Wirtschaftsrecht 2 MoDaHiPePh
Fragenkatalog 51-100
Fragenkatalog 51-100
Set of flashcards Details
Flashcards | 50 |
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Language | Deutsch |
Category | Law |
Level | University |
Created / Updated | 23.04.2013 / 20.09.2016 |
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86) D schließt im Namen des K, ohne von diesem Vollmacht zu haben, einen Kaufvertrag mit V zu einem für K günstigen Kaufpreis. Als K Erfüllung des Vertrages verlangt, beruft V sichnauf die fehlende Vertretungsmacht des D, weil er einen Käufer gefunden hat, der ihm mehr bietet. V hält den Vertrag mit K für unwirksam. K ist anderer Meinung. Wie ist die Rechtslage?
- D = VoV §177
Vertrag ist schwebend unwirksam - §184 Genehmigung des K
-> Vertrag ist wirksam
87) Wieder tritt D - bewusst - ohne Vollmacht gegenüber V im Namen des K auf. V, der Zweifel an der Vertreterstellung des D hat, bittet K, den Vertrag zu genehmigen. Knvergisst, dem V zu antworten. N ach drei Wochen verlangt V von K Bezahlung des Kaufpreises. K weigert sich zu zahlen. Zu Recht?
- § 177 I Genehmigung
- Schweigen als Ablehnung
- §177 II S. 2 Genehmigung gilt als verweigert, da nicht gehandelt innerhalb von 2 Wochen
88) Wann entstehen Schuldverhältnisse durch Vertrag?
Grundsätzlich:
- §311 I, Vertrag
Außerdem:
- Gesetzlich
- §311 II Vorvertrag
89) Der Grundsatz der Vertragsfreiheit umfasst im Einzelnen die ...freiheit, die Formfreiheit und die ...freiheit
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit umfasst im Einzelnen die Abschlussfreiheit, die Formfreiheit und die lnhaltsfreiheit
90) Gem. BGB ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zu zahlen. Drüber hinaus trifft ihn die Verpflichtung, die gekaufte Sache abzunehmen. Wie werden diese beiden verschiedenen Pflichten differenziert?
§ 433 II
- Hauptpflicht:
- den Kaufpreis zahlen
- Primäranspruch für Verkäufer - Nebenpflicht:
- Waren abnehmen
- Sek.anspruch für Käufer
92) Woraus lassen sich Nebenpflichten herleiten, wenn das Besondere Schuldrecht dazu nichts regelt?
- §241 II, allg. Teil des Schuldrechts
- §242, Nebenpflichten
93) Nennen Sie vier Arten von N ebenpfliehten, die die Parteien eines Schuldverhältnisses gem. BGB zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen der anderen Partei verpflichten!
§241 II
- Schutzpflichten
- Aufklärungspfiichten
- Treuepflichten
- Verkehrssicherungspflichten
94) Herr Mann, Kunstliebhaber, sieht in einer Kunsthandlung das Original des Bildes von Karl Spitzweg „Der arme Poet“. Herr Mann will das Bild haben und schließt mit dem Kunsthändler den Kaufvertrag. Um welche Art der Schuld bezüglich des Leitungsgegenstandes handelt es sich hier?
§243
Stückschuld indirekt def., nach konkreten Merkmalen bestimmt, dass das Gebilde original ist.
95) Können Sie die wichtigsten Vorschriften für die Gattungsschuld nennen?
- §243 I Mittlere Art u. Güte
- §243 II Alles erf. getan -> Konkretisierung, Stückschuld
96) Zu welchem Zeitpunkt muss eine geschuldcte Leistung erbracht werden, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben?
§271 I, sofort
97) K bestellt bei V 50 Kartoffeln zum 1.11. Als V bereits am 15.10 liefern will, hält K das für verfrüht. Zu Recht? Warum?
Nein, da der Schuldner die Leistung im Zweifel schon vor dem festgesetzten Leistungstermin bewirken kann.
-> §271 II, in Praxis: im Vertrag muss § 271 ausgeschlossen werden, wenn genau die termingerechte Lieferung gewünscht ist.
98) An welchem Ort muss eine Leitung des Schuldners nach dem Willen des Gesetzgebers normalerweise erfolgen, wenn nichts anderes bestimmt oder vereinbart ist?
§269 I, Holschuld am Wohnsitz des Schuldner
99) Inwiefern handelt es sich bei der geschuldeten Leistung iSd BGB um eine „Holschuld“?
§269
Gläubiger muss die Leistung am Wohnsitz/ Geschäftsstelle des Schuldners abholen
100) Was muss der Schuldner am Leistungsort tun, damit eine Abholung der Leistung durch den Gläubiger ordnungsgemäß erfolgen kann?
Er muss die Ware aussondern aus seinem gesamten Sortiment, bereitstellen, und den Gläubiger unterrichten, dass die Ware bereitsteht.
51) Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit ein Mensch wirksame Willenserklärungen abgeben kann?
§104 ff. Geschäftsfähigkeit
52) Welche drei Abstufungen differenziert das BGB unter dem Titel „Geschäftsfähigkeit“?
- $104 Geschäftsunfähigkeit
- §106 Beschränke Geschäftstähigkeit
- Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit
53) Wann liegt beschränkte Geschäftsfähigkeit vor und welche Rechtsfolge hat sie grundsätzlich?
§106, Minderjährige von 7- 18 Jahre
§107 RF:
- Nicht lediglich rechtlich Vorteilhaft -> Mit Einwilligung der gesetzlichen Vertreter
- Nur lediglich rechtliche Vorteilhaft -> Auch ohne Einwilligung
54) Wovon hängt es zunächst ab, ob die Willenserklärung eines beschränkt Geschäftsfähigen wirksam ist oder nicht?
§107 RG lediglich rechtlich vorteilhaft oder nicht
55) Was ist die Rechtsfolge, wenn ein Minderjähriger eine rechtlich nachteilige WE abgibt?
§111 Einseitiges Rechtsgeschäft:
- unwirksam
§§107 ff mehrseitige Rechtsgeschäfte:
Einwilligung liegt vor
- grds: wirksam §107,
- Ausnahme: §108
Einwilligung liegt nicht vor
- schwebend unwirksam §108
56) Definieren Sie die Begriffe Zustimmung, Einwilligung und Genehmigung
- Zustimmung: § 182
- Einwilligung: § 183 = vorherige Zustimmung
- Genehmigung §184 = nachträgliche Zustimmung
57) Der 11-jährige Leon (L) möchte gcrn einen Handball. Der Verkäufer V des Sportgeschäfts hat ein Herz für Kinder und bietet dem L einen Ball für 10 € an, der eigentlich 40 € kostet. L nimmt dieses Angebot begeistert an und den Handball mit nach Hause, um sich das Geld zu holen und es dem V dann zu bringen. Ist die Vertragsannahme durch L ohne Einwilligung seiner Eltern wirksam?
L=11 Jahre -> Minderjährig, § 106 beschr. GeschF.
RG(KV §433): lediglich rechtlich vorteilhaft ? (-)
§107, er geht rechtliche Verpflichtungen ein
§108, ohne Einwilligung der Eltern ist das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam
58) L kommt freudestrahlend nach Hause. Die Eltern haben auch ein Herz für Kinder. Können sie zum Vertragsschluss noch ihre Einwilligung nach BGB erteilen?
Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, damit der Vertrag wirksam wird?
- §107 Einwilligung nicht möglich
- §184 Genehmigung ist möglich
59) Wie bezeichnet man den rechtlichen Zustand eines noch genehmigungsfähigen Vertrages, den ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner Eltern geschlossen hat?
§108 schwebend unwirksam
60) Der 16-jährige Yannick (Y) hat sich ein Moped gekauft und bezahlt. Seine Eltern haben ihm den Vertrag genehmigt: Verkäufer V, der Y für volljährig hielt, kommen Bedenken, und er ruft die Eltern an, um sich Gewissheit bzw. ihre Genehmigung zu verschaffen. Die Eltern verweigern die Genehmigung, da sie das Mofafahren nunmehr für zu gefährlich halten. Ist der Vertrag wirksam?
- Yannick = Beschr. GF, §106
- RG = KV (§433) nicht lediglich vorteilhaft
- §107 Einwilligung lag vor
- §108 ll S.1
"Erklärung ggü Minderjährigen wird unwirksam", Vertrag unwirksam
61) Wie ist Rechtsfähigkeit definiert?
§1, Träger von Rechten und Pflichten
62) Der hochgradig geisteskranke V hat dem gutgläubigen K eine alte wertvolle Bibel veräußert. Sind Vertrag und Übereignung gültig?
- V = §104 Nr. 2
- §105 Nichtigkeit der WE "Kaufvertrag und Übereignung sind nichtig"
- Ausnahme §105a " Geschäfte des täglichen Lebens"
63) Das 6-jährige Wunderkind W kauft sich von seinem Taschengeld eine neue Partitur, die es auch erhält. Ist der Kaufvertrag wirksam?
- W=§104 Nr.1 Geschäftsunfähig
- RF.: §105 Nichtigkeit KV
64) Wann sind Verträge, die ein beschränkt Geschäftsfähiger ohne Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter schließt, wirksam?
- §106 Beschr. Geschäftsfähigkeit
- §107 Nur lediglich rechtlich vorteilhafte Geschäfte
- Sie sind nur gelegentlich voll wirksam
65) Die 17-jährige Schülerin S arbeitet nachmittags als Aushilfe in einem Wirtshaus. Ihre Eltern hatten sie ohne Einschränkungen zum Abschluss des entsprechenden Arbeitsvertrages ermächtigt. Als S plötzlich die Freude an dieser Tätigkeit verliert, kündigt sie den Arbeitsvertrag fristgemäß, jedoch ohne dass ihre Eltern davon Kenntnis haben. Ist diese Kündigung wirksam?
- S = §106 Beschr. Geschf.
- §107 Einwilligung liegt vor
- §113 S 1
generelle Zustimmung für dieses RG, also innerhalb dieses RG unbeschränkt Geschäftsfähig - RF: voll wirksam
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