ZPO

Das Gericht tritt nicht ein (ZPO 59 Abs. 1) und fällt einen «Nichteintretenseintscheid» (ZPO 236 Abs. 1).

Das Gericht hat die Prozessvoraussetzungen von Amteswegen zu prüfen (ZPO 60), d.h. das Gerichtsverfahren ist von einer eingeschränkten Untersuchungsmaxime beherrscht).

Bei der Sachlegitimation geht es um die Beantwortung materiell-rechtlicher Fragen. Einerseits soll beantwortet werden, wem aufgrund des materiellen Rechts ein Anspruch zusteht (Aktivlegitimation). Auf der anderen Seite soll geklärt werden, gegen welche Person ein Anspruch geltend zu machen ist (Passivlegitimation). Fehlt es an einer oder beider Legitimationen, fällt das Gericht einen Sachentscheid und weist die Klage ab.

Unter Parteifähigkeit ist die Fähigkeit einer Partei in einem Prozess in eigenem Namen aufzutreten.
Parteifähig ist, wer rechtsfähig (ZGB 11 Abs. 1) oder aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen als Partei auftreten kann (ZPO 66).

a. Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (OR 562/OR 602)

b. Konkursmasse (SchKG 197/SchKG 240)

c. Stockwerkeigentümergemeinschaften (ZGB 712l)

d. unverteilte Erbschaft (SchKG 49/SchkG 59)

e. Verwaltungsrat als Anfechtungsorgan (OR 702 Abs. 1)

Bei der Prozessfähigkeit handelt es sich um die prozessuale Handlungsfähigkeit. Sie stellt somit das Recht einen Prozess selbst oder durch einen selber ernannten Vertreter zu führen dar. Sie beinhaltet primär die Fähigkeit, selbständig über die Geltendmachung einer Klage zu entscheiden.

Unter Postulatsfähigkeit ist das Recht, in einem Prozess Anträge zustellen und die eigene Sache vorzutragen, d.h. in einem Prozess alle notwendigen Handlungen vornehmen zu können, zu verstehen. Sie stellt einen Teilbereich der Prozessfähigkeit dar.

Das Rechtsschutzinteress stellt, wie die Partei- und Prozessfähigkeit, eine primäre Prozessvoraussetzung dar (ZPO 59 Abs. 2 lit. a). Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn schutzwürdiges Interesse eine Gerichtsentscheid fordert. Die Interessen können dabei sowohl wirtschaftlicher, als auch ideller Natur sein. Ist dies Prozessvoraussetzung nicht erfüllt, fällt das Gericht einen «Nichteintretensentscheid» (ZPO 59 Abs. 1 i.V.m. 236 Abs. 1).

Die ZPO kennt folgende zwei Arten der prozessualen Vertretung (ZPO 68):

a. vertragliche Vertretung: Der vertragliche Verteter wird vom Vertretenen Ermächtigt in dessen Namen den Prozess zu führen.

b. gesetzliche Vertretung: Der gesetzliche Vertreter wird unmittelbar vom Gesetz zur Parteivertretung ermächtigt (z.B. Vertretung eines minderjährigen Kindes durch die Inhaber der elterlichen Sorge als seine gesetzlichen Vertreter, ZGB 304 Abs. 1).

a. Schlichtungsverfahren (ZPO 204)

b. eherechtliche Verfahren (ZPO 273 Abs. 2)

Die Parteien müssen persönlich an der Verhandlung erscheinen. Es bleibt ihnen indes unbenommen eine Vertrauenspersonen oder einen Anwalt an die Verhandlung mitzubringen.

Prozessstandschaft = Berechtigung Prozess in eigenem Namen und anstelle der Person, welche materiell berechtigt ist zu führen

• ist dann von Relevanz, wenn gewillkürter (ZPO 83 Abs. 1) oder gesetzlicher Parteiwechsel (ZPO 83 Abs. 4) stattfindet
• problematisch wird Prozesstadschaft beurteilt, wenn Veräusserung eines Streitobjekts stattgefunden hat, Veräusser sich aber nur durch Parteiwechsel Aktivlegitmation (materiellrechtliche Voraussetzung) verschaffen kann (Umstritten!).

Man unterscheidet zwischen folgenden Prozessstandschaften:

a. gewillkürte Prozessstandschaft: Sie beruht auf einer privatrechtlichen Ermächtigung des Prozessstandschafters durch den materiell Berechtigten.

b. gesetzliche Prozessstandschaft: Sie beruht direkt auf dem Gestz und benötigt keine zusätzliche Ermächtigung durch den Prozesstandschafter.

Das Schweizer Recht kennt keine gewillkürte Prozessstandschaft. Das bedeutet, dass die Prozessstandschaft nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen vorgesehen.

Es ist umstritten ob die Prozessstandschaft eine Sachlegitimation oder eine eigenständige Prozessvoraussetzung darstellt. Das Bundesgericht und ein Teil der Lehre qualifizieren sie als eine Frage der Sachlegitimation, was dazu führt, dass bei Fehlen der Voraussetzungen der Prozessstandschaft das Gericht die Klage abweist. Dagegen geht ein anderer Teil der Lehre davon aus, dass das Gericht einen Nichteintretensentscheid zu fällen hat, wenn es an einer Prozessführungsbefugnis fehlt, weil die Voraussetzung einer Prozessstandschaft nicht gegeben sind.

a. notwendige Streitgenossenschaft (ZPO 70)

b. einfache Streitgenossenschaft (ZPO 71)

c. Hauptintervention (ZPO 73)

d. Nebenintervention (ZPO 74 ff.)

e. einfache Streitverkündung (ZPO 78 ff.)

f. Streitverkündungsklage (ZPO 81 ff.)

Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt in folgenden Fällen vor:

a. wenn ein streitiges Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber einheitlich festgestellt werden muss

b. wenn deshalb mehrere Personen gemeinsam als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden müssen.

Klagen von bzw. gegen die Mitglieder von Gemeinschaften zur gesamten Hand stellen die Häufigsten Fälle von Streitgenossenschaften dar. Dazu zählen:

a. Gütergemeinschaft (ZGB 221 ff.)

b. Erbeingemeinschaft (ZGB 602)

c. Einfache Gesellschaft (OR 530 ff.)

d. Erbteilungsklage (ZGB 604)

e. Klage auf Auflösung einer einfachen Gesellschaft (OR 545)

Liegt eine notwendige Streitgenossenschaft vor, hat dies folgende Wirkungen im Prozess:

a. Es kann am Gerichtsstand eines Streigenossen gegen alle geklagt werden (ZPO 15 Abs. 1).

b. Es fehlt an einer Sachlegitimation, wenn nicht alle Streitgenossen geklagt haben bzw. beklagt wurden, was Abweisung der Klage zur Folge hat.

c. Die Streitgenossen müssen einstimmig über die Vornahme von Prozesshandlungen entscheiden.

d. Nimmt ein Streitgenosse keine Prozessahandlungen vor, entfalten die Jenigen seiner Streitgenossen ihre Wirkung auch für ihn. Ausgenommen davon sind die Klageerhebung und das Ergreifen von Rechtsmitteln, diese muss jeder Streitgenosse persönlich vornehmen.

Dies liegt grundsätzlich in Fällen vor:

a. in denen ein Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber einheitlich festgestellt werden muss.

b. in denen allen berechtigten Personen ein eigenständiges Klagerecht zusteht, welches zwar auf die gleiche Rechtsfolge gerichtet ist, das aber die Parteien auch selbständig und alleine geltend machen können (Ausnahmen: z.B: SchKG 260, ZGB 260a, ZGB 261 Abs. 1).

Eine einfache Streitgenossenschaft liegt vor, wenn mehrere Personen auf der Klägerseite klagen oder auf der beklagten Seite beklagt werden und die Klagen auf gleichartigen Tatsachen oder Rechtsgründen beruhen (ZPO 71 Abs. 1).

Daraus ergeben sich:

Steitige Rechtsverhältnisse gegenüber verschiedenen Personen müssen zwar nicht einheitlich festgestellt werden, doch ist es sinnvoll diese in einem gemeinsamen Verfahren zu entscheiden, damit sich die Entscheide nicht inhaltlich widersprechen. Dabei muss allen berechtigten Personen ein eigenständiges Klagerecht zustehen, welches sie selbständig und allein hätten geltend machen können.

Eine einfache Streitgenossenschaft ist dann zulässig, wenn die Klagen der verschiedenen Streitgenossen (Kläger und Beklagte) in derselben Verfahrensart (ordentliches Verfahren, summarisches Verfahren, vereinfachtes Verfahren) zu beurteilen sind (ZPO 71 Abs. 2) und zwischen den einzelnen Klagen ein innerer Zusammenhang besteht, weil sie auf denselben Tatsachen und Rechtsgründen beruhen (ZPO 71 Abs. 1).

Bei der notwendigen Streitgenossenschaft muss das Streitverhältnis zwingend gegenüber allen Personen einheitlich festgestellt werden und die Mehrzahl von Personen bei einer notwendigen Streitgenossenschaft zusammen als Kläger oder Beklagte auftreten.

Bei der einfachen Streitgenossenschaft dagegen kann die Klage eines der Streitgenossen gutgeheissen, die des Anderen dagegen abgewiesen werden (bei der Belagtenseite e contrario). Weiterhin können die Streitgenossen einer einfachen Streitgenossenschaft zusammen als Klagen, müssen dies aber nicht.

Der grösste Unterschied zwischen der uneigentlichen notwendigen und einfachen Streitgenossenschaft besteht darin, dass bei der uneigentlich notwendigen Streitgenossenschaft das Streitverhältnis (wie bei der notwenidgen Streitgenossenschaft) gegenüber allen Personen einheitlich festgestellt werden muss, was bei der einfachen Streitgenossenschaft nicht der Fall ist.

Die grösste Gemeinsamkeit zwischen den beiden Arten der Streitgenossenschaft besteht darin, dass die Streitgenossen lediglich gemeinsam klagen können, dies aber nicht müssen. Zudem sieht das Gesetz nur für die passive Streitgenossenschaft einen einheitlichen Gerichtsstand vor (ZPO 15 Abs. 1), d.h. jeder Streitgenosse kann selbständig entscheiden, was für Prozesshandlungen er vornehmen will.

Eine Hauptintervention liegt vor, wenn eine Person in einem Prozess, der erstinstanzlich zwischen zwei anderen Parteien rechtshänig ist, eintritt und ein Recht geltend macht, welches die bahaupteten Rechte der anderen beiden Parteien ganz oder teilweise ausschliesst (ZPO 73).

Eine Nebenintervention liegt vor, wenn eine Drittperson, zur Unterstützung der Hauptpartei, in eigenem Interesse am Prozess teilnimmt.

a. Bei der Hauptintervention wird die eintretende Person Hauptpartei, bei der Nebenintervention nur  Nebenpartei.

b. Für beide Arten gelten unterschiedliche Zulässigkeitsvoraussetzungen.

c. Eine Hauptintervention ist nur im erstinstanzlichen Verfahren möglich. Dagegen kann eine Nebenpartei auch im Rechtsmittelverfahren (Instanzenzug) in den Prozess eintreten.

Um die Zulässigkeit einer Nebenintervetion beurteilen zu könenn müssen folgende zwei Formen der Nebenintervention ausgegangen werden:

a. Ausgehend von der Partei die dem Prozess beitreten will: Geht die Nebenintervention von der Person welche dem Prozess beitreten will aus, muss diese zuerst ein Interventionsgesuch, im bereits rechtshängigen Prozess der Hauptparteien (ZPO 74), stellen (ZPO 75) damit die Nebenintervention zulässig ist. Zudem muss sie glaubhaft machen, dass sie ein (schützenswertes) rechtliches Interess an der Entscheidung der Streitsache hat (z.B. Abhängigkeit eigener Rechte vom Ausgang des Prozesses zwischen den Hauptparteien).

b. Ausgehend von der Partei die von der Nebenpartei unterstützt werden soll: Die Nebenintervention ist bereits dann zulässig, wenn die Streitberufene Person als Nebenpartei, auf Verlangen einer Hauptpartei (Streitverkündung; ZPO 78 ff.) zu deren Unterstützung, am Prozess teilnimmt, ohne dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Ja. Die Nebenpartei kann zur Unterstützung der Hauptpartei, im Rahme von ZPO 76 Abs. 1, selbständig prozessuale Handlungen vornehmen. Prozesshandlungen, welche allerdings im Widerspruch zu Handlungen der unterstützten Hauptpartei oder deren Interessen stehen sind unbeachtlich (ZPO 76 Abs. 2).

Nein. Das Urteil zwischen der Hauptpartei und der Gegenpartei ist nicht auch automatisch für die Nebenpartei verbindlich, auch wenn die Voraussetzungen von ZPO 77 erfüllt sind. Da im Urteilsdispositiv (ZPO 238 lit. d) jeweils nur die unterstütze Hauptpartei als verpflichtete Person genannt wird, bedarf es zur Verbindlichkeit des Urteils gegenüber der Nebenpartei eines zusätzlichen Prozesses zwischen der Haupt- und der Nebenpartei. Dieses zusätzliche Verfahren wird abgekürzt und soll nur verbindlich feststellen, ob zwischen der Haupt- und der Nebenpartei tatsächlich eine rechtliche Sonderverbindung bestanden hat. Wird dies bejaht, entfalltet das negative Urteil gegen die Hauptpartei des ersten Prozesses auch ihre Wirkung gegen die Nebenpartei i.S.v. ZPO 77.

Eine Streitverkündung liegt vor, wenn eine Partei eine Drittperson dazu auffordert sie im Prozess zu unerstützen (ZPO 78 Abs. 1). Die ZPO kennt sowohl die einfache Streitverkündung (ZPO 78 ff.), als eine Form der Nebenintervention, als auch die Streitverkündungsklage (ZPO 81 ff.), bei welcher die Drittperson als Beklagte Hauptpartei des Prozesses wird.

Ein Parteiwechsel liegt vor, wenn eine Partei während des laufenden Prozesses durch eine andere Person ausgewechselt wird.

a. gesetzlicher Parteiwechsel: Es findet ein Austausch der Parteien von gesetzeswegen statt (z.B. Parteiwechsel durch Rechtsnachfolge von gesetzeswegen, ZPO 83 Abs. 4)

b. gewillkürter Parteiwechsel: Der Parteiwechsel beruht auf einer Vereinbarung zwischen der eintretenden Partei und austretenden Partei (z.B. Parteiwechsel zufolge der Veräusserung des Streitobjekts,  ZPO 83 Abs. 1).

a. Leistungsklage (ZPO 84)

b. unbezifferte Forderungsklage (ZPO 85)

c. Teilklage (ZPO 86)

d. Gestaltungsklage (ZPO 87)

e. Feststellungsklage (ZPO 88)

f. Verbandklage (ZPO 89)

g. objektive Klagehäufung (ZPO 90)

h. Widerklage (ZPO 224)

i. Streitverkündungsklage (ZPO 81)

j. einfache Streitgenossenschaft (subjektive Klagehäufung, ZPO 71)

k. doppelseitige Klage (nicht im Gesetz geregelt)

l. Strufenklage (nicht im Gesetz geregelt)

Mit der Leistungsklage kann die klagende Partei verlangen, dass die beklagte Partei eine bestimmte Leistung erbringt, d.h. dass sie etwas tut, unterlässt oder duldet.

a. Klage auf künftige Leistung (nur in den Grenzen des materiellen Rechts zulässig)

b. Klage auf bedingte Leistung (beklagte Partei nur Leistungspflichtig, wenn eine bestimmte Bedingung eingetreten ist)

c. Klage auf Leistung einer Willenserklärung (ZPO 344 Abs. 1)

d. negative Leistungsklage (klagende Partei verlangt, dass beklagte Partei eine Handlung duldet oder unterlässt)

Die Feststellungsklage dient dazu, von einem Gericht festellen zu lassen, ob ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht.