ZHPS StPO

• Personenkontrollen
• Wegweisungen
• Polizeilicher Gewahrsam
• Polizeirechtliches Betreten von Grundstücken und Häusern
• Notsuche nach vermissten Personen

• Beweissicherung
• Ermittlungs- und Fahndungsaufgaben

aber auch:

• Polizeiliche Anhaltung, Vorläufige Festnahme, Untersuchungshaft Art. 215 ff. StPO
• Durchsuchungen und Untersuchungen Art. 241 ff. StPO
• Geheime Überwachungsmassnahmen Art. 269 ff. StPO

Dieses Prinzip legt fest, dass die Strafverfolgung Sache des Staates ist und dieser unabhängig von einer Strafanzeige grundsätzlich berechtigt und verpflichtet, die seinen Strafbehörden – Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte – zur Kenntnis gelangenden Straftaten zu verfolgen und zu ahnden.

Der Grundsatz der materiellen Wahrheit verpflichtet namentlich die Strafverfolgungsbehörden, bei ihren Abklärungen nach dem zu forschen, was tatsächlich, effektiv passiert ist. Damit haben diese Behörden auch das abzuklären und aktenkundig zu machen, was zugunsten einer beschuldigten Person spricht. Art. 6 Abs. 2 StPO
Bei einem Geständnis des Täters ist das Strafverfahren nicht „erledigt“: Ein Geständnis der beschuldigten Person muss immer hinsichtlich der genauen Tatumstände plausibilisiert werden, nur schon weil ein Geständnis wiederrufen werden kann. Art. 160 StPO

Gemäss diesem Grundsatz darf eine Person nur gestützt auf eine Anklage beurteilt werden, die von der Staatsanwaltschaft gegen sie wegen eines genau bestimmten Sachverhalts eingereicht wurde. Dabei kann das Gericht nur über die in der Anklageschrift enthaltenen Vorwürfe urteilen. Art. 9 Abs.1 StPO

Eine Einschränkung erfährt dieses Prinzip durch das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren. Art. 9 Abs. 2 StPO

Dieser Grundsatz hält fest, dass angeklagte Parteien das Recht haben, angehört zu werden. Hauptsächliche Bestandteile des rechtlichen Gehörs sind:

• Akteneinsicht                         Art. 101 und 102 StPO
• Teilnahmerecht                                  Art. 147 und 148 StPO
• Beizug eines Rechtsbeistands Art. 127 ff. StPO
• Äusserungsrecht                     Art. 341 Abs. 3 StPO
• Stellen von Beweisanträgen    Art. 345 Abs. 1 StPO

Die Polizei bzw. der Staatsanwalt muss den Angeklagten über seine Rechte informieren. Anderseits sind alle in diesem Verhör erhaltenen Aussagen nicht verwertbar. Auch das schönste Geständnis kann so vor Gericht nicht gebraucht werden.

Das  Prinzip des Fairnessgebots verpflichtet die Strafverfolgungsbehörden, sich bei allen ihren Äusserungen an die Wahrheit zu halten. Täuschungen sind nur im engen Rahmen der gerichtlich bewilligten geheimen Zwangsmassnahmen möglich z.B verdeckte Ermittlung und müssen während des Untersuchungsverfahrens auch offengelegt werden.

Gleichermassen eng mit dem Fairnessgebot im Strafprozess hängt das Verbot zusammen, Beweise unter Verletzung der Menschenwürde zu erheben. Dies beinhaltet zum Beispiel Folter und folterähnliche Methoden aber auch Lügendetektoren.

Dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung kommt im Strafverfahren besondere Bedeutung zu. Eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person hat Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar.
Art. 31 Abs. 3 BV / Art. 5 Ziff. 3 EMRK

Dieser Grundsatz verpflichtet das Gericht, die Beweise frei zu würdigen. Das heisst, dass der Richter  alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unabhängig davon, von wem sie stammen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruches gestatten. Der Richter ist nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden, die dem Richter vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben.

Der Grundsatz „In dubio pro reo“ heisst so viel wie „Im Zweifel für den Angeklagten“. Wenn bei objektiver Würdigung der Beweismittel erhebliche und unüberwindliche Zweifel an der Schuld zurückbleiben, dann hat das Gericht von dem für die beschuldigte Person günstigeren Sachverhalt auszugehen Art. 10 Abs. 3 StPO und es hat ein Freispruch zu erfolgen. (Beweiswürdigungsregel)
Demnach müssen für einen Schuldspruch alle Zweifel an der Schuld des Täters ausgeräumt werden.

Es ist Sache des Staates, die Schuld zu beweisen und nicht Sache der beschuldigten Person, ihre Unschuld zu beweisen (Beweislastregel). Solange der Schuldspruch nicht erfolgt ist, ist die angeklagte Person als unschuldig zu betrachten (Unschuldsvermutung).

Alle Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Dies bedeutet, dass ich auch gegen Personen ermitteln muss, die einem z. Bsp. Kollegen nahe stehen und dieser die Ermittlung gegen seine Freunde nicht möchte.

Die Staatsanwaltschaft ist im Strafrecht gegenüber der Polizei weisungsberechtigt. Wann genau findet sich in den folgenden Artikeln:
Art. 15 Abs. 2 StPO / Art. 307 Abs. 2 StPO / Art. 312 Abs. 1 StPO

Dieser fundamentale Strafrechtsgrundsatz bedeutet, dass in der Schweiz rechtskräftig verurteilte oder freigesprochene Personen nicht wegen des gleichen Delikts nochmals in ein Strafverfahren verwickelt werden dürfen. Art. 11 Abs. 1 StPO

Dieser Grundsatz gilt nicht bei einer Strafverfolgung und Beurteilung einer Person im Ausland.
Wenn also eine Person, die in der Schweiz ein Verbrechen begangen hat ins Ausland flüchtet, dort festgenommen und nach unserem Recht zu milde bestraft wurde, kann sie der Schweiz ausgeliefert werden und nochmals nach unserem Gesetz bestraft werden.

Unter den Strafbehörden versteht man sämtliche eidgenössischen und kantonalen Behörden. Die Strafprozessordnung gliedert diese Behörden in Strafverfolgungsbehörden einerseits und Gerichte andererseits.

Strafverfolgungsbehörden sind:                              

• Die Polizei
• Die Staatsanwaltschaft
• Übertretungsstrafbehörde

Gerichte sind:

• Das Zwangsmassnahmengericht
• Das erstinstanzliche Gericht
• Die Beschwerdeinstanz
• Das Berufungsgericht

Siehe Bild

• Eigenständige Ermittlungen zur Sicherung der Tatspuren und Täter

• Ermittlungen auf Anzeige von Privaten und Behörden

• Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft

Für die Untersuchung von Verbrechen und Vergehen sind im Kanton Zürich neun Staatsanwaltschaften zuständig. Für die Verfolgung der Übertretungen ist die Staatsanwaltschaft nur dann zuständig, wenn die Übertretung mit einem Verbrechen oder Vergehen in Zusammenhang stehen. Sonst sind die Statthalterämter und Stadtrichter zuständig.
Bei den neun Staatsanwaltschaften unterscheidet man zwischen  den 5 Allgemeine und 4 Besondere Staatsanwaltschaften.

• Die Allgemeine Staatsanwaltschaften können auch regionale Staatsanwaltschaften genannt werden, da sie pro Staatsanwaltschaft für einige Bezirke, also für eine Region, zuständig sind.

• Die Besonderen Staatsanwaltschaften sind unabhängig von der Region für bestimmte Deliktarten zuständig.

Allgemeine Staatsanwaltschaften

• Zürich Limmat mit Amtssitz in Zürich
  Stadtkreise 1 (Rathaus und Hochschulen) ,5,6,7,8,10,11,12 und den Zürichsee

• Zürich Sihl mit Amtssitz in Zürich
  Stadtkreise 1 (Lindenhof und City),2,3,4,9

• Winterthur / Unterland mit Amtssitz in Winterthur und Zürich Flughafen
  Andelfingen, Bülach, Dielsdorf, Winterthur

• See / Oberland mit Amtssitz in Uster
  Hinwil, Meilen, Pfäffikon, Uster

• Limmattal / Albis mit Amtssitz in Dietikon
  Affoltern, Dietikon, Horgen

Besondere Staatsanwaltschaften (alle mit Amtssitz in Zürich)

• Staatsanwaltschaft I
  Besondere Untersuchungen, Rechtshilfe und komplexe Fälle der Geldwäscherei

• Staatsanwaltschaft II
  Betäubungsmittel, organisierte Kriminalität und Menschenhandel

• Staatsanwaltschaft III
  Komplexe Wirtschaftsdelikte

• Staatsanwaltschaft IV
  Kapitalverbrechen (Tötungsdelikte, etc.), qualifizierte Sexualdelikte, Kinderschutzfälle, Straftaten gegen die sexuelle Integrität kindlicher Opfer und qualifizierte Straffälle häuslicher Gewalt
   

Die Übertretungsstrafbehörde ist im Kanton Zürich auf die Statthalterämter der 12 Bezirke aufgeteilt. Sie sind für die Bestrafung von Übertretungen zuständig. In den grösseren Städten so wie Zürich gibt es Stadtrichterämter, welche für Übertretungen zuständig sind.

Stadtrichter: Bussen bis 500.- CHF
Statthalter: Bussen über 500.- CHF + spezielle Übertretungen

Übertretungen sind kleine Delikte die mit Busse bestraft werden.
Vergehen sind Delikte die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind
Verbrechen sind Taten die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren oder Geldstrafe (abhängig von der Schwere des Delikts) bedroht sind.

Das erstinstanzliche Gericht hat die Aufgaben als erste Instanz aller Straftaten zu beurteilen, die nicht in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen. Das Erstinstanzliche Gericht bilden im Kanton Zürich die 12 Bezirksgerichte in anderen Kantonen werden sie auch Kreisgerichte genannt.
Jedes Bezirksgericht urteilt entweder als Kollegial- oder als Einzelgericht.

• Einzelgericht:
  Bei Übertretungen, Verbrechen, Vergehen (Freiheitsstrafe < 1 Jahr)
  Bei Bussen (Geldstrafe für Übertretungen, unbedingt [muss bezahlt werden])

• Kollegialgericht: Dreierbesetzung
  Bei längerer Freiheitsstrafe, Behandlungen von psychischen Störungen oder Verwahrung
  Bei Geldtrafen (Geldstrafen für Verbrechen und Vergehen, bedingt)

Diese Gerichte setzen sich je nach Bezirk aus einer unterschiedlichen Anzahl Richter und Richterinnen zusammen, die von den Stimmberechtigten des jeweiligen Bezirks auf eine 6-jährige Amtsdauer gewählt werden.

Die Bezirksgerichte haben auch Zwangsmassnahmengerichte, Sie sind meistens in Haftfragen gefragt und beurteilen die Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Einzelgericht beurteilt.

Das Obergericht besteht aus drei Strafkammern: dem Berufungsgericht, dem Zwangsmassnahmengericht und der Beschwerdeinstanz

Das Berufungsgericht beurteilt in zwei Strafkammern Berufung gegen erstinstanzliche Urteile der 12 Bezirksgerichte. Das Obergericht als Berufungsgericht ist in jedem Strafprozess jeweils mit 3 Mitgliedern besetzt

Die Beschwerdeinstanz beurteilt Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen sowie Beschwerden gegen nicht der Berufung unterliegenden Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte, der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden sowie des Zwangsmassnahmengerichts in den  in der Strafprozessordnung vorgesehenen Fällen.

Beispiele:

• Beschwerde gegen eine von der Polizei vorgenommene Hausdurchsuchung
• Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungshaft
• Beschwerde gegen die staatsanwaltschaftliche Beschlagnahme eines Vermögenswertes.

Es fungiert ein Zwangsmassnahmengericht im Bezirksgericht wie auch im Obergericht.
Das Einzelgericht des zuständigen Bezirksgerichts ist zuständiges Zwangsmassnahmengericht für die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft und zwar bis zum erstinstanzlichen Urteil, während das Zwangsmassnahmengericht im Obergericht für die Genehmigung von Überwachungs- und Sicherheitshaft zuständig ist.

Das Rechtsmittel dient dazu, (Verfahrens-) Fehler eines Entscheids zu korrigieren. Mit dem Rechtsmittel kann ein Verfahrensbeteiligter die nochmalige Überprüfung des Entscheids einer unteren durch eine obere Instanz erwirken.

Nicht anfechtbar hingegen ist ein Entscheid hinsichtlich der Sanktion durch das Opfer.

Erhebt eine erstinstanzlich verurteilte Person ein Rechtsmittel gegen das Strafmass, kann das Obergericht als Berufungsinstanz keine höhere Strafe aussprechen, selbst wenn es eine solche als angemessen erachten würde.

• Berufung
• Beschwerde
• Revision

Die Berufung Art. 398 Abs. 1 – 3 StPO

Alle Urteile des Bezirksgerichts können unter Berufung an die Berufungsinstanz, dem Obergericht weitergeleitet werden. Gegen jedes Urteil egal ob Frei- oder Schuldspruch kann Berufung eingelegt werden. Die Berufung muss innerhalb von 1 Woche nach (mündlicher) Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden, welches das Urteil erlassen hat.

Die Beschwerde Art. 393 StPO

Gegen alle Entscheide die nichts mit dem Schuldspruch zu tun haben, kann Beschwerde eingelegt werden. Zum Beispiel für Entscheide im Vorverfahren. Die Beschwerde wird dann von der Beschwerdeinstanz (im Obergericht) behandelt.

• Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei
  Bsp.: Beschlagnahme, Hausdurchsuchung, vorläufige Festnahme

• Gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte (die kein Urteil darstellen)

• Gegen bestimmte Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts
  Bsp.: Anordnung oder Verlängerung der Untersuchungshaft

Die Revision Art. 410 ff. StPO

Ein rechtskräftiges Urteil kann durch eine Revision zur erneuten Beurteilung vorgelegt werden, wenn klare neue Beweise ans Tageslicht kommen, die den Schuldigen entlasten. Zum Beispiel wenn ein Kronzeuge zugibt, dass er falsch ausgesagt hat.
Dies kann aber auch im Gegenteil der Fall sein. Wenn ein belastendes Beweismittel ans Tageslicht kommt, kann ein Freigesprochener durch eine Revision noch verurteilt werden.

Die Strafrechtsbeschwerde

Gegen Entscheide des Obergerichts und solche des Bundesstrafgerichts in Bellinzona steht die Strafrechtsbeschwerde zur Verfügung, welche an das Bundesgericht in Lausanne geht.
Der vorinstanzliche Entscheid kann nur gerügt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung des Bundes- oder Völkerrechts beruht.