Werbewirtschaft 1 - eidg. Prüfung Kommunikationsplaner

Beispiele gemäss Art. 3 UWG sind unter anderen:

–  Irreführungsverbot

–  Unnötige Herabsetzung und Anschwärzung

–  Titelberühmung (unzutreffende Titel oder Berufsbezeichnungen verwenden, die den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten erwecken)

–  Verwechslungsgefahr (wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz)

–  Lockvogelverbot

–  Aggressive Verkaufsmethoden

Beurteilungsmassstab ist die Auffassung des kaufenden, durchschnittlichen Publikums und nicht die Meinung eines PR- oder Werbeberaters.

Angaben im Sinn des UWG sind Tatsachenbehauptungen, nicht aber (erkennbare) Übertreibungen. 

Nein, denn sobald eine Handlung eines Rechtssubjektes den Wettbewerb beeinflusst, kann das UWG zur Anwendung kommen. 

Unrichtige Angaben entsprechen nicht der objektiven Wahrheit.

Irreführende Angaben können durchaus wahr sein, besonders durch Unterdrückung von Tatsachen sind sie aber subjektiv, aus der Sicht des Abnehmers unklar und damit, wie die unrichtigen Angaben, unlauter. 

Vergleichende Werbung ist zulässig, wenn der Vergleich objektiv richtig, nicht irreführend, unnötig herabsetzend oder unnötig anlehnend ist. 

Immer dort, wo eine Ausschliesslichkeit beansprucht wird, liegt eine Alleinstellung vor.

Sie kann sich auf eine (beweispflichtige) Tatsachenbehauptung (z. B. die meistgelesene Fachzeitschrift im Kamerabereich, die billigsten Preise, nur wir verkaufen das Produkt X) stützen oder sie gründet sich auf ein (in der Regel nicht beweispflichtiges) Werturteil (z. B. keiner bietet so schöne Blumen-Arrangements an, wie wir). 

Mittels Behauptung wahrer Angaben, die in keinem sachlichen Bezug stehen sowie mittels Verbreitung unwahrer Angaben und unsachlicher Kritik. 

Bei der Titelberühmung (Art. 3 lit. c UWG) geht es um den Gebrauch unzutreffender Titel und Berufsbezeichnungen, die geeignet sind, den Anschein besonderer Auszeichnungen oder Fähigkeiten zu erwecken. Damit soll der falsche Anschein besonderer Fähigkeiten erweckt werden. Als Beurteilungsmassstab gelten schweizerische Verhältnisse. 

Unlauter handelt gemäss Art. 3 lit. d UWG, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines andern herbeizuführen. Hier geht es um die Schaffung einer Ver- wechslungsgefahr und allenfalls der Gefahr der Fehlzurechnung. 

a) Preisunterbietung unter dem Einstandspreis

b) Wiederholung und besondere Hervorhebung in der Werbung

c) Täuschung über das eigene Angebot

Zugaben sind Wertreklamen in allen Schattierungen wie Geschenke, Prämien, Rabatte etc. Der Vorteil der Zugabe wird jedoch nur gewährt, wenn die Hauptsache gekauft wird (Akzessorietät).

Zugaben sind grundsätzlich erlaubt, wenn sie den Kunden nicht über den tatsächlichen Wert des Angebotes täuschen. Der Preis der Hauptware muss ersichtlich sein. 

Sobald das systematische Vorgehen des Verkäufers die Entscheidungsfreiheit des Kunden beeinträchtigt und dieser sich aus Anstand, Dankbarkeit und dergleichen genötigt sieht, zu kaufen. 

Keine, da sie seit dem 1. November 1995 ausser Kraft ist. Für die Ausverkäufe ist neu Art. 3 lit. b UWG massgebend. 

Sie will klare, miteinander vergleichbare Preise. Irreführende Preisangaben sollen verhindert werden, der Konsument soll nicht getäuscht werden. 

Die PBV gilt für sämtliche Waren und einige Dienstleistungen gemäss Art. 10 PBV (Taxigewerbe, Kino, Hallenbad, Coiffeurgewerbe, Pauschalreisen etc.). 

Nein, grundsätzlich besteht keine Pflicht, in der Werbung die Preise anzugeben. Werden jedoch Preise angegeben, so müssen sie PBV-konform sein. 

Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz für die von Datenbearbeitungen betroffenen Personen. Das Gesetz gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen sowohl für den gesamten Privatbereich als auch für die Bundesverwaltung und andere öffentliche Organe des Bundes, jedoch nicht für kantonale Behörden. 

Das Kartellgesetz gilt für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Rechts, welche Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht ausüben oder sich an Unternehmenszusammenschlüssen beteiligen. 

Ja, es gilt das Auswirkungsprinzip, wonach das Kartellgesetz auf Sachverhalte Anwendung findet, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst wurden. 

Abreden, die den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtigen und sich nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzulässig (Art. 5 KG). 

Marktbeherrschende Unternehmen verhalten sich unzulässig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Ausübung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen.

Hierzu gehören z. B. die Verweigerung von Geschäftsbeziehungen, die Diskriminierung von Handelspartnern bei Preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen, die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Geschäftsbedingungen, die Preisunterbietung (Preisdumping) sowie Koppelungsgeschäfte. 

Ja, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens zwei Milliarden Franken oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens 500 Millionen Franken erzielten und mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens 100 Millionen Franken erzielten. 

Die Schweizerische Lauterkeitskommission, als Kontrollorgan einer schweizerischen Stiftung, dient der Selbstkontrolle der kommerziellen Kommunikation. Sie wird auf Beschwerde eines Konsumenten oder Konkurrenten hin aktiv und arbeitet unentgeltlich. Sie ergänzt die staatlichen Instanzen in den Fällen, wo diese nicht von Amtes wegen tätig werden. 

Vorteile: Private Konfliktlösung anstelle staatlicher Gerichte. Finanzielle und psychologische Zutrittsschwelle ist tiefer. Geschäftsbeziehungen werden nach privater Streitbeilegung eher weitergeführt. Die Urteilenden sind Fachleute aus der Branche. Die Lauterkeitskommission handelt zeit- und kostengünstig.

Nachteile: Durch die Vertraulichkeit des Verfahrens entsteht keine Transparenz für Dritte. Die Entscheide werden in der Regel nicht publiziert, sondern in den jährlichen Tätigkeitsberichten zusammenfassend kommentiert. Die Lauterkeits- kommission ist keine staatliche Behörde und kann somit ihre Entscheide nicht mit staatlicher Gewalt durchsetzen. Sie kann jedoch bestimmte Fälle dem Strafrichter, der Swissmedic oder anderen Behörden melden. Ebenso kann sie ihre Entscheide publizieren. Sodann verfügt sie im Verbund mit ihren Stiftern, d.h. den Organisationen der Kommunikationsträger, über interne Sanktionen wie die Sperre unlauterer Kommunikationsmittel. 

Die Handels- und Gewerbefreiheit. 

Es besteht kein kodifiziertes, einheitliches Recht der kommerziellen Kommunikation. Die Bestimmungen sind auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene zu finden. 

a) Schutz der Gesundheit (Heilmittel, Alkohol, Tabak etc.);

b)  öffentliche Sicherheit (Strassenverkehrsgesetz, Bundesgesetz über Nationalstrassen: Plakatverbot auf Autobahnen)

c)  öffentliche Ruhe und Ordnung (keine politische und religiöse Werbung im Fernsehen)

d)  Ästhetik (Orts- und Landschaftsschutz, Bestimmungen der Gemeinden über Plakate);

e)  Ansehen von Personen, Unternehmen und Gemeinwesen (Persönlichkeitsrechte als Schranke, ZGB 28 und StGB);

f)  Schutz der Konsumenten (Irreführungsverbot, Trennungsgrundsatz, UWG, KIG etc.);

g)  fairer Wettbewerb (UWG etc.). 

In der Tabakverordnung, die vor allem Vorschriften über den Jugendschutz enthält (Art. 14); sodann im Radio- und Fernsehgesetz (sowie in der dazugehörigen Verordnung), das eine generelles Werbeverbot stipuliert. 

Für alkoholfreies Bier ja, für alkoholhaltiges Bier nein.

Massgeblich ist dafür Art. 24 der Lebensmittelverordnung. 

Ja, unter bestimmten Auflagen gemäss Art. 19 RTVG.

Die Sponsoren sind am Anfang und am Schluss der Sendung zu erwähnen. Nachrichtensendungen und Sendungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung politischer Rechte stehen, dürfen nicht gesponsert werden. Sendungen dür- fen nicht durch Sponsoren finanziert werden, die zur Hauptsache Produkte herstellen oder verkaufen, für die ein Werbeverbot besteht. 

Schweizerische Veranstalter von Fernsehprogrammen – so die SRG – dürfen geschlossene Sendungen, die länger als 90 Minuten dauern, einmal durch Werbung unterbrechen. 

Beschränkungen gemäss Art. 15 RTVV:

1. a)  Religiöse und politische Werbung;

2. b)  Werbung für alkoholische Getränke und Tabak;

3. c)  Werbung für Heilmittel, soweit Publikumswerbung nicht zugelassen ist;

4. d)  Werbung, die die Leichtgläubigkeit der Kinder sowie den Mangel an Erfahrung und das Anhänglichkeitsgefühl der Jugendlichen missbraucht;

5. e)  unterschwellige(subliminale) Werbung. 

Nein, das Bundesgesetz über Nationalstrassen untersagt einen Plakateaushang neben der Autobahn. 

Werbung für gebrannte Wasser in und an öffentlichen Zwecken dienenden Gebäuden, Gebäudeteilen und dazugehörigen Arealen ist verboten, nicht dagegen die Werbung für Zigaretten.