Grundlagen Anschlussstraftaten an Vermögensdelikte
Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei, Geldwäsche
Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei, Geldwäsche
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Cartes-fiches
Begünstigung Schema
1) obj. TB
a) rechtswidrige Vortat eines anderen
b) Tatobjekt: ein durch die Vortat erlangter, noch vorhandener Zufall
c) Tathandlung: Hilfeleistung bei der Vorteilssicherung
2) subj. TB
a) Vorsatz
b) Absicht der Vorteilssicherung
Problem Ersatzvorteile bei der Begünstigung
hM: nur unmittelbar aus der Tat Erlangtes, nicht zB das damit Gekaufte
dafür: sonst viel zu weit
+BGH: Bei Geld spielt Sachidentität untergeordnete Rolle, dh Anspruch gegen Bank statt Bargeld geht!
Hilfeleistung bei der Vorteilssicherung
aA: jedes Handeln in subjektiver Hilfstendenz
aA: tatsächliche Verbesserung der Lage
(ganz) hM: objektiv zur Vorteilssicherung geeignet und subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen
Vortat bei der Strafverfolgungsvereitelung
muss rechtswidrig UND schuldhaft sein!
Strafvereitelung auf Zeit
hM: kann auch unter "ganz" vereiteln subsumiert werden; mind. 2 Wochen; es kommt auf die tatsächliche Verzögerung der Ahndung an, nicht etwa Ermittlungen oÄ!
Bezahlung einer Geldbuße durch Dritte (Vollstreckungsvereitelung)
hM: Nein! (zurecht!)
dafür: kann man nicht kontrollieren; Wortlaut meint tatsächlichen Vollstreckungsvorgang
P: täterschaftliche Vereitelung oder Teilnahme
aA: normale Abgrenzungsregeln (Tatherrschaft über Vereitelungserfolg)
hM: Schwergewicht auf die täterschaftliche Vereitelungshandlung legen -> nur rein psychische Beihilfe bleibt straflos
Hehlerei Schema
1) obj. TB
a) rechtswidrige gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat eines anderen
b) Tatobjekt: eine durch die Vortat erlangte Sache
c) Tathandlungen (im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem Täter)
aa) Sich oder einem Dritten verschaffen (Unterfall Ankaufen)
bb) Absetzen oder Absetzenhelfen
2) subj. TB
a) Vorsatz
b) Bereicherungsabsicht
P: Hehlerei?: V hat seinen PKW an K verkauft. Absprachegemäß meldet V den PKW bei der Versicherung als gestohlen, versteckt ihn und übergibt ihn erst an K, nachdem er die Versicherungssumme erhalten hat.
Nein, da Ankaufen ein Unterfall des Sicherverschaffens ist, kann K § 259 I StGB nicht schon durch den Kaufvertrag, sondern erst mit der Übergabe erfüllen, durch die er sich den PKW verschafft. Als Vortaten kommen 263 und 265 in Betracht. Aber diese ändern mit Blick auf den PKW weder die Eigentums- noch die Besitzverhältnisse, schaffen also keine rechtswidrige Besitzlage. Vielmehr kann V weiterhin als Berechtigter verfügen. Somit entfällt § 259 I StGB.
Erlangen
"Erlangen bedeutet die tasächliche (Mit-)Verfügungsgewalt haben, die auch durch mittelbaren Besitz hergestellt werden kann"
zeitliches Verhältnis von Hehlerei und Vortat
aA: kann in einem Akt zusammenfallen
dagegen: Wortlaut "erlangt HAT"
hM: Hehlerei muss zeitlich nachfolgen
dafür: Hehlerei als Anschlusstat
Geldersatz Hehlerei
eA: auf Wertsummengedanken abstellen und Ersatz bei zB umgetauschten Geld zulassen
aA: keine Geldersatzhehlerei akzeptieren
Verschaffung durch Betrug, Erpressung oder Nötigung (Hehlerei)
aA: in tatsächlicher Hinsicht einvernehmliches Zusammenwirken genügt
dafür: rechtswidrige Besitzlage wird aufrechterhalten
hM: für das Tatbild ist die Hifleleistung zugungsten des Täters charakteristisch
dafür: die Aussicht, das gewonnene durch bpsw Betrug zu verlieren schafft für den Täter keinen Anreiz
Sichverschaffen
"Die Erlangung einer eigenen selbstständigen Verfügungsgewalt im Einvernehmen mit dem Täter"
Ankaufen
Der Abschluss eines Kaufvertrages genügt nicht!
Absetzen
"Die rechtsgeschäftliche Übertragung der Deliktsbeute im Wege entgeltlicher (wirtschaftlicher) Verwertung, zB durch Verkauf, Tausch oder Verpfändung"
-> Schenkung kann nur unter Sichverschaffen subsumiert werden
!an den Geschädigten zurück geht nicht, da dort nicht eine rechtswidrige Sachlage aufrechterhalten wird!
Geldwäsche; (...)
später genaueres..
