18.51 Recht – Vertragsrecht OR und zweiter Teil nicht OR 1–108

Nach Treu und Glauben (Art. 2 Einleitungsartikel ZGB) darf der Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses und auch darüber hinaus dem Arbeitgeber nicht z.B. durch Verrat von Geschäftsgeheimnissen an Dritte schaden.
Er muss auch nach bestem Wissen und Gewissen für den Arbeitgeber tätig sein!

Der Handelsreisendenvertrag muss schriftlich vereinbart werden.
Es ist eine Vereinbarung mit einem "Aussendienstmitarbeiter " (Verkäufer) mit einigen speziellen Vereinbarungen über Arbeitszeit, Arbeitsort, Gehalt, Provisionen, Abmachungen über Provisionen sowie  Gehalt bei Krankheit und Unfall.
Wichtig sind auch die besonderen Bedingungen bei Austritt des Handelsreisenden!
Bestimmte Vertragspunkte sind auch da vorgeschrieben (Qualifizierte Schriftlichkeit).

Die Art. 361 und 362 sagen, welche gesetzlichen Regelungen zwingend sind!

Bei einem Werkvertrag "werkt" jemand für uns, beim einfachen Auftrag "wirkt" jemand für uns!

Werkvertrag: Unternehmer und Auftraggeber! Es entsteht ein dreidimensionales Werk, speziell für den Auftraggeber, z.B. Schreiner fertigt für meinen Wohnraum, nach meinen Anweisungen und Plänen,  einen speziellen Eckbank an!
Schreiner hat Erfolgshaftung, d.h. das Werk muss gebrauchstauglich sein! Sonst muss der Unternehmer gratis nachbessern!
Werklohn! Übergang von Nutzen und Gefahr und auch Eigentum: Bei Werkübergabe!
Verjährung von Mängeln 2 Jahre nach Ablieferung des Werkes
Art. 364 ff OR

Einfacher Auftrag: Dienstleistung, ich beauftrage z.B. einen Anwalt, mich vor Gericht zu vertreten.
Sorgfalt klar, aber keine Erfolgshaftung!
Jederzeit von beiden Seiten auflösbar, ev. bei Auflösung zu Unzeit Aufwandersatz.
Art. 394 OR

Menschen, die für mich Dienste verrichten, ohne von mir angestellt zu sein: Makler/(Mäkler) / Kommissionäre / Agenten.

Ein Agent ist für mich  z.B. als Versicherungsagent tätig, fremde Rechnung, fremder Name. Er ist selbständig, vermittelt zwischen Versicherungsgesellschaft (oder mehreren Versicherungsgesellschaften!)  und mir.
Wenn ein Versicherungsagent z.B. Angestellter der "Zürich" Versicherungsgesellschaft ist, ist er eigentlich nicht "Agent" in der hier beschriebenen Art. Der Agent erhält für seine Bemühungen eine Provision.

Kommissionär: Vermittelt ebenfalls, aber zwar im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung: Beispiel ist eine Bank, die für mich an der Börse Wertschriften kauft oder verkauft.
Auch der Kommissionär im Warenhandel gehört hier hinein, er kauft Waren für mich, aber in eigenem Namen und dann liefert er mir die Waren und verrechnet sie mir.
Die Vergütung ist eine Kommission.

Nach Gesetz arbeiten Agent und Kommissionär dauernd, der Makler/Mäkler tut dies nur Gelegentlich.

Makler: Vermittlung von Geschäften gegen eine Provision bei Erfolg. Liegenschaftenmakler, Ehevermittler!
Art. 412 ff OR!

Ein Spediteur verschiebt (Versendung, Weitersendung) gegen eine Vergütung Waren in eigenem Namen, aber auf Rechnung des Versenders, Art. 439 OR. 
Transport der Güter: Frachtvertrag. Art der Arbeit: Kommissionär, Eigener Name, fremde Rechnung!
 
Frachtvertrag, Frachtführer, Art. 440 ff  OR:
Es gelten weitestgehend die Vorschriften über den einfachen Auftrag, Dienstleistung.

Zitat aus dem OR: "Wer für einen andern ein Geschäft besorgt, ohne beauftragt zu sein, ist verpflichtet, das unternommene Geschäfts so zu führen, wie es dem Vorteile und der mutmasslichen Absicht des anderen entspricht!
Der Geschäftsführer haftet für jede Fahrlässigkeit im Allgemeinen. Seine Haftpflicht ist jedoch milder zu beurteilen, wenn er gehandelt hat, um einen dem Geschäftsherrn drohenden Schaden abzuwenden."   

Beispiel: Dorf im Tessin: Hans Müller hat da ein kleines Hotel, Il Cavallo, er wohnt selbst in Zürich. Er hat in diesem Hotel im Tessin Herrn Caruso als Geschäftsführer eingesetzt.

Hochwasser im Tessin: Starke Flut über die Ufer des Flusses im Tal, direkt durch das Dorf, reissend. Das Hotel hat einen Vorbau, der dem Wasser viel Widerstand entgegensetzt und eine Gefahr sowohl für das Hotel wie auch für das Dorf darstellt. Nach Meinung von Caruso und auch des Gemeindepräsidenten sollte man den Vorbau schnellstens entfernen. Caruso telefoniert und mailt mit Hans Müller in Zürich, bekommt aber innert nützlicher Frist keine Antwort. So lässt er mit einem Trax den Vorbau entfernen, "Ich konnte den Eigentümer nicht erreichen, ich mache das auf eigene Verantwortung", wie er sagt!

Die Entfernung ist wohl kaum fahrlässig...muss Hans Müller den Schaden und die Kosten für den Trax übernehmen, oder bleibt die Sache an Herrn Caruso hängen?

siehe Art. 458 ff OR!
Die Prokura ist eine Handlungsvollmacht, die die Matter AG Herrn Hug verliehen hat.
Herr Hug kann alles unterschreiben, was der Zweck des Geschäfts  der Matter AG mit sich bringen kann!
Eintrag im HR, dort Vermerk, ob die Prokura einzeln oder kollektiv zu handhaben ist. Es wäre noch die Begrenzung der Vollmacht auf eine Filiale zulässig, sonst sind gegenüber gutgläubigen Dritten keine Beschränkungen möglich.
Unterschrift mit "ppa." Vor dem Namen.
 Kollektiv heisst z.B. Prokura kollektiv zu zweien!
Die Prokura ist auch schon bindend, bevor sie im HR eingetragen ist, sie ist aber auch noch verbindlich, wenn sie noch eingetragen ist, obwohl der Mitarbeiter das Unternehmen bereits verlassen hat!

Ohne besondere Regelung darf der Prokurist Grundstücke "seines" Unternehmens weder belasten (Pfand errichten)  noch veräussern.

Im HR werden auch Vollunterschriften eingetragen (also z.B. die Einzelunterschrift des Geschäftsführers).
Vollunterschriften können auch kollektiv sein.

Handlungsvollmacht, Art. 462 OR: Der Handlungsbevollmächtigte unterschreibt einzeln oder kollektiv, mit "i.V.", "in Vertretung"!

z.B. ein Einkäufer könnte eine i.V. bekommen, um seine vielen Bestellungen unterschreiben zu können, ohne dass er z.B. auf einen Prokuristen warten muss!

Die Handlungsvollmachten werden nicht im HR eingetragen, der VR oder die GL eines Unternehmens verleiht sie per Brief, z.B. auf Neujahr  
-  in diesem Brief ist dann auch festgehalten, was der Handlungsbevollmächtigte 
   wirklich unterschreiben darf.
   (das Gesetz sagt dazu "kann unterschreiben, was der Zweck des Geschäfts
   gewöhnlich mit sich bringt!")

Müsste schon, aber das ist nicht immer der Fall...trotzdem ist die Vollmacht gültig. Beweis dafür: Das Gesetz sagt, die Prokura müsse gelöscht werden, auch wenn sie "seinerzeit" nicht eingetragen worden sei!
Allenfalls kann der Prokurist selbst auch die Löschung im HR veranlassen!

Art. 472 OR sagt etwas über den Hinterlegungsvertrag!
Durch den Hinterlegungsvertrag verpflichtet sich der Aufbewahrer gegenüber dem Hinterleger, eine bewegliche Sache, die ihm dieser anvertraut hat,  an einem sicheren Ort aufzubewahren!    
Dies geschieht z.B. bei einer Theatergarderobe, im Gegensatz zum Restaurant gibt man im Theater den Mantel bewusst ab und bekommt dafür einen Beleg...der hinterlegungsvertrag ist damit abgeschlossen...ob man dann etwas dafür bezahlen muss oder nicht!

Besondere Regelungen gelten hier für das Gepäck und die Wertsachen im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Gastes in einem Gasthof/Hotel.

Bürgschaft: Der Bürge bezahlt, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber in Verzug kommt (Personalsicherungsmittel!).
Also Vereinbarung zwischen Gläubiger und Bürgen.
Einfache Bürgschaft: Der Bürge muss erst bezahlen, wenn der Schuldner zahlungsunfähig wird (Verlustschein!). Solidarbürgschaft: Wenn der Schuldner z.B. Rückzahlung z.B. eines Darlehens in Raten vereinbart hat, muss der Bürge schon bezahlen, wenn der Schuldner mit einer Ratenzahlung in Rückstand kommt und erfolglos gemahnt wurde, also das ist die härtere Bürgschaftsart, deshalb muss das Wort "solidarisch" im Bürgschaftsvertrag handschriftlich eingetragen werden.

Bürge ist natürliche Person: Bürgschaftsvertrag braucht öffentliche Beurkundung, wenn die Bürgschaft mehr als CHF 2000.- beträgt.
(immer muss die höchstmögliche Bürgschaftsverpflichtung in CHF handschriftlich im Bürgschaftsvertrag eingetragen werden..qualifizierte Schriftlichkeit!)
Bei Bürgschaften von natürlichen Personen muss zusätzlich der Ehegatte oder der eingetragene Partner mitunterschreiben, wenn die Bürgschafts-Maximal-Haftungssumme CHF 2000.- übersteigt  -  das entfällt, wenn der Bürge im Handelsregister eingetragen ist.
Ist der Bürge eine juristische Person, so genügt der Vertrag in qualifizierter Form.

In diesem Gesetzeskapitel wird auch noch die Mit-, Nach- und Rückbürgschaft sowie die Schadlosbürgschaft behandelt...selten benutzte Spezialformen!

Nein, der Bürge hat ein Rückgriffsrecht auf den Schuldner...aber wenn der zahlungsunfähig ist??!

Art. 530 ff OR!
Lose vertragliche  Verbindung von natürlichen und/oder  juristischen Personen zum Zweck, ein grösseres Werk gemeinsam durchzuführen.
Keine Eintragung im HR, Start mit Vertrag.
Beispiel: Arge Arbeitsgemeinschaft z.B. von 2 Bauunternehmungen, um gemeinsam ein Autobahntunnel zu erstellen.
     

Geld, Arbeit, Maschinen etc., normalerweise sind es für alle die gleichen Beiträge.

Geschäftsführung durch alle, wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht.
Gewinnverteilung nach Köpfen, wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht!

Konkubinatsverhältnisse, AG in Gründung, also vor Eintrag ins HR, 
    Gruppe von Arbeitskollegen bestellt in der Toscana gemeinsam Wein.

obligo (lat.) heisst "ich verpflichte mich!", im OR ist unter anderem alles zu     Verpflichtungen im kaufmännischen Recht geregelt.

1. Vertrag
    2. Unerlaubte Handlung (Haftpflicht) OR Art. 41 ff.
    3. Ungerechtfertigte Bereicherung OR Art. 62 ff. 

BV Bundesverfassung (Deutschland: Grundgesetz)
    Fast alle Gesetze beruhen auf der BV
    Fast alle Verordnungen basieren auf einem Gesetz

ZGB Zivilgesetzbuch, Art. 1 Einführungsartikel
    1.    Geschriebenes Recht (gesetztes Recht)
        BV, Gesetze, Verordnungen
    2.    Gewohnheitsrecht, nicht geschrieben
        Mit Usanzen und Ortsgewohnheiten
    3.    Richterrecht
        Wenn das geschriebene Recht und auch das Gewohnheitsrechts             "nichts hergibt", muss der Richter nach eigenem Ermessen                 entscheiden, nach Lehre,     Erfahrung, Überlieferung
        Oft konsultiert er "Präjudiz", frühere Gerichtsurteile zum gleichen oder         ähnlichem Thema

Handeln nach Art ehrlicher Leute bei der gesamten Rechtsausübung,     unredliches Tun und offensichtlicher Rechtsmissbrauch finden keinen     Rechtsschutz!"
    ZGB Art. 2, Einleitungsartikel
    
    Damit man gut zusammen leben und arbeiten kann, muss man einander     vertrauen!

ZGB Art. 3
    Bevor ich einen Vertrag abschliesse, kläre ich alle Begleitumstände ab..."von     mir aus ist alles OK!"
    Wenn dann doch etwas nicht "sauber" ist, wird mir das Gericht guten Glauben     zubilligen und mir keine oder nur eine kleine Strafe geben, weil ich ja "im     guten     Glauben" gehandelt habe!
    Gegenteil: Schlechter Glaube.
    In diesem Zusammenhang ZGB Art. 4, Ermessen des Gerichts!

Ein Rechtssubjekt kann Rechte beanspruchen und muss Pflichten erfüllen:
    1.    natürliche Person, wir alle.
    2.    Juristische Person: AG, GmbH, Genossenschaft etc.

    Rechtsfähigkeit: siehe oben!
    Handlungsfähig ist dasselbe wie vertragsfähig!

    Natürliche Person:
    Rechtsfähig nach vollendeter Geburt bis zum Tode
    Handlungsfähig: urteilsfähig und mündig (18 Jahre)

    Juristische Person:
    Rechtsfähig, wenn im HR Handelsregister eingetragen.
    Handlungsfähig/vertragsfähig, wenn eine natürliche Person für diese     Gesellschaft rechtskräftig     unterschreiben kann!
    (rechtlich sagt man "wenn die Organe der Gesellschaft bestellt sind!")

Generalversammlung, Verwaltungsrat, Revisionsstelle

Es gibt zwei Arten von Kommunikation:
    1.    Kommerzielle Kommunikation
    2.    institutionelle/redaktionelle Kommunikation

    SIE wollen mit "Promotion" kommerzielle Kommunikation machen, der     Journalist machte mit seinem Artikel redaktionelle Kommunikation!

    SIE müssen die Dame auf dem Foto vorher fragen, ob Sie das Bild benutzen    dürfen...wahrscheinlich JA,. aber gegen eine Gebühr. Wenn Sie nicht vorher     fragen, wird Ihnen wahrscheinlich nachher die Dame sagen, was das kostet!!

    Der Journalist informiert die breite Öffentlichkeit, redaktionelle     Kommunikation, da darf er das Bild brauchen, ohne vorher zu fragen...einfach     Darstellung nicht herabsetzend/ehrverletzend!

    Art. 28 ZGB

    Kommerzielle Kommunikation: Betrifft Absatz, Umsatz, Deckungsbeitrag.
    Redaktionelle Kommunikation: Information des Publikums.

Werbung, Verkaufsförderung, meistens Events, Promotionen, Product     Placement, Direct Marketing, z.B. Direct Mail, Telefonmarketing.

Wenn sein Inhalt unmöglich, sitten- oder rechtswidrig ist.
    Der Vertrag gilt dann als nicht geschrieben.
    Unmöglich: Morgen Carfahrt zum Mond.
    Sittenwidrig: Vertrag mit einem Jodler, damit der jeden Tag vor dem Haus     meines Nachbarn jodelt und so den Nachbarn so richtig ärgert!
    Rechtswidrig: Vertrag mit einem Freund, damit der bei seinem Arbeitgeber     wichtige Konstruktionspläne stiehlt.

    OR Art. 20

OR Art. 1 "...gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung..."
    Wenn diese Willensäusserung wesentliche Mängel hat, kann man den Vertrag     anfechten:
    1.    Irrtum
    2.    Täuschung
    3.    Übervorteilung
    4.    Bedrohung (Furchterregung)

    Derjenige, der den Mangel feststellt, wird zuerst auf den Partner zugehen,     wenn das nichts nützt, kann er den Vertrag beim Richter anfechten! Der     Richter wird dann akzeptieren oder ablehnen!

    Gesetzesartikel:
    Art. 21 OR:      Übervorteilung
    Art. 23-27 OR: Irrtum
    Art. 28 OR:      Täuschung
    Art. 29-30 OR: Furchterregung...Bedrohung
    Art. 31 OR:      1 Jahr für Anfechtung eines Vertrags

Irrtum: Beide Vertragspartner kennen den Irrtum nicht
    Täuschung: Einer der Vertragspartner kennt den Mangel
    Übervorteilung: Ausnützen von Jugendlichkeit, Leichtsinn, Notlage des     Vertragspartners, "über den Tisch ziehen"!
    Bedrohung: Bedrohung von Leib und Leben oder Anderes!

Bis max. 1 Jahr nach Entdecken des Willensmangels bzw. Wegfall der     Bedrohung.