Politologie

Grundrechte: alle Bewohner CH
Staatsbürgerliche Pflichten und Rechte: alle CH Bürger

Politische Rechte: ab 18-Jahren, CH Bürger

Freiheitsrechte:

• Rechtsgleichheit / Diskriminierungsverbot

• Recht auf Leben

• Schutz der Privatsphäre

• Glaubens‐ und Gewissensfreiheit

• Meinungs‐ und Informationsfreiheit

• Medienfreiheit

• Grundschulunterricht

• Freiheit der Wissenschaft und Forschung

• Niederlassungsfreiheit (nur für CH, Kategorie C)

• Wirtschaftsfreiheit 

Bürgerrecht

Gleichzeitig Bürgerrecht einer Gemeinde, eines Kantons und der Eidgenossenschaft

Wie wird man Schweizerbürger?

Durch Abstammung (ein Elternteil)

EinbürgerungAntrag in einer Gemeinde (12 Jahre Wohnsitz in CH / Integration / guter Leumund) / kein Rechtsanspruch, aber Ablehnung muss seit 2003 begründet werden

Erleichterte Einbürgerung für ausländische Ehepartner (5 Jahre in CH, 3 Jahre verheiratet, Integration)Anspruch auf Einbürgerung

Verlust des Bürgerrechts

In der Regel unverlierbar / Ausnahmen bei Doppelbürger 

Schutz vor Ausweisung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf ohne Einverständnis des Landes verwiesen werden.

Schutz vor Ausschaffung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf zwangsweise in ein anderes Land ausgeschafft werden. 

Schutz vor Auslieferung: Kein Bürger, keine Bürgerin darf auf Ersuchen eines fremden Staates ausgeliefert werden. Straftaten werden in der Schweiz verfolgt. 

Wehrpflicht (nur Männer), Militärpflichtersatz, Zivilschutz Versicherungspflicht (AHV, ALV, KVG)
Schulpflicht (Grundschule)
Amtszwang 

Steuerpflicht

Lancierung von Volksinitiativen Absicht: Änderung der Bundesverfassung

Obligatorisches Referendum Abstimmung zwingend Volks- und Ständemehr

akultatives Referendum: 50 000 / 100 Tage Abstimmung erzwingen über Beschluss des Parlament Volksmehr 

•  Ständemehr schützt ehemalige Sonderbundskantone (katholisch- konservative Kantone, heute: kleine, Landkantone) gegen die Dominanz der bevölkerungsreichen Ständeintegrative Funktion

•  Problem Ungleichgewicht der Stimmen / bev-reiche Kantone wachsen stärkerVerschärfung des Problems

•  Problem: Volks-Ja / Stände-Nein (erst 9 Fälle seit 1874) Bsp unten.

•  Innovationshemmende Wirkung, (Stadt vs. Land) / gg gesellschaftliche und politische Reformen 

Wahlrecht:

aktives Wahlrecht (Personen wählen)
Majorz (Mehrheitsprinzip) (z.B. Ständeratswahlen) Proporz (Verhältniswahlprinzip (z.B. Nationalrat)

passives Wahlrecht (in ein Amt gewählt zu werden) 

1. Nur die amtlichen Wahlzettel sind gültig.

2. Der Wahlzettel muss wenigstens einen gültigen Kandidat(inn)ennamen enthalten.

3. Der Wahlzettel darf höchstens so viele Namen enthalten, wie in Ihrem Kanton Sitze zu verteilen sind.

4. Der Wahlzettel ist handschriftlich auszufüllen oder abzuändern.

5. Bei handschriftlich eingesetzten Kandidat(inn)en Namen und Vornamen, wenn nötig auch Adresse und Beruf angeben.

6. Verweisungen wie «dito» oder ähnliche sowie Gänsefüsschen sind ungültig.

7. Wahlzettel mit ehrverletzenden Aeusserungen oder mit offensichtlichen Versuchen einer Verletzung des Stimmgeheimnisses (Kennzeichnungen) sind ungültig.

8. In Kantonen mit mehreren Sitzen sind nur die Namen gültig, die auf einem der vorgedruckten Wahlzettel stehen.

9. Keinen Namen mehr als zweimal auf Ihrem Wahlzettel aufführen. 

Erlass der Gesetze durch Legislative 

Umsetzung der Gesetze durch Exekutive 

Bestimmung des Strafmasses durch Judikative 

BV 188: «Oberste rechtsprechende Behörde des Bundes» nicht Bundesrat oder Parlament

Letzte Instanz bei den Gerichten (Ausnahme: geringer Streitwert, Menschenrechte)

Verbindliche Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten 

Wahrung der bundesstaatlichen Rechtseinheit: Viele Rechtsnormen des Bundes werden durch die Kantone vollzogenunterschiedliche Auslegungen Leiturteile des Bundesgerichts

Bundesgericht gewährleistet grundrechtliche Freiheiten = Bundesgericht beurteilt Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte (z.B. Freiheitsrechte: Welche Rechte hat die Polizei? Überwachung der E-Mails? Eintrag in Hooligan-Datenbank?)

Bildung einer Rechtstradition durch Auslegung der Gesetze 

Kein Verfassungsgericht, d.h. keine Überprüfung der Verfassungsmässigkeit neuer Verfassungsartikel und der Gesetze (völkerrechtswidrige Initiativen)

 Problem: Bundesgericht muss verfassungswidrige Gesetze anwende 

Tendenz:

Auf Grund der Entscheidfindung im Gesetzgebungsprozess (Konkordanz) viele Kompromissformulierungen in den Gesetzen

 unklare Formulierungen oder Lücken
Ermessenspielraum der Richter («Justizialierung der Politik») 

Richter dürfen nicht in justizfremde Angelegenheiten eingebunden werden

Nicht in der Legislative oder der Exekutive oder untergeordnet (institutionelle Unabhängigkeit)

Ziel: Rechtsstreitigkeiten nüchtern und neutral beilegen 

•  lange Amtszeiten (6 Jahre) = länger als Parlament

•  Unabsetzbarkeit während Amtszeit

•  Unabhängig von der Verwaltung, aber

  Oberaufsicht des Parlaments

•  Wiederwahl möglich

  38 hauptamtliche Richter

  19 nebenamtliche Richter am Bundesgericht 

•  Wahl der Bundesrichter durch die vereinigte BundesversammlungBerücksichtigung der Parteizugehörigkeit (seit 1942 kein Parteiloser mehr gewählt) Parteien schlagen Kandidaten vor, nicht immer die Besten / Versuche politischer Einflussnahme

•  Wiederwahl (alle 6 Jahre) drohende Abwahl bei ungenehmen RichternAbhängigkeit von politischen Konstellationen im Parlament. Einzigartig in Europa.

•   Schwächung der institutionellen Unabhängigkeit

•  Vorteil: Alle gesellschaftlichen Gruppierungen sind in den Gerichten vertreten. Aber: Vertretung der Parteilosen?

  Alternativen:

  •  Kantone: oft Volkswahl maximale Legimitation, aber keine Auswahl der Besten, da Parteienproporz spielt (oft stille Wahlen)

  •  FR: einmalige Richterernennung durch Parlament mit

Verzögerte Anpassung an Machtverhältnisse im Parlament Kampfwahlen Amtsenthebungsverfahren

• Entwicklung des Staates vom Stadtstaat über den absolutistischen Staat bis zum liberalen Rechtsstaat 

• Philosophischen Ansätze auf die herausragenden Problemstellungen der Staatsphilosophie (Gerechtigkeit, Macht, Herrschaft, Freiheit) erläutern und einordnen

• Vertragstheorie (Gesellschaftsvertrag) und ihre Bedeutung 

• Herleitung und Sinn der Gewaltenteilung 

• Voraussetzungen und die Bedingungen des liberalen Rechtsstaates 

• Viele der zerstreut siedelnden Häuptlinge (lokale Herrscher) und ihre Klans verlagern ihre Wohnsitze in die Stadt, um die Konkurrenzbedingungen zwischen den expandierenden Staaten zu verbessern: Zusammenfassung des militärischen Potenzials in Zentren

• --> Zentrum mit einem Markt und mit einem von ihm beherrschten Umland.

• Legitimation der Herrschaft: Respektierung der Ältesten als den Interpreten der Überlieferung, inkl. Einbezug der Götter als Ahnen.

• Aufbau von militärischen und zivilen Zwangsmitteln in der Hand des Herrschers. 

Menschliches Verlangen nach Gerechtigkeit
Gerechtigkeit als übergeordnetes Ziel eines Staates 

• Suche nach dem gerechten Staat 

• Zweifel, dass der Mächtige auch der Gerechte ist.

• Suche Platons nach dem idealen, gerechten Staat

• Im Idealstaat regiert die Gerechtigkeit

  • Drei Stände im Staat mit eigenen Funktionen:

  • Bauern/Handwerker, (Ernährung),

  • Soldaten (Sicherheit)

  • Herrscher = Philosophenkönigedurch Vernunft herrschen

  • weise und gerechte Herrscher

• Gerechtigkeit: «Gerecht ist, der Einzelne und damit auch das Ganze [der Staat], wenn jeder das Seine tut.» 

• Pflicht für jeden Bürger, den eigenen Anlagen und Neigungen gemäss zu leben

• Am Gemeinwohl orientiert 

• Empirie A will einen realisierbaren Staat entwerfen

• Voraussetzung: der Mensch kann sich nur in der Gemeinschaft entfalten, er ist ein geselliges Wesen (zoon politikon) ist nur im Staat möglich

• Im Staat gilt: gut und gerecht ist, was für die Individuen und die Gesellschaft gut ist

• Nutzen für alle Bürger = Gemeinwohl (bonum comune)

• Auch A ist für eine Ständegesellschaft 

Nur gerechte Institutionen können eine faire Gesellschaft herbeiführen 

• Grundsätze, die über jedem König oder jedem Parlament stehen. Sie garantieren den Schutz jedes Einzelnen vor der Willkür der Regierenden, unabhängig von der Staats- und Regierungsform.

• z.B. Zehn Gebot, Menschenrechte

• Problem: Keine rechtliche Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze. 

Definition von «Macht»: «Macht bedeutet die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen (...)». (Max Weber)

physische, psychische oder wirtschaftliche Macht 

Erscheinungsformen der Macht:
Befehl und Gehorsam (u.U. unter Einsatz von Zwang)
autoritative Verhältnisse (Akzeptanz der Autorität)
demokratische Verhältnisse (Wahl von Machtträgern für begrenzte Zeit) 

• Geschichte und Erfahrung zeigen: Der Mensch ist schlecht

• In der Politik müssen Entscheidungen gefällt werden (ein Sowohl-  als-auch führt zu keinen Ergebnissen)

• Ein Fürst bedarf folgender Eigenschaften:

  • Fortuna (glückliche Umstände)

  • Vergangenheit und Gegenwart analysieren und notwenige Schlüsse ziehen (realpolitisches Denken)

  • günstige Gelegenheiten erkennen und handeln

  • Persönliche Eigenschaften: Analysefähigkeit, Durchsetzungsvermögen 

  • Richtig und gut ist, was dem Staat bzw. dem Herrscher nützt ( = Staatsraison)

  • Es geht um Machterwerb und Machterhalt

  • Trennung von Politik/Macht und Moral

  • Alle Formen der Machtanwendung legitim

  • Vorrangstellung des Herrschaftscharakters des Staates (Obrigkeitsstaat) gegenüber dem Gemeinschaftscharakter

  • In einer Republik müssen die Politiker ihre Ambitionen einschränken 

• Macht ist die menschliche Fähigkeit, sich mit anderen zusammenzuschliessen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Sie wird nicht nur ein einer einzelnen Person besessen. Macht bedarf der Legitimität. 

• Allgegenwärtigkeit von Macht in allen sozialen und gesellschaftlichen Beziehungen. 

• Entwicklung neuer DenkansätzeFormen der legitimen Herrschaft

• Herausbildung des Grundgedankens des liberalen Rechtsstaats 

• Neues Denkmodell der Aufklärung 

• Zusammenschluss der Menschen zu einer Gesellschaft (= Zivilgesellschaft) --> 

  Gesellschaftsvertrag Herrschaft rational legitimieren

  Ziel: Wahrung der gemeinsamen Güter und Werte ( = res publica) 

• Herrschaft = «eine asymmetrische soziale Wechselbeziehung von Befehlsgebung und Gehorsamsleistung, in der eine Person, Gruppe oder Organisation anderen (zeitweilig) Unterordnung aufzwingt und Folgebereitschaft erwarten kann.» (Leggewie)

• Herrschaft verschafft den sozialen Beziehungen eine ordnende Struktur

• Beziehung zwischen Personen(gruppen)

• Herrscher und Beherrschte

• Herrschaft kann als ordnende und tragende Säule einer Gesellschaft betrachtet werden ( = legitime Herrschaft) 

Der Mensch ist schlecht, egoistisch und berechnend 

Unterwerfungsvertrag zwischen König und Volk --> Friede und Sicherheit 

Machtübertragung vom Volk auf den König (Souverän) 

Kein Widerstandsrecht  gegen Gesellschaft / Staat

--> Begründung der Notwendigkeit des Staats