18.40 Recht – Lösung Einzelfragen Vertragsrecht mit Antworten

Ein Vertrag ist nichtig, wenn der Inhalt unmöglich, sitten- oder rechtswidrig ist!
Art. 20 OR.

Nichtig gilt als nicht geschrieben!

Wenn es in einem Vertrag wesentliche Willensmängel hat, können die Vertragsparteien anfechten:
Wesentliche Willensmängel:
-    Irrtum, beide Parteien kennen den Irrtum nicht.
-    Täuschung, eine der parteien kennt die Täuschung
-    Uebervorteilung, "über den Tisch ziehen", Ausnützen der Jugend, der     Unerfahrenheit, des leichtsinns oder der Notlage des Vertragspartners
-    Furchterregung/Bedrohung

Jeder Vertragspartner kann anfechten! Anfechtung während 1 Jahr nach Feststellung des Mangels bzw. Wegfall der Bedrohung!

Verjährung: Eine Forderung verjährt innert 1, 2, 3, 5 oder 10 jahren.
Die Fristen stehen im jeweiligen Gesetz.
Eine Forderung geht durch die Verjährung nicht unter *, man kann sie nur gerichtlich nicht mehr durchsetzen/einklagen!
Eine Verjährung kann durch Gerichtsklage oder Anhebung einer Betreibung unterbrechen, die Frist beginnt dann neu zu laufen.

* Wenn ich eine verjährte Forderung noch bezahle, habe ich kein Recht,das Geld zurückzufordern!

Verwirkung: Man verwirkt nicht eine Forderung, sondern ein Recht!
Recht auf Anfechtung eines Vertrags, siehe oben: 1 jahr.
Die Verwirkung kann man nicht unterbrechen und nicht verlängern!

Fahrnis...etwas Bewegliches! Oder eben unbeweglich: Grundstücke und Gebäude!
Da spielt dann das Grundbuch eine grosse Rolle.

Gattungsware...Spezies-/Stückware!

Gattungsware ist vertretbar/austauschbar, bei der Speziesware gibt es weltweit immer nur EIN Stück, also 1:1 nicht vertretbar/austauschbar.

Gattungsware: Genormte Schrauben, fabrikneues Serienauto.
Speziesware: Occasionsauto, Bild von Picasso.

Mängelrüge, schriftlich, durch mich, den Kunden, an den Lieferanten!
Regelung, Entscheidung wie meist  durch den Kunden:
1.    Wandelung: rücktritt vom Vertrag
2.    Minderung: Rabatt auf Kaufpreis
3.    Ersatz/Austausch, nur bei Gattungsware möglich (siehe oben!)

Das sind die Möglichkeiten lt. OR
Art. 201 und 205 ff OR.
Wenn das in den AGB's (Allg. Geschäftsbedingungen) des Verkäufers vorgesehen ist, kann der Verkäufer auch eine Reparatur vornehmen.

Fällt unter Garantie
Art. 210 ff OR.
2 Jahre Garantie.
Achtung auf die AGB's des Online-Händlers!
Da steht beispielsweise, dass man die Ware zur Reparatur zurückschicken kann, aber nur in der Originalverpackung! Hat der Käufer diese überhaupt noch?!

1.    Wir haben Vertragsfreiheit, man kann alle möglichen Verträge abschliessen, wenn der Inhalt nicht gegen das geltende Recht verstösst!

2. Verträge sind formlos gültig, z.B. auch nur mündlich, siehe z.B. beim Individual-Arbeitsvertrag: Art. 320 OR sagt, das Arbeitsverträge auch formlos gültig sind, es sei denn, das Gesetz sehe eine besondere Form vor, z.B. Schriftlichkeit bei Lehrverträgen.

Es gibt aber eben Verträge, da sieht das Gesetz eine besondere Form vor:

Formvorschriften, aufsteigend nach Gewicht:
1.    einfache Schriftlichkeit, schriftlich, von beiden Vertragsparteien rechtsgültig     unterschrieben, Beispiel: lehrvertrag
2.    Qualifizierte Schriftlichkeit, wie 1), aber einige wichtige Textstellen     handschriftlich eingesetzt, Beispiel. Bürgschaftsvertrag
    3.    Oeffentliche Beurkundung, wie 1) oder 2), es braucht aber noch einen     Notar, der zuerst eine Rechtsbelehrung gibt und dann mit-unterschreibt
    Beispiel: Kaufvertrag Liegenschaft
4.    Oeffentliche Beurkundung, also Eintrag in ein öffentliches Register, z.B.     Grundbuch oder handelsregister.

Beispiel: Liegenschaftenkauf: Einfache Schriftlichkeit des Vertrags, öffentliche Beurkundung, Eintrag ins Grundbuch!
Hier einfach, weil der Grundbuchführer für Liegenschaftensachen Notar ist.

Ein öffentliches Register ist ein Register, in das jedermann Einsicht nehmen darf, ohne dass er ausweisen muss, warum er Einsicht nehmen will.
Grundbuch, HR, Eheregister, Patentregister usw.

-    Vermieter muss mit (eingeschriebenem) Brief kündigen, mit kantonalem     Formular, das aussagt, was der Mieter tun muss, wenn er die Mietdauer     erstrecken will, Kündigung an beide (Ehe-)Partner!

-    Mieter: (Ehe-)Paar: Der-/diejenige muss mit (eingeschriebenem) Brief     kündigen, auf den/die der Mietvertrag lautet, (Ehe-)Partner muss aber     einverstanden sein, das muss man bei der Kündigung sehen, Kündigung     könnte aber in EINEM Brief verschickt werden!
 
Der Mieter muss dem Vermieter einen akzeptablen Nachmieter bieten, akzeptabel heisst vor allem solvent/zahlungsfähig, und der neue Mieter muss den bestehenden Mietvertrag 1:1 übernehmen.

"Kaufmännische Hilfsgewerbe", ab Art. 412 OR!

Unterschied zu einem individuellen Arbeitsvertrag: Agent, Kommissionär und Mäkler sind selbständig, also dem Auftraggeber  gegenüber keine Angestellten!

Agent: Vermittlung von Geschäften
Fremder Name, fremde Rechnung
Kann auch für mehr als einen Auftraggeber tätig werden.
Versicherungsagent, muss aber selbständig sein, also nicht Angestellter der "Zürich"!
(Generalagent alter Schule!)
Dauernde Tätigkeit!
Vergütung: Provision!

Kommissionär: Tätigt für Dritte vor allem Einkäufe und Verkäufe.
Eigener Name, fremde Rechnung.
Bank kauft oder verkauft für mich an der Börse Wertschriften.
Dauernde Tätigkeit.
Vergütung: Kommission, "Courtage"!

Mäkler (Makler): Vermittelt gelegentlich Geschäfte, z.B. Liegenschaftenkauf/Verkauf, Ehevermittler.
Vergütung: Provision

Siehe Art. 458 ff OR.

-    Ein Prokurist darf alles unterschreiben, was das Geschäft mit sich bringen kann!
    Unterschreibt mit ppa. (per Prokura), einzeln oder kollektiv zu zweien.
    Eintrag im HR. Beschränkung der Berechtigung nur z.B. auf eine Filiale ist dort     möglich, andere Beschränkungen sind gutgläubigen Dritten gegenüber     ungültig.
    Widerruf muss im HR auch eingetragen werden, "löschung".
    Prokura ist auch vor dem HR-Eintrag für den Geschäftsherrn/inhaber bindend.

"retenir" franz. heisst zurückbehalten.
Gesetzliches Pfandrecht.
Garagier könnte Auto des Kunden nach der Reparatur zurückbehalten, wenn Kunde "heutige" Reparaturrechnung beim Abholen des Wagens nicht bezahlen würde. Auto ist Pfand, für eine "Verflüssigung" müsste der Garagier eine Betreibung auf Pfandverwertung einleiten!
(darf also das Auto nicht selbst verkaufen!)

Werkvertrag: Art. 363 ff OR, ich gebe z.B. einem Schreiner den Auftrag, für mich individuell eine Eckbankgarnitur für meine Wohnung herzustellen, gem. meinen Plänen bzw. gem.unserer Besprechung.
Handwerker erhält von mir Werklohn, ich bin der Auftraggeber, der Schreiner ist der unternehmer.
Der Unternehmer hat Erfolgshaftung, das werk muss also "gebrauchstauglich" sein!
Bei beweglichen Gütern ist die Werkhaftung gewöhnlich 1 Jahr.

(Einfacher) Auftrag, Art. 394 ff OR.
Auftrag betrifft Dienstleistung, z.B. beauftrage ich einen Anwalt, mich vor Gericht zu vertreten.
Anwalt hat keine Erfolgshaftung, kann er gar nicht geben, er muss einfach sorgfältig arbeiten.
Einfacher Auftrag jederzeit auflösbar, zu Unzeiten mit Vergütung (Beispiel: Der Anwalt hat schon mit seinen Arbeiten/Recherchen für mich begonnen und kann Aufwand ausweisen!)

Sicherungsmittel:
1.    Gesetzliche, z.B. Retention...aber auch Bauhandwerkerpfandrecht!

2.     Vertragliche Sicherungsmittel:

2a) Personalsichrheiten, ein Mensch steht dahinter: Bürgschaft, Reuegeld, Konventionalstrafe.

2b) Real-/Sachsicherungsmittel, ein Wert wird deponiert: Kaution (1-3 Monatsmieten, die der Mieter bei einem Wohnungs-Mietvertrag bei einer Bank hinterlegt.

Oder Faust- oder Grundpfand: Der Schuldner gibt dem Gläubiger ein Pfand "in die Faust", möglichst gegen Quittung.
Grundpfand: Auf Liegenschaft oder Landparzelle: Eintrag im Grundbuch!

Eigentumsvorbehalt (EV): Ebenfalls Sicherungsmittel:
Beispiel: Garagier verkauft ein Auto, traut dem Käufer bezüglich Zahlung nicht ganz.
Wenn er ihm das Auto trotzdem ausliefert, muss er ihn betreiben, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig eintrifft...Eigentum und Nutzen und Gefahr sind auf den Käufer übergegangen!

Wenn der Garagier das verhindern will, trägt er, mit Einwilligung des Käufers, den Kauf im EV-Register beim Betreibungsamt am Wohnort des Käufers ein. Der Käufer wird so nur Besitzer, bis alles bezahlt ist!

Er muss den Käufer vorher fragen, denn das EV-Register ist ein öffentliches Register, jedermann könnte dort nachschauen und würde feststellen, dass das Auto ja noch gar nicht bezahlt ist...das will vielleicht der Käufer nicht!

Achtung: Leasingwagen kann nicht im EV eingetragen werden, denn Leasingnehmer istja gar nicht Eigentümer, sondern nur Besitzer...Eigentümer ist der Garagier/Leasinggeber!
Sicherheit: Vermerk im Fahrzeugausweis!

-    Arbeitgeber/Arbeitnehmer, 
    Arbeit gegen Lohn
    Zumutbare Arbeit
    Art. 319 ff OR
    Vertrag auch formlos möglich, Art. 320 OR
    Höchstpersönliche Arbeitsleistung!
    Auch Teilzeit möglich.
    Arbeitgeber muss für gewöhnlich Arbeitsinstrumente stellen, da gibt es abr     Ausnahmen.
    Arbeitnehmer hat Treue- und Sorgfaltspflicht.

-    Ueberzeit: Gem. Arbeitsrecht ArG Zeit ab höchstmöglicher Wochenarbeitszeit     (45-50 Stunden, je nach Arbeit und Branche)
    Normalerweise Auszahlung mit zuschlag.

-    Ueberstunden: Mehrstunden gegenüber Arbeitsvertrag: Arbeitnehmer muss     leisten, wenn zumutbar/betriebsnotwendig.
    Normalerweise Kompensation durch gleichviel Freizeit, bei Vereinbarung auch     auszahlbar.
    Art. 321 c ff OR

-    GAV Gesamtarbeitsvertrag, zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-    ORGANISATIONEN, z.B. zwischen dem Schweiz. Baumeisterverband (ArbG-Organisation) und der UNIA (Gewerkschaft, Arb.Nehmer-Organisation)
    Arbeitsbedingungen gleich oder besser als im OR!
    Kann vom Bundesrat allgemein verbindlich erklärt werden.

-    NAV Normalarbeitsvertrag: Bundesrat erlässt Regelungen, die schwache     Arbeitnehmer, z.B. Mitarbeiter in der Landwirtschaft, schützen sollen:     Normalarbeitsvertrag. Besonders Regelungen über Arbeitszeit pro Tag, Ferien     etc.

-    Für Krankheit, Unfall, unverschuldete Abwesenheiten etc. Lohnfortzahlung     während bestimmter Zeit, im 1. Dienstjahr     während 3 Wochen!

-    Ein Frei-Tag pro Woche, vornehmlich der Sonntag!

-    Ferien: Art. 329a OR: Im ersten Dienstjahr mind. 4 Wochen Ferien, Mitarbeiter     bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen...zwingend!
      Wenigstens 2 Wochen der Ferien zusammenhängend, Ferien möglichst nicht     auszahlen, sondern beziehen.
    Ferien dienen der Erholung von der Arbeit, Arbeit für Dritte während der     Ferien, bezahlt,  unzulässig, Arbeitnehmer könnte Ferienlohn verlieren!

    Arbeitgeber sagt, wann Arbeitnehmer Ferien beziehen darf, Wünsche des     Arbeitnehmers sollen aber berücksichtigt werden!

-    Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer auf Verlangen jederzeit ein     zwischenzeugnis auszustellen und muss ihm auf Verlangen auch einen     Lohnvorschuss bezahlen, nach Massgabe der bereits geleisteten Arbeit.

-    Art. 332 OR: Erfindungen
    ...die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten und     Erfüllung der vertraglichen Pflichten* macht,     gehören dem Arbeitgeber!
    
    * andere Erfindungen: Es kann vertraglich vereinbart werden, dass der     Arbeitnehmer solche Erfindungen dem Arbeitgeber anbieten muss!

-    Art. 335 OR: Kündigung
    Probezeit: Kündigungsfrist jederzeit 7 Tage
    Ordentliches Arbeitsverhältnis: Kündigungsfrist  im ersten Dienstjahr: 1 Monat
    2.bis und mit  9. Dienstjahr: 2 Monate, nachher 3 Monate.

-    Massenentlassungen: ab Art. 335 im OR geregelt,  nicht näher darauf     eingehen, ist eindeutig Juristenfutter!

-    Kündigungsschutz:
    1. Missbräuchliche Kündigung Art. 336 OR:
    z.B. weil Arbeitnehmer Militärdienst etc. leistet...das OR nennt mehrere andere     Gründe
    z.B. weil ein Arbeitnehmer aus einer Gewerkschaft austritt oder in eine solche eintritt!

    Kündigungsschutz z.B. bei Krankheit: 1. Dienstjahr: während 30 Tagen
    2. bis und mit 5.Dienstjahr: Während 90 Tagen
    Ab 6. Dienstjahr: Während 180 Tagen!!    
     Lohnfortzahlungsversicherung des Arbeitgebers zur Reduktion des     finanziellen Risikos.

-    Achtung: Kündigung eines Arbeitsvertrags muss nur begründet werden, wenn     Gegenseite es verlangt!

    Kündigung zu Unzeit, Art. 336c:
    z.B. bei Schwangerschaft, während des Leistens eines obligatorischen     Militärdienstes, während Krankheit und Unfall.

    Kündigungsschutz z.B. bei Krankheit: 1. Dienstjahr: während 30 Tagen
    2. bis und mit 5.Dienstjahr: Während 90 Tagen
    Ab 6. Dienstjahr: Während 180 Tagen!!    
     Lohnfortzahlungsversicherung des Arbeitgebers zur Reduktion des     finanziellen Risikos.

    -    Frau darf bei Bewerbungsgespräch nicht gefragt werden, ob sie             schwanger sei, sonst darf sie die Unwahrheit sagen                     (Persönlichkeitsschutz geht da vor Treu und Glauben!)
    -    Während probezeit darf man einer Schwangeren jederzeit kündigen (es         geht da ums Kennenlernen), muss man die Kündigung begründen, so         sollte man nicht "Schwangerschaft" nennen!
    -    Während Schwangerschaft darf Frau jederzeit nicht zur Arbeit             erscheinen oder von der Arbeit weggehen, nur Arbeitgeber melden (es         gibt da viele Regelungen wegen unzumiutbarer Arbeit etc., nicht             prüfungsrelevant!)
    -    Mutterschaftsurlaub: Kündigungsschutz 16 Wochen, Frau darf die             ersten 14 Wochen nach Niederkunft nicht arbeiten, die ersten 7             Wochen darf sie auf keinen Fall arbeiten!

-    Fristloses Auflösen eines Arbeitsvertrags ist beidseitig möglich, z.B. wenn     weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist, Auflösung muss begründet     werden ("aus wichtigen Gründen").

    Eventuell Schadenersatz...Arbeitsgericht (jeder Kanton hat ein Arbeitsgericht     zu führen, bis zu einer Streitsumme von 30' für beide Parteien kostenlos!

-    Abgangsentschädigung: Austritt nach mind. 20 Dienstjahren, Arbeitnehmer     muss mind. 50 Jahre alt sein!
    Art. 339 ff OR.

-    Art. 340 ff OR: Konkurrenzverbot.
    Muss schriftlich vereinbart werden.
    MUSS nach Ort, Zeit und Inhalt limitiert sein.
    Gilt nur, wenn Arbeitnehmer kündigt.
    Arbeitnehmer muss Einsicht in Geschäfts- und Kundengeheimnisse gehabt     haben.
    Arbeitnehmer darf dann früheren Arbeitgeber weder bei einem neuen     Arbeitgeber noch bei selbständiger Arbeit konkurrenzieren.
    Richter kann Konkurrenzverbot mildern, wenn sonst der Arbeitnehmer in     seinem beruflichen Fortkommen zu stark behindert wird.
    Lehrlinge dürfen nicht mit einem Konkurrenzverbot belegt werden.

-    Handelsreisendenvertrag
Art. 347 ff OR, besonderer Aussendienst-Mitarbeiter, Vertrag verlangt Schriftlichkeit,     eigentlich "qualifizierte Schriftlichkeit" (Inhalt ist im Gesetz vorgeschrieben!)