Europäische Integration

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Definition: Europa lässt heute zivilisatorisch oder institutionell definieren. Erstere basiert auf einem kulturell-historischen Hintergrund, in welchem Europa als konstruierte Region und als sich über die Zeit veränderte Zivilisation dargestellt wird. Das heutige Europa ist geprägt von der grie-chisch-römischen Zivilisation und dem lateinischen Abendland, welche sich deutlich abheben von der Kultur und der Geschichte des Orients / des Ostens. Demgegenüber etablierte sich vor allem im 20. Jahrhundert das Europa der Institutionen. Neu geschaffene Institutionen als Markenzei-chen der regionalen Integration definieren dabei Europa. Nach dieser Definition hat sich Europa seit dem zweiten WK als Region des Friedens, des Rechts und der Institutionen neu erfunden.

Diskussion: Die institutionelle Definition ist in der Anwendung schwammig, da es unzählige neue Institutionen gibt und man sich fragen muss, welche für die Definition nun die Geeignetste ist (z.B. OSZE Europa vs. EU-Europa). Auch zeigen sich Tendenzen, dass europäische Länder sich in jüngster Zeit von jenen Institutionen distanzieren (z.B. Russland). Demgegenüber zeigt die zivili-satorische Definition eine klare Trennlinie zw. Europa und den «Anderen», wobei sich diese Un-terschiede im östlichen Europa zunehmend verwässern.

Integration ist der Zusammenhalt von Einheiten in einem System und Abgrenzung gegenüber anderen Einheiten oder Systemen. Die institutionelle Dimension der Integration geht von der Zentralisierung der politischen Entscheidungskompetenzen aus, dessen Ausgangspunkt ein System souveräner Staaten mit autonomer Entscheidungskompetenz ist. Sie behandelt dabei Verbreiterung, Vertiefung und Erweiterung von Institution. Demgegenüber bezieht sich die politi-sche Dimension auf die Entgrenzung von politischer Gemeinschaft, Öffentlichkeit und Organisa-tion hin zu Transnationalisierung. Sie setzt sich aus den Bereichen Gemeinschaft, Öffentlichkeit und Organisation zusammen. Ausganspunkt für letztere ist dabei ein System von Nationalstaaten mit einheitlicher politischer Gemeinschaft, welche sich klar nach aussen abgrenzen. Die instituti-onelle Integration ist deutlich stärker ausgeprägt als die politische, weil letztere sich nicht einfach durch Verträge bilden lässt.

Verhältnis: Die institutionelle und die politische Integration beeinflussen sich, zumindest oft, gegenseitig. Nach Ansicht des Neofunktionalismus führt institutionelle zu politischer und jene wiederum zu institutioneller Integration (= «Engelskreis»). Es ist daher davon auszugehen, dass die eine ohne die andere nicht zu einem langfristig stabilen Integrationsprozess führen würde. Beispielsweise wurde die europäische Integration seit den 1960er Jahren u.a. zunehmend vertieft, weil durch den EuGH gemeinschaftliches, supranational bindendes Recht geschaffen wurde. Die-ses Beispiel veranschaulicht die Verschmelzung der institutionellen (Zentralisierung des Rechts) und der politischen Dimension (Entgrenzung / Transnationalisierung des Rechts).

1. Allgemeines Integrationswachstum (Stagnation möglich, aber keine Desintegration -> seit Brexit nicht mehr zutreffend)

2. Inkrementelles Wachstum (Schrittweise zunehmendes Wachstum -> Integration wächst stetig. Ob in grossen, kleinen oder kleinsten Schritten ist dabei unerheblich.)

3. Differenziertes Wachstum (Nicht alle Staaten sind vollständig integriert aufgrund spezifischer nationaler Bedürfnisse -> Existenz von Spezialklauseln in Verträgen, Nicht-akzeptanz einzelner Paragraphen oder ganzer Verträge durch einzelne Nationalstaaten der EU).

4. Zwei grobe Phasen: Gemeinschaft (Vers. Gemeinschaften wie EGKS oder EWG seit 1950er Jah-ren. Ab Maastricht 1992 Umwandelung in EG und Auflösung 2009 in Lissabon) und Union (seit Lissabon 2009).

 5. Parallele Entwicklung von Breite, Tiefe und Weite -> kein Vertiefungs-Erweiterungs-Dilemma, dafür aber ein Wachstumsdifferenzierungsdilemma (= Je mehr Wachstum, desto mehr Differen-zierung) -> Trend Nummer #6

6. Integrationswachstum führt zu horizontaler Differenzierung

7. Staatliche Kernkompetenzen: geringere Integration, interne Differenzierung (Institutionelle Integration erstreckt sich nicht gleichermassen auf alle Mitgliedstaaten) vs. Binnenmarkt: höhere Integration, externe Differenzierung (Nicht-Mitglieder beteiligen sich selektiv an Integration)

• Intergouvernementalismus -> Unterschied High oder Low Politics entscheidet über die Stärke der Integration.

Intergouvernementalismus: Keine Eigendynamik, kein Spill Over

• These: Die institutionelle Integration ist umso grösser bzw. wächst dann, je höher das Ausmass der Interdependenz, je höher die Vereinbarkeit der staatlichen Präferenzen und je stärker die Intensität der Durchsetzungsprobleme.
• Für These: 1. Hohe / Tiefe Vereinbarkeit -> Sicherheit als staatliche Kernkompeten-zen (High Politics) kaum Integration; beim Binnenmarkt (Low Politics) hohe Integration; 2. Integrationsfortschritte durch Vertragsrevisionen
• Gegen These: EuGH transformiert eigendynamisch das EU-Recht vollkommen um.

Neofunktionalismus: Eigendynamik -> positives Feedback

• These: Institutionelle Integration umso grösser, je grösser Reichweite und Intensität des transnationale Austausch und je höher die Autonomie und Kapazität supranatio-naler Organe.
• Für These: Konstitutionalisierung und Stärkung des EP aufgrund notwendiger Kompensation des Legitimitätsdrucks der zunehmenden Integration
• Gegen These: Brexit zeigt einen deutlichen Gegentrend auf. Integration ist zu stark geworden und GB will wieder vermehrt nationalistisch regieren.

Postfunktionalismus: Eigendynamik ->, negatives Feedback

• These: Je stärker die institutionelle Integration, desto höher sind die Selbstbestim-mungsverluste (und damit die nationale Identität), die Politisierung und die parteipolitische Mobilisierung.
• Für These: Integrationswachstum zeigt beim Brexit, beim Opt-out von Dänemark oder in der Migrationskrise erstmals die Grenzen der Integration auf.
• Gegen These: Auch nach dem Brexit gibt es weiterhin Verhandlungen über Beitrittsgesuche anderer europäischer Staaten.

Plausibilität: Alle drei Theorien sind in der Lage die europäische Integration zu erklären – zumindest teilweise. In der Phase des EG dominierte klar der IG, weil Integration primär durch Vertragsänderungen der Regierungen stattfand, während die heutige Form der EU vom Neofunktionalismus am besten erklärt werden kann, weil das Wachstum der Integration in der Unionsphase stark zunahm. Jede der drei Theorien hat aber auch ihre Grenzen und mit realen Beispielen kön-nen diese aufgezeigt werden. Überschaut man den gesamten Prozess seit den 1950er Jahren, so ist festzuhalten, dass trotz des Brexit der Neofunktionalismus die plausibelste Theorie ist.

Differenzierte Integration ist das Gegenteil von uniformer Integration, d.h. die Integration variiert nicht nur zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten (Horizontale Differenzierung) sondern auch zwischen einzelnen Politikfeldern (Vertikale Differenzierung).

Muster: Abhängig von den Präferenzen (Bewertung High- / Low Politics), der Geschichte, Kultur und Identität eines Nationalstaates, kommt es zu Differenzierung. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Integration (Aufgabe der Kompetenz und Übergabe an supranationale Entität) durch die Mitglieder dann angestrebt wird, wenn der Nutzen die Kosten der Integration übersteigen. Mit zunehmender Integration nimmt die Heterogenität der nationalen Präferenzen zu, so dass mit dem geschaffenen Mittel der differenzierten Integration eine Stagnation verhindert wurde.

Beispiele: Nicht alle EU Staaten nutzen den Euro, sondern weiterhin ihre Landeswährung. Schweiz als Nicht EU-Land ist Teil des Schengen Abkommens, nimmt aber an vielen anderen Verträgen und Abkommen nicht teil. Unterschied zw. Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik aufgrund High- / Low Politics.

Nein, ein solcher Konflikt besteht nicht, stattdessen ist eine parallele Entwicklung aller drei Pro-zesse zu beobachten (siehe Muster und Trend der Integration) dank der differenzierten Integration.

Gegenseitige Beeinflussung: Darüber hinaus erzeugt Integration Spill Over Effekte, welche über ein spezifisches Politikfeld hinausreichen und dann ebenso zu Integration in jenem Bereich führen. Die Schaffung einer Freihandelszone und die stetige Vertiefung in diesem Bereich führt bspw. dazu, dass nicht daran teilnehmende Länder zunehmend wirtschaftlich unter Druck gera-ten und ebenfalls Teil dieser Freihandelszone werden wollen (Erweiterung). Dieser Spill Over entsteht, weil die Freihandelszone ein der Art hohes Machtpotenzial erzeugt, dass nationalstaatliche Ökonomien ernsthaft bedroht werden und sich integrieren lassen um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Eine zu starke Vertiefung, schreckt aber auch nicht teilnehmende Staaten davon ab sich zu integrieren, weil nationale Identität und Standards stark gefährdet werden könnten.

Intergouvernementalismus: Eigendynamik nicht existent. Grund: Europäische Integration ist im Interesse und unter der Kontrolle von Nationalstaaten. Zunehmende Integration in Breite, Tiefe und Weite gibt es nur, wenn dies von allg. nationalem Interesse ist.

Neofunktionalismus: Eigendynamik im positiven Sinne vorhanden -> Anfängliche Integration bewirkt durch Spill Over Effekte ein positives Feedback und führt deshalb zu mehr Integration. [Sichtweise der Integrationsgewinner]

Postfunktionalismus: Eigendynamik im positiven Sinne vorhanden -> Anfängliche Integration bewirkt durch Spill Over Effekte ein negatives Feedback und führt deshalb zu weniger Integration. [Sichtweise der Integrationsverlierer]

Intergouvernementalismus:

• Akteure: Zweckrational agierende Staaten, welche Integration dann vorantreiben, wenn es dem allg. nationalen Interesse (Sicherheit und Autonomie des Staates (RI), Wohlfahrtsmaximierung (LI)) entspricht.
• Generelle Annahme: Integration im Interesse und exklusiv unter Kontrolle der Staaten. Spill Over Effekte in High Politics Feldern nicht möglich, höchstens in Low Politics Feldern.

Neofunktionalismus:

• Akteure: Sowohl zweckrational agierende Staaten als auch die von ihnen geschaffenen supranationalen Institutionen, welche sie nicht vollständig unter Kontrolle haben und eigendynamisch agieren.
• Generelle Annahme: Europäische Integration verstärkt sich aufgrund von Pfadabhängigkeit und Sozialisation eigendynamisch und abweichend von den ursprünglichen Interessen der Regierungen im Sinne eines positiven Feedbacks.

Postfunktionalismus:

• Akteure: Zweckrational agierende Staaten und nationale Wähler / Parteien
• Generelle Annahme: Europäische Integration schafft Verlierer, die Widerstände erzeugen und Integrationsfortschritte unterminieren. Es ist so dann mit weniger Integration zu rechnen, da sie ein negatives Feedback erzeugt.

Der LI geht davon aus, dass nationale Interessengruppen die Politik und die nationalen Präferen-zen definieren. Die von den nationalen IG eingesetzten Regierungen handeln zweckrational und versuchen die staatliche Wohlfahrt in der Interdependenz zu maximieren. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die eigene Wirtschaft zu schützen treten die Regierungen in intergouvernementale Verhandlungen ein. Damit Integration erfolgreich sein kann, müssen die Präfe-renzen der Staaten kompatibel miteinander sein und alle Staaten besser stellen (=Pareto-Effizienz -> Wenn eine Partei schlechter gestellt werden würde, käme es nicht zu einer erfolgrei-chen Integration.).

 Das Verhandlungsergebnis ist einerseits abhängig von der staatlichen Verhandlungsmacht und jene Macht wiederum von der Intensität der Integrationspräferenzen. Andererseits erzeugt die innerstaatliche Ratifikation zusätzlich Verhandlungsmacht.

Kernunterschied: Beide Theorien gehen davon aus, dass aus anfänglicher Integration ein Feedback erwächst, welches Einfluss auf die Präferenzen der Akteure und die Verhandlungen in (anderen) Politikfeldern hat. Gemäss dem Neofunktionalismus ist dieses Feedback (=Spill Over) positiver Natur und führt daher durch Pfadabhängigkeit, Notwendigkeit oder Eigendynamik zu noch mehr Integration. Diese Wirkung ist vor allem dann zu erwarten, wenn alle Parteien profitieren und sie somit ihren Nutzen maximieren können. Gerade bei Einstimmigkeit im Entschei-dungsverfahren ist von Spill Over und weiterer Integration auszugehen, weil alle Staaten zustimmen müssen. Diese Zustimmung geben sie aber nur dann, wenn sich ihre Kosten-Nutzen Rechnung als positiv herausstellt.

Dagegen sieht der Postfunktionalismus mit der Integration ein negatives Feedback einhergehend und proklamiert deshalb weniger Integration, weil Verlierer der Integration sich zuneh-mend in euroskeptischen Bewegungen mobilisieren und Integrationsfortschritte zu unterminie-ren beginnen. Integrationsverlierer gibt es deshalb, weil die Nationalstaaten im Zuge des Integrationsprozesses ihre Macht an supranationale Organe delegierten und das so genannte Pooling (Mehrheitsentscheid) eingeführt wurde. Der einzelne Nationalstaat kann so über seine Präferenzen und Macht hinweg überstimmt werden, wird zum Verlierer und versucht weitere Integrati-onsverluste zu vermeiden.

Definition: Integration in einem Politikfeld führt aus Gründen der Pfadabhängigkeit, dem Interesse der Staaten, der Eigendynamik supranationaler Organe oder auf Basis der Notwendigkeit zu noch mehr Integration in anderen Politikfeldern. Dieser Übertragungseffekt von Integration in einem Politikfeld auf ein anderes nennt man „Spill Over“ und wurde geprägt durch die neofunktionalistische Denkschule. Spill Over führt demnach zu einer Zunahme und Verflechtung der Integration in Breite, Tiefe und Weite. Als Unterkategorien sind vor allem der funktionale, geographische, politische und institutionelle Spill Over bekannt.

Beispiel 1: U.a. führte das Binnenmarktprogramm zur Idee der zunehmenden Entgrenzung im Handel, so dass letztlich das Schengen Abkommen resultierte. Aufgrund zugenommener Migrati-on und „Kriminaltourismus“ wurden die Länder so dann dazu genötigt im Polizei- / Justizbereich zusammenzuarbeiten und weitere Integration voranzutreiben -> Funktionaler Spill Over.

Beispiel 2: Zunehmende Macht und Druck des Binnenmarktes im Zusammenhang mit Interdependenz nötigen gewisse Staaten schlussendlich dazu sich ebenfalls zu integrieren. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gegen das Binnenmarktprogramm garantieren zu können, werden sie selbst Teil davon, obwohl sie dies eigentlich nicht wollten -> Geographischer Spill Over.

Stärke und Entwicklung: Rund 40% sehen sich exklusiv national, und knapp 50% überwiegend national. Eine überwiegende oder exklusive europäische Identität geben knapp 10% an. Diese Zahlen blieben seit der ersten Messung von 1992 bis 2015 nahezu identisch mit Ausnahme, dass sich der überwiegend nationale Anteil auf Kosten der europäischen Identität seit 1992 um etwa 5-6% erhöhte.

Schlussfolgerung: Die meisten Bürger sehen sich primär immer noch als Teil ihrer Nationalstaaten. (Im Verlauf gab es nur marginale Veränderungen, was den Engelskreis des Neofunktionalis-mus eher zuwider spricht.)

Faktoren der europäischen Identität:

• Sozioökonomischer Status (Elite > Armen), Alter (Jugend > Alten), politische Gesin-nung (Linke > Rechte), Geschlecht (Männer > Frauen). Sprachkenntnisse und häufiges Reisen begünstigen europäische Identität.

Es gibt eine interregionale / zwischenstaatliche Umverteilung, wenn die Region unterhalb der Marke von 75% des EU-Wohlstandsdurchschnitts liegt. Abgesehen von den Bauern gibt es darüber hinaus in der Tat kaum interpersonale Umverteilung in der EU. Dies hat zwei Hauptgründe.

Erstens basiert Die EU-Sozialpolitik basiert nur auf minimalen Sozial- / Arbeitsstandards (z.B. Regelung von Arbeitszeiten) und ist damit kaum vergleichbar mit nationalstaatlicher Sozialpolitik.

Zweitens ist die Fiskalpolitik, von welcher die Umverteilung abhängig ist, nur schwach integriert, weil es für Reformen Einstimmigkeit erfordert und Pooling in diesem Bereich nicht existiert. Solange also nur ein Staat gegen eine Reform ist, bleibt der SQ erhalten und gerade die Bevölke-rung von reichen Ländern hat kein Interesse an zusätzlicher sozialer Umverteilung. Sowohl reiche als auch arme Menschen in vergleichsweise reichen Ländern (z.B. DE / FR) blockieren deshalb die Umverteilung auf Stufe der EU, weil die Reichen am stärksten betroffen wären und die Armen noch schlechter gestellt werden würden. In den reichen Staaten politisieren ebenfalls sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften gegen einen europäischen Sozialstaat und damit gegen eine Umverteilung.

Seit erster Messung in den 1990er Jahren nahm die Politisierung der europäischen Öffentlichkeit in der Tat zu. Grund dafür sind die erstarkte Salienz für europäische Themen, die Vergrösserung der Polarisierung in der europäischen Politik sowie die Mobilisierung von Akteuren im europäi-schen Kontext.

Ein weiterer Indikator zur Messung der europäischen Öffentlichkeit ist die (trans-) nationale Medienlandschaft. Es existieren zwar europaweite Medien in englischer Sprache, aber diese sind zumeist für die Eliten gedacht und nicht für den einfachen Bürger. Darüber hinaus ist die Öffentlichkeit immer noch national und vor allem sprachlich stark fragmentiert, was bspw. zwar zu ähnlichen Themen in den einzelnen nationalstaatlichen Medien führt, aber zu einer völlig anderen Interpretation und Bewertung jener aufgegriffenen Inhalte. Internationale Akteure werden in nationalen Medien ebenfalls gezeigt, doch sind hauptsächlich nur die hohen Exekutiven (Staats- / Regierungschefs) im Fokus wie z.B. die dt. Regierung während der Eurokrise.

Fazit: Nach wie vor stark national organisierte Öffentlichkeit, aber dennoch Zunahme der Europäisierung von Themen und Akteuren.