Wirtschaftsrecht 1, FFHS
Wirtschaftsrecht 1, FFHS
Wirtschaftsrecht 1, FFHS
Kartei Details
| Karten | 17 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 11.01.2014 / 13.02.2023 |
| Weblink |
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Welche Zwangsmittel hat der Staat zur Durchsetzung von Recht?
Zivilrecht: Erfüllung in natura (Realerfüllung), Schadenersatz
Strafrecht: Gefängnis, Busse
Wann tritt Rechtskraft ein?
1. Urteil wurde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist mit den ordentlichen Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten.
2. letze Instanz hat entschieden
Was ist primäre Rechtsquelle?
Gesetz, 3 hierarchiestufen
1. Verfassung
2. Gesetzesrecht
3. Verordnungsrecht
Wie hat der Richter bei Gesetzeslücke vorzugehen?
Gewohnheitsrecht vorhanden?
Nein: selber Regel aufstellen, dabei bewährte Lehre und Überlieferung folgen
Was ist die Rechtsordnung?
Gesamtheit aller Rechtsnormen (öff. Recht + Privat/Zivilrecht)
Welche Theorien zur Zuordnung der Rechtsordnung gibt es?
Subordinationstheorie
Funktionstheorie
Interessentheorie
Subjektstheorie
Unterscheidung objektives/subjektives Recht?
objektives Recht = Rechtsordnung
subjektives Recht= Anspruch, gestützt auf objektivem Recht) (es gibt absolute - gegen jedermann, und relative - gegen bestimmte Personen Rechte)
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Willenserkärungen, darauf gerichtet Rechtswirkungen herbeizuführen. (begründend, ändernd oder aufhebend)
- einseitiges RG = eine Willenserklärung
- zweiseitiges RG= zwei Willenserkärung
- Beschluss = mehrheit einer Gruppe
Verfügungsgeschäft = Erfüllung einer Obligation
Verpflichtungsgeschäft = Begründung einer Obligation
Definition Vertrag
zweiseitiges RG, kommt durch Austausch, übereinstimmender Willensäusserungen zustande.
Unterscheidung
einseitig verpflichtend
zweiseitig verpflichtend (vollkommen, unvollkommen)
Definition Obligation
Rechtsbeziehung zwischen 2 Personen(gruppen) Gläubiger darf dabei von Schuldner eine Leistung fordern.
Grundsätzlich hat der Gläubiger ein klagbares Recht auf die Forderung. Ist sie unklagbar = Naturalobligation
Inhalt einer Obligation?
Leistung
Duldung
Unterlassen
Entstehungsgründe einer Obligation
durch Gesetz:
- unerlaubte Handlung
- ungerechtfertigte Bereicherung
- Geschäftsführung ohne Auftrag
durch Rechtsgeschäft:
- einseitiges RG
- zweiseitiges RG (VERTRAG)
Entstehung Vertrag?
übereinstimmende Willensäusserung, bzgl. objektiv wesentlicher Punkte. Nebenpunkte können zu subjektiven wesentlichen Punkten erhoben werden.
Weg zum Konsens
Anfrage (offerte einholen)
Antrag
evlt. Gegenantrag
Annahme (Akzept)
Konsens
Was ist ein versteckter Konsens?
Die Parteien glauben irrtümlich zu einem Konsens gekommen zu sein.
Was ist ein rechtlicher/normativer Konsens?
Der Vertrag kommt trotz verstecktem Dissens, gegen den Willen einer Partei zustande.
Voraussetzungen zur Gültigkeit eines Vertrages?
- Handlungsfähigkeit
- Formvorschriften
- keine Mängel
- evtl. Zustimmung eines Dritten
