Einführung in die politische Philosophie

betrifft individuelles Verhalten und Einstellung zu globalen Problemen

gleiche Gewichtung der Interessen aller Menschen (unabhängig von Rasse, Religion etc)

nationale Politik zur Förderung globaler Gerechtigkeit

das bewusste Töten Unschuldiger, die zufällig am falschen Ort sind, um einer ganzen Bevölkerung Furcht einzujagen und ihre Regierung unter Druck zu setzen

das bewusste Töten von Unschuldigen, die zufällig am falschen Ort sind, um einer ganzen Bevölkerung Furch einzujagen und ihre Regierung unter Druck zu setzen

und 

von diktatorischen und totalitären Regimes gegen ihr eigenes Volk eingesetzt, um Furcht zu verbreiten und eine politische Opposition im Keim zu ersticken 

Töten von Zivilisten in so grosser Zahl, dass ihre Regierungen zur Kapitulation gezwugen sind

Michael Walzer

gerechter Grund (Selbstverteidigung, Intervention bei Verletzung von Menschenrechten, Befreiungskampf)

legitime Autorität (Regierung souveräner Staate, Sichherheitsrat UN)

rechte Absicht (was ist mit higgen agenda?, nur status quo wiederherstellen oder Pflicht zu langfristigem Engagement?)

letztes Mittel (ultima ration)

vernüftige Aussicht auf Erfolg

Verhältnismässigkeit der Güter (positive Folgen eines militärischen Eingriffs müssen die negativen bei weitem übertreffen)

Verhältnismässigkeit der Mittel

Non-Kombattanten-Immunitt

Behandlung Kriegsgefangener

Schutzpflicht besetzter Gebiete

Drohung oder Anwendung vo grenzenüberschreitender militärischer Gewalt durch einen Staat oder eine Staatengruppe mit dem Ziel massive ud elementare Verletzugen vo Menschenrechten zu verhinder oder zu beenden und zwar ohne Einwilligung des angegriffenen Staates

1. gerechter Grund: Verletzung grundlegender Menschenrechte

2. legitime Autorität: UN-Sicherheitsrat oder regionale Organisation kollektiver Sicherheit

3. ultima ratio

4. rechte Absicht: Schutz vor massiver Verletzung von Menschenrechten

5. vernünftige Aussicht auf Erfolg

Kant

Robert Schuman

öffentliche

gewaltlose

gewissensbestimmte

gesetzeswidrige Handlung

die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll

1. nur für Fälle schwerwiegender Ungerechtigkeit/Verteidigung von Grundprinzipien

2. alle legalen Einflussmöglichkeiten sind erschöpft

3. Verfassungsordnung als Ganzes darf nicht gefährdet werden

4. öffentliche Ankündigung und Kalkulierbarkeit für Polizei und Aktivisten

5. Zurückhaltung auf Seiten von Aktivisten und Staat

reflexive Urteile über Identität, über Prozesse des Verstehens von Sinn, über subjektive Erlebnisgebundenheit der Vorverständnisse; Wissen als Prozess der ständigen Revision von Vorverständnisse; Interpretation, Gewichtung von Fakten

1. sein System moralischer Überzeugungen ist konsistenz und komplett: es enthält alle wahren und nur wahre moralische Überzeugunen

2. Handelt immer bewusst gemäss seinen moralischen Überzeugungen

3. Wesen mit beschränkten kognitiven Kapazitäten und unvollständiger Information

a) horizontales Anerkennungsverhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich als gleiche anerkennen

b) vertikales Unterwerfungsverhältnis von Personen unter politische Institutionen

= politisches Gemeinwesen

Kernbedeutung: mit der territorial gebundenen Kompetenz der Gesetzgebung ausgestattete Assoziation von Bürgerinnen und Bürgern

umfassend auch ungeschriebene Regeln, Normengefüge etc.

Rawls`basic structure: Umfassendes Kooperationssystem

Rawls

= Prozess politischen Entscheidens und Handelns

Feilschen um Interessenwahrnehmung-und Ausgleich, Verhandlungsprozesse, Wahlverfahren etc.

Deliberationsverfahren, Vernehmlassungsprozesse, Wahlkampf

gesellschaftliche Anerkennungsprozesse

= Politikfeld, Politikinhalt, Massnahmen des öffentlichen Handelns (inhaltliche Dimension)

z.B. Sozialpolitik, Bildungspoliti, Gesundheitspolitik, Energiepolitik

1. Allgemeine Verbindlichkeit/Rechtsförmigkeit: es sollen verbindliche Regeln festgelegt werden

2. Notwendigeit des Entscheids: Entscheide können nicht unbeschränkt aufgeschoben werden

3. Nicht reduzierbar auf technische Fragen: Entscheide basieren auf Wertewahl und Güterabwägung

4. Dissens: Entscheide müssen oft gefällt werden, obwohl es über Werte und Ziele keinen abschliessenden Konsens gibt

epistemisch

agonistisch

antagonistisch

= Wissenschaftliche Wahrheitsfindung (tendenziell harmonisch); Paradigma Wissenschaft

geht von Möglichkeit der Reduzierung von Pluralismus an Meinungen aus: politische Entscheide sind entweder richtig oder falsch

führt entweder zu

- wissenschaftsbasierter "Antipolitik" (Misstrauen), deliberativ-elitär: Expertokratie (s. Platon Politeia)

- Politik als Wahrheitsfindung, deliberativ-demokratisch: Wahrheitsfindung ist unter Einbezug möglichst vieler möglichst kompetenter Akteure in herrschaftsfreiem DDiskurs am besten erreichbar

= Wettbewerb und Zusammenarbeit nach gemeinsamen Regeln und Verfahren; Paradigma Sport

Wissenschaftliches Wissen nicht hinreichend für die Lösung von politischen Problemen

Irreduzibler Pluralismusmus der Interessen und Wertesysteme

Zusammenarbeit und Wettberwerb durch Verfahren/Normen. Zustimmung zu Verfahren und Grundrechten (anstatt Zustimmung zu konkreten Inhalten)

Anerkennung einer Verfassungsgrundlage und wechselseitige Anerkennung als Mitgleider der politischen Gemeinschaft

politische Gegnerschaft in anerkannten Verfahren (Sport: Gegner, nicht Feind, Kampf bis zum Letzten)

1. Liberale Demokratie: kompetitives Mehrparteiensystem und Parlamentarismus beruhend auf Gesetz und Verfassung, in der Grundrechte und Menschenrechte garantiert sind (John Locke)

2. Adversarial politics: 

- liberale Demokratie und jeder politische Akt ist hegemonial

- Politik ist die ständige Auseinandersetzung um Hegemonie: Politik als Machtkampf

- Demokratie überwindet nicht den Wir-Sie Gegensatz, sondern etabliert ihn

= Kampf um Hegemonie zwischen Freund und Feind; Paradigma Krieg

jeder Konsens beruht auf Ausschliessung eines signifikanten Andern

Freund (wir) Feind (sie) Schema als Grundstruktur

niemals rationale Lösung grundlegender kolletiver Identitätskonflikte

Carl Schmitt

auf nicht wertender Beschreibun beruhend

in der Regel überprüfbar, wiederlegbar, präzise/unpräzise; intersubjektiv (für mehrere Akteure) nachvollziehbar

"Sollen", eine Norm angeben oder anwenden; eine Norm begründen

1. juridische Norm (positive Norm): Verbot, positive Pflicht/Standard, Erlaubnis

2. moralische Norm: wie 1., gilt aber auch ohne rechtliche Bestimmung oder ist deren Grundlage

auf wertende Beschreibung auf Grund von Kriterien/Normen bezogen