c2b_default

Obligationenrecht

Ansprüche und deren Voraussetzungen

Ansprüche und deren Voraussetzungen

19
0.0 (0)
D. E.
Étudier
D. E.
Diese Lernkarten decken die Grundlagen des Obligationenrechts auf Universitätsniveau ab. Sie konzentrieren sich auf Themen wie Vertragsverletzungen, Leistungsunmöglichkeiten, Sachgewährleistungen und die Voraussetzungen für verschiedene rechtliche Ansprüche, einschließlich der GoA, Schadenersatzpflichten und der Vertrauenshaftung. Besonders nützlich sind sie für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten oder ihr Verständnis der vertraglichen Pflichten und Haftungsfragen vertiefen möchten.
Cartes-fiches
19
Utilisateurs
10
Langue
Allemand
Catégorie
Droit
Niveau
Université
Créé / Mis à jour
14.12.2016 / 30.05.2025
  • 1  / 19

Cartes-fiches

Voraussetzungen für einen Anspruch aus culpa in contrahendo

  • Schädiger und Geschädigter verhandeln über einen (zukünftigen Vertrag)
  • Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht (Pflicht zu ernsthaftem Verhandeln; Aufklärungspflicht; Pflicht zur Rücksichtnahme; Pflicht zum Schutz vertragsfremder Güter)
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden (Beweislastumkehr!)

Voraussetzungen eines Vertragsschlusses

  • Rechts- und Handlungsfähigkeit der Parteien
  • Rechtsbindungswille
  • Gegenseitiger Austausch der Willenserklärungen
  • tatsächliche oder normative Übereinstimmung der Willenserklärungen

Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus

  • Nachträgliche Veränderung der Verhältnisse
  • Gravierende Äquivalenzstörung
  • objektiv fehlende Voraussehbarkeit
  • kein widersprüchliches Parteiverhalten

(gemäss BGer gestützt auf Art. 2 Abs. 2 OR)

Voraussetzungen der Übevorteilung (Art. 21)

  • Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ("wenn es in die Augen fällt")
  • Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit beim Übervorteilten
  • Ausbeutung dieser Situation durch den Übervorteilenden (bewusstes Ausnützen)

Voraussetzungen der Vertrauenshaftung

  • Rechtliche Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem
  • Der Schädiger begründet durch sein Verhalten beim Geschädigten ein schutzwürdiges Vertrauen
  • Treuwidrige Enttäuschung des Vertrauens
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden

AGB

  1. Geltungskontrolle: Global- oder Vollübernahme? --> Bei Globalübernahme Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel
  2. Auslegungskontrolle: nach den allgemeinen Auslegungsregeln; Anwendung der Unklarheitenregel
  3. Inhaltskontrolle: UWG 8/OR 19 II

Voraussetzungen der Verrechnung (Art. 120 OR)

  • Erfüllbarkeit der Hauptforderung
  • Klagbarkeit und Fälligkeit der Verrechnungsforderung
  • Gegenseitigkeit der Forderungen
  • Gleichartigkeit der Forderungen
  • Kein Ausschluss der Verrechnung
  • Verrechnungserklärung

Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (Art. 102)

  • Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
  • Fälligkeit der Forderung
  • Mahnung oder bestimmter Verfalltag
  • kein Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 f. OR)

Voraussetzungen des Gläubigerverzugs (Art. 91 OR)

  • Der Schuldner bietet die Leistung gehörig an
  • Die Erfüllung wird durch Umstände verhindert, welche in die Risikosphäre des Gläubigers fallen

Leistungsunmöglichkeit (Art. 97 OR)

... liegt vor, wenn die geschuldete Leistung dauerhaft nicht oder nicht mehr erbracht werden kann. 

Voraussetzungen der Schadenersatzpflicht bei Leistungsunmöglichkeit und positiver Vertragsverletzung (Art. 97 Abs. 1 OR)

  • Verletzung einer vertraglichen Pflicht (Nichterfüllung wegen Unmöglichkeit; Verletzung einer Unterlassungspflicht; Positive Vertragsverletzung)
  • Schaden
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden

Voraussetzungen einer Hilfspersonenhaftung (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 OR)

Im Rahmen der Voraussetzung der Vertragsverletzung zu prüfen:

  • Schlechterfüllung
  • Schädiger ist Hilfsperson des Schuldners
  • Beizug in Erfüllung einer Schuldpflicht
  • Schadenszufügung im Zusammenhang mit der vertraglichen Verrichtung

Zusätzlich zu prüfen: Hypothetische Vorwerfbarkeit (Verschulden)

Voraussetzungen bei der Abtretung von Forderungen (Art. 164 OR)

  • Verfügungsmacht des Zedeneten über die abzutretende Forderung
  • Einhaltung der Form
  • Abtretbarkeit der Forderung
  • Bestimmbarkeit der Forderung

Mögliche Leistungsstörungen beim Kaufvertrag gemäss Art. 184 ff. OR

  • nachträglich zu vertretende Unmöglichkeit
  • nachträglich nicht zu vertretende Unmöglichkeit
  • anfängliche Leistungsunmöglichkeit 
  • Schuldnerverzug
  • positive Vertragsverletzung
  • Rechtsgewährleistung
  • Sachgewährleistung

Voraussetzungen der Rechtsgewährleistung beim Kauf (Art. 192 OR)

  • Vorliegen eines Rechtsmangels im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
  • Keine Mangelkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss
  • Übergabe des Kaufgegenstandes
  • Entwehrung des Kaufgegenstandes
  • Keine vertragliche Haftungsbeschränkung
  • Kein Ablauf der Verjährungsfrist

Voraussetzungen der Sachgewährleistung beim Kaufvertrag (Art. 197 ff. OR)

  • Vorliegen eines Sachmangels (Fehlen zugesicherter Eigenschaften/Wert der Kaufsache oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ist aufgehoben oder erheblich vermindert)
  • Vorliegen des Sachmangels vor Gefahrenübergang
  • Keine Mangelkenntnis des Käufers bei Vertragsschluss
  • Rechtzeitiges Erheben der Mängelrüge
  • Wahrung der Fristen
  • Keine vertragliche Haftungsbeschränkung

Voraussetzungen der Sachgewährleistung beim Werkvertrag (Art. 367 f. OR)

  • Das Werk ist bei der Ablieferung mangelhaft
  • die Mängelrüge wurde fristgerecht erhoben
  • es liegt kein Ausschlussgrund vor
  • keine Verjährung

Voraussetzungen für das Vorliegen einer echten berechtigten GoA (Art. 419 OR)

  • Auftragslosigkeit
  • Fremdes Geschäft
  • Fremdgeschäftsführungswille
  • Gebotenheit

Gebotenheit der GoA (Art. 422 Abs. 1 OR)

... wenn der Geschäftsherr nicht selber dazu in der Lage ist und eine Dringlichkeit die Besorgung erfordert.

Étudier