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Prüfung 2016 Immobilienbewirtschafter FA

Prüfung 2016 Immobilienbewirtschafter FA

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P. H.
Lernen
P. H.
Diese Lernkarten behandeln grundlegende rechtliche Konzepte und sind für verschiedene Niveaus geeignet. Sie decken Themen wie Grundbegriffe des Rechts, Vertragsrecht, Haftung und Verjährung ab, wobei Begriffe wie "grundbegriff," "haftung," und "vertrag" zentral sind. Die Karteikarten eignen sich für Studierende und Berufstätige im Rechtsbereich, die ihr Verständnis von zentralen rechtlichen Prinzipien vertiefen möchten.
Karten
18
Lernende
66
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Andere
Erstellt / Aktualisiert
09.10.2017 / 22.11.2025
  • 1  / 18

Flashcards

Voraussetzungen für Werkeigentümerhaftung
(Unfall infolge nicht zusammengenommenem Laub des Grundeigenümers)

Es handelt sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung, genauer um eine Forderung aus Werkeigentümerhaftung. Der Anspruch stützt sich auf Art 58 OR.

Vorausetzungen / TBM:

  • Entstandener Schaden:  ==> Spitalrechnung Unfallopfer

 

  • Widerrechtlichkeit ==> Widerrechtlich ist eine Handlung insbesondere dann, wenn absolute Rechtsgüter verletzt werden. Ist in diesem Bsp. erfüllt, da sich Besucherin Bein gebrochen hat und somit am absolut geschützten Rechtsgut "Leib" verletzt hat. 
     
  • Werkmangel ==> mangelhafte Unterhaltung "eines Gebäudes":in diesem Fall fraglich, da generell keine Bestimmung existiert, wonach Laub täglich gekehrt werden muss. tägliches Laubkehren z.B. im Februar ist eher unverhältnismässig bzw. unzumutbar. 
    ==> hier zu verneinen

 

  • Kausalität:
    "Mangelhafte" Unterhaltung des Gebäudes muss konkreten Schaden verurschachen. 
    Natürlich kausal ist die Unterlassung, da die Besucherin nicht auf dem Laub ausgerutscht wäre, wenn Paul Lackner dieses zusammengenommen hätte. Es ist auch adäquat kausal, da das Nichtzusammennehmen von Laub nach allgemeiner Lebenserfahrung und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dazu führen kann, dass jemand darauf ausrutscht. 

TBM müssen jedoch kumulativ erfüllt sein, d.h. Werkmangel ist in diesem Fallbsp. eher zu verneinen.

Grundbegriffe

Objektives Recht?

Rechtsordnung (Rechtsquellen)

Grundbegriffe
Subjektives Recht?

Rechtsansprüche des Einzelnen, die sich aus der Rechtsordnung (dem objektiven Recht) ergeben

Grundbegriffe:
Materielles Recht ?

  • regel, wer Recht hat, was Recht ist
  • regelt die Rechtsverhältnisse

Grundbegriffe:
Formelles Recht?

  • regelt, wie man Recht bekommt
  • regelt das Verfahren zur Durchsetzung des Rechts ==> ZPO

Grundbegriffe:

Dispositives Recht?

  • ergänzendes Recht (sofern nichts anderes vereinbart)
  • Kann von den Parteien oder Berechtigen frei abgeändert oder aufgehoben werden

Grundbegriffe:

Zwingendes Recht?
 

duldet keine abweichende regelund, entweder überhaupt nicht (absolut zwingend) oder nur mit Einschränkungen (relativ zwingend)

==> z.B. Untergrenze: mind. 4 Wochen Ferien
==> z.B. jederzeitiges Kündigungsrecht, Auftrag OR Art. 404

Grundbegriffe 2:

Forderungsrecht

Inhalt ist ein Tun, Dulden oder Unterlassen

z.B. Dienstbarkeit (Dulden)
z.B. Konkurrenzklausel (Unterlassen)

Grundbegriffe 2:

Absolutes Recht?

==> gilt gegenüber jedermann

z.B. Eigentümerrechte
z.B. Persönlichkeitsrechte

Grundbegriffe:
Gestaltungsrecht?

Befugnis, durch einseitige Willensäusserung ein Rechtsverhältnis zu begründer, zu ändern oder zu beenden

Beispiele:

  • Mieterkündigung (beenden)
  • Mietzinsanpassung (Änderung)

was ist eine Obligation?

Ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner

Zustandekommen eines Vertrages:

Tatbestand

Rechtsfolge

Tatbestandsmerkmale:

  • mind. 2 Personen
  • gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung (schriftlich, mündlich, durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten)
  • Austausch

Rechtsfolge: verbindliche Vereinbarung ==> Vertrag

Verschuldenshaftung ==> OR 41ff

Voraussetzungen:

TBM

  1. Schaden  ==> Körperschaden / Sachschaden
  2. Widerrechtlichkeit ==> Verletzung Rechtsgut/Rechtsnorm
  3. Verschulden ==> Absicht / Fahrlässigkeit (mangelnde Sorgfallt)
  4. adäquater Kausalzuammenhang ==> nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet sein!

==> Rechtsfolgen: Schadenersatz, eventuell Genugtuung

Vorgehen bei Wunsch des Vertragsrücktritts (Käufers) wenn kein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde?

Um sich aus dem Vertrag mit der Polster AG zu lösen, muss Petra – da kein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde – die Polster AG durch Mahnung in Verzug setzen. ==> Art. 102 Abs. 1 OR

In einem zweiten Schritt ist der Polster AG (auch im gleichen Schreiben möglich) eine "angemessene Nachfrist" zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen (z.B. bis 27. Februar 2017). Art. 107 OR 

In einem dritten Schritt ist der Verkäuferin (auch im gleichen Schreiben möglich) mitzuteilen, welches Wahlrecht bei erneuter Nichterfüllung geltend gemacht wird. Vorliegend – da bei einem Konkurrenten gekauft werden soll – wählt Petra den Rücktritt vom Vertrag. OR 107 Abs. 2

Unterschied Werkeigentümerhaftung (Art. 58) zu unterlaubter Handlung Art. 41 OR?

 

Werkeigentümerhaftung ist Kausalhaftung und nicht eine Verschuldenshaftung 

==> Bei Werkeigentümber ist eine direkte Verschuldung für Haftung (Absicht; Fahrlässigkeit) nicht für die Haftung vorausgesetzt!

Nenne 3 Haftungen aus unerlaubter Handlung?

  • Tierhalterhaftung
  • Geschäftsherrenhaftung
  • Werkeigentümberhaftung
  • Haftpflicht des Motorfahrzeughalters

Schenkungsversprechen
Form?

Das Schenkungsversprechen bedarf seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.

Art. 243 OR

Ab welchen Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?

Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung!

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