18.51 Recht – Fragen mit Antworten Reglementsbezug 61–84

Seit einigen Jahren braucht es zur Gründung einer AG oder einer GmbH nur noch EINE Person, für die Genossenschaft braucht es mindestens 7 Personen.

Die Genossenschaft ist vom Zweck her eine Selbsthilfeorganisation (Selbsthilfe Konsumentinnen: Migros! Landwirtschaftliche Genossenschaft, Wohnbaugenossenschaft).

Nein! Verwaltungsräte brauchen heute nicht mehr Aktionäre zu sein, Huber könnte also noch einige Spezialisten einladen, in seinem VR mitzumachen! Der VR ist die Exekutive einer AG, die Generalversammlung ist die Legislative, die Revisionsstelle (wenn es sie braucht) die Judikative.

GmbH: Gesellschafterversammlung ist Legislative, Geschäftsführung ist Exekutive, Kontrollstelle ist Judikative, wenn sie erforderlich ist. Genossenschaft: Die Genossenschafterversammlung ist die legislative, die Geschäftsleitung ist die Exekutive und die Revisionsstelle die Judikative, wenn es sie braucht.

    (AG: Generalversammlung der Aktionäre ist legislative, VR eben Exekutive, Revisionsstelle (wenn es sie  braucht) Judikative!)
    Kapital mindestens: AG CHF 100'000.-, mindestens 20 % bzw. 
    CHF 50'000.- einbezahlt. GmbH: Stammkapital mind. CHF 20’000.-, von Anfang an voll einbezahlt. Genossenschaft: Kein Startkapital vorgesehen, meist wird es aber erforderlich sein.

Bei der AG und der GmbH, aber auch bei der Genossenschaft haftet nur das Kapital (Eigenkapital) , darum spricht man hier auch von Kapitalgesellschaften.

AG und GmbH: Gewinnverteilung nach Grundkapital (Nennwert!), bei Genossenschaft keine Gewinnverteilung, Gewinn bleibt als Kapital im Unternehmen.

Risiko: Nur Eigenkapital, bei der Genossenschaft könnten die Genossenschafter in den Statuten im Verlustfall zu Nachschuss verpflichtet werden.

AG: Namen- und Inhaberaktien (Nennwert mindestens 1 Rappen), PS Partizipationsscheine (kein Stimmrecht), Genussscheine (kein Nennwert, kein Stimmrecht, man „geniesst“ nur einen Anteil am Gewinn...z.B. verdiente Mitarbeiter) . Aktien und PS können an der Börse gehandelt werden.

GmbH: Nur Anteilscheine, kein Wertpapier, Nennwert mind. CHF 100.- Genossenschaft: Genossenschaftsanteile, keine Wertpapiere.
Jeder Genossenschafter hat an der Genossenschaftervrsammlung EINE Stimme.

Gesellschafter einer GmbH JA, Namen sind ja im HR eingetragen!
Aber: Wie will man einem Inhaberaktionär ein Konkurrenzverbot geben, man kennt ja nicht einmal seinen Namen?!

Eine Stiftung ist auch eine juristische Person, sie muss im HR eingetragen werden. „Verselbständigtes Kapital“. Stiftungen für Kultur, Sport, aber auch Firmeninhaber, die keine Nachfolger haben, führen ihr Unternehmen oft in eine Stiftung über, die dann das Unternehmen weiterführt. Stiftungsrat, Geschäftsleitung, Revisionsstelle, kantonale Aufsicht.
    
    Ein Verein muss nur dann im HR eingetragen werden, wenn er wirtschaftliche Ziele verfolgt (Gewinnstreben!). Gründung durch Gründungsversammlung, Mitgliederversammlung Vorstand, interne Revisoren  -  wenn der Verein von öffentlichem Interesse ist/soziale Zwecke verfolgt/staatlich unterstützt wird, ist nach Gesetz eine staatlich anerkannte Revisionsgesellschaft zu bestellen.
    Ein Verein ist eine juristische Person.

AG: Familienname und/oder Fantasiebezeichnung PLUS AG, wenn AG vor dem Firmennahmen eingesetzt wird, muss AG ausgeschrieben werden, damit es keine Verwechslung mit Vornamen geben kann.
    GmbH: Gleiche Regelung wie bei der AG, im Firmennamen muss „GmbH“ erscheinen.     Das sollte vor der AG-Anmeldung (Gründung)  beim HR abgeklärt werden, ev. auch beim Eidg. Amt für das Handelsregister, Bern.
    Firmenbildung: Art. 946 ff OR.

Klar! Gegen oben hat es beim Kapital keine Limitierung, übrigens bei der GmbH auch nicht mehr.
    5 Mio. nominelles Aktienkapital, Einzahlung mind. 20 %, also 1 Mio. CHF.

Pflichten: Vor allem Zahlung des Preises für die Aktien, die erwill.
Rechte: Gewinnbeteiligung, Teilnahme an der Generalversammlung.
Bei der GV Stimmrecht nach Massgabe der Anzahl seiner Aktien.
Jede Aktie hat eine Stimme, unabhängig vom Nennwert der Aktie.

CHF 100.-, 10 % vom Nennwert!

Der Verwaltungsrat, Gewinnanteil des VR. Darf erst ausbezahlt werden, wenn die Aktionäre mindestens 5 % Dividende erhalten haben.

Lose Verbindung von natürlichen und juristischen Personen mit dem Zweck, gemeinsam ein grösseres Projekt auszuführen, z.B. Untergrund-Bahnhof in Zürich.
    ArGe, Arbeitsgemeinschaft! Kein HR-Eintrag, Gesellschaftsvertrag, Gewinn- und Verlustverteilung nach Köpfen, wenn der Vertrag nicht etwas anderes vorsieht.
    Art. 530 ff OR.

Nach  Art. 60 ff. ZGB (!) haftet für Verpflichtungen des Vereins ausschliesslich das Vereinsvermögen!

Ein Gläubiger, der vom Schuldner kein Geld bekommt, soll die Möglichkeit haben, vorerst ohne Gericht zu seinem Geld zu kommen, durch besondere Verfahren (die eigentlich in anderen Ländern nicht vorhanden sind!)
Dafür gibt es im ganzen Lande Betreibungs- und Konkursämter.

Auf jeden Fall ist der erste Schritt das Einleitungsverfahren (Phase 1), das ist für alle Verfahren gleich: Es muss zuerst festgestellt werden, dass die Schuld/das Guthaben wirklich zu Recht besteht.
    Dann folgt zweitens die Substanzbeschaffung, es wird etwas beschafft, dass man nachher zugunsten des Gläubigers zu Geld machen kann.
    Und schliesslich kommt die Phase 3, die Versilberung, „zu Geld machen“!

Betreibung: Einleitung

Wenn der Schuldner nicht im HR eingetragen ist, gibt es Betreibung
    Auf Pfändung, Einzelverfahren, EIN Gläubiger gegen EINEN Schuldner. Nach Fortsetzung: BA schickt dem Schuldner eine Pfändungsankündi-gung, Schuldner muss bei Pfändung anwesend sein. Pfändungsbeamter schaut vor Pfändung noch ins Eigentumsvorbehalts-Register, er kann ja keine Gegenstände pfänden, die dort vorbehalten sind! Dann Pfändung... Substanzbeschaffung, 2. Schritt! Pfändungsbeamter pfändet nur soviel, wie für Deckung der Schuld voraussichtlich gebraucht wird. Nichts vorhanden: Pfändungsurkunde dient als Verlustschein!

Betreibung auf Konkurs, Generalverfahren: Schlussendlich ALLE Gläubiger gegen EINEN Schuldner.

Konkursandrohung des Konkursamtes oder eines Gerichts an Schuldner.

Nach Frist Konkurseröffnung, Bekanntmachung im SHAB mit Schuldenruf, ALLE Gläubiger und ALLE Schuldner müssen sich innert angesetzter Frist melden.

Inventar der Schulden und Guthaben: Was ist schlussendlich vorhanden?

Entscheid des Gerichts/Konkursamtes: Ordentliches Konkursverfahren? Summarisches Verfahren, nur Gericht? „mangels Aktiven eingestellt“ Beschluss des Gerichts/Konkursamtes, Veröffentlichung im SHAB, Aufruf an Gläubiger: Wenn Kostenvorschuss geleistet wird, kann ordentliches Verfahren stattfinden.

Sonst Abschluss des Verfahrens, Verlustscheine an Gläubiger.

Erste Gläubigerversammlung (wer führt den Konkurs durch?), Information über Inventar. Dann wird der Kollokationsplan erarbeitet und zur Einsicht aufgelegt.

Alle Guthaben der Gläubiger werden in 4 Klassen aufgeteilt:
    Zuerst die pfandgesicherten Guthaben. Pfandverwertung!
    Ev. „Reste“ gehen in die Klassen 1-3 bzw. in den „Topf“, um später verteilt zu werden!
    Dann:
    Klasse 1, z.B. mit einem Teil der Gehälter der Mitarbeiter des Schuldnerbetriebs
    Klasse 2: z. B. mit familienrechtlichen Forderungen (Alimente) und Sozialleistungen
    Klasse 3: Alle übrigen Schulden/Guthaben.
    Eine wichtige Aufgabe des Konkursamtes ist es auch, ev. Guthaben zu sichern, wenn sie sonst gefährdet wären.
    Kollokationsplan kann noch angefochten werden (nicht drin, falsch drin, in falscher Klasse etc.)
    Jetzt ist auch da die „Substanz beschafft“, 2. Stufe!

Wenn der Gläubiger das Pfand schon hat (Faustpfand, Pfand aus Retention). In diesem Fall kann ja die Substanzbeschaffung (2.Stufe/Phase) weggelassen werden, man kann direkt zur Pfandverwertung schreiten.
    Verfahren: Spezielles Einzelverfahren, EIN Gläubiger gegen EINEN Schuldner, auch wenn der Schuldner im HR eingetragen ist. Reicht das Pfand dann nicht aus, so wäre der Rest über Betreibung auf Pfändung oder Konkurs einzutreiben!
    Der Gläubiger bekäme einen Pfandausfallschein, mit dem er eben "weitermachen" kann!

Ja, in zwei Fällen:
    1.    Schuldner ist flüchtig oder ist „betrügerisch tätig“!
        Kein Einleitungsverfahren.
    2. Privatperson bringt sich selbst in (Privat-)Konkurs.
Insolvenzerklärung. Verfahrensschritt 1 ist auch da nicht nötig, denn die Privatperson sagt ja selbst, dass sie Schulden hat, die sie nicht bezahlen kann. Also sofort Konkurseröffnung!

Sicherung eines Gegenstands sozusagen als Substanzbeschaffung: Bei Retention behält der Gläubiger ein Pfand, beim Arrest beantragt ein Gläubiger beim Gericht, einen Wertgegenstand zu beschlagnahmen, auch als Substanzbeschaffung...Pfand!
    Auch da wieder: Betreibung auf Pfandverwertung!
    Arrest aber nur, wenn Schuldner landesabwesend/flüchtig ist!
    Arrest muss vom Richter verfügt werden, der zuerst die Unterlagen prüft.

Betreibungsferien: Je eine Woche vor und nach  Weihnachten und Ostern, 15. – 31.Juli.
    Fristen laufen, aber es können keine betreibungsrechtlichen Handlungen durchgeführt werden.
    Rechtsstillstand: Schwere Krankheit/Unfall, längerer Militärdienst des Schuldners, Katastrophen landesweit.

Wenn jemand 30 oder mehr Militärdienst-Tage ohne Unterbrechung geleistet hat, hat er auch bis 2 Wochen nach Dienstschluss Rechtsstillstand!

Nachts, an Sonn- und Feiertagen.