StPO I

Unzulässigkeit (hier muss er abgelehnt werden)

Offenkundigkeit

Bedeutungslosigkeit, dh Tatsache ist, auch wenn bewiesen, nicht geeignet Entscheidung zu beeinflussen

bereits erwiesen (nicht dagegen die Begründung, das Gegenteil sei bereits bewiesen)

völlige Ungeeignetheit, dh Mittel evident nicht in der Lage, den behaupteten Beweis zu erbringen

Unerreichbarkeit

Verschleppungsabsicht

Wahrunterstellung (nur zugunsten des Angeklagten möglich, wenn eine weitere Klärung des Sachverhalts möglich ist)

neue Rspr: wenn Test freiwillig gemacht wird stellt er keinen Eingriff in Freiheiten und Würde dar; ABER nach aktuellem Forschungsstand als Beweismittel völlig ungeeignet, da nicht sicher, objektiv, etc,

aA: nach neuen Untersuchungen ist der Test gut genug um ihn anzuwenden

aA: wegen § 246 StPO unbeachtich

BGH: grundsätzlich unbeachtlich, wenn aber ohne Gründe die Frist überschritten wird, kann das als Indiz für eine Verschleppungsabsicht gewertet werden

Antrag -> betrifft Strengbeweisverfahren -> Beweiserhebung verlangt -> Tatsachenbehauptung ABER Beweismittel nicht bestimmt

(zB Zeugen ausfindig zu machen, die Anwesenheit bezeugen können)

-> Ablehnung formlos möglich, aber eventuell Aufklärungspflicht aus § 244 II StPO

entweder: betrifft Freibeweisverfahren

oder: regt Beweiserhebung im Strengbeweisverfahren an

-> Ablehnung formlos möglich; aber eventuell Aufklärungspflicht aus § 244 II StPO

§ 52 ff::

Zeugnis: vollständig

Auskunft: einzelne Fragen

§ 252 StPO verbietet die Verlesung des Protokolls einer Aussage vor dem Ermittlungsrichter, wenn in der Hauptverhandlung vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht wird. Fraglich ist, ob daraus ein allgemeines Verwertungsverbot für eine Zeugenaussage des Richters über die Vernehmung folgt.

hL: verboten

Rspr: umfassendes Verwertungsverbot bei nicht-richterlichen Vernehmungen
bei richterlichen Vernehmungen: verwertbar wenn:
1) Der das Zeugnis Verweigernde als Zeuge vernommen wurde.
2) Das Zeugnisverweigerungsrecht schon zu diesem Zeitpunkt bestand.
3) Der Zeuge damals über sein Zeugnisverweigerungsrecht (qualifiziert*) belehrt wurde.
4) Er wirksam auf dieses Recht verzichtet hat.

*Neueste Rechtsprechung fordert qualifierte Belehrung, dh auch in der Form, dass darauf hingewiesen wird, dass Aussage des Ermittlungsrichters im weiteren Verfahren herangezogen werden kann.

aA: nein, so könne Zeuge den Unmitelbarkeitsgrundsatz unterlaufen

Rspr: geht, Aussage darf verwertet werden; reine Verlesung des Protokolls ist aber trotzdem nicht gestattet

?

(Achtung, eventuell Problem falsch verstanden)

aA: Verlesbarkeit nach § 254 StPO gilt nicht für Geständnisse von Mitangeklagten. Diese müssen persönlich vernommen werden.

hM: einheitliche Tatsachenfeststellung geboten -> Verwendung als Urkundenbeweis

...

Beweisthemenverbote (zB Erörterung getilgter Vorstrafen)

Beweismittelverbote (zB Ersetzung des Personalbeweises durch den Urkundenbeweis)

Beweismethodenverbote (va verbotene Vernehmungsmethoden, § 136a StPO)

...

...

Prozessurteil oder Sachurteil

...

"als Tat im prozessualen SInne gilt nach hM das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen, inhaltlich zusammenhängenden Vorgang bildet"

...

"wenn das Urteil mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angegriffen werden kann"

"die Endgültigkeit der im Tenor ausgesprochenen Entscheidung"

...

Anfangsverdacht

-> Ermittlungsverfahren

-> Anklage oder Einstellung

-> Zwischenverfahren

-> Eröffnungsbeschluss oder Ablehnung der Eröffnung/Einstellung

-> Hauptverfahren

-> Urteil

- von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu prüfen

- sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Strafmündigkeit
- Verhandlungsfähigkeit
- keine anderweitige Rechtshängigkeit
- keine entgegenstehende Rechtskraft (Strafklageverbrauch)
- keine Verjährung
(- wirksamer Strafantrag)
- wirksame Anklage und wirksamer Eröffnungsbeschluss (nachholbar)
- kein Tod des Beschuldigten

- überlange Verfahrensdauer
- Tatprovokation durch polizeilichen Lockspitzel
- begrenzte Lebenserwartung

engültiges Fehlen:
- Ermittlungsverfahren: einstellen, § 170 II StPO
- Zwischenverfahren: Nicht-Eröffnungs-Beschluss: § 204 StPO
- Hauptverfahren: durch Einstellungsbeschluss (§ 206a StPO) oder Prozessurteil (§ 260 III StPO)
-> beachte aber im Hauptverfahren Vorrang des Freispruchs

vorübergehendes Fehlen:
- vorläufiges Einstellen (vor der Anklageerhebung durch die StA, § 154f StPO, nachher durchs Gericht, § 205 StPO)
- im Hauptverfahren geht auch Aussetzung oder Unterbrechung, § 228 StPO

- gesetzlich feststehender und unabhängiger Richter, Art. 97 I, 101 I S. 2 GG

- Beschuldigter ist Prozessubjekt mit eigenen prozessualen Rechten

- rechtliches Gehör vor jeder nachteiligen Entscheidung, Art. 103 I GG

- Verbot jeglichen Willenszwangs, § 136a StPO

- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

- Verurteilung erfordert zweifelsfreien Schuldbeweis

Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen.

Ausnahmen:
- Antragsdelikte
- Ermächtigungsdelikte
- Privatklagedelikte

- StA besitzt das Anklagemonopol, § 152 I StPO

- Gericht ist zur Untersuchung nur befugt, wenn Anklage erhoben wurde, § 151 StPO

- Untersuchung bezieht ich auf die Tat im prozessualen Sinn, §§ 155 I, 264 I StPO

"nicht die materiell-rechtliche Straftat, sondern das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet"

- die rechtliche Pflicht der StA, bei Anfangsverdacht Ermittlungen aufzunehmen und, sofern hinreichender Tatverdacht entsteht, Anklage zu erheben, §§ 152 II, 160, 170 I StPO

"wenn auf Grund der konkreten Anhaltspunkte das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint"

- StA hat Beurteilungsspielraum

- hM: auch Vorermittlungen, mit denen das Vorliegen zureichender Anhaltspunkte geklärt werden soll, sind zulässig

aA: keine Verfolgungspflicht

hM: Pflicht ist auf Katalog des § 138 StGB oder des § 100a StPO beschränkt

aA: Pflicht ist auf Verbrechen beschränkt

BGH: Pflicht auf Taten beschränkt, die nach Art und Umfang öffentliche Interessen in besonderem Maße berühren

aA: nur bei Urteilen des BVerfG, sonst nicht, wegen § 150 GVG

aA: sie darf trotz freisprechender Urteil anklagen, darf es aber nicht bei gefestigten Verureilungen unterlassen

BGH: sind grundsätzlich daran gebunden

StA und Gericht sind verpflichtet, das wirkliche Geschehen von Amts wegen zu erforschen und aufzuklären, §§ 160 II, 244 II StPO.

Das Gericht muss die für die Urteilsfindung bedeutsamen Tatsachen in der Hauptverhandlung selbst feststellen, § 261 StPO.

hM: keine Pflicht, das sachnächste Beweismittel zu wählen (später zu den Problemen der Protokollverlesung)

-> § 261 StPO

- selbst Urkunden etc. sind zu verlesen, § 249 StPO

- hM: Akteneinsichtsrecht auch für Schöffen, da diese dem Berufsrichter gleichgestellt sind , § 30 I GVG

- "nach freiem Ermessen würdigen", § 261 StPO

- dh auch nicht an Geständnis oder Sachverständigengutachten gebunden

vollständiges Schweigen -> nemo tenetur

zeitweises Schweigen -> nemo tenetur

teilweises Schweigen -> hM: beachtbar, da sich Angeklagter selber zum Beweismittel macht

- gilt bei Schuld- und Straffragen

- gilt nicht bei der Gesetzesinterpretation

- hM: gilt nicht bei sonstigen materiellen und prozessualen Rechtsfragen (zB Vorliegen von Verfahrensfehlern)

aA: ja

aA: nein

BGH: bei jeder Prozessvoraussetzung nach Sinn und Zweck bestimmen (Verjährung auf jeden Fall anwendbar)