W3a - Recht: Gesamt
Repetition
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 103 |
|---|---|
| Students | 14 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Primary School |
| Created / Updated | 12.03.2015 / 30.10.2016 |
| Weblink |
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Welche Rechtsquellen gibt es? (In der Reihenfolge, wie sie zur Anwendung kommen)
Das Geschriebene Recht (Verfassung -> Gesetzt -> Verordnung)
Gewohnheitsrecht (übliche Gebräuche, Usanzen)
Gerichtspraxis (Entscheide des Bundesgerichts, Prjudiz (Vorentscheid), Judikatur (Rechtsleben und genauere Beurteilung mit Anwalt)
Richterliche Rechtsfindung (richterlichem Ermessen, nach Gerechtigkeit)
Eigentumsgarantie
Der Staat kann den Bürgern ihr Eigentum nicht wegnehmen, ausser es besteht ein wichtiger Grund für eine Enteignung, in welchem Fall eine volle Entschädigung bezahlt werden muss.
Zusammen mit der Wirtschaftsfreiheit eine Grundlage der freiheitlichen Rechtsordnung.
Durch die Bundesverfassung garantiert
Meinungsfreiheit
In der Verfassung garantiert
Einschrnkung im Strafgesetzbuch (Rassendiskriminierung, Verleumdung und Ehrverletzung mit bler Nachrede)
Was sind die Grund- und Menschenrechte
Unabhngig von Nationalitt, Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe etc.
Welchen Pflichten untersteht der Schweizer Brger?
Grundschule, Mnner Militrpflicht/Zivildienst, Steuerpflicht, Versicherungspflicht
Was sind die Unterschiede zwischen Rechtssaat und Totalitrer Staat
Rechtsstaat: Legalittsprinzip, Gewaltentrennung, garantierte GrundrechteTotalitrer Staat: Willkr, Konzentration der Macht, kein Grundrechte
Durch welche zwei Grundstze wird der Staat und sein Recht in Schranken gesetzt?
Legalittsprinzip: staatliche Verwaltung an Rechtsnormen gebunden, keine Willkr!Gewaltentrennung: staatliche Macht auf verschiedene Organe verteilt.
Was beeinflusst die Moral und Sitte?
Lnder und Kulturen, zeitlicher Wandel (Kleidermode, Todesstrafe, Sexualitt etc.)
Durch welchen drei Elementen wird das Verhalten eines Menschen bestimmt?
Moral (Ethik/Sittlichkeit, innere Einstellung, nicht erzwingbar)Sitte (Brauch, usseres Verhalten, nicht erzwingbar)Recht (usseres Verhalten, erzwingbar)
Beschreiben Sie den Unterschied zwischen Öffentliches- und Privates Recht.
Das öffentliche Recht umfasst jene Rechtsnormen, die mit dem Staat und seiner Tätigkeit
zu tun haben, also:
- die Beziehung zwischen Staat und Einzelpersonen
- die Beziehungen zwischen den Staaten
- die Organisation des Staates und seiner Einrichtungen
Es besteht ein Unterordnungsverhältnis.
Das private Recht regelt die Rechtsbeziehungen von Privatpersonen unter sich (Käufer - Verkäufer; Mieter - Vermieter; Arbeitgeber - Arbeitnehmer
Es besteht ein Gleichstellungsverhältnis
Nennen Sie die wichtigen Teile des öffentlichen Rechts
- Staatsrecht (Verfassungsrecht)
- Verwaltungsrecht (einschliesslich Steuerrecht, Verkehrsrecht u.a.)
- Strafrecht
- Prozessrecht
- Kirchenrecht
- Völkerrecht
Nennen Sie die wichtigsten Teile des Privatrechts.
- Allgemeine Rechtsgrundsätze
- Personenrecht
- Familienrecht
- Erbrecht
- Sachenrecht
--> vereinigt im Zivilgesetzbuch
- Obligationen
- Einzelne Verträge
- Gesellschaften
- Handelsregister
- Wertpapiere
--> Obligationenrecht als 5. Teil des ZGB
- Versicherungsvertragsrecht
- Urheber-, Patent-, Markenschutzrecht
Was versteht man im Recht unter Personen?
Mit Personen sind nicht nur natürliche Personen (=Menschen) gemeint, sondern auch sog. juristische Personen (=vom Recht geschaffene, künstliche Rechtspersönlichkeiten) wie Vereine, Aktiengesellschaften oder Stiftungen
Erklären Sie den Unterschied zwischen zwingendem- und ergänzendem (dispositivem) Recht.
Beim zwingenden Recht handelt es sich um Rechtssätze mit zwingendem Charakter, die eingehalten werden müssen
und nicht durch vertragliche Vereinbarungen umgangen werden dürfen.
Beim ergänzenden (dispositiven) Recht handelt es sich um Rechtssätze, die ergänzenden Charakter haben, also nur gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist. Man nennt sie auch nachgiebige Bestimmungen.
Welche drei Gerichtsverfahren unterscheiden wir hauptsächlich im Rahmen der Rechtspflege?
- Zivilprozess
- Strafprozess
- Verwaltungsprozess
Welchen Rechtsbereichen werden die drei hauptsächlichen Gerichtsverfahren zugeteilt?
Zivilprozess --> Privatrecht
Strafprozess und Verwaltungsprozess --> Öffentliches Recht
Wie kommt ein Zivilprozess zustande?
Wenn eine Privatperson (natürliche oder juristische) eine Klage einreicht
Welche Arten von Delikten unterscheidet man im Strafrecht?
Antragsdelikte und Offizialdelikte
Welche Gerichte mit besonderen Aufgaben gibt es?
- Arbeitsgerichte
- Mietgericht
- Handelsgerichte
Wie läuft ein Zivilprozess ab?
(0 Sühn- oder Vermittlungsverfahren)
1 Hauptverfahren
2 Beweisverfahren
3 Urteil
Wie ist der Zivilprozess aufgebaut?
- Sühneverhandlung
- Gericht erster Instanz
- Gericht zweiter Instanz
- Bundesgericht
Was kann eine Prozesspartei tun, wenn sie nicht mit dem Entscheids eines Gerichts einverstanden ist?
Dafür sind als obere Instanzen höhere Gerichte geschaffen worden. Innerhalt einer bestimmten Frist, der Rechtsmittelfrist (z.B 30 Tage), kann der Entscheid einer unteren Instanz mittels Berufung oder Appellation an die höhere Instanz weitergezogen werden.
Nennen Sie die Vor- und Nachteile einer AG.
Vorteile:
1. Beschaffung grösserer Kapitalien möglich
2. Kleinere Beträge als Beteiligung möglich
3. Beschränkte Haftung -> begrenztes Risiko für Aktionäre
4.Geringe Bindung des Aktionärs an die AG
5. Einfaches Vorgehen beim Erbgang (Verteilung der Aktien)
6. Firmenname ändert sich nicht, auch wenn der Hauptaktionär wechselt.
7. Anonymität der Gesellschafter
Nachteil:
Doppelbesteuerung: Die AG ,uss ihr Kapital und jährlichen Gewinn versteuern, die Aktionäre müssen dann noch einmal die Aktie als Vermögen und die Dividende als Einkommen versteuern.
Definieren Sie die 3 Fälle einer Unterbilanz
1. Unterbilanz ohne gesetzliche Folgen:
- Das Vermögen deckt das ganze Fremdkapital und mindestens die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven.
2. Unterbilanz mit gesetzlichen Folgen:
- Das Vermögen deckt zwar das ganze Fremdkapital, jedoch weniger als die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven.
3.Überschuldung:
- Deckt das Vermögen das Fremdkapital nicht mehr vollständig ab, ist die Unternehmung überschuldet.
Wie nennt man eine Bilanz mit einem Verlust? - Nennen Sie die drei möglichen Fälle dazu
Unterbilanz :
1. Unterbilanz ohne gesetzliche Folgen
2. Unterbilanz mit gesetzlichen Folgen
3. Überschuldung
Welche 3 Vorschriften gibt es bei der Haftungsbeschränkung einer AG?
1. OR 665 Bewertungsvorschriften
2. OR 671 Reservebildung
3. OR 725/729c Anzeigepflicht bei Kapitalverlust und Überschuldung.
Was ist die Gewinnverteilung?
Nachdem die jährliche Generalversammlung der Aktionäre stattgefunden und über die Gewinnverteilung Beschluss gefasst hat, erhalten die Aktionäre ihre Dividende, meistens mittels Aktiencoupons durch die Bank.
Was sind die Gesetzlichen Vorschriften für das Aktienkapital?
1. Aktienkapital muss mind. 100'000.- CHF betragen
2. Liberiert (einbezahlt) müssen mind. 20% sein, aber nicht weniger als 50'000.- CHF
3. Der Nennwert der einzelnen Aktie muss mind. 1 Rp betragen.
Nennen Sie die 3 Organe einer AG und beschreiben Sie wie diese zueinander stehen.
1. Generalversammlung
2. Verwaltungsrat
3. Revisionsstelle
Die GV ist das Oberste Organ und wählt die anderen zwei & kann sie auch abberufen.
Welche 4 Bestimmungen müssen die Statuten über die AG enthalten?
1. Firma und Sitz
2. Zweck
3. Aktienkapital und Aktien ( Art und Nennwert)
4. Organisation (Organe)
Nennen Sie die 4 Schritte um eine AG zu gründen.
1.Statuten aufstellen
2.Aktienkapital zeichnen
3.Öffentliche Beurkundung
4.Eintrag ins Handelsregister
Definition Personengesellschaft:
- Personenzusammenschlüsse ohne eigene Rechtspersönlichkeit
- Nur Gesellschaftsvertrag (formlos möglich)
- Kein Mindestkapital, Anteile nicht in Form von Wertpapieren
- Persönliche und unbeschränkte Haftung von mind. einem Gesellschafter
- nur natürliche Personen als vollhaftende Teilhaber
Definition Aktiengesellschaft:
- Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit
- Statuten aufstellen bei Gründung
- Aktienkapital: Teilsummen / mind. 100'000 CHF
- Nur Gesellschaftsvermögen haftet für Schulden -> beschränkte Haftung
- Aktionäre können auch juristische Personen sein
Untergruppen von Kapitalgesellschaften?
1. Aktiengesellschaft
2. GmbH
Untergruppen von Personengesellschaften?
1. Kollektivgesellschaft
2. Kommanditgesellschaft
Nennen Sie die 4 Schritte um eine AG zu gründen.
1. Statuten aufstellen
2. Aktienkapital zeichnen
3. öffentliche Beurkundung
4. Eintrag ins Handelsregister
Wie werden die Handelsgesellschften unterteilt?
Was sind ihre Merkmale?
Personengesellschaften: Persönliche Mitwirkung der Gesellschafter, Teilhaber stark mit Unternehmung verbunden
Kapitalgesellschaften: Kapitalbeteiligung und Kapitalbeschaffung im Vordergrund, geringe Verbundenheit von Gesellschaftern und Gesellschaft
In welche 2 Rechtsformen lassen sich die Gesellschaftsunternehmungen unterteilen?
Welchen Hauptzweck haben diese?
1. Handelsgesellschaften -> Einkommen für die Gesellschafter erzielen.
2. Genossenschaften -> Gemeinsame Selbsthilfe der Genossenschafter
Gesellschaftsunternehmungen
zwei oder mehrere Gesellschafter, Eigenkapital zusammen getragen
Vorteile: leichter grosse Kapitalien zusammen, Risiko eines Verlustes verteilt sich auf mehrere Teilhaber
(rund 345'000 im HR)
Einzelunternehmungen
Inhaber ist eine einzelne Person, Eigenkapital von ihr alleine
Vorteile: kann alleine entscheiden, Gewinn kommt ihr alleine zu
(über 155'000 im HR, ca. 100'000 nicht)
