MilSoz II

Kalter Krieg → reduzierte Armee (→ die nicht mehr angestellten Soldaten suchen eine ähnliche Beschäftigung im Zivilen) → neue Bedrohungen → Zivile boten benötigte Leistungen an, sind (kosten)effizient, flexibler einsetzbar und schneller im Einsatz; Verluste bei privaten Firmen sind nicht so schlimm wie bei Streitkräften, da sich die Privaten wegen finanziellen Anreizen ganz direkt für die Gefahr entscheiden.

Verlust staatliches Gewaltmonopol, Verlust militärischer Kultur, schwindende Autonomie (da Kontrolle durch Staat verstärkt), schwindende Legitimität der Armee.

Phase I: Militär wird einer von vielen Kunden einer zivilen Firma (z.B. Fahrzeugwartung);

Phase II: Militär wird einziger Kunde einer zivilen Firma (für Bereiche Ausbildung, Forschung, Entwicklung, Beratung, usw.);

Verlust des Monopols auf Wissen und Fähigkeiten, Verlust der Autonomie, Verlust des Korpsgeistes (auch weil sich die Militärs nicht mehr so sehr mit der Armee identifizieren), Verlust der Dienstethik (Dienen des Geldes wegen, nicht des Altruismus wegen).

Militärische Profession: Der militärische Beruf ist eine Profession -> benötigt fundiertes Fachwissen, lange Ausbildung und hat einen besonderen Stellenwert für die Gesellschaft (Spezialisierung, Verantwortung, Gemeinschaftscharakter (Corporateness)). Kritik an Art der zivilen Kontrolle: «subjektive Kontrolle» -> Beurteilung des Militärs nach zivilen Massstäben (Effizienz, anti-militärischer liberaler Ideologie). Objektive Kontrolle sei anzustreben (Staat setzt Rahmenbedingungen, innerhalb derer das Militär ohne Rücksicht auf moralische Erwägungen handeln kann).

  4 Voraussetzungen des Textes:

a.       Bereitschaft eine Kaderposition zu übernehmen;

b.       Prestige in der Gesellschaft (gutes Ansehen des Militärs);

c.       Bereitschaft in der Wirtschaft, die verdeckten Kosten (Abwesenheiten) teilweise zu übernehmen;

                      d.        Inkaufnahme einer bedingten Tauglichkeit für internationale Militärkooperation

Aus Furcht, dass stehende Truppen die Bürger unterdrücken könnten. Somit soll die Armee nicht der "Obrigkeit" angehören / sie vertreten, sondern die Bürger wiederspiegeln (insbesondere in den Kaderpositionen).

Äussere Bedrohung durch die umgebenden Grossmächte; Bürger in Uniform -> Integrationsmedium für die Schweiz (verschiedene Sprachen, Kulturen).

Erst Bürger in Uniform, dann Bürgerpflicht, für das Land einzustehen, dann Integrationsfaktor für zivile Kader (müssen militärisches Kader sein), heute: privatwirtschaftliche Karriere losgekoppelt von der militärischen oder gar das Gegenteil, einen negativen Einfluss hat.

Vier Trends:

a.       Tiefere Bereitschaft, Dienst zu leisten;

b.       Schwierigkeit, ziv + milit. Karriere zu kombinieren;

c.       Schwindende Unterstützung der Bevölkerung für die Wehrpflicht;

d.       Eingeschränkte Möglichkeiten für die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen.

Intrinsisch + extrinsisch; Untersucht wird auf extrinsischer Motivation.

Keine Benachteiligung, Of in höheren Lohnkategorien als Uofs -> Arbeitswelt benachteiligt nicht, Offiziere haben grössere Wahrscheinlichkeit auf höheren Lohn.

Nutzen der Ausbildung (Planung, Teamfähigkeit, Führung) + Netzwerkvorteile;

a.       Qualifikationshypothese (erworbene Fähigkeiten sind fördern für eine gute Position);

b.       Selektionshypothese (Offizier wird derjenige, der etwas leisten kann, was er auch im Zivilen tut).

Militär muss so „stark“ sein, dass es den Schutz der Gesellschaft / des Staates wahrnehmen kann (Schutz durch eigene Streitkräfte)

Militär muss so „schwach“ sein, dass es die eigene Gesellschaft nicht bedrohen kann bzw. dass es nicht ein Übermass an Ressourcen verschlingt (Schutz vor den eigenen Streitkräften)

BV Art. 58 Armee

¹ Die Schweiz hat eine Armee. Diese ist grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert.

² Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.

³ Der Einsatz der Armee ist Sache des Bundes.¹

BV Art. 59 Militär- und Ersatzdienst

¹ Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.

² Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.

³ Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.

⁴ Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.

⁵ Personen, die Militär- oder Ersatzdienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

 Freiwilligenarmee:

a.       Meist Zeitsoldaten/Uofs (befristete Arbeitsverträge) und Berufsof (nur wenige), alles Freiwillige, primär monetäre Anreize;

b.       Vorteile: Entlastung Wirtschaft, kein Zwang (/Verweigerung), hohe Motivation, Kostenwahrheit, hohes Ausbildungsniveau, Friedensmissionen;

c.       Nachteile: zivil-militärische Spannungen, schwierige demokratische Kontrolle, Rekrutierungsprobleme, fehlende soziale Repräsentativität, hohe direkte Personalkosten, Gammeldienst.

d.       Realisierbarkeit: Bedingt Aufhebung von Wehrpflicht und Milizprinzip -> Änderung BV -> Wegfall Zivilschutz/-dienst, Anstieg direkte Kosten, schwierige Rekrutierung auf Arbeitsmarkt (hohe monetäre Anreize nötig, Auffangbecken für Arbeitslose), nicht realisierbar da Wehrpflicht und Miliz hoch akzeptiert.

  Stehende Wehrpflichtarmee (DD-Armee):

a.       Untere Ränge mit Wehrpflichtigen besetzt, obere professionalisiert, Dienst am Stück;

b.       Vorteile: Soziale Durchmischung, Sozialisations- und Integrationswirkung, zivil-militärische Integration, Bereitschaft für Einsätze, Einfliessen ziviler Expertise, einfache Mobilisierung;

c.       Nachteile: Geschlechterdiskriminierung, Zwangscharakter, mögliche Wehrungerechtigkeit, Zweiteilung in Miliztruppe und Profi-Offiziere, schwieriger Einsatz bei Friedensmissionen, Bedienung komplexer Systeme eingeschränkt, indirekte Kosten (Lohneinbussen der Dienstleistenden und reduzierte volkswirtschaftliche Produktivität), mittleres Ausbildungsniveau;

d.       Realisierbarkeit: Stehendes Heer verfassungswidrig, grössere Profikaderkomponente nötig

    Freiwillige Milizarmee:

a.       Gleich wie unsere Milizarmee, aber ohne Wehrpflicht;

b.       Vorteile: hohe Motivation, keine Wehrungerechtigkeit, Einfliessen von ziviler Expertise, kein Zwang, tiefe indirekte Personalkosten;

c.       Nachteile: Rekrutierungsschwierigkeiten, keine soziale Repräsentativität, benötigt hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Akzeptanz, Legitimationsschwierigkeiten wegen Anreizen, tiefes Mobilisierungspotential.

d.       Realisierbarkeit: Pro: Milizsystem bereits verankert. Kontra: Dienstleistende v.a. in Wirtschaft noch weniger gut akzeptiert. Benötigt Abschaffung Wehrpflicht BV, mehr Profikader, Risiko: Individualistische Tendenzen in Gesellschaft, welche Anreize wären legitim?

Art und Weise der Personalgewinnung (Freiwilligkeit vs. Zwang) und der Art der Verfügbarkeit des Personals (Präsenz vs. Bedarf)

·       Geostrategische Faktoren: Terror, zivile technische und umweltbedingte Risiken, Migration/Destabilisierung in Risikozonen, schwindende konventionelle Kriegsgefahren -> Neue Aufgabenfelder für europäische Streitkräfte (überstaatlich: Friedensförderung, (staatlich: Landesverteidigung), substaatlich: Polizeiassistenz, Schutz kritischer Infrastrukturen), Internationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sinkende Wehrpflichtrate;

·       Gesellschaftliche Faktoren: Wertewandel, Pluralisierung, Individualisierung -> sinkende Wehrpflichtrate, Verkleinerung Streitkräfte, steigende Frauenrate,

·       Technologischer Faktoren: Modernisierung, Trend zu komplexen Waffensystemen -> Spezialisierung und Professionalisierung, sinkende Wehrpflichtrate, Verkleinerung der Streitkräfte;

·       Ökonomische Faktoren: Kosten-Nutzen-Denken, gesellschaftliche Opportunitätskosten bei der Verwendung von Wehrpflichtigen -> sinkende Verteidigungsausgaben, sinkende Wehrpflichtrate.

Politische Orientierung (da Republikaner stark überrepräsentiert), Gefahr: Schere zwischen Armee und Bevölkerung → "Staat im Staat"

Hauptsächlich wird aus den ruralen Gebieten rekrutiert. Stadtbevölkerung unter repräsentiert. Zudem stammt der Grossteil aus dem Süden (Armeebasen liegen südlich). Füher hatten ca 9% der Bevölkerung Kontakt mit der Armee. Heute noch 0.5%.

Offiziere sollen Politik verstehen, aber nach aussen keine Politik betreiben / politische Haltung beziehen (aktives Wahlrecht nicht ausüben), eine Politisierung des Offizierskorps sei zu unterbinden, oder sogar das passive Wahlrecht einschränken

Demokratische Kontrolle soll sicherstellen, dass das Militär dem Willen der Politik folgt und effizient ist. Eine zu starke Kontrolle führt jedoch zu verminderter Effizienz; Militär muss so stark sein, dass es Bevölkerung beschützen kann, gleichzeitig muss aber die Bevölkerung vom Militär beschützt werden (-> so schwach sein, dass sie kontrolliert werden kann).

Methodischer Ansatz: Extensive Analyse von Dokumenten, Rahmen: Doktorarbeit; Hintergrund: Force Commander Slovenian Armed Forces.

In der Schweiz: Teilweise sehr starke Einflussnahme der Politik in militärische Belange (Verteidigungsbudget, sogar mittels Abstimmung), aber nicht so stark wie in Slowenien (da z.B. nur Generäle durch die Politik bestimmt werden, nicht wie in Slowenien alle Offiziere).

1.       Fünf Argumentationslinien:

a.       Utilitaristisches Argument (Länder sehen einen Nutzen in der Entsendung von Truppen in Form von verbessertes Image, marktwirtschaftliche und diplomatische Vorteile);

b.       Sicherheitsstrategisches Argument (man erhofft sich bessere Kontakte zum Partnerland und eine gefestigte sicherheitspolitische Position im internationalen Umfeld);

c.       Militarisierungsargument (kritisiert einen Einsatz, da das Militär nichts mit Katastrophenhilfe zu tun habe und mit zivilen Hilfsorganisationen konkurriert, zudem wolle die Politik nur die Stellung der Armee verbessern);

d.       Funktionell-humanitäres Argument (der Einsatz der Armee wird ausschliesslich aus humanitären Gründen geleistet, da die Armee für einen solchen Einsatz dank grosser Ressourcen sehr gut geeignet ist);

e.    Abweisend-isolierendes Argument (Armee könnte Verteidigungsauftrag vernachlässigen, zudem will ein Land gar keine militärische Hilfe (da keine fremden Truppen im Land gewünscht sind und sie zu stolz sind, zuzugeben, dass sie Hilfe benötigen)).