Muriel_7.2 Grundlagen der schweizerischen Sozialpolitik und Strukturmerkmale des Sozialwesens

Mit der "neuen" Armut stellen sich im Zusammenhag einer präventiv ausgerichteten Sozialpolitik neue Fragen. Es treten Armutsformen auf, die bislang eine untergeordente Rolle spielten, wie Alleinerziehenden. Andere Formen verlieren an Bedeutung, weil sie durch sozialpolitische Massnahmen gut abgedeckt sind, wie Unfall. Präventive Sozialpolitik würde hier heissen, die neu entstanden Lücken im Sicherheitsnetz zu stopfen.

liberale Wohlfahrtsregimetyp

• Dominanz der Marklogik
• soziale Unterstützungsleistungen sind von strengen Bedürftigkeitsprüfungen abhängig ( Prototyp ist die USA)

konservativer Wohlfahrtsregimetyp

• Sozialleitsungen sind abhängig von den vorher geleisteten Beiträge, dadurch von der Erwerbsarbeit
• hier gehört zBsp Deutschland

sozialdemokratische Wohlfahrtsregimetyp

• Prinzip des Universalismus und der Dekommodifizierung
• Zwang zur Annahme von Erwerbsarbeit zu jeder Bedingung wird durch den Sozialstaat reduziert
• Prototyp ist Schweden

Es sind immer Mischformen in den verschiedenen Staaten anzutreffen, mit der Tendenz zu einer From dieser oben genannten Typen.

Unter Dekommodifizierung versteht Esping-Andersen im Anschluss an Thomas H. Marshalls und Karl Polanyis Analysen einen sozialpolitischen Prozess, dank dem die Abhängigkeit der Arbeiter von der Warenproduktion respektive deren Los, selber zur blossen Ware gemacht zu werden (Ware heisst im Englischen: Commodities), gemildert wird. In diesem sozialpolitischen Prozess würden soziale Sicherungssysteme geschaffen, die die Arbeiter für den Fall, dass sie ihre Arbeitskraft nicht mehr oder nicht mehr genügend verkaufen können (etwa infolge von Arbeitslosigkeit, Armut, Unfall, Krankheit, Invalidität, Alter), in ihrer Existenz mehr oder weniger gut absicherten. Dadurch werde verhindert - so Esping-Andersen -, dass die Arbeiter wie Ware würden, die auch wie solche ganz fallen gelassen werden könnten.

Quelle: http://wyss-sozialforschung.ch/kommentare/kkommentare/k0053/k0053decommodification.html

Unter Sozialwesen versteht man dei Gesamtheit aller Organisationen, die sich mit der Umsetzung von Massnahmen in den Bereichen soziale Sicherheit, Bekämpfung von Armut, sozialer Ungleichheit und der Förderung der Lebensqualität befassen.

Schweizerisches Sozialwesen ist heterogen durch den Föderalismus.

Zu den Akteuren zählen Bund, Kantone, Gemeinden, wie auch Kirchen, zahlreiche Einrichtungen von privaten Trägern.

Das zweite zentrale Element neben dem Föderalismus ist die Subsidiarität. Die  Vorrangigkeit der Leistungen der Sozialversicherungen gegenüber der öffentlichen Sozialhilfe und der Eigenverantwortung gegenüber der Leistungen des Staates.

Föderalismus leitet sich vom lateinischen Wort "foedus" ab = Bündnis. Es wird eine verfassungspolitische Bemühung darunter verstanden. "Einheit in der Vielfalt, Vielfalt in der Einheit"

Als Bundesstaat besteht neben den Kantonten ein rechtlich selbständiger Bund. Die Bundesverfassung trifft die grundlegendnen Regelungen. Bund bestimmt seine Kompetenzen und jene der Kantone. Bund kann durch die Bundesverfassung in die inneren Verhältnisse der Kantone eingreifen und steueren.

...Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.

• vollständige Berhördenorganisation beim Bund und beim Kanton, mit Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative gegliedert ist
• Konkordate haben die gleiche Funktion wie Bundesgesetzte
• Konkordate sind interkantonale Verträge zur Lösung gesamtschweizerischen Fragen
• Kantone sind an der Bildung des obersten Bundewillen beteiligt.
• Vorlagen sind angenommen, wenn Volk und Stände mittels Mehrheit diese angenommen haben

horizonaler Föderalismus: Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, Zusammenarbeit zwischen den Kanton

vertikaler Föderalismus: Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden

Die differnzierte Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden kommt auch in der Sozialpolitik stark zum Ausdruck. Nicht nur für Laien besteht die Schwierigkeit zu wissen, wer in einem bestimmten Fall für eine bestimmte Problemstellung zuständig ist.

Sozialhilfe

Bund: Art 115 BV weist diese Aufgabe den Kantonen zu. Der Bund kann Rückgriff auf den früheren Wohn- oder Heimatkanton regeln. Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) regelt materielle und formelle Bestimmungen

Kanton:

• Orgnisation der Sozialbehörde durch Festlegung kantonaler Gesetze über das Gemeindewesen
• Kantone verfügen über Sozialhilfegesetzte
• Diese Gesetzte regeln als Rahmengesetzte die Arten der Hilfe, die Organisation, das Verfahren, die Stellung der Hilfesuchenden, die Rückerstattungspflicht, die Zuständigkeit im Streitfall, Staatsbeiträge

Gemeinden:

• stellt meistens die Sozialbehörde
• Sozialbehörde schliesst über Art und Ausmass der Hilfe, über die Höhe der Unterstützungen und allenfalls darüber, wer die immaterielle Hilfe leisten soll (Beratung und Betreuung)

Subsidiarität wird vom lateinischen Wort subisdiär abgeleitet und bedeutet unterstützend, ersatzweise eintreten.

Im Rahmen der katholischen Soziallehre entstand dieser Begriff. Subsidiarität ist ein zentaler Bestandteil einer Gesellschaftsauffassung, die für die Eigenverantwortung und Eigenständigkeit kleineren Sozialgebilde eintritt. Insbesondere die Famile wird hier gemeint. Die katholische Soziallehre hat sich gegen staatliche Zentralismus und Kollektivisums gerichtet. Ausgangspunkt bildet die Überlegung, dass was der Einzelne aus eigener Initative leisten kann nicht entzogen wird und der Gemeinschaft übertragen wird. Die Gemeinschaft nur im Bedarfsfall zu Hilfeleistung verpflichtet wird. Dieser Gedanke wir dauf die Gesellschaft angewandet. Von der Familie und Primärgruppen, über die Sekundärgruppen örtlicher oder funktionaler Art (Gemeinden, Berufverbände usw) bis hin zum Staat.

Das Subsidaritätsprinzip verlangt, dass immer zuesrt auf die  private Kräfte wird, bevor auf die öffentlichen zurückgeriffen wird. Staatliche Insanzen werden nur ergänzend zu privaten aktiv.

Die Existenzsicherung liegt primär beim Individuum. Falls diese aus eigener Kraft nicht dazu in der Lage ist, muss unter Umständen die Familie helfend einspringen.

Im Art 328 des ZGB wird die Verwandtenunterstützung geregelt.

"Wer in günstigen Verhänltnissen lebt, ist verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würde."

Gemäss Bundesgesetzpraxis kann nur wer deutlich mehr als 10´000.- pro Monat für Verwandteunterstützung angehalten werden.

Wegen des ausgeprägten Subsidiaritätsprinzips entstand in der Schweiz eine grosse Fülle an privaten Organisationen, die sich der Bearbeitung und Behebung sozialer Probleme widmen.

Schwierigkeiten

• sozialstatistische Daten sind kaum vergleichbar, da oft lückenhaft und unzweckmässig aufgeschlüsselt
• schwierige Abgrenzung zwischen Sozial- und Gesundheitsdienste
• öffentliche Träger sind einem sozialpolitischen Prozess ausgesetzt und sind dadurch träge, dh sie können sich nur langsam an veränderte Situationen im Sozialwesen anpassen
• private Organisationen können ihre Finanzen nicht längerfristig planen, da sie von Spenden, Schenkungen und ähnlichem abhängig sind
• der Fluss der privaten Gelder ist abhängig von der Art des sozialen Problems, Alltagsvorstellungen in der Öffentlichkeit betreffend "Schuld" oder "Unschuld" der Klienten und der Zeitgeist

Vorteile

• private Organisationen können sich schneller an aktuelle Situationensveränderungen anpassen
• viele freiwiliige Helfer sind im Einsatz
• öffentliche Gelder fliessen auch zu den privaten Träger, denen werden Aufträge übergeben

Alle Interventionen, die auf eine umfassende Existenzsicherung aller Gesellschaftsmitglieder abzielen.

"Jeder Mensch (...) hat Anspruch darauf, in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirschafltichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen."

Im politischen Alltag finden die einen gewisse Massnahmen als unabdingbar, die anderen all völlig unnötig! Schwäche wird oft unterschieden als selbstverschuldet oder nicht selbstverschuldet. Schwierig ist auch die Defintion der notwendigen Güter, die das Leben in der Gesellschaft möglich macht. Werden diese durch indiviuelle oder soziale Faktoren bestimmt?

Individuelle Selbstbestimmung und Selbstverantwortung

In einem sozialwissenschaftlichen Denkrahmen müssen Versorgungsprobleme als gesellschaftlich vermittelte Probleme betrachtet werden.

Wörterbuch der Sozialpolitik (2003)

"Sozialpolitik ziehlt auf die Gewährleistung von sozialer Sicherheit ab, das heisst, sie strebt die Behebung oder Milderung von sozialen Misständen an, welche aufgrund individueller oder kollektiver Schwierigkeiten und Nöte eingetreten sind. Dem Staat geht es dabei um die Verhinderung oder Bewältigung von sozialen Konflikten und darum, die allgemein gültigen Grundwerte von Solidarität und Gleichwertigkeit der Menschen in einem Umfeld möglichst grosser individueller Freiheit zu verwirklichen.

In der schweizerischen Gesellschaft gibt es kaum einen gemeinsamen Konsens zu den Zielen der sozialpolitischen Interventionen.

"Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantworung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitliger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärken des Volks sich misst am Wohl der Schwachen, geben sich folgende Verfassung: (...)"

1. Sozialer Frieden
2. Soziale Sicherheit
3. Soziale Gerechtigkeit

• Innerer Frieden einer Gesellschaft ist auf Dauer nicht durch Zwangsmassnahmen zu sichern
• die grösste Mehrheit einer Gesellschaft muss zufrieden sein mit ihrer Situation und sich nicht benachteiligt fühlen gegenüber anderen Mitglieder der Gesellschaft
• Sozialpolitik kann in diesem Sinne als innere Sicherheitspolitik verstanden werden
• Bismarcksche Sozialpolitik Ende des 19Jh durch Schaffung einer gesetztlich verankerten Kranken-, Unfall-, Invaliditäts- und Altersversicherung = "Versicehrungsprämien der Gutsituierten zur Aufrechterhaltung des inneren Friedens und damit auch ihrer privilegierten Lebenssituation"

• Fokus liegt beim Individuum
• soziale Einrichtungen sollen das Individuum wirtschaftlich, sozial und kulturell absichern, egal welche Schicksalsschläge ihm im Laufe des Lebens begegnen
• UNO Menschenrechte Art. 22 "Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit."

• innerhalb der Gesellschaft sollen die materiellen aber auch die immateriellen Güter "gerecht" verteilt sein
• sozialpolitisches Handeln wird durch Zustände ausgelöst, die gewisse Mitglieder der Gesellschaft als ungerecht erlebt wird (bertoffene oder andere) Bsp. working poor
• 4 verschiedene Prinzipien zur Gerechtigkeit erschweren die sozialpolititsche Auseinandersetzung, da nicht immer vom gleichen Prinzip aus gegangen wird

Soziale Sicherheit

1. Sozialgesetzte
2. Sozialversicherung
3. Sozialhilfe

Gesundheitspolitik = Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung

Arbeitsmartkpolitik = Ausländerpolitik, Beschäftigungspolitik, Arbeitnehmerschutzpolitik

Wohnungspolitik = Wohneigentumsförderung, Mieterschutz, Subventionspolitik

Einkommens- und Vermögenspolitik = Lohnpolitik, Steuerpolitik

Bildungspolitik = Standortpolitik der Bildungseinrichtungen, Stipendienwesen, Durchlässgikeit der Stufen

Preis- und Konsumentenpolitik = Konsumentenschutzpolitik, Wettbewerbspolitik

• durch den Staat errichtete obligatorische Sozialversicherungen
• Jedes Risiko hat ihre eingen Versicherung mit eigenständigen Gesetzgebungen
• öffentlich-rechtliche Versicherungen, dezentral ausgestaltet

Bismark`s Ideal war dei all zuständige unmittelbare Demokratie, mit Repräsentanten im Vollzug der Gesetze.