BFH Recht

• Akzessorietätsprinzip: Ein Provider kann als nur Mittäter belangt werden, wenn der Haupttäter rechtswidrig und tatbestandsmässig vorgegangen ist. Dies betrifft Host- Access- und Content Provider. (Dies impliziert, dass ein Provider nicht für das blosse zur Verfügung stellen eines Inhalts belangt werden kann, sondern nur wenn jemand diesen Inhalt auch bspw. Konsumiert und dieser Konsum rechtswidrig ist..!)

• Folgende Definitionen:
  • Hersteller: Jene die sich eine Kopie der Daten herunterlädt
  • Erwerber: Jene die sich via Passwort dauernden unbeschränkten Zugang zu den Daten verschafft
  • Besitz: Bewusst die Daten im Cache oder Mail Posteingang speichert

• Bei sog. «Deep Links» (Links die direkt auf eine bestimmte Stelle einer fremdem Website verweisen) wird der Anbieter für dessen Inhalte gehaftet als ob es seine eigenen wären

• Täter können nur mit schweizerischem Recht belangt werden sofern das Verbrechen auch in der Schweiz oder an Opfer der Schweiz begangen wurde (Ort der Ausführung oder Ort des Erfolgseintrittes ist die Schweiz). Verbrechen gegen den Staat können auch im Ausland belangt werden.

• Folgende Definitionen:
  • Erfolgsdelikt: Vollendet, wenn Aussenerfolg eintritt. Z.B. Mord, Herstellung von Gewaltdarstellung, unbefugte Datenbeschaffung, Nötigung etc.
  • Tätigkeitsdelikt: Vollendet durch blosse Handlung. Z.B. Hacking, Vergewaltigung, Anpreisen von harter Pornographie, Lagern von Gewaltdarstellungen etc.
  • Der Unterschied besteht im Wesentlichen darin, dass man für ein Erfolgsdelikt nicht (oder stark gemässigter) dafür belangt werden kann wenn der Erfolg nicht eintritt («Nur wenn ein Erfolg gegeben ist, kann für die Rechtsanwendung am Ort des Erfolgseintritts angeknüpft werden»). 

• Beschaffung von elektronischen (o.Ä.) Inhalten einer Fremden Person die nicht für den Täter bestimmt und gegen unbefugten Zugriff besonders gesichert sind. Bis 5 Jahre oder $. Bei Delikten innerhalb der Familie wird das Vergehen nur auf Antrag verfolgt.

• Folgende Definitionen:
  • Grundsatz: Herstellerin (herstellende Person) haftet für Schaden wenn das fehlerhafte Produkt dazu führt dass eine Person getötet oder verletzt wird, oder wenn eine Sache beschädigt oder zerstört wird die hauptsächlich im privaten Gebrauch eingesetzt wurde
  • Herstellerin: Person die das Endprodukt oder ein Zwischenprodukt hergestellt hat und jede Person die ihren Namen (bzw. Logo) an dem Produkt anbringt und jede Person die das Produkt zwecks Verkauf, Verleih etc. ins Geschäft einbringt.
    • Als Herstellerin wird immer die letzte Firma genannt die das Produkt in Umlauf gebracht (geliefert) hat sofern diese nicht angeben kann woher es kommt.
  • Produkt: Jede bewegliche Sache auch wenn sie Teil einer anderen beweglichen Sache ist und Elektrizität
  • Fehler: Die zu erwartende Sicherheit ist nicht gewährleistet. Zu berücksichtigen ist dabei:
    •  die Art und Weise wie das Produkt präsentiert wurde
    • Der Gebrauch mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann
    • Der Zeitpunkt in dem es in Verkehr gebracht wurde
  • Haftungsausnahmen:
    • Herstellerin beweist, dass sie das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat
    • oder dass das Produkt unversehrt war als sie es in Verkehr brachte.
    • Wenn das Produkt nie für den Verkauf gedacht war.
    • Der Fehler aufgrund Berücksichtigung hoheitlicher erlassenen Vorschriften entstanden ist
    • Der Fehler nach damaligem Stand der Technik nicht erkannt werden konnte
  • Selbstbehalt: Der Geschädigte trägt bis zu 900 CHF des Schadens
  • Solidarhaftung: Wenn für den Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig sind, haften diese solidarisch
  • Wegbedingung: Die Haftpflicht kann auch vertraglich nicht nichtig gemacht werden
  • Verjährung: 3 Jahre nach Kenntnis des Schadens
  • Verwirkung: 10 Jahre nach Verursachen des Schadens

• Folgende Bestimmungen:
  • Jeder ist rechtsfähig und gleichermassen zu Rechten und Pflichten fähig (innerhalb der Schranken der Rechtsordnung)
  • Wer handlungsfähig (volljährig=18 und urteilsfähig) ist, hat die Fähigkeit durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.
  • Als Urteilsfähig werden jene Personen betrachtet die keine psychische Beeinträchtigungen haben oder sonst (e.g. durch Drogeneinfluss) am Urteilsvermögen geschädigt sind.

• Antrag:
  • Verbindlich: Generell alle Anträge sind verbindlich insbesondere Preisaussagen (ausgenommen «unverkäuflich» etc.)
    • Befristet: Gesetzte Frist bis zur Ungültigkeit
    • Unbefristet: Keine Frist genannt, folgendes gilt:
      • Unter Anwesenden: Antragssteller so lange gebunden wie von der Sache gesprochen wird.
      • Unter Abwesenden: Angebot gilt so lange wie eine Antwort auf Postwegen erwartet werden kann
  • Unverbindlich: Bspw. Prospekte, Kataloge sind unverbindlich

• Folgende Tatbestände:
  • Werben für und Anbieten von Anzeigeaufträgen ohne darauf hinzuweisen:
    • Dass das Angebot entgeltlich ist
    • Welche Laufzeit der Vertrag hat
    • Welchen Gesamtpreis (entspr. Laufzeit) zu erwarten ist
    • Welche geographische Verbreitung, Form und Mindestauflage die Publikation hat
  • Angebot von Waren und Dienstleistungen bei Unterlassung von:
    • Angaben zu Identität und Kontaktadresse
    • Hinweis auf die einzelnen Schritte die zum Vertragsabschluss führen
    • Bereitstellung technischer Hilfsmittel zur Korrektur von Eingabefehler
    • Unmittelbarer Bestätigung des Erwerbs auf elektr. Weg

• Folgende Verträge
  • Einfache Lizenz: Nutzungsrecht kann auch anderen eingeräumt werden
  • Ausschliessliche Lizenz: Lizenznehmer ist der einzige Nutzungsberechtigte
  • Alleinlizenz: Lizenzgeber ist neben Lizenznehmer auch zur Nutzung berechtigt

• Auftrags- oder Werkvertragsrecht. Folgende Dienstleistungen:
  • Instandsetzung: Beseitigung von Fehler
  • Instandhaltung: (ggf.) Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeitsquote
  • Updates: Überlassen von neuen Programmversionen
  • Beratung: Kundenbetreuung nach Auftragsrecht (keine Erfolgsgarantie)
  • IT-Consulting: Abgrenzung zwischen Auftrag und Werkvertrag

• Allein der Arbeitgeber. Dies gilt auch für Designs und Erfindungen, wobei der Arbeitsgeber dort den Besitzanspruch schriftlich zurückweisen kann.

• Folgende Rechte:
  • Vermieten: Der Urheber hat das ausschliessliche Recht der Vermietung
  • Veräusserung: Nur unter Zustimmung des Urhebers darf das Produkt veräussert werden.
  • Entschlüsselung Programmcode: Wer das Programm verwenden darf, darf es entschlüsseln um Schnittstelleninformationen zu extrahieren sofern Interessen des Rechtsinhabers nicht beeinträchtigt sind
  • Sicherheitskopie: Wer das Programm verwenden darf, darf auch eine Sicherheitskopie davon erstellen
  • Benutzung: Benutzung umfasst private Verwendung, sowie Beobachtung der Funktionsweise (?.. URV 17.b).
  • Verjährung: Anders als beim Normalen Urheberrechtsgesetz (70 Jahre) verjähren CPU Programme nach 50 Jahren

• Folgende Definitionen:
  • Geschäftsherrenhaftung: Drittperson wird durch Arbeiter verletzt. Der Geschäftsherr (Auftraggeber) haftet. Entlastung nur wenn Arbeiter richtig instruiert und überwacht wurde.
  • Tierhalterhaftung: Drittperson wird durch Tier verletzt. Der Tierhalter haftet. Entlastung nur wenn Tierhalter nachweisen kann dass das Tier richtig verwahrt wurde.
  • Werkeigentümerhaftung: Drittperson verletzt sich im Haus/Werk des Eigentümers. Der Eigentümer haftet. Entlastung nicht gesetzlich vorgesehen jedoch sinngemäss wenn alle Bestimmungen eingehalten wurden.

• 1) Verfassung / regeln die Grundprinzipien
• 2) Gesetz / wird vom Parlament erlassen
• 3) Verordnung / Wir vom Bundesrat erlassen 

Die Rechtsbezihung zwischen natürlichen und juristischen Personen (nicht zwischen staat und Bürger)

Die Gesetzesregelung zwischen Staat und Bürgern

Dass was wirklich passiert ist, Ereignis. Welches vielleicht rechtsfolgen auslösen kann.

Die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung(handlung und auswirkung)

zb. Bei Sachadenersatz muss genau die ausgeübte Handlung den Schaden angerichtet haben, sonst ist kein Anspruch auf Schadenersatz möglich

Gesetzliche Norm oder Gesetzes Artikel

Das Parlament

• Kaufvertrag
• Mietvertrag
• Dienstleistungsvertrag
• Werkverterag
• Schenkungsvertrag
• Leihvertrag
• Pachtvertrag
• Darlehensvertrag
•  

Die Fälligkeit einer Obligation hat die Wirkung, dass der Gläubiger die Leistung einfordern und (im Falle der Nichtleistung) einklagen darf. Wenn die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt ist, so kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden (OR 75). Daraus folgt, dass mangels anderslautender Abreden mit der Entstehung alle Obligationen sogleich fällig werden.

Die blosse Fälligkeit einer Forderung führt noch nicht zum Verzug des Schuldners, es bedarf grundsätzlich noch einer Mahnung. Haben die Parteien aber verabredet, dass der Schuldner die Leistung an einem bestimmten Tag erbringen muss, so hat der Gläubiger seinen Forderungswillen schon durch diese Vereinbarung unmissverständlich bekundet (OR 102). Der Verfalltag ist ein qualifizierter Fälligkeitstermin, dessen Eintritt den Verzug des Schuldners ohne besondere Mahnung begründet. Im Falle der Kündigung eines Vertrages kommt der Schuldner mit Ablauf des Tages in Verzug, auf den hin gekündigt worden ist (OR 102 II).

Beispiele:

• Lieferung am 4. Februar 1999
• Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung
• Der Tag, an dem der Arbeitslohn vereinbarungsgemäss fällig wird, ist ebenfalls ein Verfalltag.
• Ich kündige das Darlegen gemäss vertraglicher Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 1999

Wenn die Zeit für die forderung definiert ist dann ist der schuldner automatisch am Verfalltag in Verzug, ohne ihn mahnen zu müssen.

Die prüfung ob eine gesetzliche Norm auf den Sachverhalt passt

Es müüsen sämtliche Tatbeständeelemente gegeben sein

Provider unterscheidungen

• Hostprovider 
• Contentprovider (Inhalte zur verfügung stellen)
• AccessProvider (Zugang zum Internet zurverfügung stellt)