Wirtschaftsrecht 2 MoDaHiPePh

51) Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit ein Mensch wirksame Willenserklärungen abgeben kann?

52) Welche drei Abstufungen differenziert das BGB unter dem Titel „Geschäftsfähigkeit“?

53) Wann liegt beschränkte Geschäftsfähigkeit vor und welche Rechtsfolge hat sie grundsätzlich?

54) Wovon hängt es zunächst ab, ob die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen wirksam ist oder nicht?

55) Was ist die Rechtsfolge, wenn ein Minderjähriger eine rechtlich nachteilige WE abgibt?

56) Definieren Sie die Begriffe Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung

57) Der 11-jährige Leon (L) möchte gcrn einen Handball. Der Verkäufer V des Sportgeschäfts hat ein Herz für Kinder und bietet dem L einen Ball für 10 € an, der eigentlich 40 € kostet. L nimmt dieses Angebot begeistert an und den Handball mit nach Hause, um sich das Geld zu holen und es dem V dann zu bringen. Ist die Vertragsannahme durch L ohne Einwilligung seiner Eltern wirksam?

58) L kommt freudestrahlend nach Hause. Die Eltern haben auch ein Herz für Kinder. Können sie zum Vertragsschluss noch ihre Einwilligung nach BGB erteilen?

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, damit der Vertrag wirksam wird?

59) Wie bezeichnet man den rechtlichen Zustand eines noch genehmigungsfähigen Vertrages, den ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner Eltern geschlossen hat?

60) Der 16-jährige Yannick (Y) hat sich ein Moped gekauft und bezahlt. Seine Eltern haben ihm den Vertrag genehmigt: Verkäufer V, der Y für volljährig hielt, kommen Bedenken, und er ruft die Eltern an, um sich Gewissheit bzw. ihre Genehmigung zu verschaffen. Die Eltern verweigern die Genehmigung, da sie das Mofafahren nunmehr für zu gefährlich halten. Ist der Vertrag wirksam?

61) Wie ist Rechtsfähigkeit definiert?

62) Der hochgradig geisteskranke V hat dem gutgläubigen K eine alte wertvolle Bibel veräußert. Sind Vertrag und Übereignung gültig?

63) Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Ist der Kaufvertrag wirksam?

64) Wann sind Verträge, die ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter schließt, wirksam?

65) Die 17-jährige Schülerin S arbeitet nachmittags als Aushilfe in einem Wirtshaus. Ihre Eltern hatten sie ohne Einschränkungen zum Abschluss des entsprechenden Arbeitsvertrages ermächtigt. Als S plötzlich die Freude an dieser Tätigkeit verliert, kündigt sie den Arbeitsvertrag fristgemäß, jedoch ohne dass ihre Eltern davon Kenntnis haben. Ist diese Kündigung wirksam?

66) Was besagt der Grundsatz der Formfreiheit?

67) Welche Arten gesetzlich vorgesehener Formen gibt es?

68) Nennen Sie verschiedene Funktionen des Formzwanges

69) Für welche wichtigen schuldrechtlichen Rechtsgeschäfte schreibt das BGB die Schriftform vor?

Nennen Sie zwei Beispiele.

70) Welche Rechtsfolge tritt (grundsätzlich) ein, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird?

71) In welchen bedeutsamen Fällen sieht das Gesetz vor, dass ein Mangel der Form duch Erfüllung geheilt werden kann?

72) Welche Arten der Stellvertretung gibt es?

73) Ist die Stellvertretung bei Rechtsgeschäften stets zulässig?

74) Unter welchen drei Voraussetzungen liegt eine wirksame Stellvertretung gem. BGB vor?

75) Wann erlischt eine rechtsgeschäftlich erteile Vollmacht?

76) S will einen Mietvertrag im Namen des V abschließen. Wann wirkt dieser Vertrag wirkt unmittelbar und gegen V?

77) S will im Namen des V einen Mietvertrag mit D schließen und hat dazu auch von V Vertretungsmacht erhalten. Er schließt diesen Vertrag ab, macht dabei aber nicht hinreichend deutlich, dass er nicht im eigenem Namen, sondern als Vertreter von V handelt. Ist der fragliche Mietvertrag wirksam gekommen und zwischen wem?

78) Welche Vertretungsmacht versteht das BGB unter „Vollmacht“

79) Welche beiden Rechtsbeziehungen muss man bei der rechtsgeschäftlichen Vertretung genau unterscheiden?

80) Der schwer Geisteskranke G kauft im Namen seines Freundes Sigmund Freud, von dem bevollmächtigt worden zu sein er fälschlich vorgibt, eine wertvolle alte Bibel. Ist dieser Kaufvertrag wirksam? Warum?

81) V behauptet der Wahrheit zuwider gegenüber dem Maschinenhändler M, von G zum Erwerb eines Motors bevollmächtígt worden zu sein, und kauft namens des G einen Motor. Überraschend erklärt sich G jedoch mit dem Vertragsabschluss einverstanden und verlangt von M die Übereignung des Motors an sich selbst. Zu Recht?

82) Welches sind die wesentlichen Abgrenzungskriterien des Vertreters gegenüber dem Boten?

83) Aus welcher Vorschrift ist zu entnehmen, dass der Vertreter „erkennbar“ in fremdem Namen handeln muss?

84) Erläutern Sie kurz, worin die Doppelbedeutung der Formulierung: „innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht“ liegt!

85) Kann ein Minderjähriger wirksam als rechtsgeschäftlieher Vertreter auftreten?

86) D schließt im Namen des K, ohne von diesem Vollmacht zu haben, einen Kaufvertrag mit V zu einem für K günstigen Kaufpreis. Als K Erfüllung des Vertrages verlangt, beruft V sichnauf die fehlende Vertretungsmacht des D, weil er einen Käufer gefunden hat, der ihm mehr bietet. V hält den Vertrag mit K für unwirksam. K ist anderer Meinung. Wie ist die Rechtslage?

87) Wieder tritt D - bewusst - ohne Vollmacht gegenüber V im Namen des K auf. V, der Zweifel an der Vertreterstellung des D hat, bittet K, den Vertrag zu genehmigen. Knvergisst, dem V zu antworten. N ach drei Wochen verlangt V von K Bezahlung des Kaufpreises. K weigert sich zu zahlen. Zu Recht?

88) Wann entstehen Schuldverhältnisse durch Vertrag?

89) Der Grundsatz der Vertragsfreiheit umfasst im Einzelnen die ...freiheit, die Formfreiheit und die ...freiheit

90) Gem. BGB ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Drüber hinaus trifft ihn die Verpflichtung, die gekaufte Sache abzunehmen. Wie werden diese beiden verschiedenen Pflichten differenziert?