Grundzüge des Rechts

Baubewilligung = ja

Nutzungsänderung

Sexgewerbe = mehr Immissionen

Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bereich Nationalstrassen

Der Forstwerkhof ist nicht zonenkonform Für ein Wäldchen von nur 7ha besteht keine Betriebsnotwendigkeit für die Bewirtschaftung 

Gebiet muss vom Kanton in einem Planungsverfahren freigegeben werden Umstellung auf Intensivlandwirtschaft – geht über innere Aufstockung hinaus Art. 16a Abs. 3 RPG

Besitzstandgarantie = Wiederaufbaurecht nach Art. 24c RPG Aber hier, ist das Wiederaufbaurecht nicht vereinbar mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung. Wichtiges Anliegen = Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG Zur Erläuterung hier ein Auszug aus einem Urteil des Bundesgerichts: „Ziel von Art. 3 Abs. 2 lit. c RPG und Art. 18 Abs. 1bis NHG ist nicht bloss, eine weitere Verbauung der See- und Flussufer zu vermeiden, sondern auch, die Ufer im Laufe der Zeit wieder in den natürlichen Zustand zurückzuversetzen. Die Besitzstandsgarantie ist insofern eingeschränkt, als zwar vorhandene Bauten erhalten werden könnten, eigentliche Ersatzbauten aber mit dem erwähnten Planungsgrundsatz nicht zu vereinbaren sind.“ Dies gilt hier angesichts der konkreten Situation - exponierte Lage in einem BLN-Gebiet, in einem Landschaftsschuzgebiet und angrenzend an ein Naturschutzgebiet - umso mehr!

Ja, zusätzliche umweltrechtliche Bewilligung ist erforderlich in Form der Deponiebewilligung

Beschwerde (es handelt sich hier um eine ideelle Verbandsbeschwerde) ist nur möglich, wenn das Parkhaus der UVP-Pflicht untersteht. Art. 55 Abs. 1 USG (1 Pt)

Nein, Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG spricht dagegen. Die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde wird verlangt.

Abstrakte Normenkontrolle a. Da es sich beim Anfechtungsobjekt um ein kantonalen Erlass handelt und nicht um eine Verfügung oder einen Entscheid, kommt nur die Normenkontrolle in Be-tracht. Selbst wenn sich das Gesetz, wie noch nicht auf A ausgewirkt hat, kann dieses mittels der abstrakten Normenkontrolle auf dessen Übereinstimmung mit höherem Recht überprüft werden. (Vgl. oben Rz. 11; Modul 01, Rz. 29). 

b. Bundesgesetze können nicht abstrakt auf deren Verfassungskonformität überprüft werden; eine konkrete Normenkontrolle ist möglich. Das heisst, A müsste zuerst eine negative Verfügung gegen sich ausstellen lassen, die er in der Folge anfech-ten könnte. Erfolg wird A aber dennoch auf keinen Fall haben, da aufgrund von Art. 190 BV selbst verfassungswidrige Bundesgesetze angewandt werden müssen. 

Mit seinem Gesuch hat A ein Verfahren eingeleitet. In diesem Verfahren gilt die Dis-positionsmaxime: Die vorzeitige Beendigung des Verfahrens seitens der Behörde ohne Entscheid in der Sache ist unzulässig. Diese ist nur dann möglich, wenn A sein Gesuch zurückzieht. Ein weiterer Aspekt ist das Verbot der formellen Rechtsverwei-gerung. Mit dem Entscheid, dass die Behörde sich nicht mit der Sache auseinander-setzen will, verweigert sie A seinen Anspruch auf Beurteilung des Gesuchs. weshalb das Vorgehen der Behörde nicht zulässig ist. 

Bei der Enteignungsentschädigung handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Ange-legenheit. Das Verfahren ist noch nicht streitig und wird deshalb vom Untersuchungs-grundsatz dominiert, weshalb die Kommission den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Dabei geht es letztendlich auch um die Frage der Beweisführung. Die Aufforderung, dass A seine Anspruchsgrundlage zu beweisen hat, ist mit dem Untersuchungsgrundsatz nicht vereinbar. Die Kommission könnte lediglich verlan-gen, dass A bei der Erhebung der Beweise mitzuwirken habe. 

Die Beschwerde an ein Verwaltungsgericht ist regelmässig ein ordentliches, devolu-tives Rechtmittel mit suspensiver Wirkung. 

In der verwaltungsinternen Rechtspflege hat die Beschwerde grundsätzlich suspen-sive Wirkung. Das bedeutet, dass die angefochtene Verfügung nicht in formelle Rechtskraft erwächst, solange die Beschwerdeinstanz nicht entschieden hat. Die Rechtskraft ist aber Voraussetzung für die Vollstreckung. Vorliegend ist mangels an-derer Angaben im Sachverhalt davon auszugehen, dass die suspensive Wirkung der Beschwerde ausnahmsweise aberkannt wurde. 

Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen, kommt unter Umständen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde in Betracht. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist aber auch nicht zulässig, da kein letztes kantonales Ge-richt entschieden hat, sondern das Bundesverwaltungsgericht. Somit hat A keine Möglichkeit den Entscheid vor Bundesgericht anzufechten. 

Richtig oder falsch? a. Richtig 

b. Falsch 

c. Falsch 

d. Falsch 

e. Richtig 

f. Falsch

• Kausalhaftung: Schadenersatzpflicht ohne die Voraussetzung, dass vom Geschädigten ein Verschulden des Schädigers nachgewiesen werden muss.
• Voraussetzungen sind (vom Geschädigten nachzuweisen): •
• ein Schaden
• ein Werkmangel
• Widerrechtlichkeit
• Kausalzusammenhang zwischen dem Werkmangel und dem Schaden.

• hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde
• individuell-konkret; individuell in Bezug auf Einzelperson, individueller Adressat konkret in Bezug auf Sachverhalt 
• Anwendung von Verwaltungsrecht
• Beabsichtigte Rechtswirkungen
• Verbindlichkeit / Erzwingbarkeit

Verhältnismässigkeit fordert, dass Verwaltungsmassnahmen, z.B. eine Verfügung, zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig sind. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden. Im Einzelnen:

Geeignetheit / Eignung der Massnahme: Die in der Verfügung angeordnete Massnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse stehende Ziel zu erreichen.

Notwendigkeit / Erforderlichkeit: Die Massnahme muss in personeller, sachlicher, zeitlicher, räumlicher Hinsicht notwendig sein, um den Zweck (der im öffentlichen Interesse gebunden ist) zu erreichen. Eine mildere Massnahme muss ausgeschlossen sein, d.h. mildere Massnahme darf nicht auch zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses führen.

Zumutbarkeit: Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (Eingriffszweck – Eingriffswirkung) / Abwägung privates – öffentliches Interesse: Angemessenes Verhältnis zwischen angestrebtem Ziel (Eingriffszweck) und dem Eingriff, den die Massnahme für die betroffenen Privaten zur Folge hat (Eingriffswirkung) muss stimmen. (Wieweit wird der Einzelne durch den Eingriff belastet, ist der Eingriff zumutbar?)

Eigentumsgarantie Art. 26 BV Beinhaltet drei Teilgarantien:

• 1. Institutsgarantie = Schutz des Privateigentums als Teil der schweizerischen Rechtsordnung
• 2. Bestandesgarantie = Schutz der konkreten vermögenswerten Rechte
• 3. Vermögenswertgarantie = Entschädigungsanspruch bei Enteignungen

Wirtschaftsfreiheit Art. 27 BV Zentrales Grundrecht der schweizerischen Wirtschaftsordnung – Beinhaltet freie Wahl von Erwerbstätigkeit und freie Wahl des Geschäftsortes. (S. 128 ff. Skript gelb)

Die Zahlung einer Entschädigung ist immer Folge der Enteignung. Art. 26 Abs. 2 BV lautet: «Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt». Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass über die Enteignungen und Eigentumsbeschränkung bereits entschieden worden ist und dass die 6 Festsetzung einer Entschädigung an den Vorgang der Enteignung und Eigentumsbeschränkung anknüpft. Die Voraussetzungen der Enteignungen und enteignungsgleichen Eigentumsbeschränkungen sind in Art. 36 BV aufgeführt. Die Zulässigkeit einer Enteignung oder einer Eigentumsbeschränkung hängt vom Vorhandensein einer gesetzliche Grundlage, eines öffentlichen Interesses und der Beachtung der Verhältnismässigkeit, nicht aber von der Festsetzung der Entschädigung ab. Etwas anderes ist es, dass bei der formellen Enteignung das Eigentum am enteigneten Recht erst mit der Bezahlung der Entschädigung auf den Enteigner übergeht und das Enteignungsverfahren erst damit seinen Abschluss findet (S. 128 f. Skript gelb)

A. kann die zuständige Baubehörde, welche die Baubewilligung erteilt hat, informieren bzw. ihr eine Anzeige einreichen.

A. kann auf keinen Fall eine Einsprache oder Beschwerde einreichen, da die Verfügung rechtskräftig ist und keine Rechtsmittel mehr zur Anwendung kommen können.

Die Baubewilligungsbehörde muss prüfen, welche Massnahmen getroffen werden müssen, dass der Bau der erteilten Bewilligung und somit den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sie kann den Bau nicht dulden. Die Prüfung der Massnahme verlangt, dass die Baubehörde die Verhältnismässigkeit der Massnahme prüft. Als Massnahme kommt am ehesten der Abbruch des obersten Stockwerks in Betracht.

Ist der Abbruch geeignet, die Gesetzmässigkeit herzustellen? Ohne Zweifel.

Ist der Abbruch notwendig? Gibt es eine weniger einschneidende Massnahme, die die Gesetzmässigkeit des Baus auch herstellt? Unter der in der Klammer aufgeführten Prämisse: Nein.

Ist der Abbruch dem Bauherrn zuzumuten? Baurechtsverletzungen können nur geduldet werden, wenn der Verstoss geringfügig ist. Das ist im Falle eines ganzen Stockwerks nicht der Fall. Auf die Kosten, die dem Bauherrn durch den Abbruch entstehen, kommt es nicht an. Er hat die Rechtswidrigkeit selbst herbeigeführt; wenn er gegen die Baubewilligung verstösst, darf man sogar annehmen, er sei bösgläubig gewesen. Der Abbruch ist ihm daher zuzumuten. Fazit: Die Baubehörde muss dem Bauherrn gegenüber den Abbruch verfügen:

Die korrekte Massnahme ist eine Abbruch- oder Beseitigungsverfügung

• Bei dieser Frage geht es um das Verhältnis zwischen der Abbruchverfügung (das ist unter dem «Vorgehen der Baubehörde gemäss aa) hiervor» zu verstehen) und der Baubewilligung.
• Die Abbruchverfügung dient nur dazu, dass der Bauherr die Baubewilligung korrekt umsetzt.
• Die Abbruchverfügung kann daher als Vollzugsakt zur Baubewilligung bezeichnet werden.
• Sie hat insofern keine selbständige Bedeutung.
• Die Abbruchverfügung kann zwar angefochten werden.
• Mit einer Beschwerde kann der Bauherr aber nicht die Baubewilligung infrage stellen.
• Denn diese ist bereits rechtskräftig geworden.
• Er könnte also nicht mit der Beschwerde gegen die Abbruchverfügung erreichen, dass die Baubewilligung geändert oder ersetzt wird.
• Eine Beschwerde gegen die Abbruchverfügung kann sich demnach nur gegen Punkte richten, die nicht schon in der Baubewilligung geregelt sind.
• Das kann die Frage der Verhältnismässigkeit sein, es können Formmängel der Abbruchverfügung sein oder etwa die Frist, die dem Bauherrn für den Abbruch gesetzt worden ist.

Es braucht eine neue Baubewilligung, somit ein neues vollständiges Bewilligungsverfahren. Die Bewilligungsbehörde kann nicht von sich aus eine neue Bewilligung erteilen, vielmehr muss sie den Bauherrn dazu anhalten, ein neues Gesuch einzureichen. Der Bauherr muss also bei der zuständigen Behörde ein neues Baugesuch einreichen, um das Verfahren bezüglich zusätzlichem Stockwerk in Gang zu bringen. Man spricht vom nachträglichen Baubewilligungsverfahren. Die neue Baubewilligung würde die alte ersetzen. Es muss vermieden werden, dass ein Bauherr über zwei Baubewilligungen für das an sich gleiche Objekt verfügt. Eventualiter käme ein Ausnahmeantrag in Frage.

Die Volksinitiative ist ein politisches Recht. Eine Minderheit Stimmberechtigter kann mit einem Volksinitiativbegehren den Erlass oder Änderung eines Gesetzes durch den Gesetzgeber anregen. Wird die Anregung von der Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, handelt es sich um eine Volksinitiative an die Behörden. Die Volksinitiative kann nur Gegenstände beinhalten, für die der Gesetzgeber zuständig ist. (S.34 Skript Grundzüge gelb)

Gegenstand einer Volksinitiative können im kantonalen Recht Gesetze und die Verfassung sein (alle Beschlüsse, die das Parlament erlassen hat). Zuständiges Organ für Planfestsetzung (Nutzungsplan, Sondernutzungsplan) ist die Gemeinde. Nutzungspläne (Rahmennutzungspläne und Sondernutzungspläne) werden durch die Legislative Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament genehmigt. Deswegen ist es möglich, dass Anstoss für Sondernutzungsplan durch eine Volks- oder Einzelinitiative erfolgt. (S. 106 Skript Raumplanungs und Baurecht blau)

Baubewilligung ist Verfügung Baubewilligung ist Polizeibewilligung Feststellungsverfügung, dass Bauvorhaben mit Baurecht (Baugesetz, Nutzungspläne etc) übereinstimmt. Baubewilligung dient der präventiven Kontrolle. Wenn Voraussetzungen erfüllt sind, besteht Anspruch auf Erteilung. (S. 153 ff. Skript Raumplanungs- und Baurecht blau)

Die Initiative kann sich nur auf den Sondernutzungsplan beziehen, da dieser vom Gesetzgeber (Parlament) erlassen wurde. Eine Volksinitiative auf Widerruf der Baubewilligung ist nicht möglich, da nicht vom Gesetzgeber erlassen. Das Besondere ist, dass die Baubewilligung aufgrund des Sondernutzungsplanes bereits erteilt wurde. Baubewilligungen gelten grundsätzlich als unwiderrufbar. Die Baubewilligung kann nicht mehr widerrufen werden, da sie aufgrund eines eingehenden Einspracheverfahrens ergangen ist . Zudem hat der Bauherr von der Baubewilligung bereits Gebrauch gemacht. Er hat damit schon erhebliche Investitionen getätigt. Es muss also abgewogen werden, ob hier die öffentlichen oder die privaten Interessen überwiegen.

Das Verhältnismässigkeitsprinzip besteht aus drei Anforderungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein Mittel, das zur Verfolgung eines Ziels eingesetzt wird, zugelassen ist. Geeignetheit / Eignung: Massnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse stehende Ziel zu erreichen. Notwendigkeit / Erforderlichkeit: Massnahme muss in personeller, sachlicher, zeitlicher, räumlicher Hinsicht erforderlich sein. Eine mildere Massnahme muss ausgeschlossen sein, d.h. mildere Massnahme darf nicht auch zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses führen. 3 Verhältnismässigkeit i.e.S. (Eingriffszweck – Eingriffswirkung) / Abwägung privates – öffentliches Interesse / Zumutbarkeit: Angemessenes Verhältnis zwischen angestrebtem Ziel (Eingriffszweck) und dem Eingriff, den die Massnahme für die betroffenen Privaten zur Folge hat (Eingriffswirkung) muss stimmen. (Inwiefern wird der Einzelne durch den Eingriff belastet, ist der Eingriff zumutbar?) (S. 87 f. Skript Einführung in das öffentliche Recht)