Wirtschaftsrecht
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Kartei Details
| Karten | 61 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 30.09.2015 / 05.10.2015 |
| Weblink |
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Wann gilt der Grundsatz der Privatautonomie und welche beiden Freiheiten gelten mit der der Privatautonomie?
gilt grundsätzlich; wenn kein anderes Gesetz die Verwendung eines Vertrages vorschreibt (§311BGB)
Wie werden WIllenserklärungen wirksam? Welche §?
Handlungswille
Rechtbindungswille
Geschäftswille müssen konguent sein
§116ff BGB
Erklärung Abstraktionsprinzip
klare Trennung von Verpflichtungs- (Schuldverhältnis mit Gläubiger und Schuldner) und Verfügungsgeschäft (Rechtsänderung, Bsp. Eigentumsübergang)
Widerrufsrecht
§355 BGB
Welche Handelsgeschäfte gibt es und welche §?
Handelskauf §373 ff HGB
Fixhandelskauf § 376 HGB
Komissionsgeschäft §383 HGB
Frachtgeschäft §407 ff HGB
Lagergeschäft §467 HGB
Welche Primärpflichten gibt es?(+§)
§241 BGB Hauptleistungspflichten
§402/666 BGB Nebenleistungspflichten
§241 Rücksichtnahmepflichten
Was bedeutet normativ?
unabhängig, ob bekannt gemacht oder nicht > gilt
Was ist eine Handelskammer?
eine Körperschaft
Unterschiede der Bürgschaft?
zivilrechtlich - keine Einrede der Vorausklage (erst Titel durch Gericht erlangen)
handelsrechtlich- mündlich
Vollstreckungsbescheid ; Schritte?
1. Mahnverfahren 2. Titel rechtskräftig, durch Erschöpfung des Rechtsweges 3. Vollstreckung
Unterschiede Zession?
Zession = Abtretung
-zivilrechtlich: Vereinbarung zur Abtretungsverhinderung möglich
-handelsrechtlich: keine Vereinbarung möglich
Erklärung Kontokorrent (+§)
Saldierung von Forderungen/Verb. §355 HGB
Erklärung Untersuchungs-/Rügepflicht
Ware muss bei Mangel sofort zur Anzeige gebracht und vorher entsprechend geprüft werden §377 HGB
Erklärung +§ Frachtgeschäft
§§407-452, Güterbeförderung
4 Beispiele für Incoterms + Erklärung
EXW (Ex Works), keine Pflichten des Käufers
DDP (Delivered duty paid), Käufer: Versicherung ; Verkäufer: Rest
CIP (Carriage Insurance paid), Käufer: Einfuhrverzollung + -verstuerung ; Verkäufer: Rest
FCA (Free Carrier), Verkäufer: Verladung, Export-Zollanmeldung ; Käufer: Rest
Erklärung Handelsübung + Beispiel
allgemeiner Auffassung im Rahmen vernünftigem, kaufmännischer Gepflogenheiten (Bsp. AGB)
AGB
Handelsübung
Weg zur Zwangsvollstreckung?
1.Klage 2. Urteil 3. Zwangsvollstreckung
Unterschied Garantie/Gewährleistung?
Garantie = freiwillig
Gewährleistung = gesetzlich vorgeschrieben
5 obersten Instanzenß
oberster Gerichtshof
Bundesarbeitsgericht
Bundessozialgericht
Bundesverwaltungsgericht
Bundesfinanzgericht
Unterschied Innen-/Außengesellschaft
Innen: Stille Gesellschaft ("verdeckter Kapitalgeber")
Außen: tritt in Aktion zu Dritten auf
Aufteilung BGB mit §
allgemeiner Teil 1-240
Schuldrechtverhältnisse §§241-853
Sachenrecht §§854-1296
Familienrecht §§ 1297-1921
Erbrecht §§ 1922-2385
rechtliche Personen + §
natürliche Personen (Verbraucher, Unternehmer) ; §§13,14 BGB
juristische Personen (GmbH, AG = Körperschaften) ; jeweilige Gesetzesbüher
teilrechtsfähige Personen (OHG, KG) ; Personenzusammenschlüsse
=> Träger von Rechten und Pflichten (Eigentümer, Schuldner, Erbe etc)
Geschäftsfähigkeit +§ + Unterteilungen
= rechtswirksam Rechtsgeschäfte vorzunehmen (§§104 ff BGB)
-unfähigkeit (geistig krank etc.) ; 104 BGB
-beschränkte (Zustimmungspflicht) ; 106ff BGB
-teilgeschäftsfähig (Arbeitsvertrag Minderjährige) ; 112,113 BGB
Deliktsfähigkeit +§
§§827, 828 BGB (erst ab 8 verantwortlich für Schäden, "Eltern haften für ihre Kinder")
>durch eigenes unerlaubtes Verhalten Pflichten zu begründen
Prozessfähigkeit
Prozesshandlungen selbst/durch Vertreter vorzunehmen (vor Amtsgericht) geschäftsfähig = prozessfähig
Stellvertretung Vorraussetzungen, wo möglich + §
grundsätzlich überall, Ausnahme höchstpersönlich (Hochzeit etc.)
Vorraussetzung: Willenserklärung (165 BGB), Handeln im fremden Namen, Handeln innerhalb der Vertretungsmacht
§§164ff BGB
Vertretungsmacht, Unterscheidung +§
Bevollmächtigung: Innen- & Außenvollmacht als Vorraussetzung (167 BGB)
Gesetzliche (Eltern, Vormund)
Unterschied Vormund/Betreuer
Vormund: für beschränkt geschäftsfähige
Betreuer: für geschäftsUNfähige
Duldungsvollmacht Vorraussetzungen
Auftreten als Vertreter, Vertretener hat Kenntnis, Vertragspartner vertraut
Anscheinsvollmacht Vorraussetzungen
Auftreten als Vertreter, Vertretener hat keine Kenntnis, aber Möglichkeit zur Verhinderung, Vertragspartner vertraut
Bei Frage Anspruch auf Bezahlung/konnte EIgentum erwerben?
Bezahlung: Schuldrecht, Verpflichtungsgeschäft
Eigentum erwerben: NIE Verpflichtungsgeschäft, ausschließlich Sachenrecht
Willenserklärung + §
Handlungswille, Rechtsbindungswille (grundsätzlich abstrakter Wille), Geschäftwille (Konkretisierung "das Handy") müssen konguent sein
§§116ff BGB
Schuldverhältnis zustande kommen +§
Vertrag, ähnliche Tatbestäne, Gesetz
§§311ff BGB
Vertrag
Angebot & Annahme des Angebots §§145 BGB
Primäre Pflichten + §
Hauptleistungspflichten 241 BGB (Autokauf)
Nebenleistungspflichten 402/666 BGB (Versicherung)
Rücksichtnahmepflichten 241 BGGB
Sekundäre Pflichten, wann Eintritt dieser?
treten bei Verletzung der Primärpflichten in Kraft
zustande Kommen eines Kaufvertrags + §
Hauptleistungspflichten
Einigung der Parteien über wesentliche Bestandteile
Leistungszeit §271 BGB
Leistungsort §269 BGB
Erfüllung §362 BGB
Leistungsstörungen für Vertrag +§ + Rechtsfolgen
1. Unmöglichkeit §311, Anspruch auf Leistung ausgeschlossen (Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Recht zum Rücktritt, Herausgabe des Surrogates)
2. nicht rechtzeitig: Recht zum Rücktritt, Schadensersatz statt Leistung, Verzögerungsschaden
3.mangelhaft: Neuerfüllung, Rücktritt d. Minderungen, Schadensersatz/Aufwendungsersatz
4. verletzte Leistungspflichten - Schadensersatz
Auftrag Vorraussetzungen + §
Verpflichtung, unentgeltlich, Besorgung eines Geschäfts (Tätigkeit)
§§662 BGB
