StPO I
Basiswissen
Basiswissen
-
- 1 / 74
-
Flashcards
Ziele des Strafverfahrens
Wahrheit
Rechtsstaatlichkeit
Rechtsfrieden
Gang des Srafverfahrens
Anfangsverdacht
-> Ermittlungsverfahren
-> Anklage oder Einstellung
-> Zwischenverfahren
-> Eröffnungsbeschluss oder Ablehnung der Eröffnung/Einstellung
-> Hauptverfahren
-> Urteil
Prozessvoraussetzungen
- von Amts wegen in jedem Verfahrensstadium zu prüfen
- sachliche und örtliche Zuständigkeit
- Strafmündigkeit
- Verhandlungsfähigkeit
- keine anderweitige Rechtshängigkeit
- keine entgegenstehende Rechtskraft (Strafklageverbrauch)
- keine Verjährung
(- wirksamer Strafantrag)
- wirksame Anklage und wirksamer Eröffnungsbeschluss (nachholbar)
- kein Tod des Beschuldigten
keine Verfahrenshindernisse sind:
- überlange Verfahrensdauer
- Tatprovokation durch polizeilichen Lockspitzel
- begrenzte Lebenserwartung
Folgen des Fehlens von Prozessvoraussetzungen
engültiges Fehlen:
- Ermittlungsverfahren: einstellen, § 170 II StPO
- Zwischenverfahren: Nicht-Eröffnungs-Beschluss: § 204 StPO
- Hauptverfahren: durch Einstellungsbeschluss (§ 206a StPO) oder Prozessurteil (§ 260 III StPO)
-> beachte aber im Hauptverfahren Vorrang des Freispruchs
vorübergehendes Fehlen:
- vorläufiges Einstellen (vor der Anklageerhebung durch die StA, § 154f StPO, nachher durchs Gericht, § 205 StPO)
- im Hauptverfahren geht auch Aussetzung oder Unterbrechung, § 228 StPO
Rechtsstaatsprinzip
- gesetzlich feststehender und unabhängiger Richter, Art. 97 I, 101 I S. 2 GG
- Beschuldigter ist Prozessubjekt mit eigenen prozessualen Rechten
- rechtliches Gehör vor jeder nachteiligen Entscheidung, Art. 103 I GG
- Verbot jeglichen Willenszwangs, § 136a StPO
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Verurteilung erfordert zweifelsfreien Schuldbeweis
Offizialprinzip
Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen.
Ausnahmen:
- Antragsdelikte
- Ermächtigungsdelikte
- Privatklagedelikte
Akkusationsprinzip
- StA besitzt das Anklagemonopol, § 152 I StPO
- Gericht ist zur Untersuchung nur befugt, wenn Anklage erhoben wurde, § 151 StPO
- Untersuchung bezieht ich auf die Tat im prozessualen Sinn, §§ 155 I, 264 I StPO
strafprozessualer Tatbegriff
"nicht die materiell-rechtliche Straftat, sondern das gesamte Verhalten des Beschuldigten, soweit es mit dem in der Anklage beschriebenen Sachverhalt nach allgemeiner Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet"
Legalitätsprinzip
- die rechtliche Pflicht der StA, bei Anfangsverdacht Ermittlungen aufzunehmen und, sofern hinreichender Tatverdacht entsteht, Anklage zu erheben, §§ 152 II, 160, 170 I StPO
Anfangsverdacht
"wenn auf Grund der konkreten Anhaltspunkte das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat nach kriminalistischer Erfahrung möglich erscheint"
- StA hat Beurteilungsspielraum
- hM: auch Vorermittlungen, mit denen das Vorliegen zureichender Anhaltspunkte geklärt werden soll, sind zulässig
Außerdienstlich erlangtes Wissen (Legalitätsprinzip StA)
aA: keine Verfolgungspflicht
hM: Pflicht ist auf Katalog des § 138 StGB oder des § 100a StPO beschränkt
aA: Pflicht ist auf Verbrechen beschränkt
BGH: Pflicht auf Taten beschränkt, die nach Art und Umfang öffentliche Interessen in besonderem Maße berühren
Bindung der StA an die höchstrichterliche Rechtsprechung
aA: nur bei Urteilen des BVerfG, sonst nicht, wegen § 150 GVG
aA: sie darf trotz freisprechender Urteil anklagen, darf es aber nicht bei gefestigten Verureilungen unterlassen
BGH: sind grundsätzlich daran gebunden
Amtsermittlungsgrundsatz
StA und Gericht sind verpflichtet, das wirkliche Geschehen von Amts wegen zu erforschen und aufzuklären, §§ 160 II, 244 II StPO.
Unmittelbarkeitsgrundsatz
Das Gericht muss die für die Urteilsfindung bedeutsamen Tatsachen in der Hauptverhandlung selbst feststellen, § 261 StPO.
hM: keine Pflicht, das sachnächste Beweismittel zu wählen (später zu den Problemen der Protokollverlesung)
Mündlichkeitsprinzip
-> § 261 StPO
- selbst Urkunden etc. sind zu verlesen, § 249 StPO
- hM: Akteneinsichtsrecht auch für Schöffen, da diese dem Berufsrichter gleichgestellt sind , § 30 I GVG
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
- "nach freiem Ermessen würdigen", § 261 StPO
- dh auch nicht an Geständnis oder Sachverständigengutachten gebunden
Das Schweigen des Angeklagten (frei zu würdigen?)
vollständiges Schweigen -> nemo tenetur
zeitweises Schweigen -> nemo tenetur
teilweises Schweigen -> hM: beachtbar, da sich Angeklagter selber zum Beweismittel macht
in dubio pro reo
- gilt bei Schuld- und Straffragen
- gilt nicht bei der Gesetzesinterpretation
- hM: gilt nicht bei sonstigen materiellen und prozessualen Rechtsfragen (zB Vorliegen von Verfahrensfehlern)
in dubio bei Prozessvoraussetzungen
aA: ja
aA: nein
BGH: bei jeder Prozessvoraussetzung nach Sinn und Zweck bestimmen (Verjährung auf jeden Fall anwendbar)
Öffentlichkeitsgrundsatz
blabla, Ausnahmen wie Jugendschutz etc.
Beschleunigungsgrundsatz
hM: Verletzung kein Verfahrenshindernis
+ Konzentrationsmaxime
nemo tenetur se ipsum accusare
str. sind Fälle von täuschungsbedingten Selbstbelastungen (siehe später)
fair trial
Recht auf faires Verfahren
Gerichtszuständigkeiten
- sachliche Zuständigkeit durch GVG bestimmt, § 1 StPO
- örtliche Zuständigkeit in den §§ 7 ff. StPO
Reichweite der Weisungsbgebundenheit bei der StA
- grds. monokratische Struktur
- an Weisungen, die Erfüllung einer Straftat, OWi oder Verstoß gg Menschenwürde bedeuten würden, nicht gebunden
- str. bei Gewissen: eA sagt, dass dieses Problem über Substitutionsrecht des Vorgesetzten geregelt werden müsse
Ablehnbarkeit eines StA wegen Besorgnis der Befangenheit
- Besorgnis besteht zumindest dann, wenn einer der in § 22 StPO genannten Gründe vorliegt
- hM: keine analoge Anwendung der Vorschriften für die Ablehnung des Richters, da keine planwidrige Gesetzeslücke
- Bei Nicht-Ablösung kann Revisionsgrund iSd § 337 StPO bestehen (insb. fair trial verletzt)
Der Beschuldigtenstatus
Beschuldigter=Oberbegriff für denjenigen, gegen den sich ein Strafverfahren richtet
Angeschuldigter=nachdem Klage erhoben wurde
Angeklagter=nachdem Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde
Pflichten des Beschuldigten
Erscheinungspflicht im Ermittlungsverfahren, §§ 133, 163a III S. 1 StPO
Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung, §§ 230, 231 StPO
Duldung von Zwangsmaßnahmen
Rechte des Beschuldigten
Aufklärungsrecht, § 136 I S. 1 StPO
Aussageverweigerungsrecht, §§ 136, I S. 2, 243 V S. 1 StPO
Recht auf einen Verteidiger, §§ 137 ff. StPO
Anspruch auf rechtliches Gehör
Beweisantrags- und Fragerecht
Anwesenheitsrecht(-e)
Eigenständige Handlungen des Verteidigers
hM: nicht an Weisungen des Mandanten gebunden; Ausnahme in § 297 StPO
Wahrheitspflicht des Verteidigers
- muss/darf keine den Beschuldigten belastenden Umstände preisgeben
- darf nicht absichtlich oder wissentlich lügen
Rechte des Verteidigers
Kontaktrecht, § 148 StPO
Anwesenheitsrecht, § 168c StPO
Akteneinsichtsrecht, § 147 StPO
Beweisantrags- und Fragerecht
Erklärungsrecht
Ausschluss des Verteidigers
in den §§ 138a ff. StPO abschließend geregelt
formeller Zeugenbegriff
"Eine Person, die im Strafverfahren über ihre Wahrnehmung von Tatsachen durch eine Aussage berichten soll, ohne durch eine andere Verfahrensrolle davon ausgeschlossen zu sein"
Abgrenzung Zeuge/Mitbeschuldigter
aA: materieller Mitbeschuldigtenbegriff: jeder der Tatbeteiligung Verdächtige
dagegen: §§ 55, 60 Nr. 2 StPO
aA: formeller-materieller Mitb.Begr.: neben dem Tatverdacht noch einen Willensakt der Strafverfolgungsbehörde, das Strafverfahren gegen den Verdächtigen als (Mit-)Beschuldigten zu führen (wird der Prozess getrennt, nur bis zur Beendigung SEINES Verfahrens)
hM: formeller Mitb.Begr.: nur derjenige, gegen den im selben Verfahren vorgegangen wird
Zeugenpflichten
Erscheinenspflicht (nicht vor der Polizei!)
Aussage- und Wahrheitspflicht
Eidespflicht
Begriff der Vernehmung
aA: funktionaler Vernehmungsbegriff: immer, wenn eine Person zur Preisgabe von Wissen durch ein Strafverfolgungsorgan, das nicht als solches erkennbar geworden sein muss, direkt oder indirekt veranlasst wird
dagegen: verdecktes Ermitteln wäre wegen § 136 StPO unmöglich
hM: formeller Vernehmungsbegriff: nur eine Befragung, bei der der Vernehmende dem Beschuldigten in amtlicher Eigenschaft gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt
Beschuldigter(?): Spontanäußerungen/informatorische Befragung
Beides erfordert keine Belehrung.
Spontanäußerungen liegen vor, wenn etwa ein Täter von sich aus ankommt und etwas erzählt.
Informatorische Befragungen liegen vor, wenn noch kein konkreter Anfangsverdacht besteht.
Wenn eines von beidem vom Charakter in eine Befragung übergeht, muss eine Belehrung erfolgen.
Der Abschluss des Ermittlungsverfahrens
Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts: § 170 II StPO
Einstellung aus Opportunitätsgründen: §§ 153 ff. StPO
Klageerhebung
