W3a - Recht: Kapitel 1

Staatliche Rechtsordnung

Staatliche Rechtsordnung


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Langue Deutsch
Catégorie Droit
Niveau Collège
Crée / Actualisé 12.03.2015 / 03.12.2024
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Was kann eine Prozesspartei tun, wenn sie nicht mit dem Entscheids eines Gerichts einverstanden ist?

Dafür sind als obere Instanzen höhere Gerichte geschaffen worden. Innerhalt einer bestimmten Frist, der Rechtsmittelfrist (z.B 30 Tage), kann der Entscheid einer unteren Instanz mittels Berufung oder Appellation an die höhere Instanz weitergezogen werden.

Wie ist der Zivilprozess aufgebaut?

- Sühneverhandlung

- Gericht erster Instanz

- Gericht zweiter Instanz

- Bundesgericht

Wie läuft ein Zivilprozess ab?

(0 Sühn- oder Vermittlungsverfahren)

1 Hauptverfahren

2 Beweisverfahren

3 Urteil

Welche Gerichte mit besonderen Aufgaben gibt es?

- Arbeitsgerichte

- Mietgericht

- Handelsgerichte

Welche Arten von Delikten unterscheidet man im Strafrecht?

Antragsdelikte und Offizialdelikte

Wie kommt ein Zivilprozess zustande?

Wenn eine Privatperson (natürliche oder juristische) eine Klage einreicht

Welchen Rechtsbereichen werden die drei hauptsächlichen Gerichtsverfahren zugeteilt?

Zivilprozess --> Privatrecht

Strafprozess und Verwaltungsprozess --> Öffentliches Recht

Welche drei Gerichtsverfahren unterscheiden wir hauptsächlich im Rahmen der Rechtspflege?

- Zivilprozess
- Strafprozess
- Verwaltungsprozess

Erklären Sie den Unterschied zwischen zwingendem- und ergänzendem (dispositivem) Recht.

Beim zwingenden Recht handelt es sich um Rechtssätze mit zwingendem Charakter, die eingehalten werden müssen
und nicht durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden dürfen.

Beim ergänzenden (dispositiven) Recht handelt es sich um Rechtssätze, die ergänzenden Charakter haben, also nur gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Man nennt sie auch nachgiebige Bestimmungen.

Was versteht man im Recht unter Personen?

Mit Personen sind nicht nur natürliche Personen (=Menschen) gemeint, sondern auch sog. juristische Personen (=vom Recht geschaffene, künstliche Rechtspersönlichkeiten) wie Vereine, Aktiengesellschaften oder Stiftungen

Nennen Sie die wichtigsten Teile des Privatrechts.

- Allgemeine Rechtsgrundsätze
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht

--> vereinigt im Zivilgesetzbuch

- Obligationen
- Einzelne Verträge
- Gesellschaften
- Handelsregister
- Wertpapiere

--> Obligationenrecht als 5. Teil des ZGB

- Versicherungsvertragsrecht
- Urheber-, Patent-, Markenschutzrecht

Nennen Sie die wichtigen Teile des öffentlichen Rechts

- Staatsrecht (Verfassungsrecht)
- Verwaltungsrecht (einschliesslich Steuerrecht, Verkehrsrecht u.a.)
- Strafrecht
- Prozessrecht
- Kirchenrecht
- Völkerrecht

Beschreiben Sie den Unterschied zwischen Öffentliches- und Privates Recht.

Das öffentliche Recht umfasst jene Rechtsnormen, die mit dem Staat und seiner Tätigkeit
zu tun haben, also:

- die Beziehung zwischen Staat und Einzelpersonen
- die Beziehungen zwischen den Staaten
- die Organisation des Staates und seiner Einrichtungen

Es besteht ein Unterordnungsverhältnis.

Das private Recht regelt die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen unter sich (Käufer - Verkäufer; Mieter - Vermieter; Arbeitgeber - Arbeitnehmer

Es besteht ein Gleichstellungsverhältnis

Durch welchen drei Elementen wird das Verhalten eines Menschen bestimmt?

Moral (Ethik/Sittlichkeit, innere Einstellung, nicht erzwingbar)Sitte (Brauch, usseres Verhalten, nicht erzwingbar)Recht (usseres Verhalten, erzwingbar)

Was beeinflusst die Moral und Sitte?

Lnder und Kulturen, zeitlicher Wandel (Kleidermode, Todesstrafe, Sexualitt etc.)

Durch welche zwei Grundstze wird der Staat und sein Recht in Schranken gesetzt?

Legalittsprinzip: staatliche Verwaltung an Rechtsnormen gebunden, keine Willkr!Gewaltentrennung: staatliche Macht auf verschiedene Organe verteilt.

Was sind die Unterschiede zwischen Rechtssaat und Totalitrer Staat

Rechtsstaat: Legalittsprinzip, Gewaltentrennung, garantierte GrundrechteTotalitrer Staat: Willkr, Konzentration der Macht, kein Grundrechte

Welchen Pflichten untersteht der Schweizer Brger?

Grundschule, Mnner Militrpflicht/Zivildienst, Steuerpflicht, Versicherungspflicht

Was sind die Grund- und Menschenrechte

Unabhngig von Nationalitt, Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe etc.

Meinungsfreiheit

In der Verfassung garantiert

Einschrnkung im Strafgesetzbuch (Rassendiskriminierung, Verleumdung und Ehrverletzung mit bler Nachrede)

Eigentumsgarantie

Der Staat kann den Bürgern ihr Eigentum nicht wegnehmen, ausser es besteht ein wichtiger Grund für eine Enteignung, in welchem Fall eine volle Entschädigung bezahlt werden muss.

Zusammen mit der Wirtschaftsfreiheit eine Grundlage der freiheitlichen Rechtsordnung.

Durch die Bundesverfassung garantiert

 

Welche Rechtsquellen gibt es? (In der Reihenfolge, wie sie zur Anwendung kommen)

Das Geschriebene Recht (Verfassung -> Gesetzt -> Verordnung)

Gewohnheitsrecht (übliche Gebräuche, Usanzen)

Gerichtspraxis (Entscheide des Bundesgerichts, Prjudiz (Vorentscheid), Judikatur (Rechtsleben und genauere Beurteilung mit Anwalt)

Richterliche Rechtsfindung (richterlichem Ermessen, nach Gerechtigkeit)