Wirtschafts- und Privatrecht

• System von Normen
• Normen enthalten Normbefehle
• Normen bestehen aus Tatbestand und Rechtsfolge
• Normen bedürfen der Durchsetzbarkeit

Der Staat ist verpflichtet, durch die Einrichtung von Gerichten die Durchsetzbarkeit des Rechts zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG).

• völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten (z.B. Doppelbesteuerungsabkommen)
• allgemeine Rechtsgrundsätze (z.B. Verbot des Angriffskrieges)

Wirkungsbereiche:

• innerstaatlich (Umsetzung des innerstaatlichen Rechts)
• über die Gebiete des Staates hinaus (z.B. internationale Abkommen/ Organisationen)

1. Verfassung (in Deutschland: Grundgesetz)
2. Gesetze (verabschiedet vom Parlament)
3. Rechtsverordnungen (Ermächtigungen in Gesetzen, Regelungen durch Verwaltungen)
4. Satzungen (z.B. Gemeindesatzung)
5. Richterrecht (Urteile, die Normen auslegen)
6. Gewohnheitsrecht (anerkannte Rechtspraxis - opinio juris; ständige Übung, d.h. seit langem angewandt - consuetudo)
7. Verwaltungsvorschriften, Richtlinien

1. Vertrag
2. einseitiges Rechtsgeschäft (z.B. Testament)
3. privatrechtliche Satzung, mehrseitiger Vertrag (Verein, Aktiengesellschaft)
4. Verwaltungsakt - Einzelakt der Verwaltung (z.B. Steuerbescheid für A für 2011)

1. Bundesrecht
2. Landesrecht
3. Gebietskörperschaften (Gemeinden, Landkreise) / Körperschaft des öffentlichen Rechts (Kirchen, Universitäten)

Privates Recht und Öffentliches Recht

Privatrecht: Rechtsbeziehung zwischen gleichgeordneten Rechtsträgern

BGB und Sonderprivatrechte des HGB, GmbHG, AktG, KWG

Öffentliches Recht: Rechtsbeziehungen Staat- Bürger

Staatshandeln von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten, Stiftungen (öffentlich- rechtlich)

Staats-, Kirchen-, Straf-, Prozess-, Steuerrecht

• natürliche Personen: Menschen
• juristische Personen: Vereine, Stiftungen, Kapitalgesellschaften, juristische Personen des öffentlichen Rechts

• Rechtsfähigkeit: haben alle Träger von Rechten und Pflichten
• Handlungsfähigkeit: ist die Ausübung von Rechten (z.B. Geschäftsfähigkiet im Zivilrecht)

• grammatische Auslegung
• systematische Auslegung
• teleologische Auslegung ("Rasen betreten verboten" -> ist es dann erlaubt über den Rasen zu rollen?)
• Sonderfall teleologischer Reduktion → Einschränkung des Wortsinns des Gesetzes ("Eltern schenken Kind")

• Erst- recht- Schluss (z.B. es ist verboten zu zweit Fahrrad zu fahren → auch verboten zu dritt ?)
• Analogie (z.B. OHG kann klagen und verklagt werden → gilt das auch für BGB- Gesellschaft?)
• Umkehrschluss (z.B. "Hunde ohne Maulkorb verboten!" → Hunde mit Maulkorb?)
• Rechtsanwendung auf Sachverhalte - Subsumtion (Ober-, Untersatz, Schlussfolgerungen)                    Anwendung des Syllogismus

Menschen sind sterblich, Sokrates ist ein Mensch, Sokrates ist sterblich

Gutachterstil:

• universitärer Studienbetrieb - für Studienanfänger
• zu Beginn: zu beantwortende Rechtsfrage wird aufgeworfen
• Beantwortung in Subsumition, Syllogismus
• ausführlich nur, wenn problematisch

Urteilsstil:

• Praxis von Rechtssprechung und Verwaltung
• Ergebnis wird vorangestellt
• danach systematisch begründet

z.B. Sokrates ist sterblich. Denn er ist ein Mensch, und Menschen sind sterblich.

→ erkennbar an den Wörtern "denn" und "weil"

Prozessrecht betrifft gerichtliche Verfahren:

• Zivilprozessrecht
• Strafprozessrecht
• Verwaltungsprozessrecht

Prozessrecht ist "geronnenes" Verfahrensrecht

→ Gewährleistung des justizförmigen, "gerechten" Verlaufs des Verfahrens

1. Erkenntnisverfahren
2. Vollstreckungsverfahren

Erkenntnisverfahren:

• regelt den Ablauf des Gerichtsverfahrens bis zum Urteil
• Klagearten: Leistungsklage (Zahlung), Feststellungsklage, Gestaltungsklage (Scheidung)
• Urteile 1. Instanz → Berufung → Revision → Wiederaufnahme
• besondere Verfahren: Urkundenprozess, Mahnverfahren

► endet mit Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid)

Vollstreckungsverfahren:

• regelt die Anwendung staatlicher Gewalt zur Durchsetzung privater Ansprüche aufgrund Vollstreckungstitel
• Durchsetzung durch Bürger "auf eigene Faust" ist unzulässig → Gewaltmonopol des Staates

1. Titel
2. Klausel
3. Zustellung

Titel:

• Urteil → gerichtlicher Vergleich → Vollstreckungsbescheid aus gerichtlichem Mahnverfahren
• Kostenfestsetzungsbeschluss (insbesondere Anwaltsgebühren)
• notarielle Urkunde mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

Klausel:

• Stempel auf Titel (nur eine Ausfertigung) mit dem Wortlaut:

"vorstehende Ausfertigung wird dem (Kläger/Beklagten) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt"

Zustellung:

• Titel muss an Schuldner zugestellt werden, damit dieser Kenntnis hat
• Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner ansässig ist

1. bewegliche Sachen - Pfändung
2. Forderungen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
3. Immobilien - Zwangsversteigerung/ Zwangsverwaltung

bewegliche Sachen - Pfändung

• Gerichtsvollzieher nimmt Sache in Besitz → unmittelbar: Geld, Schmuck, Wertpapiere; mittelbar: Anbringen des Pfandsiegels
• Entfernung des Pfandsiegels ist strafbar
• Folge: gepfändete Sache kann versteigert werden → Gläubiger erhält sein Geld aus Erlös

Forderungen - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

• Pfändung durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB)
• Gläubiger beantragt PfÜB → Drittschuldner (Arbeitgeber, Bank) zahlt an Gläubiger
• effektiv bei: Lohnpfändung bei Arbeitgeber, Kontopfändung bei Bank des Schuldners

Immobilien - Zwangsversteigerung/ Zwangsverwaltung

• wenn Grundpfandrecht in Abt. III. des Grundbuches eingetragen (z.B. wg Bankdarlehen) → dinglicher Gläubiger
• Zwangsversteigerung: Gläubiger erhält Geld aus Erlös
• Zwangsverwaltung: Grundstück wird von Zwangsverwalter verwaltet → Gläubiger erhält Geld aus Erträge (z.B. Miete)

Rechtsschutzbedürfnis so dringend, dass Zivillprozess zu spät

• Arrest: vorläufige Sicherung von Geldforderungen
• einstweilige Verfügung: Sicherung eines besonderen Anspruches der nicht auf Geld gerichtet ist (z.B. häufig Unterlassung → Wettbewerbsrecht, AGB- Verwendung)
• ohne mündliche Verhandlung
• daher: Schutzschrift

1. ordentliche Gerichtsbarkeit: ZPO, StPO
2. Gerichte: Amts-, Land-, Oberlandesgericht, BGH
3. Arbeitsgerichte: Arbeitsgerichtsgesetz (Gerichte: ArbG, LAG, BAG)
4. Verwaltungsgerichte: Verwaltungsgerichtsordnung (Gerichte: VerwG, LVerwG, BVerwG)
5. Sozialgerichte: Sozialgerichtsgesetz (Gerichte: SozG, LSG, BSG)
6. Finanzgerichte: Finanzgerichtsordnung (Gerichte: FG, BFH)
7. Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Gericht in Karlsruhe)

1. Warenverkehrsfreiheit
2. Personenverkehrsfreiheit
3. Dienstleistungsfreiheit
4. Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit

→ EU- Wettbewerbs- und Kartellrecht (Fusionskontrolle)

1. Verordnung
2. Richtlinie
3. Entscheidung

• EuGH in Luxembourg: nationales oberstes Gericht hat bei Zweifeln vorzulegen
• EuGH MR in Strabourg: wird befasst zur Überprüfung von Verfahrensverstößen bei Urteilen in Mitgliedsstaaten

• Gliederung in fünf Bücher
• 1. Buch "Allgemeiner Teil"
• 2. Buch "Schuldrecht" → HGB
• 3. Buch "Sachenrecht" → Eigentum, Grundstücke
• 4. Buch "Familienrecht" → Ehefolgen, Betreuung
• 5. Buch "Erbrecht" → Nachfolge in Rechten und Pflichten

• natürliche Person §1 ⇔ juristische Personen: Vereine §21 ff., Stiftungen §80
• Recht des Vereins → Grundlage für Recht der Kapitalgesellschaft
• Wohnsitz §7 ff. ⇔ Vereinssitz §24
• Namensrecht §12
• Verbraucher §13 ⇔ Unternehmner §14
• Sachen §90ff.

1. Nichtigkeit und Anfechtung von Willenserklärungen
2. Zustandekommen von Verträgen
3. Recht der Stellvertretung
4. Verjährung
5. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Grundsatz der Privatautonomie → allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

Verfahrensfreiheit (Abschluss-, Inhaltsfreiheit) → Grenzen Sittenwidrigkeit §826 BGB, AGG, Kontrahierungszwang

Willenserklärung: Äußerung eines rechtlich erheblichen Willens, die auf einen rechtlichen Erfolg hinzielt.

Rechtsgeschäft: juristischer Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen und sonstigen Wirksamkeitsvoraussetzungen besteht, die erforderlich sind, um den bezweckten Erfolg herbeizuführen.

Vertrag: zweiseitiges Rechtsgeschäft, bei dem durch mindestens zwei korrespondierende Willenserklärungen ein rechtlicher Erfolg erzielt werden soll.

Willenserklärungen können ausdrücklich (wörtlich) oder konkludent (durch schlüssiges Handeln) erfolgen.

Grundsatz §133 BGB → Verträge §157 BGB: "Erforschung des wirklichen Willens"

Auslegungsregel: der Inhalt einer Willenserklärung ergibt sich aus der Sicht eines objektiven Dritten in der Rolle des Erklärungsempffängers (Empfängerhorizont)

→ Dritter, der alle äußeren (z.B. Dokumente, Urkunden, Schriftsstücke) Tatsachen kennt und versteht

1. Willen
2. Erklärungshandlung = äußerliches Erkennbar machen

1. Handlungswille → Bewusstsein zum Handeln: fehlt bei Zwang und unbewusstem Handeln
2. Erklärungswille (Rechtsbindungswille) → Bewusstsein für rechtlich Relevantes (Biene → Versteigerung)
3. Geschäftswille → fehlt bei Scheingeschäft §117 Abs. 1 BGB und Scherzgeschäft §118 BGB

• ausdrücklich → unproblematisch
• konkludent → Annahme einer angebotenen Leistung, Geschäft des täglichen Lebens
• durch Schweigen grundsätzlich nicht → vgl. §241a BGB Zusendung unverlangter Ware

Ausnahme Schweigen = Zustimmung: Kaufleute §362 HGB, §377 II HGB

nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen

• Testament §§2064 ff. BGB → tatsächlicher Wille "zu erforschen"
• Auslobung §§ 657 ff. BGB  → öffentliches Versprechen einer Belohnung für die Vornahme einer Handlung, z.B. Preisausschreiben

• Angebot ("Antrag") → §145 BGB
• Annahme → §147 BGB, ggf. konkludent §151 BGB

Schaufensterauslage : nur "Einladung" zum Angebot → "invitatio ab offerendum": Rechtsbindungswille (-)

• Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile → §158 BGB
• z.B. Kauf unter Einwilligungsvorbehalt → §449 BGB

• Trennungsprinzip: Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sind als zwei getrennte Geschäfte anzusehen
• Abstraktionsprinzip: Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft sind in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig

• Verpflichtungsgeschäft = Kaufvertrag
• eine Eigentumsübertragung ist damit noch nicht verbunden
• Verkaufen heißt "Versprechen": Eigentumserwerb z.B. Recht zum Verzehr von Lebensmitteln

• Erwerb des Eigentums (Rechtsübergang) erfolgt durch Verfügungsgeschäft ("dingliches Geschäft")
• Verfügung: Rechtsgeschäft, bei dem ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert, aufgehoben wird

→ zwei korrespondierende Willenserklärung (Einigung) + Realakt → Publizitätsakt durch Übergabe oder Eintragung

→ Rechtsschein → Eigentumsvermutung §§1006, 891 BGB

gilt z.B. für die Übereignung der Ware und des Geldes