HS 18 M: 7

einer parlamentarischen Initiative kann ein Ratsmitglied einen Entwurf für ein Bundesgesetz einreichen oder anregen. Eine parlamentarische Initiative kann von jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion und jeder Kommission vorgelegt werden. Wenn zum gleichen Geschäft jedoch bereits ein Entwurf vorgeschlagen wurde, dann kann dazu keine parlamentarische Initiative mehr eingereicht werden.

Eine Motion verpflichtet den Bundesrat dazu, innerhalb von zwei Jahren ein Gesetz auszuarbeiten oder eine bestimmte Massnahme zu ergreifen.

Ein Postulat verpflicheg ddn Bundesrat dazu, ein Gesetz zu überprüfen und allfällige Änderungen vorzuschlage

Eine Interpellation verpflichtet den Bundesrat dazu, dem Parlament mündlich oder schriftlich über wichtige Ereignisse oder Angelegenheiten des Bundes Auskunft zu geben. Wenn der Bundesrat geantwortet hat, kann im Rat eine Diskussion darüber verlangt werden. Wird eine Interpellation als "dringlich" erklärt, so wird sie, wenn möglich, noch in derselben Session behandelt, in der sie eingereicht wurde. Ansonsten wird eine Interpellation in der Regel während der folgenden Session beantwortet

Bundesrat dazu, dem Ratsmitglied über eine bestimmte Angelegenheit des Bundes Auskunft zu geben. Im Unterschied zur Interpellation richtet sich die Antwort des Bundesrats nicht an den Rat, sondern nur an das Ratsmitglied, welches die Anfrage formuliert hat. Daher kann im Anschluss an die Beantwortung im Rat keine Diskussion stattfinden. Wird eine Anfrage als «dringlich» erklärt, so wird sie, wenn möglich, noch in derselben Session behandelt, in der sie eingereicht wurde. Auf jeden Fall muss der Bundesrat sie innerhalb von drei Wochen beantworten.

Die Kompetenzen sind nach dem Subsidiaritätsprinzip auf Bund, Kantone und Gemeinden aufgeteilt.
Der Bund übernimmt nur die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung durch den Bund bedürfen.

Nach diesem Grundsatz darf eine Instanz auf der oberen politischen Stufe eine Aufgabe nicht übernehmen, wenn sie auf der unteren Stufe erledigt werden kann. Umgekehrt: Wenn eine Aufgabe die Kraft der Kantone übermässig strapaziert, sollten diese dabei von der übergeordneten Stufe – also dem Bund – unterstützt werden.

1) Politics. Prozess der Konfliktaustragung und Konsensbildung. Ziel Entscheidungsfindung 

2) Policy: Inhalt von politischen Entscheidungen (AHV-Reform) 

3) Polity zy: Spez. Institutionsordnung eines politischen Gemeinwesen ( Rahmenbedinungen und Regeln, innerhalb derer politics und policies führen)

1: geht vom Volk aus

2: Wird von Volk ausgeübt oder repräsentiert

3: dem Anspruch nach und seinem Nutzen eingesetzt