Recht - OR only
Rechtsordnung, Verträge, Kauf- und Dienstleistungsvertrag, Vertragserfüllung, Auftrag und Werkvertrag
Rechtsordnung, Verträge, Kauf- und Dienstleistungsvertrag, Vertragserfüllung, Auftrag und Werkvertrag
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Lernkarten
Erkläre den wesentlichen Unterschied zwischen dem Öffentlicherecht und dem Privatrecht in zwei bis drei Sätze.
Öffentliches Rech: liegt dann vor, wenn der Staat dem Privatenübergeordnet ist und ihm als Träger von Hoheitsrecht mit obrigkeitlicher Gewalt gegenübertritt.
Im Privatrecht dagegen stehen sich gleichgeordnete Rechtssubjekte gegenüber.
Zähle Beispiele für das öffentliche Recht auf (6 Beispiele in der Lösung).
- Verfassungsrecht (Grundgesetz der Schweiz)
- Verwaltungsrecht (Tätigkeit der Verwaltung)
- Staatsrecht
- Sozialrecht
- Strafrecht (Verbot und Bestrafung bestimmter Verhaltensweisen)
- Verfahrensrecht (Verfahren der Gesetzesanwendung)
Zähle Beispiele für das Privatrecht auf und wo sind diese geregelt?
Im ZGB
- Personenrecht
- Familienrecht
- Sachrecht
- Gesellschaftsrecht
Im OR
- Vertragsrecht
- Wertpapiere
In Nebengesetze
- Konsumkreditgesetz
- Produktehafpflichtgesetz
Der Kaufvertrag ist zweifelsohne der wichtigste Vertragstyp und ist im OR geregelt.
Wie sagt man einem Kaufvertrag auch noch?
Man unterscheidet in der Regel zwei Kaufsachen, welche und nenne je ein Beispiel.
Ein gegeneitiger Schuldvertrag
Man unterscheidet zwischen beweglichen und unbeweglichen Kaufsachen. Unbewegliche Sachen sind beispielsweise Grundstücke / Immobilien. Bei beweglichen Sachen spricht man auch von Fahrnis und von Mobilien.
Damit ein Kaufvertrag zustande kommen kann, müssen folgende vier Voraussetzungen gegeben sein:
1. Es braucht eine Einigung über den Kaufgegenstand
2. Die Parteien müssen handlungsfähig sein
3. Der Inhalt des Vertrages muss zulässig sein
4. Zwingende Formvorschriften müssen eingehalten werden
Obwohl grundsätzlich Vertragsfreiheit herrscht, setzt das Gesetz den Vertragsparteien Schranken, welche zur Nichtigkeit des Vertrages führen können. Was darf ein Vertrag nicht sein?
Unmöglich, widerrechtlich oder sittenwidrig
Das Obligationenrecht regelt auch dern Übergang von Nutzen und Gefahr bei einem Kauf, wo bei diese Vorschriften von den Parteien abgeöndert werden können.
Wann gehen Nutzen und Gefahr bei Speziessachen, wann bei Gattungssachen zum Käufer über.
Speziessachen (Einmalig hergestellte Sachen, z.B. einen speziell angefertigten Hochzeitsring, der es nur einmal gibt).:
Hir gehen Nutzen und Gefahr im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf den Käufer über. Der Käufer trägt somit vom Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufgeschäfts bis zur Erfüllung des Kaufgeschäftes die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die Verschlechterung der Sache.
Gattungssachen:
Verkauft jemand beispielsweise Kohle, Öl oder geht es um andere Sahen, die nur der Gattung nach bestimmt sind, gelten gemöss OR folgende Vorschriften: Holt der Käufer die Gattungssache bei einem Platzkauf ab, dann gehen Nutzen und Gefahr in dem Augenblick über, in dem der Verkäufer die Sache ausgesondert hat. Wird die Sache nicht vom Käufer abgeholt, sondern an ihn versendet, dann gehen Nutezen und Gefahr dann über, wenn die Sache zur Versendung abgegeben ist.
Beim Verkaufsabschluss treffen aber auch diverse Nebenpflichten ein, welche eingehalten werden müssen.
Gewisse Nebenpflichten sind im OR geregelt. Zähle einige Nebenpflichten auf.
Nenne ein Beispiel, welches auch im OR geregelt ist.
Obhuts- und Schutzpflichten, Mitteilungspflichten, Verschaffungspflichten oder Mitwirkungspflichten
Beispiel: Grundregel, dass der Verkäufer die Übergabe- und der Käufer die Übernahmekosten zu tragen hat.
Wie funktinoniert der Eigentumsvorbehalt und was bringt es.
Dem Verkäufer steh die Möglichkeit frei, für bewegliche Sachen einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. So wird der Käufer erst Eigentümer, wenn er den Kaufpreis bezahlt hat (Sicherheit für den Verkäufer). Der Eigentumsvorbehalt muss aber im eigentumsvorbehaltsregister am Wohnort des Käufers eingetragen werden. Der Verläufer hat dadmit im Falle eines Schuldbereibungsverfahrens die Möglichkeit, die Sache als Eigentümer herauszuverlangen.
Nenne 3 Probleme oder Fehler bei der Erfüllung des Kaufvertrages (Verkäuferseite):
1. Verkäufer liefert nicht: Lieferverzug
2. Mangelhafte Ware: Schlechterfüllung
3. Liefert falsche Ware: Gar keine Erfüllung des Vertrags
Nenne 2 Probleme oder Fehler bei der Erfüllung des Kaufvertrages (Verkäuferseite):
1. Der Käufer zahlt nicht: Zahlungsverzug
2. Der Käufer nimmt die Ware nicht verinbarungsgemäss an: Annahmeverzug / Gläubigerverzug.
Risiko: Der Gläubiger hat das Risiko für den zufälligen Untergang der Sache.
Welche 3 Arten von Sachmängel gibt es:
Dem Kaufgegenstand fehlen zugesicherte Eigenschaften
Dem Kaufgegenstand fehlt eine Eigenschaft, so dass man ihn nicht seinem gewhnlichen Zweck nach verwenden kann
Der Mangel mindert den Wert und Gebrauch der Kaufsache erheblich
Den Käufer, der die Sachgewährleistung in Anspruch nehmen will, treffen Obliegenheiten. Erkläre dies
Vom Käufer wird erwartet, dass er bei einer Prüfung, offensichtliche Mängel findet. Wird beispielsweise ein Auto gelifert, so obliegt es dem Käufer, dieses auf Beulen und Kratzer hin zu untersuchen und er muss prüfen, ob das Auto alle Bestanteile wie Steuerrad, Räder, Sitze etc. aufweist.
Des Weiteren muss der Käufer, wenn ein Mangel entdeckt wird, diesen rechtzeitig rügen. Er muss dem Verkäufer den Mangel anzeigen. Wie er das tut, ist nicht vorgegeben. Die Praxis zeigt aber, dass der Käufer gut daran tut, den Mangel aus Beweisgründen schriftlich zu rügen. Der Mangel muss richtig umschrieben und wenn möglich mit Fotos dokumentiert werden.
Welche Möglichkeiten stehen dem Käufer gemäss OR bei magelhaften Sachen zur Verfügung, um die Vorliegen eines Mangels beanspruchen zu können:
Wandlung verlangen (Austausch)
Minderung verlangen (Preisnachlass)
und beim Gattungskauf Ersatzlieferung verlangen
