Jahren ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen.

Ein Postulat verpflicheg ddn Bundesrat dazu, ein Gesetz zu überprüfen und allfällige Änderungen vorzuschlage

Eine Interpellation verpflichtet den Bundesrat dazu, dem Parlament mündlich oder schriftlich über wichtige Ereignisse oder Angelegenheiten des Bundes Auskunft zu geben. Wenn der Bundesrat geantwortet hat, kann im Rat eine Diskussion darüber verlangt werden. Wird eine Interpellation als "dringlich" erklärt, so wird sie, wenn möglich, noch in derselben Session behandelt, in der sie eingereicht wurde. Ansonsten wird eine Interpellation in der Regel während der folgenden Session beantwortet

Bundesrat dazu, dem Ratsmitglied über eine bestimmte Angelegenheit des Bundes Auskunft zu geben. Im Unterschied zur Interpellation richtet sich die Antwort des Bundesrats nicht an den Rat, sondern nur an das Ratsmitglied, welches die Anfrage formuliert hat. Daher kann im Anschluss an die Beantwortung im Rat keine Diskussion stattfinden. Wird eine Anfrage als «dringlich» erklärt, so wird sie, wenn möglich, noch in derselben Session behandelt, in der sie eingereicht wurde. Auf jeden Fall muss der Bundesrat sie innerhalb von drei Wochen beantworten.

Die Kompetenzen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bund, Kantone und Gemeinden aufgeteilt.
Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

Nach diesem Grundsatz darf eine Instanz auf der oberen politischen Stufe eine Aufgabe nicht übernehmen, wenn sie auf der unteren Stufe erledigt werden kann. Umgekehrt: Wenn eine Aufgabe die Kraft der Kantone übermässig strapaziert, sollten diese dabei von der übergeordneten Stufe – also dem Bund – unterstützt werden.

1) Politics. Prozess der Konfliktaustragung und Konsensbildung. Ziel Entscheidungsfindung 

2) Policy: Inhalt von politischen Entscheidungen (AHV-Reform) 

3) Polity zy: Spez. Institutionsordnung eines politischen Gemeinwesen ( Rahmenbedinungen und Regeln, innerhalb derer politics und policies führen)

1: geht vom Volk aus

2: Wird von Volk ausgeübt oder repräsentiert

3: dem Anspruch nach und seinem Nutzen eingesetzt 

Möglichkeit der fundierten Wissensbildung

Effektive Partizipation

Gleichheit der Wahl

Inklusion allerBüger

Kontinuierliche  e Kontrolle der Agenda

Dahl:

Freiheit

Garantie Bürgerrechte

Selbstbestimmung/Autonomie 

Moralische Verantwortung 

Entwicklung von Menschlichkeit 

Schutz persönlicher Interesse 

Politische Gleichheit

Frieden

Die Volksinitiative ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Vorschläge zur Änderung oder Erweiterung der Verfassung einzureichen. Ihre Wirkung besteht darin, die politische Debatte zu einem genau umschriebenen Thema anzuregen oder neu zu lancieren. Damit eine Volksinitiative gültig ist und zur Abstimmung gebracht wird, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Die Behörden können einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen und hoffen, dass Volk und Stände diesem den Vorzug geben.

Mit dem fakultativen Referendum können die Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass ein Gesetz, das von der Bundesversammlung verabschiedet worden ist, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Innerhalb von 100 Tagen nach Veröffentlichung des Gesetzestextes müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zur Volksabstimmung kommt.

Jede Änderung an der Verfassung durch das Parlament untersteht dem obligatorischen Referendum, das heisst, sie muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch der Beitritt der Schweiz zu gewissen internationalen Organisationen untersteht dem obligatorischen Referendum.

1. Konkordanz

Machtstrukturierung der legislativen und exekutiven Akteure

Welche Mehrheiten in bzw. wie viel Übereinkunft in und zwischen Parlament und Regierung sind nötig, um eine politische Entscheidung zu fällen?

Mehrparteiensysteme mit hohem Übereinstimmungsbedarf aufgrund von Koalitionsregierungen und Machtbalance zwischen Executive und Legislative.

1. Korporatismus

Effektive und gelebte Verbändeeinbindung

1. Konstitutionelle Politikverflechtung

Bedeutung von Vetospielern

In welchem Masse ist für eine Veränderung des Status quo über Exekutive, Legislative und Verbändeeinbindung hinaus die Zustimmung weitere potenzieller Vetospieler nötig?

z.B. Kantone / Ständerat, Bundesgericht

1. Exekutive Machtteilung (Koalitionsregierung)
2. Machtbalance zwischen Executive (Regierung) und Legislative (Parlament)
3. Mehrparteiensystem
4. Proporz (Verhältniswahlrecht)
5. Korporatismus (Deregulierung und Dezentralisierung der Arbeitsbeziehungen)
6. Starker Föderalismus
7. Bikameralismus (Zweikammersystem: Stände- u. Nationalrat)
8. Verfassungsrigidität (= Indikator für einen Konsensus Demokratie/ Schwierigkeit der Verfassungsänderung;
9. Korporatismus (Kop.-Grad der Interessenverbände)
10. Verfassungsgerichtsbarkeit (nicht vorhanden, meint: Letztentscheidungsrecht über Gesetzgebung)
11. Notenbank unabhängig (Zentralbankautonomie)