Modul D2 - Sozialstaat und Sozialwirtschaft

• Förderung der Bereitschaft zur Aufnahme von Arbeit um jeden Preis
• Abschaffung von Zumutbarkeitsbeschränkungen
• Sanktionen

• Armut = selbstverschuldet
• Ursache für Arbeitslosigkeit = Arbeitslose (zu wenig Qualifikation, zu wenig soziale Kompetenzen, zu wenig Willen) (vgl. Mead)
• Flexibler Lernen als Leitfigur = Handlungsfähig ist wer Erfolg hat, andere müssen flexibler werden und lernen (vgl. Böhnisch) 

• Verschiebung der Balance von Hilfe und Kontrolle
• Beratung als Pflicht (à Sanktionsdrohung) und kein Hilfsangebot
• Methode der Aktivierungspolitik: Disziplin und Anpassung durch und zur Arbeit
• SA mehr in kontrollierender Funktion: vor allem, wenn Regeln und Normen in Trainingsprogrammen oder Niedriglohnsektor stimuliert werden
• Spannungsfeld Effizienzkultur vs. vertrauensvolle, tragfähige Arbeitsbüdniss 

• Mehr Kontrolle, weniger Hilfe?
• Durchsetzung von Disziplin und Anpassung zur Arbeit
• Beeinflussung und Veränderung defizitärer Persönlichkeitsstrukturen
• Neuer Paternalismus und Psychologie der Armut
• Persönlichkeitsstrukturen als Ursache für dauerhafte Ausgrenzungen
• Vernachlässigung struktureller Ursachen

• Diskursive Lösungssuche
• partnerschaftliche Zusammenarbeit
• Akzeptanz des Klienten
• Wahrnehmung anwaltlicher Funktion
• Freiwilligkeit der Hilfe
• Bedürfnisorientierung der Hilfe

Irgendwo zwischen Tagesstätte, Eingliederungsmanagement, normale Firma à es gibt keine einheitliche Definition

Versuch einer Definition

• Sozialfirmen als Antwort auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes
• Bindeglied zwischen Individuum und Markt à benachteiligte Menschen ins Erwerbsleben (re)integrieren
• Im Unterschied zu herkömmlichen Beschäftigungsprogrammen orientieren sich Sozialfirmen gleichwertig an sozialen und betriebswirtschaftlichen Standards
• Der Begriff ist in der Schweiz noch relativ neu und wird teilweise unterschiedlich verwendet.

• Unternehmen mit doppelter Zielsetzung
• Arbeit für Personen mit Behinderungen oder Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt
  (mind. 30% Personen der Arbeiter haben eine Behinderungen oder Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt)
• marktgerechte Produkte und DL her à deckt mindestens 50% seiner Ausgaben
• keine befristeten Arbeitsverträge
• idR Lohn nach orts- und branchenüblichen Ansätzen
• Angewiesen auf Nachteilsausgleich aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit und der höheren Personalaufwände
• Es werden allen Arbeitnehmenden dieselben Rechte und Pflichten und dieselben Entwicklungs- und Aufstiegschancen gewährt

Stärken - Schwächen

Job-Motor in Nischenmärkten - Unternehmenspositionierung

Identitätsquelle - Lohndumping

Verhinderung Desintegration - Marktdynamik

Anti-Diskriminierung - Professionalität

Unabhängigkeit - Konkurrenz

Vielseitigkeit - Lohnmodell

Lücken schliessen - Leistungsbeurteilung

Integrationsangebot - Spezielle Schulungen

à CHF 1'000 für 50% bis max. CHF 3'400 für 100%

à die meisten werden nicht zurück in den 1 Arbeitsmarkt finden

à „Privatisierung“

à Zwangsbeschäftigung, da Sanktion droht sollte der Job nicht angenommen werden

à Verfassung verpflichtet zur Solidarität

à Politik sollte tatsächliche Kosten der Sozialhilfe eruieren = Versachlichung der Diskussion

à Alternative: Jobcoaching 

• Sozialpolitik/ Sozialregime
• Begriff besteht aus „work“ und „Welfare“ also Wohlfahrt

• Unmittelbar geht es um die Erwerbslosen, also darum potentielle Arbeitskräfte mittels verpflichtender Massnahmen und unter Androhung von Sanktion in Lohnarbeit zurückbringen
• Mittelbar geht es um die Druckausübung auf die Normalbevölkerung, sich den neuen Arbeitsbedingungen (welche flexibilisert sind) zu fügen à Ausbeutungsprozess wird durch den sozialen Druck aufrechterhalten
• Workfare greift bei SL die im Zusammenhang mit Erwerbslosigkeit stehen (ALV, IV, Sozialhilfe)

• Täuscht Integration vor, besiegelt aber sozialen Ausschluss
  • Erwerbslose werden nach gescheiterter Integrationsmassnahme als schuldig dargestellt (ihr Wille sei zu klein)
  • Integration setzt nicht das „Schleifen“ von Personen (wie im Workfar) voraus, also das Individuum als Funktionsträger sondern viel mehr das Individuum als unersetzliches Besonderes
  • schuld ist aber der Mechanismus des kapitalistischen Systems
  • Kommodifizierung (=Menschen werden zur Ware) steigt durch diesen Prozess
• Die Basis von Workfare baut auf der Unterstellung auf, dass Erwerbslose Druck brauchen, um einen Job zu suchen à die Basis liegt allerdings in der kapitalistischen Wirtschaft 

WORKFARE
im Mittelalter 
Armen und Arbeitshäuser
Grund für Einführung: Mit der Entdeckung Amerikas begann die Neuzeit, die „Mittelalter“-Menschen mussten dazu gebracht werden, morgens zur Arbeit zu gehen ->  durch Abschreckung der Normalbevölkerung durch diese Gefängnisse (à la Armen- & Arbeitshäuser)

WELFARE (institutioneller Kapitalismus, Wohlfahrtskapitalismus)
1950-1980 Hochblüte
Soziales Sicherungssystem -> Bei Eintreten des Risikofalls wird die vorgesehene Sozialleistung ohne weiteres ausbezahlt
Ziel: wirtschaftliche Absicherung -> institutionell angepasstes Leben (Einbindung in Familie, Gemeinde, Arbeit, Nation) gegen Entlöhnung über dem Existenzminimum und sozialstaatliche Absicherung
Grund für Einführung: Druck der Arbeiterbewegung und der Drohung, eine Revolution gegen das Kapital durchzuführen

WORKFARE (globaler Kapitalismus)
ab 1980
Verknüpfung Ausbezahlen der Sozialleistung an Bedingungen unter Drohung von Kürzung oder Streichung
Ziel: (Re)Integration in den ersten Arbeitsmarkt
Grund für Einführung: Niedergang Sozialismus/ Kommunismus (Gegenpol zum Kapitalismus verschwand) und der gleichzeitig einsetzenden Globalisierung

• Im globalisierten Kapitalismus ist für die „Normalbevölkerung“ der Druck zur Assimilation (=Angleichung) gestiegen
  • Menschen verdrängen ihr Zahnrädchen-Dasein und haben das Gefühl, dass sie alle Freiheiten ausleben können
  • Wenn sie einen Ausgeschlossenen analysieren, merken sie, dass sie gar nicht so frei sind
  • Es erinnert sie daran, dass das „Zahrädchen-Dasein“ verdrängt wird
• Die „Ausgeschlossenen“ haben Druck durch Workfare-Massnahmen
  • Auch sie fühlen sich nicht frei
• falsche Projektion dient dazu, dass die „Normalbevölkerung“ nicht selber das Gefühl hat, ausgeschlossen zu sein

Die Suche nach der Ursache wird bei willkürlich ausgewählter Bevölkerungsgruppe gesucht obwohl die Probleme auch ohne diese „Anderen“ bestehen würde à der Gedanke wird nicht reflektiert 

Politische Strömung Welfare: Konservatismus (SVP)

Vertreter: Murray 1984

Unterstellung/Ideologie: Ausrichtung von SL mündet in „Armutsfall“ respektive in einen „Zerfall der Moral“
à SL als fehlgeleitete Belohnung (Behaviorismus)

Hoffnung: Restaurierung traditioneller Werte: überstützte finden von Selber wieder zu einem ordentlichen Familienleben, angepassten Gemeindeleben und fleissigen Arbeitsleben zurück

Massnahmen/Praxis: Kürzung und Einstellung von SL als „Anreiz“ zu moralischem Verhalten

Verstärkung des Drucks: zum Autoritären (Bsp. USA Verweigerung der Leistungserhöhung bei Geburt zusätzlicher Kinder, Verweigerung der Leistung an unverheiratete Mütter, Verpflichtung zum Schulbesuch für minderjährige Sozialhilfeempfänger) 

Politische Strömung Welfare: Liberalismus (FDP)

Vertreter: Mead 1986

Unterstellung/Ideologie: frei vergebene SL schwächen die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die durch „Arbeit“ zu erreichende „Eigenständigkeit“ -> politischer Ansatz!

Hoffnung: Balance zwischen Unterstützung und Anforderung herstellen durch Gegenleistung sowie die Integration der Arbeitslosen bis zur Anerkennung als „Gleich“

Massnahmen/Praxis: Verknüpfung der SL mit allgemeiner Arbeitspflicht

Verstärkung des Drucks: zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen (am Rande des Arbeitsmarktes) 

3 Ebenen Bedingen sich, weshalb Workfare über Parteigrenzen hinweg durchgesetzt wurde und von allen drei Strömungen gemeinsam eingeführt wurde! Workfare enthält des weiteren alle Drei Massnahmen! 

Workfare ist gross mehrheitlich gescheitert à der Weg zum regulären ersten Arbeitsmarkt wird in der Regel nicht geschafft

Workfare wird trotz Misserfolg nicht gestoppt, denn es geht ja darum, die Erwerbslosen zu bestrafen um indirekt Druck auf die normalen Erwerbstätigen zu machen.

DARUM immanente Kritik am bestehenden!

Meint zumeist das selbe wie Wohlfahrtsstaat, Soziale Sicherheit zielt (per Konnotation = Nebenbedeutung) mehr auf soziale Marktwirtschaft ab 

staatliche Einrichtungen und Steuerungsmassnahmen in einer kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Ökonomie zur Bearbeitung von Lebensrisiken und sozialen Folgewirkungen

• der Marktprozess birgt Risiken und Problemladen, die nicht vom Markt selbst reguliert werden können
• Ziel: soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Sicherung Existenzminimum

Staat übernimmt die Verantwortung für die Daseinsvorsorgung durch umfangreiche Leistungsversorgung und will damit die Inklusion von Bevölkerungsmehrheiten erreichen (und nicht nur von Bedürftigen).

-> Deckung der Grundbedürfnisse und das Erreichen eines gewissen Lebensstandards  

Produktionsbereich

Gleichberechtigung der Arbeiter, Risiken im Produktionsbetrieb, Arbeitslosigkeit

Verteilungsbereich

Schutz vor Armut, Gewährung sozialer Sicherheit

Reproduktionsbereich

Krankheit, Behinderung, fehlende Handlungskompetenzen oder Erziehung, Wohnungsnot

• Demokratie
• Gelenkte Marktwirtschaft
• Soziales Sicherungssystem
• Staatliche Bedarfsdeckung durch Güter und DL / monetäre SL 

Bedarfsorientierte Leistungsorientierung zur Sicherung des Existenzminimums, Bsp. Sozialhilfe

-> Allgemeine oder spezielle Steuern

Beitragsorientierte Leistungserbringung zur Lebensstandardsicherung, Bsp. AHV, IV, ALV

-> Beiträge 

Pfadabhängigkeit

Jahrhundertalte Entscheidungen, die aktuelle Form des Wohlfahrtstaates noch immer beeinflussen 

• Soziale Staatsbürgerschaft als zentrale Idee
• Zuerst geht es um die Gewährung soziale Rechte
• was hauptsächlich Dekommodifizierung beinhaltet (= Abkopplung Sozialer Sicherheit vom Arbeitsmarkt)

Esping Anderson Vergleicht Wohlfahrtsstaaten nach Gewährung sozialer Recht und der unterschiedlichen Rolle von Familie, Staat und Markt 

De-Kommodifizierung (=Qualität sozialer Rechte) 

Soziale Stratifizierung (=Korrektur soziale Ungleichheit)

Verhältnis Staat, Markt, Familie (als die drei Wohlfahrtsproduzenten) 

De-Kommodifizierung (=Qualität sozialer Rechte)

• Abkoppelung sozialer Sicherheit vom Arbeitsmarkt = individuelle Unabhängigkeit vom Markt
• Menschen sollen nicht wie eine Ware auf den Arbeitsmarkt gehandelt werden
• es braucht sozialer Schutz vor dem Arbeitgeber = soziale Rechte
• Stärkt den Arbeiter, schwächt die Autorität des Arbeitgebers
• Keine Dekommodifizierung à „Zwangsversicherungen“ also SV -> ist abhängig von Erwerbstätigkeit -> je höher die Leistungen desto höher der Grad der Dekommodifizierung
• Geringe Dekommodifizierung -> Sozialhilfe = niedrige finanzielle Leistungen und Stigmatisierung in der Gesellschaft -> Markt wird gestärkt (man muss Arbeiten um dem zu entgehen) -> je tiefer die Sozialhilfe desto geringer die Dekommodifizierung
• Grosse Dekommodifizierung à Grundsicherungsleistungen sind für alle gleich (unabhängig vom Einkommen) -> Stärkste Form der Dekommodifizierung = Bedingungsloses Grundeinkommen

Soziale Stratifizierung

• Wohlfahrtsstaat als Instrument zur Korrektur sozialer Ungleichheit und Strukturierung von Lebenslagen
• Sozialfürsorge soll soziale Gegensätze vermindern -> Verstärkung durch Stigmatisierung
• Zwangsversicherungen nach Äquivalenzprinzip (= höheres Einkommen = höhere Beiträge für AHV ect) reproduziert die Ungleichheit -> höheres Einkommen = höhere Rente im Alter -> Esping-Anderson hätte den Anspruch, dass alle gleich viel Rente bekommen
• Universalistisches System fördert dagegen Statusgleichheit
• Einkommensunterschiede werden vom Markt erhalten -> Bevölkerungsgruppen werden bevorzugt und mit symbolischen und materillen Privilegien ausgestattet (vgl. VVG)
• Wohlfahrtsstaat soll gesellschaftliche Ungleichheit beeinflussen stellt sie aber gleichzeitig auch her: aktive und direkte Ordnung sozialer Beziehungsmuster

• Ähnliche Rechte unabhängig von Klassenzugehörigkeit und Marktstellung
• Prototyp Schweden à Sozialleistungen werden von der Allgemeinheit getragen
• höchste Umverteilung

• Wohlergehen der Arbeiter ist vom Marktpreis abhängig
• Dekommodifizierung = Abkoppelung sozialer Sicherheit vom Arbeitsmarkt
• Stratifizierung = Wohlfahrtsstaat soll soziale Ungleichheit verringern stellt sie aber her indem er aktiv und direkt soziale Beziehungsmuster ordnet 

• Enge Verknüpfung zu De-Kommodifizierung und Stratifizierung -> nicht unabhängig davon zu denken!
• Einzelne Bündel von Eigenschaften -> Treten zusammen auf -> bedingen einander
• Nach Esping-Anderson à je höher die Sozialleistungen desto besser die sozialen Infrastrukturen für Kinderbetreuung
• Familie: Reproduktionsfunktion, Sozialisationsfunktion, Carefunktion / Idealbild der Familie beeinflusst Sozialpolitik à Frau soll zuhause sein? Oder arbeiten?
• hat Einfluss auf Sozialleistungen (z.B. kostenlose Kinderkrippe) Care Arbeit (=Kinderbetreuung) à von Familie getragen? Andere Lösungen? Kinderkrippe zu welchem Preis? Einfluss auf Berufsbiographien der Frauen?
• Markt: Gewinnorientiert und nicht Wohlfahrtsorientiert (aber Güter und DL, schafft Arbeitsplätze und somit Wohlstand)  
• Staat: Soziale Sicherung Fürsorge (ALV, SH, IV, AHV) und Förderung (Kinderzulagen, Alimentenbevorschussung, Kinder- und Jugendhilfe, frühkindliche Förderung) 

Nach Kaufmann hat soziale Sicherung auch einen wirtschaftlichen Wert (Verbesserung Humankapitalbildung, Schutz der Arbeitskraft gegen vorzeitigen Verschleiss, Förderung Arbeitsbereitschaft, Steigerung der Arbeitsproduktivität) -> Somit sind Ausgaben vom Sozialstaat keine Kosten, sondern Investitionen 

Liberaler Wohlfahrtsstaat (viel Markt) 

Konservativer Wohlfahrtsstaat (zwischen Familie, Staat, weniger Markt)

Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat (viel Staat) 

(Familialistischer Wohlfahrtsregimetyp)