ZGB - Personenrecht

Personenrecht

Personenrecht

Patrick Kaiser

Patrick Kaiser

Kartei Details

Karten 30
Lernende 10
Sprache Deutsch
Kategorie Recht
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 13.08.2010 / 03.11.2020
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Welches sind die 3 staatlichen Gewalten?

- Legislative

- Judigkative

- Exekutive

Welches ist der Unterschied zwischen dem öffentlichen Recht und dem Zivilrecht?

Zivilrecht = Bürger untereinander

öff. Recht = Bürger gegen Staat

Welches ist der Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung?

Gesetz wird von der Legislative erlassen, Verordnung wird von der Exekutive erlassen.

Was regelt das sogenannte formelle Recht?

Verfahrensabläufe

Was regelt das sogenannte materielle Recht?

Pflichten und Rechte des Bürgers

Die Bundesverfassung stellt öffentliches Recht dar.

Art. 11 Abs. 1 ZGB ist eine Verfügung.

Art. 13 ZGB ist eine generell abstrakte Norm.

Wie nennt man die Parteien eines Zivilprozesses?

Kläger und Beklagter

Wie nennt man die Parteien eines Strafprozesses?

Ankläger und Angeklagter

Welches sind die beiden Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit? Wo ist dies geregelt?

Mündigkeit und Urteilsfähigkeit, Art. 13 ZGB

Werden urteilsfähige Unmündige aus unerlaubten handlungen schadenersatzpflichtig? Wo ist dies geregelt?

Ja, Art. 19 Abs. 3 ZGB

Kann ein Urteilsunfähiger grundsätzlich durch seine Handlungen Recht und Pflichten begründen? Wo ist dies geregelt?

Nein, Art. 18 ZGB

Hat ein Ehemann, welcher in Zürich als Wochenaufenthalter gemeldet ist, die Wochenende jedoch bei der Familie in Visp verbringt, in Zürich Wohnsitz? Begründen Sie ihre Antwort.

Nein, gem. Art. 23 Abs. 1 ZGB ist der Wohnsitz dort, wo sich die Person zu dauerthaften Bleibens aufhält (dort wo z.B. die Familie sich befindet)

Das Kind hat seinen Wohnsitz dort, wo die Eltern wohnen.

Erklären Sie den Unterschied im Schutzobjekt von Art. 27 und Art. 28 ZGB.

Art. 27 ZGB handelt den internen Schutz (Persönlichkeit vor dem Träger) ab. Art. 28 ZGB handelt den externen Schutz (Persönlichkeit gegen Aussenstehende) ab.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit der Richter gegen eine Persönlichkeitsverletzung vorgeht? Wo sind diese geregelt?

Widerrechtliche Verletzung gem. Art. 28c Abs. 1 ZGB

Wann besteht ein Gegendarstellungsanspruch? Wo ist dieser geregelt?

Bei Betroffenheit von periodisch erscheinenden Medien, unmittelbar in seiner Persönlichkeit betroffen ist, hat das Recht auf Gegendarstellung. Art. 28g Abs. 1 ZGB

Kann ein gezeugtes, noch nicht geborenes Kind erben? Wo ist dies geregelt?

Gem. Art. 31 Abs. 2 ZGB geht der Rechtsfähigkeit die Annahme zur lebendigen Geburt voraus.

Sind rechtliche Wirkungen der Verschollenerklärung dieselben wie diejenige des Todes einer Person? Wo ist dies geregelt?

Gem. Art. 35 Abs. 1 ZGB sind die rechtlichen Wirkungen dieselben wenn auf den wahrscheinlichen Tod hingeschlossen werden kann.

Könnte das Taufversprechen, die Kinder im Sinne des Christentums zu erziehen, rechtlich durchgesetzt werden? Begründen Sie ihre Antwort.

Das Kind hat ein Recht auf Religionsfreiheit, Verleihung seines Ausdruckes bezüglich seiner Religion erlangt das Kind vermutlich erst mit der Urteilsfähigkeit. Rechtlich nicht durchsetzbar.

Entsteht ein Verein bereits mit der ausgesteltung der Statuten oder muss dieser zwingend im Handelsregister eingetragen werden?

Der Verein gilt als gegründet, wenn schriftlich ein Name, Zweck sowie mit welchen Mitteln der nicht wirtschaftliche Verein finanziert wird. Werden jedoch wirtschaftliche Ziele verfolgt, ist der Handelsregistereintrag zwingend (konstitutiv).

Gegenteil von dispositivem Recht?

zwingendes Recht

Gegenteil von konstitutiv?

deklaratorisch

Welche juristischen Personen werden im ZGB abgehandelt?

Auf welche Arten kann eine Stiftung errichtet werden?

- öffentliche Urkunde

- Verfügung von Todes wegen (Testamtent)

Welche Arten von Stiftungen müssen nicht in das Handelsregister eingetragen werden?

- Familienstiftungen

- kirchliche Stiftungen

Was ist eine sog. "unselbständige Stiftung"?

Widmung eines Vermögens zu einem bestimmten Zweck ohne Organisation.

Welche Organe müssen in der Stiftungsurkunde bezeichnet sein?

- Stiftungsrat

- Art der Verwaltung

Durch welche Kontrollorgane, insofern die Voraussetzungen gegeben sind, können Stiftungen kontrolliert werden?

- Revisionsstelle (wenn die Billanzsumme in 2 aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren kleiner als CHF 200'000.00 ist und zu keinen öff. Spenden oder Zuwendungen aufruft)

- staatl. Aufsichtsbehörde