BFH Recht

Gesetzliche Norm oder Gesetzes Artikel

Das Parlament

• Kaufvertrag
• Mietvertrag
• Dienstleistungsvertrag
• Werkverterag
• Schenkungsvertrag
• Leihvertrag
• Pachtvertrag
• Darlehensvertrag
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Die Fälligkeit einer Obligation hat die Wirkung, dass der Gläubiger die Leistung einfordern und (im Falle der Nichtleistung) einklagen darf. Wenn die Zeit der Erfüllung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt ist, so kann die Erfüllung sogleich geleistet und gefordert werden (OR 75). Daraus folgt, dass mangels anderslautender Abreden mit der Entstehung alle Obligationen sogleich fällig werden.

Die blosse Fälligkeit einer Forderung führt noch nicht zum Verzug des Schuldners, es bedarf grundsätzlich noch einer Mahnung. Haben die Parteien aber verabredet, dass der Schuldner die Leistung an einem bestimmten Tag erbringen muss, so hat der Gläubiger seinen Forderungswillen schon durch diese Vereinbarung unmissverständlich bekundet (OR 102). Der Verfalltag ist ein qualifizierter Fälligkeitstermin, dessen Eintritt den Verzug des Schuldners ohne besondere Mahnung begründet. Im Falle der Kündigung eines Vertrages kommt der Schuldner mit Ablauf des Tages in Verzug, auf den hin gekündigt worden ist (OR 102 II).

Beispiele:

• Lieferung am 4. Februar 1999
• Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung
• Der Tag, an dem der Arbeitslohn vereinbarungsgemäss fällig wird, ist ebenfalls ein Verfalltag.
• Ich kündige das Darlegen gemäss vertraglicher Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 1999

Wenn die Zeit für die forderung definiert ist dann ist der schuldner automatisch am Verfalltag in Verzug, ohne ihn mahnen zu müssen.

Die prüfung ob eine gesetzliche Norm auf den Sachverhalt passt

Es müüsen sämtliche Tatbeständeelemente gegeben sein

Provider unterscheidungen

• Hostprovider 
• Contentprovider (Inhalte zur verfügung stellen)
• AccessProvider (Zugang zum Internet zurverfügung stellt)

ZGB 1

Ein Inpagelink verweist auf eine Stelle der aktuellen Seite. Dem User wird dadurch das Scrollen erspart

Links, die den Browser zur Homepage einer anderen Webseite führen, werden als Outlinks bezeichnet

Insitelinks verweisen auf eine neue Seite der aktuellen Webseite.

Ein Deeplink verweist aus einer Seite heraus auf eine andere Webseite. Dabei wird aber nicht auf die Homepage, sondern auf eine andere Seite auf tieferer Ebene verwiesen.

Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt.

Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist.

wenn der Täter den Taterfolg als Folge seines Handelns ernsthaft für möglich hält und ihn zugleich billigend (im Rechtssinne) in Kauf nimmt.

Ein strafbare handlung begehen aber hoffen das die rechtswiedrigen Folgen nicht eintreffen werden

Eine Person begeht eine strafliche Straftat ohne sich dessen bewusst zu sein. Obwohl Sie es hätte sein sollen (Kenntnisse Fähigkeiten Umstände)

• Wandelung OR 205
• Minderung OR 205
• Ersatzlieferung OR 206

Wenn die Leistung von keinem Schuldner erbracht werden kann

Wenn die Leistung von einem bestimmten Schuldner nicht erfüllt werden kann

Eigentumer hat die rechtliche Herrschaft und Besitzer gat die Tatsächliche Herrschaft

Gegenteil von Opensource software

Kostenlose Software

Der Vertrag muss schriftlich ausgefertigt sein und ist von jenen Personen eingenhändig zu unterschreiben, die durch ihn verplichtet werden.

Neben Unterschrift der Parteien müssen noch zusätzliche Bedingungen erfüllt sein. (Bestimmte mindestangaben, Verwendung von offiziellen Formularen)

Der vertrag wird unter Mitwirkung einer Urkundsperson (Notar) schriftlich aufgesetzt. und von diesem mitunterzeichnet

• Folgende Strafen
  • Besitz / Erwerb: ≤ 1 Jahr
  • Bereitstellen: ≤ 3 Jahre
  • Verkauf (Gewinnsucht): ≤ 3 Jahre + all. Geldstrafe

• Rassendiskriminierung wird mit Freiheitstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe bestraft
  • Folgende Vergehen:
    • Öffentlicher Aufruf zu Hass oder Diskriminierung
    • Öffentliche Verbreitung von herabsetzenden / verleumdenden Ideologien
    • Organisation oder Teilnahme an Propagandaaktionen
    • Öffentliche Leugnung / Verharmlosung / Rechtfertigung von Völkermord oder anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    • Verweigern von Leistungen

• Folgende Tatbestände / Strafen:
  • Überlassen, Zeigen von Pornografischem Material an Minderjährige / ≤ 3 Jahre oder Geldstrafe
  • Bereitstellen von Pornogr. Material ohne Hinweis dass solche Inhalte enthalten sind / Busse
  • Veranlassen von Minderjährigen an Teilnahme an Pornogr. Darstellungen / ≤ 3 Jahre
  • Bereitstellung von Material dass Handlungen mit Tieren zeigt / ≤ 3 Jahre oder $
  • Bereitstellung von Material dass fiktive Handlungen mit Minderjährigen zeigt / ≤ 3 Jahre oder $
  • Bereitstellung von dass tatsächliche Handlungen mit Minderjährigen zeigt / ≤ 5 Jahre oder $
  • Umgang mit Material dass Handlungen mit Tieren zeigt / ≤ 1 Jahr oder $
  • Umgang mit Material dass fiktive Handlungen mit Minderjährigen zeigt / ≤ 1 Jahr oder $
  • Umgang mit Material dass tatsächliche Handlungen mit Minderjährigen zeigt / ≤ 3 Jahre oder $
  • Bei Bereicherungsabsicht wird generell eine $ angefügt

• Die Person hat vorsätzlich den Täter für das Verbrechen bestimmt. Die Bestrafung folgt im gleichen Mass aus wie jene des Täters selbst

• Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Bestrafung erfolgt geringer als jene des Täters

• Folgende Tatbestände:
  • Durch Gewalt oder Androhung zu einem Verhalten zwingt sich oder jemand anderen am Vermögen zu schädigen. Freiheitstrafe bis 5 Jahre oder $
  • Bei Gewerbsmässigem oder fortgesetztem Handeln wird eine Freiheitstrafe von 1-10 Jahren angehängt
  • Bei Gewaltausübung oder Bedrohung des Lebens tritt Art. 140 in Kraft (Gewalt etc.)
  • Wenn mehrere Menschen bedroht werden wird es zum öff. Interesse und die Strafe ist mindestens ein Jahr