Der Bund kurz erklaert 2017
CH Bundeskanzlei
CH Bundeskanzlei
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Cartes-fiches
Was heisst Milizsystem des Parlaments?
Die Schweiz kennt keine Berufspolitiker, d.h. die Parlamentarier haben neben dem Parlamentsbetrieb noch in der Regel einen anderen Job.
1. Wie heissen die beiden Kammern des CH Parlaments
2. Wieviele Parlamentarier zusammen?
Nationalrat (Gesamte Schweiz) und Staenderat (Vertretung der Kantone), 246 Parlamentsmitglieder
Wie heissen die beiden Kammern des Parlaments?
Wieviele Parlamentarier?
Vereinigte Bundesversammlung (so wird der National- und Staenderat zusammen bezeichnet. Die Vereinigte BV waehlt als Beispiel den Bundesrat (7 Mitglieder)
200 Nationalraete und 46 Staenderaete = 246 Parlamentarier insgesamt
Wie nennt man die 3 Gewalten?
1. Legislative (Parlament = Gesetzgeber 2. Exekutive (Ausfuehrender Bundesrat 7 Minister) 3. Judikative (Bundesgericht)
Wieso 2 Kammern des Parlaments
Damit die verschiedenen Interessengruppen, Kantone, Sprachgruppen, Regionen und Minderheiten ausgewogen vertreten sind
Wie nennt man auch das Parlament?
Die Legislative.
Wie arbeiten die beiden Kammern zusammen (bei der Gesetzgebung)?
Parlamentarier kann
- Vorstoss lancieren einer neuen Verfassungsbestimmung oder neue Gesetze oder Aenderungen vorschlagen
- Parlamentarische Initiative, wenn Parlament selber ein Gesetz erlaesst
- Motion einbringen, dass der Bundesrat ein Gesetz vorschlagen soll
- Postulat: den Bundesrat beantragen etwas zu pruefen
- Interpellation: verlangt vom Bundesrate eine Informationsauskunft
Alle obigen muessen in beiden Kammern beraten werden und es muss eine Mehrheit erlangt werden, damit diese obigen "Werkzeuge" zur Anwendung kommen. Dies gelingt natuerlich nur, wenn ein Mehrheit quer durch alle Parteien erreicht wird (oft schwierig und zeitintensiv)
Wie wirkt sich das Referendumsrecht des Volkes auf Parlamentsbeschluesse aus?
Das Volk ist in der Schweiz der Souveraen, d.h. die oberste Macht. Wenn das Parlament etwas beschlisst, kann das Volk durch das Inititiativrecht (Unterschriftensammlung 50,000) die Initiative gegen den Parlamentsbeschluss ergreifen. Das ist der grosse Unterschied zwischen der Schweiz und anderen Laendern.
Was heisst Exekutive?
Es ist die Ausfuehrende Kraft, im Falle der Schweiz der Bundesrat. In USA ist es z.B. der Praesident
Wie heisst die 3. Kraft
Die Judiikative = die Gerichte. Sie kontrollieren, dass die Gesetze mit der Verfassung uebereinstimmen.
Was heisst Legislative?
Hier werden die Gesetze und Verordnungen gemacht durch das Parlament = Gesetzgebende Kraft
Haben beide Kammern (Staende und Nationalrat) die gleichen Kompetenzen (=Faehigkeit etwas zu tun)?
ja
Wieviele Staenderaete hat es?
46
Wieviele Nationalraete?
200
Wo kann ein Gesetz schneller beraten werden, im Staende- oder Nationalrat?
Im Staenderate, weil es ja weniger Personen (46 ggueber 2000 hat
Nenne die politischen Parteien im Parlament
Linke: Sozialistische Parei = SP, Gruene, Gruenliberale
Mitte: CVP (Christliche Volkspartei)
Rechts: SVP (Schweizerische Volkspartei "Blochers Partei) und FDP (auch Freisinnige genannt)
Was ist eine Kommission?
Verschiedene Parlamentarier gruppieren sich zu einer KOMMISSION um die Geschaefte fuer das Parlament vorzubereiten (aehnlch wie eine Zusammenfassung oder Praesenation). Es gibt verschiedene Kommissionen z.B. Verkehr, Sozial, Aussenpolitik, etc.
Wieso haben wir in der CH ein Zweikammersystem?
Gebildet in Anlehnung an USA. Damit verschiedene Regionen, Sprachgruppen, Kantone etc. ein Mitspracherecht haben, oder mit anderen Worten auch Minderheiten in der Schweiz vertreten sind. Die Schweiz ist ein Land, das auf Ausgleich ausgerichtet ist.
Welche parlamentarischen Werkzeuge gibt es (Mittel um etwas zu erreichen)?
Parlamentarische Initiative
Motion
Was ist eine Motion?
Ein Parlamentarier kann vom Bundesrat verlangen, er soll etwas machen, z.B. ein Gesetz vorbereiten (Bundesrat muss sich "bewegen")
Was ist eine parlamentarische Initiative?
Parlamentarier sagt dem Parlament es soll sich "bewegen" z.B. ein Gesetz vorschlagen:
Parlamentarische Inititaive --> beweg dich Parlament
Motion --> beweg dich Bundesrat
Welche beiden Hauptwerkzeuge hat das Volk?
Initiativrecht = kann ein eigenes Gesetz am Parlament vorbei, direkt vorschlagen
Referendum = kann gegen ein Gesetz des Parlament das Referendum ergreifen (d.h. protestieren oder eine Aenderung verlangen)
Wie wirken sich das Referedumsrecht auf das Parlament aus?
Da ein Gesetz des Parlaments vom Volk durch ein Referendum angegriffen werden kann, versucht das Parlament es gar nicht so weit kommen zu lassen, und schlaegt deshalb Gesetze vor, wo es weiss, dass die Mehrheit des Volkes dahintersteht. Es kommt aber trotzdem ab und zu zu Referendums.
Wer waehlt den Bundesratt?
die Vereinigte Bundesversammlung (=National- und Staenderat)
Wieviele Stimmen braucht ein Bundesrat um gewaehlt zu werden.
Es braucht ein Absolutes Mehr, d.h. mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhaelt
Wer kann Bundesrat werden?
Jeder oder jede stimmberechtiger Schweizer und Schweizerin.
Weshalb engagiert sich Kathrin Bertschy in der Politik?
Sie hat den Sprung von der lokalen Politik in die nationale durch den Gewinn eines Sitzes im Nationalrat geschafft. Es geht ihr darum, sinnvolle oekologische (die nicht die Umwelt belasten) zu unterstuetzen, aber gleichzeitig eine starke Wirtschaft zu foerdern. Es geht ihr auch sehr um soziales, z.b. Kinderbetreuung, damit Frauen auch arbeiten koennen, wenn sie Muetter werden (und nicht zu Hause bleiben muessen).
Welcher Partei gehoert Kathrin Bertschi an?
Gruenliberale
Welche Themen sind Kathrin Bertschi besonders wichtig?
- Liberale Wirschaftspolitik (das heisst wenig Beschraenkungen der Wirtschaft
- gleichzeitig sicherstellen, dass umweltfreundlich gewirtschaftet wird
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf (hauptsaechlich das Frauen/Muetter auch arbeiten koennen
- Freie Gesellschaft (wenig Verbote)
Wie beurteilt sie das Milizparlament?
Sie findet es gut, dass sie nebenher noch einen Beruf hat. Damit ist sie auch in die richtige Leben ausserhalb der Politik eingebettet.
Was waren die Abstimmungsvorlagen vom 24.9?
Bundesbeschluss vom 14. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)
(BBl 2017 2383);Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 20172381); AHV Alters- und Hinterlassenvorsorge (you get a pension when you retire from the government)
Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020
(BBl 2017 2393).
Argument DAFUER und DAGEGEN Sicherung der Ernaehrungssicherheit
DAFUER: Im Zuge der vielen Krisen ist es wichtig, dass die Schweiz im Notfall die Bevoelkerung ernaehren koennte ohne grosse Hilfe von aussen
DAGEGEN: Es kostet uns zu viel die Ernaehrungssicherheit aufzubauen, speziell weil die Schweiz global in die Wirtschaft eingebettet ist. Wir sind jetzt schon sehr abhaengig vom Ausland, da wir z.B. Futtermittel fuer Vieh vom Ausland einkaufen.
Meine Meinung: Ich war dagegen, weil die CH Landwirtschaft uns schon sehr viel mehr kostet. Die Vorlage kommt eigentlich nur den Bauern zugute, die schon jetzt schon zuviel Geld vom Staat erhalten.
Erklaere Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 20172381);?
Aufgrund der "Alterung" der Bevoelkerung (immer groesserer Anteil von aelteren Personen), wird die Finanzierung der AHV schwierig. Die Initiative geht dahin, die Finanzierung (woher kommt das Geld) ueber eine Erhoehung der Mehrwertsteuer fuer die Zukunft zu sichern. Konkrete Massnahmen.:
1. Erhoehung des Rentenalters auch fuer Frauen auf 65 Jahre
2. Zusaetzliches Geld von der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV; ab 2021 Erhoehung des MWST von 8 auf 8.3%
3. Reduktion der Umwandlungssatzes, d.h. die Renten werden gekuerzt.
Argumente FUER und GEGEN den Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 20172381);
DAGEGEN: inakzeptabel das Rentenalter der Frauen auf 65 zu erhoehen, weil in dem Alter es sowieso sehr schwierig ist Arbeit zu finden (wer stellt schon eine 60 jaehrige Frau an?
DAFUER: Wenn wir nicht die AHV bereinigen wird es dazu kommen, dass wir die Finanzierung der AHV in Gefahr bringen. wir muessen etwas tun und wir koennen nicht einfach weitermachen als ob kein Problem besteht.
Meine Meinug: Rentenalter muss erhoeht werden fuer Frauen. Ich sehe nicht ein, wieso Junge wie ich unendlich die Altern finanzieren soll, wenn diese nicht bereit sind auch Abstriche zu machen. Ich weiss ja auch nicht, ob ich dann "Junge" habe, wenn ich "Alt" bin.
Erklaere den Begriff der Legislative
Die Legislative ist die "gesetzgeberische" Kraft eines demokratischen Staates. Synonym ist es das Parlament. Hier werden die "Gesetze" und "Beschluesse" vorbereitet, die dann durch die "Exekutive" ausgefuehrt werden muss. Die 3. Kraft, die Judikative, die Gesetze wachen darueber, dass die Gesetze der Verfassung und dem Recht entsprechen. Also 3 Kraefte insgesamt.
Welche Voraussetzungen, dass ein Parlamentsbeschluss zustande kommt?
Beide Kammern (National- und Staenderat) muessen einverstanden sind.
Erklaere Volksinitiative und Referendum
Beides sind Moeglichkeiten des Volkes direkt einfluss zu nehmen (am Parlament vorbei). Dies ist eine Besonderheit des CH system, fuer das uns viele beneiden.
Volksinitiative: Durch Unterschriftensammlung von mindestens 100,000 kann das CH Volk ein Gesetz lancieren, dass durch die Exekutive ausgefuehrt werden muss.
Referendum: Das Volk mit 55,000 Unterschrifen kann gegen eine Parlamentsbeschluss das Referendum ergreifen. Oft loest es dann einen Gegenvorschlag aus.
Was heisst Foederalismus?
Im Gegensatz zum Beispiel von Frankreich, wo alles von Paris (Zentral) aus regiert wird, gibt es in der Schweiz, 3 Ebenen, die regieren. Es ist das Prinzip, dass es besser ist dort die Regierungsmacht zu haben, wo man am naechsten zum Problem ist. YOU remember the Gemeindeversammlung in Lugnorre, where we were deciding on the school.
3 Ebenen: Bund, Kantone und Gemeinden
Wieviele Bundesraete?
7 BR, neu gewaehlt wurde Cassis
