Zivilprozessrecht 13 - Schiedsgerichtsbarkeit

• Konsens der Parteien (Vertrag zw. den Parteien; essentialia negotii: Streitigkeit & Entscheidung durch Schiedsgericht)
• Schriftlich oder in einer Form die den achweis durch Text ermöglicht (ZPO 358 und IPRG 178 I; auch Fax und eMail)
• Schiedsfähigkeit der Streitsache (freie Verfügbarkeit über den Streitgegenstand, ZPO 354; int.: vermögensrechtliche Angelegenheit IPRG 177 I)
• kein Verstoss gegen zwingendes Recht (geringe Bedeutung, da auch zwingende Gerichtsstände wegbedungen werden können; Ausnahme: keine Wegbedingung derSchlichtungsbehörde in Miet-/Pachtsachen; ZPO 361 IV)
• Bestimmtes Rechtsverhältnis (ansonsten ZGB 27 II verletzt)

Die Vereinbarung begründet zudem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts (Prorogation) und entzieht die Streitsache den staatlichen Gerichte (Derogation), wenn die beklagte die Einrede der Schiedsvereinbarung erhebt.

Die Parteien können den Sitz des Gerichts frei vereinbaren, tun sie das nicht, kann sas Schiedsgericht seinen Sitz selbst festlegen (ZPO 355).

• Anknüpfungspunkt für ZPO 353 ff. respektive IPRG 176 ff.
• bestimmt zuständige staatliche Gerichte, die das Schiedsgericht ev. unterstüzen müssen ZPO 356 II)
• bestimmt Zuständigkeit zur Anfechtung des Schiedsgerichtsentscheids (ZPO 356 I)
• Der Sitz ist nicht zwingend der Ort der Verhandlung/Tätigkeit des Schiedsgerichts. Ausser die Parteien haben dies vereinbart (ZPO 355 IV).

• Grundsatz:
  • Parteien können die Anzahl Schiedsrichter und das Verfahren der Ernennung frei vereinbaren (ZPO 360 I & 361 I) ansonsten dispositive Gesetzesbestimmungen.
• Ausnahme/zwingend: 
  • In Miet-/Pachtsachen von Wohnräumen kann nur die entsprechende staatliche Schlichtungsbehörde eingesetzt werden (ZPO 361 IV).
  • Schiedsrichter müssen von den Parteien unabhängig und unparteiisch sein (ZPO 363, 367 ff. und 393 lit. a)

Es besteht ein Schiedsrichtervertrag.

Er ist auftragsrechtlicher Natur und untersteht teilweise dem Prozessrecht, teilweise dem materiellen Privatrecht.

• Die Parteien können das Abberufungsverfahren frei vereinbaren, ansonsten dispositive Gesetzesbestimmungen gelten (ZPO 369 I).
• Die Parteien können (gemeinsam) jedes Mitglied des Schiedsgerichts durch schriftliche Vereinbarung abberufen (ZPO 370 I)
• Eine Partei kann einen Schiedsrichter oder das gesamte Schiedsgericht ablehnen (ZPO 367 ff.)
• Eine Partei kann die Absetzung eines Schiedsgerichtsmitglieds gestützt auf ZPO 370 II verlangen (ausserstande, Aufgabe innert nützlicher Frist oder mit gehöriger Sorgfalt zu erfüllen)

• Die Parteien können das Verfahren frei vereinbaren (ZPO 373 I),
• das Verfahren einer Schiedsgerichtsordnung,
• oder einem Verfahrensrecht ihrer Wahl unterstellen.

Regeln die Parteien das Verfahren nicht, so bestimmt das Schiedsgericht das Verfahren (ZPO 373 II).

Eiinzelne Verfahrensfragen kann auch der (ermächtigte) Präsident des Schiedsgerichts entscheiden (ZPO 373 III).

• Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (ZPO 373 IV)
• rechtliches Gehör muss gewährt werden (ZPO 373 IV)
• kontradiktorisches Verfahren (ZPO 373 IV)
• kein Verbot der Vertretung (ZPO 373 V)

ZPO 372:

• Mit der Anrufung des bezeichneten Schiedsgerichts
• oder mit Einleitung des Verfahrens zur Bezeichnung des Schiedsgerichts (wenn kein Schiedsgericht bestimmt).

• Verfahrenssistierung durch später angerufenes staatliches Gericht (ZPO 372 II)
• Unterbrechung der Verjährung (OR 135 II)
• Fristwahrung (ZPO 64 II)

Nicht: Fortführungslast und Fixationswirkung (richtet sich nach gewählten Verfahrensregeln).

ZPO 374 I: Nach Wahl der Parteien

• Schiedsgericht 
• staatliches Gericht

Aber: Schiedsgericht kann selbst keine Zwangsmassnahmen erlassen (Gegenpartei muss freiwillig erfüllen). Schiedsgericht kann aber die Anordnung beim staatlichen Gericht beantragen (ZPO 374 II).

• Grundsatz: Schiedsgericht zur Beweisabnahme befugt (ZPO 375 I)
• Ausnahme: Zwangsmassnahme zur Beweisabnahme obliegt staatlichem Gericht (Rechtshilfegesuch an staatliches Gericht durch Schiedsgericht; ZPO 356 II). 

a) zulässig, wenn involvierte Parteien/Ansprüche von Schiedsvereinbarung erfasst (ZPO 376 I)

b) zulässig, wenn involvierte Parteien/Ansprüche von Schiedsvereinbarung erfasst (ZPO 376 II)

c) zulässig, wenn involvierte Parteien/Ansprüche von Schiedsvereinbarung erfasst (ZPO 376 III)

d) zulässig, wenn involvierte Parteien/Ansprüche von Schiedsvereinbarung erfasst (ZPO 377 I)

e) zulässig, auch bei anderer Gerichtsstandsvereinbarung/Zuständigkeit (ZPO 377 I)

• frei wählbar (ZPO 381 I a)
• Ermächtigung des Schiedsgerichts zu Entscheid nach Billigkeit (ZPO 381 I b)
• nicht: Ausschluss der zwingenden Verfahrensregeln (formelles Recht; ZPO 373 IV & V)

pro memoria:

Die Wahl/Ermächtigung ermöglicht den Ausschluss des anwendbaren Rechts (auch dessen zwingender Normen)

ZPO 383, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben:

• Endentscheide
• Zwischenentscheide
• Teilentscheide

ZPO 384, zwingend:

• Zusammensetzung des Schiedsgerichts
• Angabe des Sitzes des Schiedsgerichts
• Partei-/Vertreterbezeichnung
• Rechtsbegehren/Umschreibung der Streitfrage
• Dispositiv (Entscheid)
• Verfahrenskosten & Parteientschädigungen (Höhe & Verteilung)
• Datum des Schiedsspruches

dispositiv: Begründung (Sachverhalt, Entscheidungsgründe, Billigkeitserwägungen, ZPO 384 I e)

• Grundsatz: Beschwerde in Zivilsachen an BGer (ZPO 389 I)
• nach Vereinbarung: Beschwerde an zuständiges kantonales Gericht (ZPO 390)
  • Zuständigkeit je nach Sitz (ZPO 356 I; ZH: OG, GOG 48)
  • Verfahren nach ZPO 319 ff. (ZPO 390 I)

pro memoria:

Die Wahl der kantonalen Beschwerdeinstanz schliesst die BiZ aus.

• keine Regelung in ZPO.
• h.L. & BGer: Verzicht im Voraus unzulässig, nachträglich möglich

• nur Entscheide des letztinstanzlichen Schiedsgericht (ZPO 391)
  • End- und Teilentscheide (ZPO 392 lit. a)
  • Zwischenentscheide (ZPO 392 lit. b)
    • nur sofort (ZPO 389 II i.V.m. BGG 92 II)
    • nur bestimmte Zw.-entscheide (ZPO 393 lit. a & b [Zusammensetzung, Zuständigkeit])

abschliessende Regelung in ZPO 393 (für Zwischenentscheide nur lit. a & b)

• Zusammensetzung (lit. a)
• Zuständigkeit (lit. b)
• Über-/Unterschreitung der Entscheidbefugnis (lit. c)
• Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (lit. d)
• Willkür des Entscheids (lit. e, offensichtlich aktenwidrig, offensichtliche Rechtsverletzung, offensichtlich unbillig)
• Übersetzte Entschädigung und Auslagen (lit. f)

Achtung: es gilt das Rügeprinzip (ZPO 389 II i.V.m. BGG 77 III)

Grundsatz: wie BiZ (ZPO 389 II)

Ausnahmen: BGG 77 II, anderslautende Bestimmungen ZPO 389 ff.

• geringfügige Mängel:
  • Rückweisung zur Berichtigung, Ergänzung oder Erläuterung (ZPO 394)
• grobe Mängel:
  • Grundsatz: nur kassatorischer Entscheid
  • Ausnahme: offensichtlich überhöhte Entschädigungen und Auslagen (reformatorischer Entscheid durch BGer)