Kaufvertrag


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Langue Deutsch
Catégorie Droit
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Crée / Actualisé 12.03.2015 / 15.11.2024
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Nennen Sie die Vertragsverletzung durch den Verkäufer

Nichterfüllung, Lieferverzug, mangelhafte Lieferung

Unterteilung der Nichterfüllung

Ohne Verschulden, mit Verschulden des Schuldners

Unterteilung des Lieferverzugs

Mahngeschäft, Verfalltagsgeschäft, Fixgeschäft

Definition Mahngeschäft

kein genauer Termin vereinbart; Lieferant erst mit Mahnung in Verzug; Nachfrist muss gesetzt werden

Definition Verfalltagsgeschäft

Verfalltag wird festgelegt; Liefeant ohne Mahnung in Verzug; Nachfrist muss gesetzt werden

Welche Entscheidung muss zuerst bei einem Lieferverzug bei einem Fixgeschäft getroffen werden?

Kaufmännischer Verkehr, nicht kaufmännischer Verkehr

Unterschied zwischen kaufmännischer und nichtkaufmännischer Verkehr

Kaufmännisch:             Für Wiederverkauf oder Weiterverarbeitung

Nichtkaufmännisch:      Nicht für Wiederverkauf; Gut für Eigengebrauch

Welche Pflichten hat der Käufer im Fall einer mangelhaften Lieferung?

1. Prüfung

2. Anzeige

3. Aufbewahrung

Was sind die Möglichkeiten des Käufers bei einer mangelhaften Lieferung?

Kauf rückgängig machen - Wandelung

Preissnachlass verlangen - Minderung

Ersatzlieferung verlangen - Umtausch, evtl. Reparatur

Nennen sie die Vertragsverletzungen durch den Käufer

Annahmeverzug, Zahlungsverzug

Zu welchem Zeitpunkt geht das Eigentum auf den Käufer über?

Bei der Lieferung

Definiere Speziesware.

nicht vertretbare Sache. Unikat auch occasion

Definiere Gattungsware.

vertretbare bzw. austauschbare Ware. Massenware

Übergang von Nutzen und Gefahr?

Gattungsware:
Platzkauf: Ausscheidung der Ware aus Lager
Distanzkauf: Bei Aufgabe der Ware zu Versand
Speziesware:  Bei Abschluss des Vertrages

Wo liegt der Erfüllungsort für Warenschulden?

beim Verkäufer

Warenschulden sind Holschulden

Welche Kosten trägt der Käufer?

Verpackungs und Transportkosten

Wo liegt der Erfüllungsort für Geldschulden?

Beim Gläubiger (Verkäufer)

Geldschulden sind Bringschulden

Was passiert beim Lieferverzug in einem Mahngeschäft, wenn gemahnt wurde und die Nachfrist abgelaufen ist?

Der Käufer hat ein Wahlrecht:

1. Beharren auf nachträglicher Lieferung von diesem Lieferanten + Schadenersatz

2. Verzicht auf nachträgliche Lieferung von diesem Lieferanten, Deckungskauf (teurer) bei einem anderen Lieferanten, Schadenersatz vom ursprünglichen Lieferanten (Mehrkosten + weitere Kosten)

3. Rücktritt vom Vertrag, evtl. Kauf bei einem anderen Lieferanten (billiger), evtl. Schadenersatz (nur Spesen)

Was passiert bei einem Lieferverzug im Verfalltagsgeschäft, nachdem die Nachfrist abgelaufen ist?

Der Käufer hat ein Wahlrecht:

1. Beharren auf nachträglicher Lieferung von diesem Lieferanten + Schadenersatz

2. Verzicht auf nachträgliche Lieferung von diesem Lieferanten, Deckungskauf (teurer) bei einem anderen Lieferanten, Schadenersatz vom ursprünglichen Lieferanten (Mehrkosten + weitere Kosten)

3. Rücktritt vom Vertrag, evtl. Kauf bei einem anderen Lieferanten (billiger), evtl. Schadenersatz (nur Spesen)

Was geschieht bei einem Fixgeschäft im kaufmännischen Verkehr, wenn der Liefertermin abgelaufen ist?

Man nimmt an, dass der Käufer auf die Lieferung von diesem Lieferanten verzichtet, Deckungskauf (teurer) bei einem anderen Lieferanten, Schadenersatz vom ursprünglichen Lieferanten (Mehrkosten + weitere Kosten)

Was geschieht bei einem Fixgeschäft im NICHT kaufmännischen Verkehr, wenn der Liefertermin abgelaufen ist?

Der Käufer entscheidet, ob er eine nachträgliche Lieferung möchte oder nicht.

Falls ja: Nachfrist setzen

Falls nein (oder falls Nachfrist auch abgelaufen): Verzicht auf nachträgliche Lieferung von diesm Lieferanten, evtl. Deckungskauf (billiger oder teurer) bei einem anderen Lieferanten, Schadenersatz vom ursprünglichen Lieferanten

Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn der Käufer in Annahmeverzug gerät?

Er kann die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers einlagern lassen.

Was kann der Verkäufer tun, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät?

Wenn für die Rechnung kein Fälligkeitstermin gesetzt wurde, mahnen.

Wenn bereits ein Fälligkeitstermin gesetzt wurde: Der Verkäufer kann 5% Verzugszins verlangen.