Obligationenrecht
Ansprüche und deren Voraussetzungen
Ansprüche und deren Voraussetzungen
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Kartei Details
| Karten | 19 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 14.12.2016 / 17.09.2020 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
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Voraussetzungen für einen Anspruch aus culpa in contrahendo
- Schädiger und Geschädigter verhandeln über einen (zukünftigen Vertrag)
- Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht (Pflicht zu ernsthaftem Verhandeln; Aufklärungspflicht; Pflicht zur Rücksichtnahme; Pflicht zum Schutz vertragsfremder Güter)
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Verschulden (Beweislastumkehr!)
Voraussetzungen eines Vertragsschlusses
- Rechts- und Handlungsfähigkeit der Parteien
- Rechtsbindungswille
- Gegenseitiger Austausch der Willenserklärungen
- tatsächliche oder normative Übereinstimmung der Willenserklärungen
Voraussetzungen der clausula rebus sic stantibus
- Nachträgliche Veränderung der Verhältnisse
- Gravierende Äquivalenzstörung
- objektiv fehlende Voraussehbarkeit
- kein widersprüchliches Parteiverhalten
(gemäss BGer gestützt auf Art. 2 Abs. 2 OR)
Voraussetzungen der Übevorteilung (Art. 21)
- Offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ("wenn es in die Augen fällt")
- Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit beim Übervorteilten
- Ausbeutung dieser Situation durch den Übervorteilenden (bewusstes Ausnützen)
Voraussetzungen der Vertrauenshaftung
- Rechtliche Sonderverbindung zwischen Schädiger und Geschädigtem
- Der Schädiger begründet durch sein Verhalten beim Geschädigten ein schutzwürdiges Vertrauen
- Treuwidrige Enttäuschung des Vertrauens
- Schaden
- Kausalzusammenhang
- Verschulden
AGB
- Geltungskontrolle: Global- oder Vollübernahme? --> Bei Globalübernahme Anwendung der Ungewöhnlichkeitsregel
- Auslegungskontrolle: nach den allgemeinen Auslegungsregeln; Anwendung der Unklarheitenregel
- Inhaltskontrolle: UWG 8/OR 19 II
Voraussetzungen der Verrechnung (Art. 120 OR)
- Erfüllbarkeit der Hauptforderung
- Klagbarkeit und Fälligkeit der Verrechnungsforderung
- Gegenseitigkeit der Forderungen
- Gleichartigkeit der Forderungen
- Kein Ausschluss der Verrechnung
- Verrechnungserklärung
Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (Art. 102)
- Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit
- Fälligkeit der Forderung
- Mahnung oder bestimmter Verfalltag
- kein Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82 f. OR)
