Der Hund im Recht

Grundsatz

• Bei Überschuldung können Wertgegenstände des Schuldners durch das Betreibungsamt gepfändet werden

Aber:

• Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können nicht gepfändet werden (Art 92 Abs 1 Ziff 1a SCHKG)

Grundsatz:

• Bei gewissen Vertragsformen können die Vertragspartner die Herausgabe einer Sache verweigern, bis sie ihr Geld bekommen

Aber:

• Tiere, die im häuslichen Bereich  und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden, können nicht zurückgehalten werden.

Sorgerecht: Bei im Miteigentum stehenden Tieren spricht das Gericht im Streitfall das Alleineigentum derjenigen Partei zu, die in tierschützerischer Hinsicht dem Tier die bessere Unterbringung gewährleistet.

• Die Person, die das Tier erhält, kann verpflichtet werden, eine angemessene Entschädigung zu entrichten.
• Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen, namentlich in Bezug auf die vorläufige Unterbringung des Tieres.

Voraussetzungen:

• Tiere, die im häuslichen Bereich, und nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden.
• Miteigentum

Erbrecht

Grundsätzlich: Tiere haben keine Rechtspersönlichkeit und können daher nicht als Erben in einem Testament eingesetzt werden.

Aber: wird ein Tier mit einer Zuwendung von Todes wegen bedacht, so gilt die ensprechende Verfügung als Auflage, für das Tier tiergerecht zu sorgen (Art. 482 Abs 4 ZGB)

Grundsatz: Der Tierhalter haftet für den von seinem Tier angerichteten Schaden

Voraussetzungen:

• Haltereigenschaft
• Schaden
• Widerrechtlichkeit
• Kausalzusammenhang
• Aktion/Reaktion aus eigenenm Antrieb aufgrund typischen Tierverhaltens
• Ausbleibender Entlastungsbeweis
• keine besonderen Rechtfertigungsgründe

Die Tierhalterhaftung ist eine Kausalhaftung (verschuldungsunabhängig)

Merke: Hundehalter haften in der Praxis fast immer für den von ihrem Hund verursachten Schaden!

Haltereigenschaft:

• Uneinigkeit über die Definition in der juristischen Lehre
• Haftungsrechtlicher Tierhlater ist nicht gleich Tierschutzrechlichter Tierhalter ist nicht gleich Eigentümer
• Grundsätzlich:
  • Tatsächliche Vergügungsmacht = Wer konnte den Schaden in der fraglichen Situation tatsächlich (auch aufgrund der Kenntnis des Tieres) verhindern?
  • Interesse an der Tierhaltung= Hauptnutzen an der Haltung des fraglichen Tieres
• Hilfsperson - Wer ein Tier beaufsichtigt, ohn selber Tierhalter zu sein
  • Tierhalter haftet für das Verhalten der Hilfsperson wie für sein eigenes
  • Regressmöglichkeit

Schaden = jede unfreiwillige Vermögenseinbusse  des Geschädigten

• Verminderung der Aktiven
• Vermehrung der Passiven
• Entgangener Gewinn

Widerrechtlichkeit

• Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts (Leib, Leben, Eigentum) oder...
• Verletzung einer Rechtsform, die das verletzte Rechtsgut schützen sollte (insbes. bei reinen Vermögensschäden)

Kausalzusammenhang = schädigendes Ereignis führt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung zum eingetretenen Schaden

• Unterbruch des Kausalzusammenhangs:
  • Selbstverschulden
  • Schweres Drittverschulden

Tiertypisches Verhalten = Verhalten entspricht dem Willen, der Eienart, Unvernunft oder Unberechenbarkeit des Tieres und erfolgt aus dessen eigenem Antrieb

Ausbleibendenr Entlastungsbeweis = Der Tierhalter hat alles unternommen, um den Schadenseintritt zu verhindern bzw. der Schaden wäre auch dann eingetreten, wenn alles unternommen worden wäre.

Keine besonderen Rechtfertigungsgründe

• Notwehr
• Notstand
• Einwilligung

Kaufvertrag = Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, der Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. (Art. 184 Abs 1 OR)

Voraussetzungen

• Einigkeit übe Kaufgegenstand und Kaufpreis
• Formfrei möglich

Risikotragung

• ohne andere Abrede gehen Nutzen und Gefahr bei Vertragabschluss über

Kein Rücktrittsrecht, sofern nicht explizit vereinbart.

Gewährleistungsansprüche

Der Verkäufer haftet sowohl für die zugesichterten Eigenschaften als auch dafür, dass die Sache nicht körperliche oder rechtliche Mängel hat- unabhängig davon, ob er die Mängel gekannt hat (Art. 197 OR)

Voraussetzungen

• Sorgfältige Prüfung durch den Käufer
• Mängelrüge sofort nach der Entdeckung des Mangels
• Frist grundsätzlich 2 Jahre

Möglichkeiten

• Minderung = Ersatz des Minderwertes (Obergrenze Kaufpreis)
• Wandelung = Kauf rückgängig machen
• KEIN über den Kaufpreis hinausgehender Schadenersatzanspruch ohne Verschulden oder Sorgfaltspflichtverletzung des VerKäufers

Mietrecht

Grundsätzlich: Wenn nichts Spezielles geregelt ist, gilt die Tierhaltung als erlaubt

Aber: sicherheitshalber trotzdem Absprache mit dem Vermieter

Möglichkeiten des Vermieters:

• Generelles Heimtierverbot
• Erlaubnis "auf Zusehen" hin
• Ausdrückliche Zustimmung des Vermieters
• Keine Regelung

Grundsätzlich: Art. 684 ZGB

1. Jedermann ist verpflichter, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkungen auf das Eigentum der Nachbarn zu erhalten.
2. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch, Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschütterung

Lärmschutzverordnung

Kantonales Hunde- und Raumplanungsrecht

Nutzhunden, Begleithunden, Hunden für Tierversuche

• Diensthunde
• Blindenführhunde
• Behindertenhunde
• Rettungshunde
• Herdenschutzhunde
• Treibhunde
• Jagthunde

Diensthunde sind Hunde, die in der Armee, beim Grenzwachtkorps oder bei der Polizei eingesetzt werden oder dafür vorgesehen sind.

1. Bundesverfassung
2. Kantonales Recht
3. Obligationenrecht OR
4. Tierseuchenrecht
5. Zivilgesetzbuch ZGB
6. Tierschutzrecht

Im Tierseuchenrecht

2003

Bundesverfassung

1. öffentliches Recht => Staat vs. privat
2. Privatrecht => privat vs. privat
3. Strafrecht => Staat vs. privat

Verwaltungsbehörden (Bsp. Veterinäramt)

1. Bsp. Tierschutzrecht
2. Haltung
3. Verbotene Handlungen
4. Verwaltungsrechtliche Massnahmen

Zivilgerichte

1. Bsp. OR ZGB
2. Tier keine Sache
3. Tierhalterhaftpflicht
4. Kaufrecht
5. Mietrecht
6. Nachbarrecht

Polizei und Staatsanwaltschaft

1. Bsp. StGB, Tierschutzrecht
2. Strafbestimmungen im TSchG
3. Körperverletzung
4. Sachbeschädigung

1. Bund
   1. Bundesverfassung
   2. Bundesgesetz (TschG, OR, ZGB, StGB, ect.
   3. Verordnungen (TschV)
2. Kanton
   1. Kantonsverfassung
   2. Kantonale Gesetze (Bsp. Hundegesetz AG)
   3. Kantonale Verordnungen (Bsp. HuV/AG)
3. Gemeinde
   1. Gemeindeverordnungen (Bsp. Leinenpflicht in bestimmten Schutzzonen)

Daneben Internationales Recht

• fünf EuroparatsTierschutzabkommen

• Tierhaltung, Tierpflege
• Tierversuche
• Verwendung von Tieren
• Einfuhr von Tieren
• Tierhandel und Tiertransporte
• Töten von Tieren

Für den Vollzug der Vorschriften sind die Kantone zuständig

nein es gibt keine Bundeskompetenz

Schutz des Menschen vor dem Hund

• für sicherheitspolizeilich Aspekte besteht- anders als für den Tierschutz -KEINE BUNDESKOMPETENZ
• Es gelten 26 verschiedene kantonale Hundegesetze
• Diese gelangen zur Anwendung, sobald man sich auf dem Kantonsgebiet aufhält

Die kantonalen Erlasse sind auf www.tierimrecht.org abrufbar.

Sobald man sich auf dem Kantonsgebiet aufhält

• Hundesteuer
• Haftpflichtobligatorium (in 17 Kantonen)
• Kot aufnehmen
• Leinenpflicht an bestimmten öffentlichen Plätzen (Schulhäuser, Spielplätze, öffentlicher Verkehr)
• Leinenpflicht zu bestimmten Jahreszeiten oder in bestimmten Gebieten
• Generelle Leinenpflicht (bspw. GE,SZ,TI)
• Bewilligung der Mehrhundehaltung (bspw. Gl ab zwei Hunden pro Haushalt, BS und FR bei mehr als zweich Hunden)
• Beschränkung der Zahl ausgeführter Hunde (bspw. BE generell auf drei, GE max drei fremde Hunde)