Wirtschafts- und Sozialkunde, Schuld- und Sachenrecht
Vertragsarten, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
Vertragsarten, Rechts- und Geschäftsfähigkeit,
Set of flashcards Details
| Flashcards | 53 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Micro-Economics |
| Level | Vocational School |
| Created / Updated | 02.08.2015 / 18.09.2023 |
| Weblink |
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Erläutern Sie den Begriff Rechtsfähigkeit.
Rechtsfähigkeit ist die Eigenschaft von Personen Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig sind Personen(alle Menschen) §1 BGB) und juristische Personen.Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Bei juristischen Personen beginnt Sie mit Eintragung in das Handels-Vereins oder Genossenschaftsregister.
Erläutern Sie den Begriff Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit Rechtsgeschäfte rechtswirksam abzuschließen. Die Stufen der Geschäftsfähigkeit sind:
1. Kinder unter 7 Jahren, dauernd Geisteskranke sind geschäftsunfähig.
2. Minderjährige zwischen dem 7 und dem 18 Lebensjahr sind beschränkt geschäftsfähig.
Was ist bei Willenserklärungen von beschränkt geschäftsfähigen Personen zu beachten?
Die WE beschränkt geschäftsfähiger Personen sind schwebend unwirksam, dh. sie bedürfen in der Regel der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Eine der WE vorausgehende Zustimmung heißt Einwilligung und eine nachträgliche Zustimmung heißt Genehmigung.
Welche Geschäfte können beschränkt geschäftsfähige Personen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durchführen?
1. Die Willenserklärung bringt nur rechtliche Vorteile
2. Geschäfte im Rahmen des Taschengeldes( Taschengeldparagraph)
3. Geschäfte im Rahmen eines Dienstverhältnisses(Azubi), für das eine Globalzustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.
4. Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.
Erklären Sie Deliktfähigkeit.
Deliktfähigkeit ist die Fähigkeit für sein Handeln verantwortlich gemacht zu werden. Man unterscheidet drei Stufen:
1. Personen unter 7 Jahren sind deliktunfähig.
2. Minderjährige ab der Vollendung des 7 Lebensjahres bis zum 18 Lj. sind bedingt deliktfähig.
3. Personen ab dem 18 Lj. sind voll deliktfähig.
Erläutern sie den Begriff Wohnsitz.
Wohnsitz ist der Ort an dem eine Person sich ständig niederlässt(§ 7 BGB)
Erklären Sie den Begriff Rechtsgegenstand( Rechtsobjekt)
Rechtsobjekte können
körperliche Gegenstände ( Sachen)
nicht körperliche Gegenstände sein (Rechte)
Das BGB unterscheidet in bewegliche und unbewegliche Sachen
Welche Rechtsgeschäfte sind nichtig?
Rechtsgeschäfte sind nichtig, wenn Sie
gegen ein gesetzliches Verbot(§ 134 BGB)
gegen die gesetzlich vorgeschriebene Form(Formmangel § 125 BGB)
gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen.
Wie können Willenserklärungen abgegeben werden?
Durch Sprache, schlüssiges Handeln, schweigen.
schriftlich, mündlich oder durch Duldung.
Es gilt der Grundsatz der Formfreiheit.
Wann werden WE wirksam?
Sie werden erst mit Zugang beim Empfänger wirksam, dh. sie sind empfangsbedürftig (zb. Angebot, Kündigung). WE unter Anwesenden werden sofort wirksam und unter Abwesenden bei Zugang z. B. des Angebotes.
Außnahme:
Bei nicht empfangsbedürftiger WE (Testament). Die WE wird bereits mit Abgabe der Erklärung wirksam.
Wann sind Willenserklärungen nichtig?
Wenn Sie nur zum Schein abgegeben werden
Wenn Wille und Erklärung unbewusst auseinander fallen
Wenn der Erklärende über den Inhalt der Erklärung im Irrtum war
Wenn die WE durch arglistige Täuschung oder Drohung zu Stande kam
Welche Vertragsarten gibt es?
1. Kaufvertrag
2. Werkvertrag
3. Werklieferungsvertrag
4. Dienstvertrag
5. Leihvertrag
6. Darlehensvertrag
7. Mietvertrag
8. Pachtvertrag
Unterscheiden Sie Miet- und Pachtvertrag von einander.
Beim Mietvertrag wird der Gebrauch einer Sache geregelt. Beim Pachtvertrag kann der Vertrag auch über Rechte abgeschlossen werden. Es wird ferner nicht nur der Gebrauch (Nutzung) sondern auch die Erzielung von Früchten (Gewinnerzielung) erlaubt.
Grenzen Sie Werk- und Werklieferungsvertrag von einander ab.
Beim Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung eines Werkes verpflichtet. Z. B. Reparatur oder Herstellung eines Werkes.
Beim Werklieferungsvertrag liefert der Unternehmer das Material
Was versteht man unter Auslobung?
Die Auslobung ist kein Vertrag. Sie ist ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft an unbestimmte Partner.
Sie wird durch öffentliche Bekanntmachung durchgeführt und dient folgendem Zweck
1. Förderung von Erfindungen
2. Aufklärung von Verbrechen
3. Auffindung verloren gegangener Sachen
4. Öffentliche Ausschreibung für Bauprojekte
Wie kommt ein Kaufvertrag zu Stande?
Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Antrag und Annahme).
1. Der Verkäufer verpflichtet sich die Ware zur rechten Zeit, am richtigen Ort und in richtiger Art und Weise zu liefern.
2. Der Käufer verpflichtet sich den Kaufgegenstand anzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen.
Was ist das Angebot und wann ist es bindend?
Das Angebot ist eine einseitige empfangsbedürftige WE des Verkäufers an eine bestimmte Person. Es ist an keine besondere Form gebunden. Das Angebot ist rechtsverbindlich, wenn es ohne Einschränkungen an eine bestimmte Person gerichtet ist. Angebote unter Anwesenden können nur sofort angenommen werden.
Welche Auswirkungen hat das Zusenden unbestellter Ware?
Wenn zwischen Kaufleuten Geschäftsbeziehungen bestehen bedeutet es Annahme, möchte er nicht annehmen muß er zurücksenden.
Wenn zwischen Kaufleuten noch keine Geschäftsbeziehungen bestehen oder wenn der Empfänger Privatperson ist bedeutet es Ablehnung. Hier muß die Ware jedoch aufbewahrt werden. Ein in Gebrauch nehmen bedeutet Annahme.
Welche wichtigen Inhalte muß ein Angebot beinhalten?
1. Art, Menge und Preis der Ware
2. Lieferbedingungen
3. Zahlungsbedingungen
4. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Wer trägt die Versandkosten?
Für die Kosten der An-und Abfuhr das Rollgeld, die Fracht und das Wiegeentgelt gelten, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart, die gesetzlichen Regelungen des (§ 448 BGB).
Die Kosten der Übergabe der Ware trägt der Verkäufer.
Die Kosten der Abnahme und die Versandkosten hat der Käufer zu tragen.
Wann müssen Lieferung und Zahlung erfolgen?
Wurde nichts vereinbart muß sofort geliefert werden.
Ware muß nach Erhalt gezahlt werden.
Geldschulden sind Bringschulden. Erfüllungsort des Schuldners bei Geldschulden = Geschäftssitz des Schuldners.
Welche Arten des Kaufvertrages unterscheidet man hinsichtlich der Art, Beschaffenheit und Güte der Ware?
Man unterscheidet Stückkauf = nicht vertretbare Sache( Originalgemälde)
Gattungskauf = vertretbare Sachen die nach Maß, Zahl oder Gewicht bestimmt werden.
Kauf nach Probe
Kauf auf Probe
Kauf zur Probe
Bestimmungskauf
Wann erlischt der Eigentumsvorbehalt ?
Wenn die Ware an einen gutgläubigen Dritten verkauft wird
Wenn die Ware weiter verarbeitet wird
Wenn die Ware verbraucht oder vernichtet wird
Welche Störungen können beim Kaufvertrag auftreten?
Schlechtleistung(Mangelhafte Lieferung)
Nicht-Rechtzeitig-Lieferung(Lieferungsverzug)
Nicht-Rechtzeitig-Zahlung(Zahlungsverzug)
Gläubigerverzug(Annahmeverzug)
Welche Rechte hat der Käufer bei mangelhafter Lieferung?
§ 437 BGB. Der Käufer hat ein Wahlrecht. Entweder auf Nachbesserung oder Neulieferung. Der Verkäufer kann Nachbesserung bei unverhältnissmäßigen Kosten verweigern.
Die Nacherfüllung ist nach zwei erfolglosen Versuchen fehlgeschlagen.
Der Käufer kann zusätzlich Schadenersatz neben der Leistung (Bei Verschulden des Verkäufers verlangen).
Nachrangig:
Käufer hat Recht auf Rücktritt v. Vertrag, Minderung des Kaufpreises, Recht auf Schadenersatz(auch neben Rücktritt möglich). Voraussetzung ist die Nachfristsetzung.
Welche Pflichten hat der Käufer beim zweiseitigen Handelskauf?
Prüfungspflicht, Ware muß unverzüglich auf Mägel geprüft werden
Rügepflicht, Offene Mängel sind unverzüglich zu rügen
Aufbewahrungspflicht, Ware muß zur Prüfung durch den Verkäufer vorgehalten werden.
Wann kommt es zum Zahlungsverzug?
Wenn der Zahlungsschuldner trotz Mahnung den vereinbarten Kaufpreis nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder gar nicht leistet.
Ist der Zahlungszeitpunkt kalendermäßig genau bestimmt so kommt der Schuldner unmittelbar nach überschreiten des Zahlungstermins in Verzug.
Ist der Zahlungszeitpunkt nicht genau bestimmt, so kommt es nach Zugang einer Mahnung oder entfällt diese nach Ablauf von 30 Tagen zum Zahlungsverzug.
Welche Rechte hat der Gläubiger beim Zahlungsverzug des Schuldners?
Er kann Verzugszinsen verlangen
Er kann nach erfolgloser, angemessener Frist Schadensersatz verlangen
und ferner vom Kaufvertrag zurücktreten.
Die Verzugszinsen betragen 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ( § 288 Abs 1 BGB)
Was versteht man unter einem Selbsthilfeverkauf?
Es handelt sich um eine öffentliche Versteigerung der Kaufsache
Der Verkäufer muß dem Käufer den Selbsthilfeverkauf androhen.
Er muß den Termin, Ort und Zeitpunkt mitteilen
Das Ergebnis muß dem Schuldner unverzüglich mitgeteilt werden.
Der Verkauf muß zwischen Käufer und Verkäufer abgerechnet werden.
Wie kommt ein Kaufvertrag zu Stande?
Ein Kaufvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft und kommt durch Antrag und Annahme zu Stande.
Was versteht man unter Verpflichtungsgeschäft hinsichtlich des Kaufvertrages?
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages, die Ware zur rechten Zeit, am richtigen Ort und in der richtigen Art und Weise zu liefern und das Eigentum zu verschaffen. § 433 BGB.
Der Käufer verpflichtet sich die Ware anzunehmen und den Kaufpreis zu bezahlen. ( Erfüllungsgeschäft § 929 BGB)
Was ist das Angebot?
Es handelt sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (WE.) des Verkäufers an eine bestimmte Person. Hiermit wird erklärt eine bestimmte Ware zu bestimmten Bedingungen zu liefern. Es handelt sich um ein rechtsverbindliches Angebot wenn es an eine bestimmte Person (ohne Einschränkungen) gerichtet ist.
Was ist hinsichtlich der Lieferung und Bezahlung der Ware zu beachten?
Wurde im Angebot nichts vereinbart so ist die Ware sofort an den Käufer zu liefern. Der Käufer hat die Ware sofort nach Erhalt zu bezahlen. (Zug um Zug).
Wo liegt der Erfüllungsort und was versteht man unter Diesem?
Der Erfüllungsort (gesetzlich) ist der Ort an dem der Schuldner seine Leistung zu bewirken hat. Wohnsitz des Schuldners.
Beim Versendungskauf ( Kauf im Laden) ist der Erfüllungsort das Geschäft( Warenschulden=Holschulden)
Beim Versendungskauf Käufer und Verkäufer haben nicht den selben Wohnort. Der gesetzliche Erfüllungsort ist die Versandstation des Verkäufers. (Warenschulden=Schickschulden). Verkäufer trägt die Versandkosten.
Warum ist die Bedeutung des gesetzlichen Erfüllungsortes wichtig?
Der gesetzliche Erfüllungsort ist für den Gerichtsstand von Bedeutung. Kommt der Schuldner seiner vertraglichen Verpflichtun nicht nach kann am betreffenden Gericht ein Mahnverfahren eingeleitet werden.
Welche Störungen können bei der Erfüllung des Kaufvertrages auftreten?
Mangelhafte Lieferung, nicht rechtzeitige Lieferung, Annahmeverzug und Zahlungsverzug.
Welche Arten von Mängeln gibt es?
Gattungsmangel=Andere Ware wurde geliefert.
Qualitätsmangel=Mängel an der Beschaffenheit.
Quantitätsmangel=Falsche Menge wurde geliefert.
Versteckte Mängel
Offene Mängel
Arglistig verschwiegene Mängel
Welche Rechte hat der Käufer bei mangelhafter Lieferung?
Der Käufer hat das Recht auf Nacherfüllung. Entweder Beseitigung des Mangels oder Nachlieferung. Bei einer Reparatur hat der Verkäufer zwei Versuche. Reparatur ist nur bei nicht unverhältnissmäßigen Kosten nötig. Ferner kann Schadenersatz (bei Verschulden) beansprucht werden. Nach Ablauf einer gesetzten Frist kann der K. den Kaufpreis mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten, bei Verschulden Schadenersatz verlangen.
Wann verjähren Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag?
Die Verjährunsfrist beträgt zwei Jahre (außer bei arglistig verschwiegenen Mängeln)
Was versteht man unter Zahlungsverzug?
Er liegt vor, wenn der Schuldner auch nach Mahnung den vereinbarten Kaufpreis nicht oder nicht vollständig bezahlt hat.
Wurde der Zahlungstermin kalendermäßig genau bestimmt, so liegt mit Überschreiten des Termins ein Zahlungsverzug vor.
Wurde kein Zahlungstermin vereinbart, so befindet sich der Verkäufer nach 30 Tagen (nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung) in Verzug.
