OR Allgemeiner Teil
Prüfung 2016 Immobilienbewirtschafter FA
Prüfung 2016 Immobilienbewirtschafter FA
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Cartes-fiches
Voraussetzungen für Werkeigentümerhaftung
(Unfall infolge nicht zusammengenommenem Laub des Grundeigenümers)
Es handelt sich um eine Forderung aus unerlaubter Handlung, genauer um eine Forderung aus Werkeigentümerhaftung. Der Anspruch stützt sich auf Art 58 OR.
Vorausetzungen / TBM:
- Entstandener Schaden: ==> Spitalrechnung Unfallopfer
- Widerrechtlichkeit ==> Widerrechtlich ist eine Handlung insbesondere dann, wenn absolute Rechtsgüter verletzt werden. Ist in diesem Bsp. erfüllt, da sich Besucherin Bein gebrochen hat und somit am absolut geschützten Rechtsgut "Leib" verletzt hat.
- Werkmangel ==> mangelhafte Unterhaltung "eines Gebäudes":in diesem Fall fraglich, da generell keine Bestimmung existiert, wonach Laub täglich gekehrt werden muss. tägliches Laubkehren z.B. im Februar ist eher unverhältnismässig bzw. unzumutbar.
==> hier zu verneinen
- Kausalität:
"Mangelhafte" Unterhaltung des Gebäudes muss konkreten Schaden verurschachen.
Natürlich kausal ist die Unterlassung, da die Besucherin nicht auf dem Laub ausgerutscht wäre, wenn Paul Lackner dieses zusammengenommen hätte. Es ist auch adäquat kausal, da das Nichtzusammennehmen von Laub nach allgemeiner Lebenserfahrung und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge dazu führen kann, dass jemand darauf ausrutscht.
TBM müssen jedoch kumulativ erfüllt sein, d.h. Werkmangel ist in diesem Fallbsp. eher zu verneinen.
Grundbegriffe
Objektives Recht?
Rechtsordnung (Rechtsquellen)
Grundbegriffe
Subjektives Recht?
Rechtsansprüche des Einzelnen, die sich aus der Rechtsordnung (dem objektiven Recht) ergeben
Grundbegriffe:
Materielles Recht ?
- regel, wer Recht hat, was Recht ist
- regelt die Rechtsverhältnisse
Grundbegriffe:
Formelles Recht?
- regelt, wie man Recht bekommt
- regelt das Verfahren zur Durchsetzung des Rechts ==> ZPO
Grundbegriffe:
Dispositives Recht?
- ergänzendes Recht (sofern nichts anderes vereinbart)
- Kann von den Parteien oder Berechtigen frei abgeändert oder aufgehoben werden
Grundbegriffe:
Zwingendes Recht?
duldet keine abweichende regelund, entweder überhaupt nicht (absolut zwingend) oder nur mit Einschränkungen (relativ zwingend)
==> z.B. Untergrenze: mind. 4 Wochen Ferien
==> z.B. jederzeitiges Kündigungsrecht, Auftrag OR Art. 404
Grundbegriffe 2:
Forderungsrecht
Inhalt ist ein Tun, Dulden oder Unterlassen
z.B. Dienstbarkeit (Dulden)
z.B. Konkurrenzklausel (Unterlassen)
Grundbegriffe 2:
Absolutes Recht?
==> gilt gegenüber jedermann
z.B. Eigentümerrechte
z.B. Persönlichkeitsrechte
Grundbegriffe:
Gestaltungsrecht?
Befugnis, durch einseitige Willensäusserung ein Rechtsverhältnis zu begründer, zu ändern oder zu beenden
Beispiele:
- Mieterkündigung (beenden)
- Mietzinsanpassung (Änderung)
was ist eine Obligation?
Ein Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner
Zustandekommen eines Vertrages:
Tatbestand
Rechtsfolge
Tatbestandsmerkmale:
- mind. 2 Personen
- gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung (schriftlich, mündlich, durch konkludentes (schlüssiges) Verhalten)
- Austausch
Rechtsfolge: verbindliche Vereinbarung ==> Vertrag
Verschuldenshaftung ==> OR 41ff
Voraussetzungen:
TBM
- Schaden ==> Körperschaden / Sachschaden
- Widerrechtlichkeit ==> Verletzung Rechtsgut/Rechtsnorm
- Verschulden ==> Absicht / Fahrlässigkeit (mangelnde Sorgfallt)
- adäquater Kausalzuammenhang ==> nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet sein!
==> Rechtsfolgen: Schadenersatz, eventuell Genugtuung
Vorgehen bei Wunsch des Vertragsrücktritts (Käufers) wenn kein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde?
Um sich aus dem Vertrag mit der Polster AG zu lösen, muss Petra – da kein bestimmter Liefertermin vereinbart wurde – die Polster AG durch Mahnung in Verzug setzen. ==> Art. 102 Abs. 1 OR
In einem zweiten Schritt ist der Polster AG (auch im gleichen Schreiben möglich) eine "angemessene Nachfrist" zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen (z.B. bis 27. Februar 2017). Art. 107 OR
In einem dritten Schritt ist der Verkäuferin (auch im gleichen Schreiben möglich) mitzuteilen, welches Wahlrecht bei erneuter Nichterfüllung geltend gemacht wird. Vorliegend – da bei einem Konkurrenten gekauft werden soll – wählt Petra den Rücktritt vom Vertrag. OR 107 Abs. 2
Unterschied Werkeigentümerhaftung (Art. 58) zu unterlaubter Handlung Art. 41 OR?
Werkeigentümerhaftung ist Kausalhaftung und nicht eine Verschuldenshaftung
==> Bei Werkeigentümber ist eine direkte Verschuldung für Haftung (Absicht; Fahrlässigkeit) nicht für die Haftung vorausgesetzt!
Nenne 3 Haftungen aus unerlaubter Handlung?
- Tierhalterhaftung
- Geschäftsherrenhaftung
- Werkeigentümberhaftung
- Haftpflicht des Motorfahrzeughalters
Schenkungsversprechen
Form?
Das Schenkungsversprechen bedarf seiner Gültigkeit der schriftlichen Form.
Art. 243 OR
Ab welchen Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?
Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung!
